Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren – und der Vertretungszwang vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.

Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren – und der Vertretungszwang vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts zu begründen. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss – ebenso wie ihre Einlegung – auch im Beschlussverfahren durch einen Rechtsanwalt oder einen der anderen in § 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 iVm. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG genannten postulationsfähigen Verfahrensbevollmächtigten unterzeichnet sein1. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG. Danach muss sich eine Partei – von hier nicht relevanten Ausnahmefällen abgesehen – vor dem Bundesarbeitsgericht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zwar eine Vertretung durch Verfahrensbevollmächtigte nur für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde vorgesehen; insoweit verweist § 94 Abs. 1 ArbGG auf § 11 Abs. 4 ArbGG. Im Übrigen besteht im Rechtsbeschwerdeverfahren kein Vertretungszwang, da § 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nicht auf § 11 Abs. 4 ArbGG verweist. Eine Ausnahme vom Vertretungszwang nach § 11 Abs. 4 ArbGG ist jedoch für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde verweist § 92a Satz 2 ArbGG auf § 72a Abs. 2 bis 7 ArbGG. Damit gelten für die Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren dieselben Regelungen wie für die Nichtzulassungsbeschwerde im Urteilsverfahren. Dazu gehört auch der Vertretungszwang bei der Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde2. Dies ist auch von Sinn und Zweck des Vertretungserfordernisses geboten, da sich die Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Urteils- und im Beschlussverfahren nicht unterscheiden.

Weiterlesen:
Die unzureichende Berufungsbegründung

Auch der Einwand des Beteiligten, es sei ihm nicht gelungen, einen neuen Verfahrensbevollmächtigten zu finden, lässt den Vertretungszwang nicht entfallen, sondern eröffnet die Möglichkeit, nach §§ 92a, 72 Abs. 5 iVm. §§ 555, 78b ZPO die Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu beantragen. Einen solchen Antrag hat der Beteiligte zu 1. nicht gestellt. Ein solcher Antrag hätte auch keinen Erfolg gehabt. Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Von einer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auszugehen, wenn aus den Akten kein Grund ersichtlich ist, der die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 92a, 72 Abs. 2 ArbGG rechtfertigen könnte3. So ist es hier. Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde erscheint aussichtslos. Soweit der Beteiligte zu 1. eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, ist die Rüge offensichtlich unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beteiligten in der Anhörung vom 12.03.2015 darauf hingewiesen, dass der verfahrenseinleitende Schriftsatz vom 14.04.2014 möglicherweise nicht die Anforderungen an eine Wahlanfechtung erfüllt. Damit bestand für den Beteiligten zu 1. die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern. Anhaltspunkte dafür, dass das Landesarbeitsgericht die Ausführungen des Beteiligten zu 1. nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, sind nicht erkennbar. Es stellt keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, dass das Landesarbeitsgericht der Rechtsauffassung des Beteiligten zu 1. nicht gefolgt ist. Auch die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit der vom Beteiligten zu 1. formulierten Rechtsfrage nicht befasst. Es ergeben sich auch keine anderen Anhaltspunkte dafür, dass das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen.

Weiterlesen:
Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. August 2015 – 7 ABN 32/15

  1. vgl. Hauck in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 92a Rn. 6; Schwab/Weth/Busemann 3. Aufl. ArbGG § 92a Rn. 8; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 92a Rn. 2; GWBG/Greiner ArbGG 8. Aufl. § 92a Rn. 4; ErfK/Koch 15. Aufl. § 92a ArbGG Rn. 1; GK-ArbGG/Mikosch Stand September 2014 § 92a Rn. 13; GMP/Matthes/Schlewing 8. Aufl. § 92a Rn. 10[]
  2. BAG 20.09.2011 – 9 AZN 582/11, Rn. 5[]
  3. vgl. BAG 28.12 2007 – 9 AS 5/07, Rn. 2, BAGE 125, 230 für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision[]