Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – wegen ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG kann die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützt werden.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – wegen ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör

Die Beschwer­de­be­grün­dung muss in einem sol­chen Fall die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit enthalten.

Inso­weit gel­ten grund­sätz­lich die Anfor­de­run­gen, die an eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­fah­rens­rüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO gestellt wer­den [1].

Die Gehörsrü­ge muss danach die Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Beschwer­de stüt­zen will. Dazu muss regel­mä­ßig auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den. Es genügt, wenn der Schluss gerecht­fer­tigt ist, bei rich­ti­gem Ver­fah­ren hät­te das Beru­fungs­ge­richt mög­li­cher­wei­se anders entschieden.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall rüg­te die Beschwer­de inso­weit, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe unter Ver­stoß gegen den Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör ange­nom­men, es sei­en kei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men getrof­fen wor­den, dass die Post­aus­gangs­map­pe an dem vor­ge­se­he­nen Platz lie­gen bleibt und rügt als über­gan­gen den Vor­trag: „Unter­schrif­ten­map­pen für den Post­aus­gang (mit unter­schrie­be­ner Post) wer­den immer und aus­schließ­lich im Sekre­ta­ri­ats­bü­ro an dem dafür vor­ge­se­he­nen Platz depo­niert, bis die Schrift­sät­ze gefaxt oder per Post wei­ter­ge­lei­tet wer­den.“ Der Klä­ger selbst hat damit vor­ge­tra­gen, dass Post­map­pen nur so lan­ge an dem vor­ge­se­he­nen Platz lie­gen, wie sich noch Post­aus­gang in ihnen befin­det, nicht jedoch immer. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te des­halb ohne Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör davon aus­ge­hen, dass ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den vor­liegt, weil eine Ver­le­gung der Map­pe – aus wel­chen Grün­den auch immer – dazu führt, dass eine Kon­trol­le auf abzu­sen­den­de Post unterbleibt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2019 – 3 AZM 19/​19

  1. dazu BAG 6.01.2004 – 9 AZR 680/​02, BAGE 109, 145[]