Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Par­tei vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Die­ser Ver­tre­tungs­zwang gilt auch für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu begrün­den. Die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de muss – eben­so wie ihre Ein­le­gung – auch im Beschluss­ver­fah­ren durch einen Rechts­an­walt oder einen der ande­ren in § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 iVm. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG genann­ten pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein [1]. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG. Danach muss sich eine Par­tei – von hier nicht rele­van­ten Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen – vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ist zwar eine Ver­tre­tung durch Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te nur für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de vor­ge­se­hen; inso­weit ver­weist § 94 Abs. 1 ArbGG auf § 11 Abs. 4 ArbGG. Im Übri­gen besteht im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren kein Ver­tre­tungs­zwang, da § 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nicht auf § 11 Abs. 4 ArbGG ver­weist. Eine Aus­nah­me vom Ver­tre­tungs­zwang nach § 11 Abs. 4 ArbGG ist jedoch für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht vor­ge­se­hen. Hin­sicht­lich der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ver­weist § 92a Satz 2 ArbGG auf § 72a Abs. 2 bis 7 ArbGG. Damit gel­ten für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren die­sel­ben Rege­lun­gen wie für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Urteils­ver­fah­ren. Dazu gehört auch der Ver­tre­tungs­zwang bei der Ein­le­gung und Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de [2]. Dies ist auch von Sinn und Zweck des Ver­tre­tungs­er­for­der­nis­ses gebo­ten, da sich die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de im Urteils- und im Beschluss­ver­fah­ren nicht unter­schei­den.

Auch der Ein­wand des Betei­lig­ten, es sei ihm nicht gelun­gen, einen neu­en Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu fin­den, lässt den Ver­tre­tungs­zwang nicht ent­fal­len, son­dern eröff­net die Mög­lich­keit, nach §§ 92a, 72 Abs. 5 iVm. §§ 555, 78b ZPO die Bei­ord­nung eines Not­an­walts für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu bean­tra­gen. Einen sol­chen Antrag hat der Betei­lig­te zu 1. nicht gestellt. Ein sol­cher Antrag hät­te auch kei­nen Erfolg gehabt. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt vor­aus, dass die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Von einer Aus­sichts­lo­sig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung ist aus­zu­ge­hen, wenn aus den Akten kein Grund ersicht­lich ist, der die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nach §§ 92a, 72 Abs. 2 ArbGG recht­fer­ti­gen könn­te [3]. So ist es hier. Die beab­sich­tig­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erscheint aus­sichts­los. Soweit der Betei­lig­te zu 1. eine Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs gel­tend macht, ist die Rüge offen­sicht­lich unbe­grün­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Betei­lig­ten in der Anhö­rung vom 12.03.2015 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­satz vom 14.04.2014 mög­li­cher­wei­se nicht die Anfor­de­run­gen an eine Wahl­an­fech­tung erfüllt. Damit bestand für den Betei­lig­ten zu 1. die Mög­lich­keit, sich hier­zu zu äußern. Anhalts­punk­te dafür, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Aus­füh­run­gen des Betei­lig­ten zu 1. nicht zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, sind nicht erkenn­bar. Es stellt kei­ne Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs dar, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Rechts­auf­fas­sung des Betei­lig­ten zu 1. nicht gefolgt ist. Auch die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung lie­gen nicht vor. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich mit der vom Betei­lig­ten zu 1. for­mu­lier­ten Rechts­fra­ge nicht befasst. Es erge­ben sich auch kei­ne ande­ren Anhalts­punk­te dafür, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Rechts­be­schwer­de hät­te zulas­sen müs­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2015 – 7 ABN 32/​15

  1. vgl. Hauck in Hauck/​Helml/​Biebl ArbGG 4. Aufl. § 92a Rn. 6; Schwab/​Weth/​Busemann 3. Aufl. ArbGG § 92a Rn. 8; Düwell/​Lipke/​Düwell 3. Aufl. § 92a Rn. 2; GWBG/​Greiner ArbGG 8. Aufl. § 92a Rn. 4; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 92a ArbGG Rn. 1; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand Sep­tem­ber 2014 § 92a Rn. 13; GMP/​Matthes/​Schlewing 8. Aufl. § 92a Rn. 10[]
  2. BAG 20.09.2011 – 9 AZN 582/​11, Rn. 5[]
  3. vgl. BAG 28.12 2007 – 9 AS 5/​07, Rn. 2, BAGE 125, 230 für die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on[]