Nich­tig­keits­kla­ge gegen einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Ein Nich­tig­keits­an­trag im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren ist auch statt­haft, wenn die Ent­schei­dung, die er sich wen­det, kein Urteil, son­dern ein Beschluss ist.

Nich­tig­keits­kla­ge gegen einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Zwar setzt § 578 Abs. 1 ZPO vor­aus, dass das Ver­fah­ren, das wie­der auf­ge­nom­men wer­den soll, durch rechts­kräf­ti­ges End­ur­teil abge­schlos­sen wur­de. Über den Wort­laut die­ser Bestim­mung hin­aus ist die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens jedoch auch dann statt­haft, wenn die letz­te Ent­schei­dung ein urteils­ver­tre­ten­der Beschluss war, etwa eine Ent­schei­dung nach § 522 Abs. 1 ZPO oder § 552 ZPO, durch den die Beru­fung oder Revi­si­on als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist 1. Glei­ches gilt auch für einen Beschluss, durch den – wie im vor­lie­gen­den Fall – eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ver­wor­fen wird. Auch durch einen sol­chen Beschluss wird das Ver­fah­ren been­det 2, da nach § 72a Abs. 5 Satz 6 ArbGG mit der Ableh­nung der Beschwer­de durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts rechts­kräf­tig wird. Zu ent­schei­den ist in die­sem Fall nicht auf­grund einer "Nich­tig­keits­kla­ge", son­dern auf­grund eines Antrags durch Beschluss, der ent­spre­chend § 72a Abs. 5 ArbGG erge­hen kann, wobei die münd­li­che Ver­hand­lung frei­ge­stellt ist 3.

Rich­tet sich ein Nich­tig­keits­an­trag gegen einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts, mit dem eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Antrag­stel­lers ver­wor­fen oder zurück­ge­wie­sen wor­den ist, muss der Antrag­stel­ler dar­le­gen, dass gera­de die­ser Beschluss auf einem Nich­tig­keits­grund (§ 579 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 ZPO) beruht 4.

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist kein Rechts­mit­tel, son­dern ein Rechts­be­helf 5. Ihr fehlt es an dem ein Rechts­mit­tel kenn­zeich­nen­den Devo­lu­tiv­ef­fekt. Der Rechts­streit fällt nicht als sol­cher beim Bun­des­ar­beits­ge­richt an. Es geht nicht um die Über­prü­fung der Sach­ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, son­dern um die Fra­ge, ob das Rechts­mit­tel gegen die­se Sach­ent­schei­dung über­haupt erst zuge­las­sen wer­den kann 6. Dabei ist das Revi­si­ons­ge­richt auf die Tat­be­stän­de des § 72a ArbGG beschränkt.

Eine Wie­der­auf­nah­me des Zulas­sungs­ver­fah­rens ist des­halb nur mög­lich, wenn die Wie­der­auf­nah­me­grün­de ent­we­der die Tat­be­stän­de des § 72a ArbGG oder das Zulas­sungs­ver­fah­ren selbst betref­fen 7. Wie­der­auf­nah­me­grün­de, die den Rechts­streit im Übri­gen betref­fen, sind bei dem Gericht anzu­brin­gen, das den Rechts­streit in der Sache ent­schie­den hat.

Die Tat­sa­chen, aus denen der Antrag­stel­ler einen Wie­der­auf­nah­me­grund ablei­tet, müs­sen schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den. Schlüs­si­ges Behaup­ten erfor­dert, dass bei Unter­stel­lung, die tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen trä­fen zu, ein Wie­der­auf­nah­me­grund gege­ben wäre 8.

Danach sind Nich­tig­keits­grün­de im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht schlüs­sig dar­ge­legt:

Das gilt zunächst für den Nich­tig­keits­grund nach § 79 Satz 1 ArbGG iVm. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Nach § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fin­det die Nich­tig­keits­kla­ge statt, wenn das Gericht nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt war und damit die Beset­zung der Rich­ter­bank bei der Ent­schei­dung feh­ler­haft war 9. Ein Nich­tig­keits­grund liegt nicht schon dann vor, wenn die Beset­zung auf einer irri­gen Geset­zes­aus­le­gung oder irr­tüm­li­chen Abwei­chung von Fest­set­zun­gen des Geschäfts­ver­tei­lungs­pla­nes beruht, es muss sich viel­mehr um eine klar zuta­ge lie­gen­de Geset­zes­ver­let­zung han­deln, die auf einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Rechts­an­sicht und damit auf objek­ti­ver Will­kür beruht 10.

Die Klä­ge­rin macht gel­tend, das Bun­des­ar­beits­ge­richts­vor­sit­zen­de (gemeint ist offen­sicht­lich die dama­li­ge Vor­sit­zen­de des Drit­ten Senats, Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Bun­des­ar­beits­ge­richt Gräfl) sei befan­gen gewe­sen und hät­te des­halb an der Beschluss­fas­sung nicht mit­wir­ken dür­fen. Die­ser Vor­trag genügt jedoch nicht für die schlüs­si­ge Dar­le­gung der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Beschluss­fas­sung. Die Begrün­dung der Nich­tig­keits­kla­ge bezieht sich ein­zig dar­auf, dass die Bun­des­ar­beits­ge­richts­vor­sit­zen­de befan­gen gewe­sen sei, weil sie vor der Ent­schei­dung ihre Hin­weis­pflicht ver­letzt habe. Damit zeigt die Klä­ge­rin kei­nen Nich­tig­keits­grund iSv. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf 11. Eine angeb­li­che Befan­gen­heit eines Mit­glieds des Gerichts betrifft nur den Nich­tig­keits­grund nach § 79 Satz 1 ArbGG iVm. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Der Nich­tig­keits­grund nach § 79 Satz 1 ArbGG iVm. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist eben­falls nicht schlüs­sig dar­ge­legt.

Nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO fin­det die Nich­tig­keits­kla­ge statt, wenn bei der Ent­schei­dung ein Rich­ter mit­ge­wirkt hat, obgleich er wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt und das Ableh­nungs­ge­such für begrün­det erklärt war. Da es nach dem Wort­laut der Bestim­mung nicht aus­reicht, wenn nur die Mög­lich­keit einer Ableh­nung bestand oder der Rich­ter sich selbst hät­te ableh­nen müs­sen, genügt es nicht, wenn direkt aus dem ange­grif­fe­nen Beru­fungs­ur­teil her­vor­geht, dass objek­tiv die Besorg­nis der Befan­gen­heit bestan­den hat und eine Ableh­nung erfolg­reich gewe­sen wäre 12. Ob ange­sichts der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach auch ein Ver­stoß gegen § 48 ZPO die Auf­he­bung eines Urteils durch das Rechts­mit­tel der Revi­si­on recht­fer­ti­gen kann 13, an die­sem am Wort­laut ori­en­tier­ten Ver­ständ­nis von § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO fest­zu­hal­ten ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Die Klä­ge­rin hat kei­nen nach § 48 ZPO anzei­ge­pflich­ti­gen Sach­ver­halt behaup­tet, son­dern aus­schließ­lich gel­tend gemacht, dass sie die Vor­sit­zen­de wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen die Hin­weis­pflicht abge­lehnt hät­te. Nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 579 Abs. 2 ZPO geht bei einem angeb­li­chen Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht zudem das Ver­fah­ren nach § 78a ArbGG dem Nich­tig­keits­an­trag vor.

Schließ­lich hat die Klä­ge­rin den Nich­tig­keits­grund nach § 79 Abs. 1 ArbGG iVm. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht schlüs­sig dar­ge­legt.

Nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO fin­det die Nich­tig­keits­kla­ge statt, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Zwar war lan­ge Zeit umstrit­ten, ob auch bei einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in ana­lo­ger Anwen­dung von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine Nich­tig­keits­kla­ge zuläs­sig ist 14. Spä­tes­tens mit der Ein­füh­rung von § 321a ZPO und § 78a ArbGG ist das Bedürf­nis für eine sol­che Ana­lo­gie jedoch ent­fal­len. Gegen eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehörs kann und muss nun­mehr eine Anhö­rungs­rü­ge erho­ben wer­den. Daher fehlt es nach Ein­füh­rung die­ses spe­zi­el­len Rechts­be­helfs an einer für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke.

Danach hat die Klä­ge­rin auch kei­nen Nich­tig­keits­grund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dar­ge­legt. Sie macht nicht gel­tend, ihre Ver­tre­tung sei nicht nach dem Gesetz erfolgt; viel­mehr rügt sie ledig­lich einen ver­meint­li­chen Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör. Dies genügt jedoch nicht für eine Dar­le­gung des Nich­tig­keits­grun­des nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 687/​14

  1. BAG 11.01.1995 – 4 AS 24/​94, zu II 1 der Grün­de; 20.01.1955 – 2 AZR 300/​54, zu I der Grün­de, BAGE 1, 228[]
  2. BAG 18.10.1990 – 8 AS 1/​90, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 66, 140[]
  3. vgl. BAG 12.09.2012 – 5 AZN 1743/​12 (F), Rn. 3; 11.01.1995 – 4 AS 24/​94 – aaO; 18.10.1990 – 8 AS 1/​90 – aaO; GMP/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 79 Rn. 1[]
  4. BAG 12.09.2012 – 5 AZN 1743/​12 (F), Rn. 4[]
  5. BAG 1.04.1980 – 4 AZN 77/​80, BAGE 33, 79[]
  6. BAG 8.06.2010 – 6 AZN 163/​10; 9.07.2003 – 5 AZN 316/​03[]
  7. vgl. BAG 18.10.1990 – 8 AS 1/​90, BAGE 66, 140 zur nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren[]
  8. BAG 12.09.2012 – 5 AZN 1743/​12 (F), Rn. 7[]
  9. vgl. Zöller/​Greger ZPO 30. Aufl. § 579 Rn. 2[]
  10. BGH 22.11.1994 – X ZR 51/​92, zu II 5 der Grün­de[]
  11. vgl. dazu im Ein­zel­nen Stein/​Jonas/​Jacobs 22. Aufl. § 547 Rn. 8 ff.[]
  12. vgl. BGH 9.11.1992 – II ZR 230/​91, zu 1 der Grün­de, BGHZ 120, 141; vgl. Wieczorek/​Schütze/​Prütting 3. Aufl. § 547 ZPO Rn. 27[]
  13. vgl. hier­zu BGH 15.12 1994 – I ZR 121/​92, zu II 2 c der Grün­de[]
  14. dage­gen: BGH 11.12 2002 – XII ZR 51/​00, zu 2 und 3 der Grün­de, BGHZ 153, 189; BAG 21.07.1993 – 7 ABR 25/​92, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 73, 378[]