Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – nach einem Teil­be­triebs­über­gang

Die Arbeits­ver­hält­nis­se von Arbeit­neh­mern, deren Tätig­keits­ge­biet nur Auf­ga­ben für das Gesamt­un­ter­neh­mer umfasst, gehen bei einem Teil­be­triebs­über­gang nicht auf den Erwer­ber die­ses Betriebs­teils über.

Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – nach einem Teil­be­triebs­über­gang

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss, wenn nicht der gesam­te Betrieb, son­dern nur ein Betriebs­teil über­nom­men wird, der Arbeit­neh­mer dem über­tra­ge­nen Betriebs­teil oder Bereich ange­hö­ren, damit sein Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a BGB auf den Erwer­ber über­geht.

Dies setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer dem über­ge­gan­ge­nen Betriebs­teil zuge­ord­net war. Für die Fra­ge, wel­chem Betrieb oder Betriebs­teil ein Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist, kommt es zunächst auf den Wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en an.

Liegt ein sol­cher weder in aus­drück­li­cher noch in kon­klu­den­ter Form vor, so erfolgt die Zuord­nung grund­sätz­lich – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – durch den Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts 1.

Arbeits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 14. Okto­ber 2014 – 14 Ca 2696/​14

  1. vgl. BAG, Urteil vom 17.10.2013 – 8 AZR 763/​12[]