Noch­mals: Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit

Mit dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14. Dezem­ber 2010 1 ist die Tarif­un­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) nur gegen­warts­be­zo­gen fest­ge­stellt. Hängt die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon ab, ob die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) zu einem frü­he­ren Zeit­punkt tarif­fä­hig war oder nicht, ist der Rechts­streit bis zur Erle­di­gung des Beschluss­ver­fah­rens nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG über die Tarif­fä­hig­keit zu dem frü­he­ren Zeit­punkt aus­zu­set­zen.

Noch­mals: Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­che Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit

Nach § 97 Abs. 5 ArbGG hat das Gericht einen Rechts­streit bis zur Erle­di­gung des Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig oder ob die Tarif­zu­stän­dig­keit der Ver­ei­ni­gung gege­ben ist. Dies ist vor­lie­gend unstrei­tig der Fall.

Der Klä­ger des hier beim Arbeits­ge­richts Frei­burg anhän­gi­gen Rechts­streits macht "equal-pay-Ansprü­che" gel­tend. Die­se ste­hen ihm nur zu, wenn nicht ein (gül­ti­ger) Tarif­ver­trag im Bereich der Arbeit­neh­mer­über­las­sung abwei­chen­de Rege­lun­gen zulässt. Im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­tra­ges kön­nen auch nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen ver­ein­ba­ren (§ 9 Nr. 2 AÜG i.V.m. § 10 Abs. 4 AÜG). Die Par­tei­en haben im Arbeits­ver­trag die Tarif­ver­trä­ge zur Zeit­ar­beit zwi­schen dem AMP und der CGZP zur Anwen­dung gebracht. Maß­geb­lich ist dabei zur Ent­schei­dung des Rechts­streits der Ent­gelt­ta­rif­ver­trag/​West vom 19. Juni 2006 zwi­schen dem AMP und der CGZP. Auf den Man­tel­ta­rif­ver­trag vom 29. Novem­ber 2004 zwi­schen dem AMP und der CGZP – MTV – kommt es dage­gen nicht an. Der Klä­ger macht zwar zum Teil auch Über­stun­den­zu­schlä­ge gel­tend, die nicht im Entgelttarifvertrag/​West gere­gelt sind, son­dern in Nr. 5.1 MTV. Inso­fern besteht aber gera­de kein Streit zwi­schen den Par­tei­en. Die Beklag­te zahl­te den Über­stun­den­zu­schlag, wenn auch bezo­gen auf den nied­ri­ge­ren Stun­den­lohn aus dem Entgelttarifvertrag/​West.

War die CGZP auch zum Zeit­punkt des 19.6.2006 tarif­un­fä­hig, fehl­te ihr die Befug­nis, Tarif­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen. Schließt eine Ver­ei­ni­gung ohne Tarif­fä­hig­keit einen Tarif­ver­trag ab, ist die­ser Tarif­ver­trag unwirk­sam und damit nich­tig 2. In die­sem Fal­le wäre auch die Ver­ein­ba­rung schlech­te­rer Arbeits­be­din­gun­gen als der­je­ni­gen, die im Betrieb des Ent­lei­hers gel­ten, unwirk­sam (§ 9 Nr. 2 AÜG). Die Beklag­te müss­te dem Klä­ger die Ver­gü­tung zah­len, die ver­gleich­ba­re Arbeit­neh­mer der Ent­lei­her erhal­ten. Die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit der CGZP zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Entgelttarifvertrages/​West am 19. Juni 2006 ist damit vor­greif­lich für den vor­lie­gen­den Rechts­streit im Sin­ne des § 97 Abs. 5 ArbGG.

Aller­dings ist durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14. Dezem­ber 2010 1 nicht rück­wir­kend für den Zeit­punkt am 19. Juni 2006 mit Rechts­kraft­wir­kung geklärt, dass die CGZP bereits zu die­sem Zeit­punkt tarif­un­fä­hig war. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat zwar Wir­kung für und gegen alle 3. Auch ist in zeit­li­cher Hin­sicht die Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG grund­sätz­lich nicht begrenzt 4. Von der Fra­ge, wie lan­ge eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung in der Zukunft ver­bind­lich bleibt, ist jedoch die Fra­ge zu tren­nen, für wel­chen Zeit­raum eine Ent­schei­dung, die die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft oder einer von Gewerk­schaf­ten gebil­de­ten Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 2 Abs. 3 TVG fest­stellt, in die Ver­gan­gen­heit wirkt. Mit dem Klä­ger mag des­halb zwar grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen sein, dass eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG, die die Tarif­fä­hig­keit einer Gewerk­schaft oder einer von Gewerk­schaf­ten gebil­de­ten Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ver­neint, nicht nur für die Zukunft Rechts­wir­kun­gen gegen­über jeder­mann ent­fal­tet, son­dern auch rück­wir­kend 5. Hier­von gilt jedoch dann eine Aus­nah­me, wenn die gericht­li­che Ent­schei­dung wegen der von den Betei­lig­ten ver­folg­ten Antrag­stel­lung und der damit ein­her­ge­hen­den Beschrän­kung des Streit­ge­gen­stan­des klar­stellt, dass sie ledig­lich gegen­warts­be­zo­gen ist. Das kor­re­spon­diert mit der Fra­ge, wel­che Vor­fra­ge das Gericht, das einen Rechts­streit nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­setzt, für ent­schei­dungs­er­heb­lich hält. Nur bezüg­lich die­ser Fra­ge sind die Par­tei­en nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG antrags­be­fugt, die vom aus­set­zen­den Gericht für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­te­te Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit gericht­lich klä­ren zu las­sen. Der Beschluss, mit dem ein Gericht ein Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­setzt, muss des­halb zuver­läs­sig fest­stel­len las­sen, auf wel­chen Zeit­punkt es ankommt, zu dem die Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit gege­ben sein soll (vgl. hier­zu BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05)).

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen, ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14. Dezem­ber 2010 nicht geeig­net, eine Rück­wir­kung des Beschlus­ses auf den im vor­lie­gen­den Rechts­streit maß­geb­li­chen Zeit­punkt des 19. Juni 2006 anzu­neh­men. Mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14. Dezem­ber 2010 ist ledig­lich fest­ge­stellt, dass die CGZP gegen­warts­be­zo­gen tarif­un­fä­hig ist. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellt dies in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich klar: "Der Antrag von ver.di und der Haupt­an­trag des Lan­des Ber­lin sind auf die Gegen­wart gerich­tet und nicht ver­gan­gen­heits­be­zo­gen. Bei­den Antrag­stel­lern geht es ersicht­lich um die gegen­wär­ti­ge Fest­stel­lung, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist. Dies folgt aus der aus­drück­lich auf die Gegen­wart bezo­ge­nen Antrags­for­mu­lie­rung ("tarif­un­fä­hig ist") und der dazu gege­be­nen Begrün­dung. Der Wort­laut ihrer Fest­stel­lungs­an­trä­ge ist in den Vor­in­stan­zen unver­än­dert geblie­ben, wäh­rend die Antrag­stel­ler ihren Vor­trag im Ver­fah­rens­ver­lauf an der jeweils gel­ten­den Sat­zung der CGZP aus­ge­rich­tet haben. Dies war zunächst die Sat­zung vom 05.12.2005 und nach deren Ände­rung seit dem 08.10.2009 gel­ten­de Fas­sung. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Anträ­ge als auf eine gegen­wär­ti­ge Fest­stel­lung gerich­tet ver­stan­den." Dem­entspre­chend stand der Ent­schei­dung auch nicht die frü­he­re Rechts­hän­gig­keit des vor dem Arbeits­ge­richt Ber­lin geführ­ten Beschluss­ver­fah­rens 6 ent­ge­gen. Streit­ge­gen­stand die­ses Ver­fah­rens ist die Tarif­fä­hig­keit der CGZP bei Abschluss des "Ent­gelt­ta­rif­ver­trags West" mit der Tarif­ge­mein­schaft für Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men in der BVD am 22. Juli 2003. Der Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens ist auf eine ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung über die Tarif­fä­hig­keit der CGZP beschränkt.

Die Fest­stel­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts über die Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP hat damit Wir­kung für und gegen alle ledig­lich ab dem Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung. Da hier­bei auf die letz­te münd­li­che Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz abzu­stel­len ist 7, bezieht sich die Fest­stel­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg als Tat­sa­chen­in­stanz am 7. Dezem­ber 2009 8 und nicht nur auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts am 14. Dezem­ber 2010. Bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­te sei­ner Ent­schei­dung die am 8. Okto­ber 2009 geän­der­te Sat­zung der CGZP zu Grun­de gelegt. Neue Tat­sa­chen sind zwi­schen dem Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Lan­de­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg am 7. Dezem­ber 2009 und der­je­ni­gen des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes am 14. Dezem­ber 2010 nicht ein­ge­tre­ten. Kommt es für die Ent­schei­dung eines Rechts­streits des­halb auf die Tarif­fä­hig­keit der CGZP ab dem 7. Dezem­ber 2009 an, ist die Fra­ge rechts­kräf­tig geklärt. Für die Zeit­punk­te davor fehlt es aber an einer rechts­kräf­ti­gen und damit bin­den­den Ent­schei­dung.

Soweit der Klä­ger sich dar­auf beruft, die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit wäre weit­ge­hend sinn­los und über­flüs­sig, wenn sie nur für die Zeit nach der Ver­kün­dung der Ent­schei­dung von Bedeu­tung wäre, ist dies unzu­tref­fend. Wie der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­ne Rechts­streit deut­lich macht, kann es für einen Betei­lig­ten des Ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG gera­de maß­geb­lich sein, ob eine Gewerk­schaft gegen­warts­be­zo­gen tarif­fä­hig ist oder nicht. Rück­wir­kung kommt einer Ent­schei­dung nur dann zu, wenn der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Zeit­punkt, zu dem die Tarif­fä­hig­keit fest­ge­stellt wer­den soll, streit­ge­gen­ständ­lich gemacht wird. Dies war in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt am 14. Dezem­ber 2010 ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nicht der Fall. Der Klä­ger beruft sich des­halb auch zu Unrecht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15. Novem­ber 2006 2. In die­sem Ver­fah­ren waren Ansprü­che aus einem Zeit­raum von Dezem­ber 1998 bis Novem­ber 1999 streit­ge­gen­ständ­lich. Streit­ent­schei­dend war ein Tarif­ver­trag, der am 25. Janu­ar 1999 abge­schlos­sen und zum 1. März 1999 in Kraft trat. Mit rechts­kräf­ti­gem Beschluss vom 17. Okto­ber 2002 9 stell­te das Arbeits­ge­richt Gera fest, dass die an dem Tarif­ver­trag betei­lig­te Christ­li­che Gewerk­schaft Deutsch­land (CGD) kei­ne Gewerk­schaft im arbeits­recht­li­chen Sin­ne ist.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt führt zwar aus, dass der Tarif­ver­trag nicht erst mit dem Beschluss des Arbeits­ge­richts Gera vom 17. Okto­ber 2002 unwirk­sam, son­dern von Anfang an nich­tig gewe­sen sei. Maß­geb­lich ist aber, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf abstellt, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt habe, die CGD sei zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Tarif­ver­tra­ges am 25. Janu­ar 1999 tarif­fä­hig gewe­sen, ihre Tarif­fä­hig­keit sei erst spä­ter ent­fal­len und die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Gera erfas­se den Zeit­punkt des Abschlus­ses des Tarif­ver­trag nicht. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss­te also davon aus­ge­hen, dass die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Gera gera­de auch den Zeit­punkt des Abschlus­ses des Tarif­ver­tra­ges am 25. Janu­ar 1999 umfasst. Dies unter­schei­det jenen Fall maß­geb­lich von dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt am 14. Dezem­ber 2010 ent­schie­de­nen, in dem es aus­drück­lich die Gegen­warts­be­zo­gen­heit der fest­ge­stell­ten Tarif­fä­hig­keit betont.

Zuzu­ge­ben ist, dass ein wei­te­res nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG durch­zu­füh­ren­des Beschluss­ver­fah­ren über die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit der CGZP am 19. Juni 2006 vom Ergeb­nis her vor­ge­ge­ben sein dürf­te. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zwar über die CGZP-Sat­zung in der Fas­sung der Ände­rung aus dem Jahr 2009 ent­schie­den. Im vor­lie­gen­den Fall käme es dage­gen noch auf die CGZP-Sat­zung aus dem Jahr 2005 an. Unter­schie­de dürf­ten sich hier­aus jedoch nicht erge­ben. Auch wenn das Ergeb­nis des­halb fest­zu­ste­hen scheint, ist die Aus­set­zungs­pflicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG den­noch zu berück­sich­ti­gen. Dar­in ist gere­gelt, dass das Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen "hat". Ein Ermes­sens­spiel­raum ist inso­fern nicht eröff­net. Auch wenn die Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit der CGZP am 19. Juni 2006 sich auf­grund der Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes im Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 1 fast zur Sicher­heit ver­dich­ten, ist eine Aus­set­zung unum­gäng­lich.

Arbeits­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 13. April 2011 – 3 Ca 497/​10

  1. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10[][][]
  2. BAG 15.11.2006 – 10 AZR 665/​05[][]
  3. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 58/​04[]
  4. vgl. hier­zu BAG 06.06.2000 – 1 ABR 21/​99[]
  5. vgl. inso­fern BAG 15.11.2006 – 10 AZR 665/​05[]
  6. ArbG Ber­lin 63 BV 9415/​08[]
  7. vgl. Zöller/​Vollkommer ZPO 28. Aufl. vor § 322 Rdnr. 53[]
  8. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 07.12.2009 – 23 TaBV 1016/​09, BB 2010, 1927[]
  9. ArbG Gera 17.10.2002 – 2 BV 3/​00[]