Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Diver­genz­be­schwer­de

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz im Sin­ne von § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Diver­genz­be­schwer­de

Eine Abwei­chung im Sin­ne von § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu einer Rechts­fra­ge einen abs­trak­ten Rechts­satz auf­ge­stellt hat, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschlie­ßend genann­ten Gerich­te zu der glei­chen Rechts­fra­ge auf­ge­stellt hat.

Der abs­trak­te Rechts­satz muss vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht aus­drück­lich for­mu­liert wor­den sein, son­dern kann sich als "ver­deck­ter Rechts­satz" auch aus fall­be­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen erge­ben 1. Das ist aber als erfor­der­li­cher Deduk­ti­ons­vor­gang auf­zu­zei­gen.

Es genügt für die Zuläs­sig­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht, wenn ein von einer her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung abwei­chen­der Rechts­satz der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung mit­tels der Erwä­gung ent­nom­men wird, das Gericht müs­se ange­sichts sei­ner Argu­men­te von eben die­sem Rechts­satz aus­ge­gan­gen sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – 1 ABN 36/​18

  1. BAG 18.05.2004 – 9 AZN 653/​03, zu II 2 b aa der Grün­de mwN, BAGE 110, 352[]