Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen

Greift ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Begrün­dung an, es lie­ge eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG), geht es im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­um, fest­zu­stel­len, ob sol­che Fra­gen tat­säch­lich vor­lie­gen.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen

Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt bezo­gen auf einen bestimm­ten Fall sei­ner Auf­ga­be gerecht wer­den kann, Rechts­fra­gen zu ent­schei­den, die für die All­ge­mein­heit von Bedeu­tung sind. Das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt dient hin­ge­gen nicht dazu, es zu ermög­li­chen, mate­ri­el­le Rechts­an­wen­dungs­feh­ler zu besei­ti­gen 1. Daher ver­lan­gen Gesetz und Recht­spre­chung eine genau auf Zulas­sungs­grün­de kon­zen­trier­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung. Das ist in der Ziel­set­zung des Geset­zes ange­legt und im Übri­gen ohne Wei­te­res erfüll­bar. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Ver­tre­tungs­zwang durch rechts­kun­di­ge Per­so­nen besteht (§ 11 Abs. 4 ArbGG) 2.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Mit sei­nen auf meh­re­re Rechts­nor­men bezo­ge­nen Aus­füh­run­gen in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung und der vom Klä­ger her­ge­lei­te­ten Bedeu­tung die­ser Aus­füh­run­gen für die von ihm auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge wird deut­lich, dass es sich bei die­ser nicht um eine Rechts­fra­ge han­delt. Viel­mehr hat der Klä­ger das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne End­ergeb­nis in Fra­ge­form for­mu­liert und begrün­det, war­um er den Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu fol­gen ver­mag. Sei­ne gesam­ten Aus­füh­run­gen wen­den sich des­halb ledig­lich gegen das Ergeb­nis des Ver­fah­rens, zei­gen jedoch nicht auf, wel­che abs­trak­ten Rechts­fra­gen sich stel­len. Der Klä­ger hat sei­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de also nicht auf die im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren rele­van­ten Fra­gen kon­zen­triert und gemäß § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer oder meh­re­rer Rechts­fra­gen sowie deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit auf­ge­zeigt, son­dern sich allein auf Aus­füh­run­gen zur Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der sei­ner­zeit anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung kon­zen­triert. Er hat dabei den Unter­schied zwi­schen einem Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren, in dem es um den Zugang zur Revi­si­ons­in­stanz anhand genau­er; vom Gesetz auf­ge­führ­ter Kri­te­ri­en in § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 ArbGG geht, zu einem Revi­si­ons­ver­fah­ren, das im Grund­satz eine voll­stän­di­ge Über­prü­fung der Beru­fungs­ent­schei­dung auf Rechts­feh­ler vor­sieht (§§ 73, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 546 ZPO), ver­kannt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. August 2019 – 3 AZN 720/​19 (F)

  1. BAG 12.12 2006 – 3 AZN 625/​06, Rn. 26, BAGE 120, 322[]
  2. dazu BAG 17.11.2004 – 9 AZN 789/​04 (A), BAGE 112, 349[]