Nicht­er­fül­lung von ver­ein­bar­ten Arbeits­zei­ten – ober­halb der gesetz­li­chen Höchst­ar­beits­zei­ten

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zei­ten unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit nach § 3 ArbZG ist rechts­un­wirk­sam.

Nicht­er­fül­lung von ver­ein­bar­ten Arbeits­zei­ten – ober­halb der gesetz­li­chen Höchst­ar­beits­zei­ten

Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit in der Woche sechs mal acht Stun­den, also 48 h. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Stun­den­ab­re­de wäre dem­nach geset­zes­wid­rig. Die dadurch ent­ste­hen­de Lücke im Arbeits­ver­trag müss­te im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung geschlos­sen wer­den, was wie­der zu der ver­kehrs­üb­li­chen Arbeits­zeit eines voll­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers im Umfan­ge von 40 h/​Woche füh­ren wür­de.

Inso­weit kann auch einem Vor­trag des Arbeit­ge­bers, es sei münd­lich ein Stun­den­lohn von 9, 00 € ver­ein­bart wor­den, recht­lich gar kei­ne Rele­vanz bei­gemes­sen wer­den. Denn maß­geb­lich ist gera­de nicht, ob und in wel­cher Höhe die Par­tei­en über­haupt einen Stun­den­lohn ver­ein­bart haben. Ent­schei­dend ist allein, dass der Arbeit­ge­ber bei sei­ner Berech­nung eine behaup­te­te Soll­ar­beits­zeit von (hier:) 230 bzw. 250 h/​mtl. zu Grun­de legt, die wegen Ver­sto­ßes gegen das ArbZG rechts­wid­rig wäre. Anders aus­ge­drückt stützt der Arbeit­ge­ber sei­nen Rück­zah­lungs­an­spruch auf ein Stun­den­soll, das er von dem Arbeit­neh­mer nach den Vor­ga­ben des ArbZG gar nicht abver­lan­gen darf. Bereits dar­aus resul­tiert die Unschlüs­sig­keit der von ihm gewähl­ten Berech­nungs­grund­la­ge.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 20. März 2019 – 3 Sa 155/​18

  1. BAG 9.04.2008 – 4 AZR 164/​07, Rn. 57 mwN[]