Nochmals: Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 20101 ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren Zeitpunkt tariffähig war oder nicht, ist der Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG über die Tariffähigkeit zu dem früheren Zeitpunkt auszusetzen.

Nochmals: Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

Nach § 97 Abs. 5 ArbGG hat das Gericht einen Rechtsstreit bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist. Dies ist vorliegend unstreitig der Fall.

Der Kläger des hier beim Arbeitsgerichts Freiburg anhängigen Rechtsstreits macht “equal-pay-Ansprüche” geltend. Diese stehen ihm nur zu, wenn nicht ein (gültiger) Tarifvertrag im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung abweichende Regelungen zulässt. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren (§ 9 Nr. 2 AÜG i.V.m. § 10 Abs. 4 AÜG). Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Tarifverträge zur Zeitarbeit zwischen dem AMP und der CGZP zur Anwendung gebracht. Maßgeblich ist dabei zur Entscheidung des Rechtsstreits der Entgelttarifvertrag/West vom 19. Juni 2006 zwischen dem AMP und der CGZP. Auf den Manteltarifvertrag vom 29. November 2004 zwischen dem AMP und der CGZP – MTV – kommt es dagegen nicht an. Der Kläger macht zwar zum Teil auch Überstundenzuschläge geltend, die nicht im Entgelttarifvertrag/West geregelt sind, sondern in Nr. 5.1 MTV. Insofern besteht aber gerade kein Streit zwischen den Parteien. Die Beklagte zahlte den Überstundenzuschlag, wenn auch bezogen auf den niedrigeren Stundenlohn aus dem Entgelttarifvertrag/West.

War die CGZP auch zum Zeitpunkt des 19.6.2006 tarifunfähig, fehlte ihr die Befugnis, Tarifverträge abzuschließen. Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig2. In diesem Falle wäre auch die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen als derjenigen, die im Betrieb des Entleihers gelten, unwirksam (§ 9 Nr. 2 AÜG). Die Beklagte müsste dem Kläger die Vergütung zahlen, die vergleichbare Arbeitnehmer der Entleiher erhalten. Die Frage der Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des Entgelttarifvertrages/West am 19. Juni 2006 ist damit vorgreiflich für den vorliegenden Rechtsstreit im Sinne des § 97 Abs. 5 ArbGG.

Allerdings ist durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 20101 nicht rückwirkend für den Zeitpunkt am 19. Juni 2006 mit Rechtskraftwirkung geklärt, dass die CGZP bereits zu diesem Zeitpunkt tarifunfähig war. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat zwar Wirkung für und gegen alle3. Auch ist in zeitlicher Hinsicht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG grundsätzlich nicht begrenzt4. Von der Frage, wie lange eine rechtskräftige Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung in der Zukunft verbindlich bleibt, ist jedoch die Frage zu trennen, für welchen Zeitraum eine Entscheidung, die die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft oder einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 3 TVG feststellt, in die Vergangenheit wirkt. Mit dem Kläger mag deshalb zwar grundsätzlich davon auszugehen sein, dass eine rechtskräftige Entscheidung nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG, die die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft oder einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation verneint, nicht nur für die Zukunft Rechtswirkungen gegenüber jedermann entfaltet, sondern auch rückwirkend5. Hiervon gilt jedoch dann eine Ausnahme, wenn die gerichtliche Entscheidung wegen der von den Beteiligten verfolgten Antragstellung und der damit einhergehenden Beschränkung des Streitgegenstandes klarstellt, dass sie lediglich gegenwartsbezogen ist. Das korrespondiert mit der Frage, welche Vorfrage das Gericht, das einen Rechtsstreit nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aussetzt, für entscheidungserheblich hält. Nur bezüglich dieser Frage sind die Parteien nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG antragsbefugt, die vom aussetzenden Gericht für entscheidungserheblich erachtete Frage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit gerichtlich klären zu lassen. Der Beschluss, mit dem ein Gericht ein Verfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aussetzt, muss deshalb zuverlässig feststellen lassen, auf welchen Zeitpunkt es ankommt, zu dem die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit gegeben sein soll (vgl. hierzu BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/05)).

Ausgehend von diesen Grundsätzen, ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 nicht geeignet, eine Rückwirkung des Beschlusses auf den im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Zeitpunkt des 19. Juni 2006 anzunehmen. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ist lediglich festgestellt, dass die CGZP gegenwartsbezogen tarifunfähig ist. Das Bundesarbeitsgericht stellt dies in den Entscheidungsgründen ausdrücklich klar: “Der Antrag von ver.di und der Hauptantrag des Landes Berlin sind auf die Gegenwart gerichtet und nicht vergangenheitsbezogen. Beiden Antragstellern geht es ersichtlich um die gegenwärtige Feststellung, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Dies folgt aus der ausdrücklich auf die Gegenwart bezogenen Antragsformulierung (“tarifunfähig ist”) und der dazu gegebenen Begründung. Der Wortlaut ihrer Feststellungsanträge ist in den Vorinstanzen unverändert geblieben, während die Antragsteller ihren Vortrag im Verfahrensverlauf an der jeweils geltenden Satzung der CGZP ausgerichtet haben. Dies war zunächst die Satzung vom 05.12.2005 und nach deren Änderung seit dem 08.10.2009 geltende Fassung. Auch das Landesarbeitsgericht hat die Anträge als auf eine gegenwärtige Feststellung gerichtet verstanden.” Dementsprechend stand der Entscheidung auch nicht die frühere Rechtshängigkeit des vor dem Arbeitsgericht Berlin geführten Beschlussverfahrens6 entgegen. Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss des “Entgelttarifvertrags West” mit der Tarifgemeinschaft für Zeitarbeitsunternehmen in der BVD am 22. Juli 2003. Der Streitgegenstand des Verfahrens ist auf eine vergangenheitsbezogene Feststellung über die Tariffähigkeit der CGZP beschränkt.

Die Feststellung des Bundesarbeitsgerichts über die Tarifunfähigkeit der CGZP hat damit Wirkung für und gegen alle lediglich ab dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Da hierbei auf die letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist7, bezieht sich die Feststellung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg als Tatsacheninstanz am 7. Dezember 20098 und nicht nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010. Bereits das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte seiner Entscheidung die am 8. Oktober 2009 geänderte Satzung der CGZP zu Grunde gelegt. Neue Tatsachen sind zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung des Landearbeitsgerichts Berlin-Brandenburg am 7. Dezember 2009 und derjenigen des Bundesarbeitsgerichtes am 14. Dezember 2010 nicht eingetreten. Kommt es für die Entscheidung eines Rechtsstreits deshalb auf die Tariffähigkeit der CGZP ab dem 7. Dezember 2009 an, ist die Frage rechtskräftig geklärt. Für die Zeitpunkte davor fehlt es aber an einer rechtskräftigen und damit bindenden Entscheidung.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, die rechtskräftige Entscheidung über die Tariffähigkeit wäre weitgehend sinnlos und überflüssig, wenn sie nur für die Zeit nach der Verkündung der Entscheidung von Bedeutung wäre, ist dies unzutreffend. Wie der vom Bundesarbeitsgericht entschiedene Rechtsstreit deutlich macht, kann es für einen Beteiligten des Verfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG gerade maßgeblich sein, ob eine Gewerkschaft gegenwartsbezogen tariffähig ist oder nicht. Rückwirkung kommt einer Entscheidung nur dann zu, wenn der in der Vergangenheit liegende Zeitpunkt, zu dem die Tariffähigkeit festgestellt werden soll, streitgegenständlich gemacht wird. Dies war in dem vom Bundesarbeitsgericht am 14. Dezember 2010 entschiedenen Verfahren nicht der Fall. Der Kläger beruft sich deshalb auch zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. November 20062. In diesem Verfahren waren Ansprüche aus einem Zeitraum von Dezember 1998 bis November 1999 streitgegenständlich. Streitentscheidend war ein Tarifvertrag, der am 25. Januar 1999 abgeschlossen und zum 1. März 1999 in Kraft trat. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. Oktober 20029 stellte das Arbeitsgericht Gera fest, dass die an dem Tarifvertrag beteiligte Christliche Gewerkschaft Deutschland (CGD) keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist.

Das Bundesarbeitsgericht führt zwar aus, dass der Tarifvertrag nicht erst mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 17. Oktober 2002 unwirksam, sondern von Anfang an nichtig gewesen sei. Maßgeblich ist aber, dass das Bundesarbeitsgericht darauf abstellt, dass das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt habe, die CGD sei zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages am 25. Januar 1999 tariffähig gewesen, ihre Tariffähigkeit sei erst später entfallen und die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera erfasse den Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrag nicht. Das Bundesarbeitsgericht musste also davon ausgehen, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gera gerade auch den Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages am 25. Januar 1999 umfasst. Dies unterscheidet jenen Fall maßgeblich von dem vom Bundesarbeitsgericht am 14. Dezember 2010 entschiedenen, in dem es ausdrücklich die Gegenwartsbezogenheit der festgestellten Tariffähigkeit betont.

Zuzugeben ist, dass ein weiteres nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG durchzuführendes Beschlussverfahren über die Frage der Tariffähigkeit der CGZP am 19. Juni 2006 vom Ergebnis her vorgegeben sein dürfte. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar über die CGZP-Satzung in der Fassung der Änderung aus dem Jahr 2009 entschieden. Im vorliegenden Fall käme es dagegen noch auf die CGZP-Satzung aus dem Jahr 2005 an. Unterschiede dürften sich hieraus jedoch nicht ergeben. Auch wenn das Ergebnis deshalb festzustehen scheint, ist die Aussetzungspflicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG dennoch zu berücksichtigen. Darin ist geregelt, dass das Gericht das Verfahren auszusetzen “hat”. Ein Ermessensspielraum ist insofern nicht eröffnet. Auch wenn die Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP am 19. Juni 2006 sich aufgrund der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes im Beschluss vom 14. Dezember 20101 fast zur Sicherheit verdichten, ist eine Aussetzung unumgänglich.

Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 13. April 2011 – 3 Ca 497/10

  1. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 [] [] []
  2. BAG 15.11.2006 – 10 AZR 665/05 [] []
  3. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 []
  4. vgl. hierzu BAG 06.06.2000 – 1 ABR 21/99 []
  5. vgl. insofern BAG 15.11.2006 – 10 AZR 665/05 []
  6. ArbG Berlin 63 BV 9415/08 []
  7. vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. vor § 322 Rdnr. 53 []
  8. LAG Berlin-Brandenburg 07.12.2009 – 23 TaBV 1016/09, BB 2010, 1927 []
  9. ArbG Gera 17.10.2002 – 2 BV 3/00 []
  10. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom…

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