Objekt­schutz – und der Betriebs(teil)übergang

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt [1].

Objekt­schutz – und der Betriebs(teil)übergang

Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Um eine sol­che Ein­heit han­delt es sich bei jeder hin­rei­chend struk­tu­rier­ten und selb­stän­di­gen Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck [2].

Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu [3]. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den. Dazu gehö­ren nament­lich die Art des Unter­neh­mens oder Betriebs, der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de und beweg­li­che Güter, der Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft sowie der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­kei­ten. Die­se Umstän­de sind jedoch nur Teil­aspek­te der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung und dür­fen des­halb nicht iso­liert betrach­tet wer­den [4].

Kommt es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, kann eine struk­tu­rier­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern trotz des Feh­lens nen­nens­wer­ter mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wer­te eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Wenn eine Ein­heit ohne nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­wer­te funk­tio­niert, kann die Wah­rung ihrer Iden­ti­tät nach ihrer Über­nah­me nicht von der Über­nah­me der­ar­ti­ger Ver­mö­gens­wer­te abhän­gen. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in die­sem Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt [5].

Kommt es im Wesent­li­chen auf die Betriebs­mit­tel wie etwa das Inven­tar an, dann kann ein Über­gang einer ihre Iden­ti­tät bewah­ren­den Ein­heit auch ohne Über­nah­me von Per­so­nal vor­lie­gen [6]. Ohne Bedeu­tung ist, ob das Eigen­tum an den ein­ge­setz­ten Betriebs­mit­teln über­tra­gen wor­den ist [7].

Hin­ge­gen stellt die blo­ße Fort­füh­rung der Tätig­keit durch einen ande­ren (Funk­ti­ons­nach­fol­ge) eben­so wenig einen Betriebs­über­gang dar wie die rei­ne Auf­trags­nach­fol­ge [8].

Der Begriff „durch Rechts­ge­schäft“ des § 613a BGB ist wie der Begriff „durch ver­trag­li­che Über­tra­gung“ in Art. 1 Abs. 1a der Richt­li­nie 2001/​23/​EG [9] weit aus­zu­le­gen, um dem Zweck der Richt­li­nie – dem Schutz der Arbeit­neh­mer bei einer Über­tra­gung ihres Unter­neh­mens – gerecht zu wer­den. So ist es nicht erfor­der­lich, dass zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber unmit­tel­bar ver­trag­li­che Bezie­hun­gen bestehen; die Über­tra­gung kann auch unter Ein­schal­tung eines Drit­ten, wie zB des Eigen­tü­mers oder des Ver­päch­ters, erfol­gen [10].

Dem Über­gang eines gesam­ten Betriebs steht, soweit die Vor­rau­set­zun­gen des § 613a BGB erfüllt sind, der Über­gang eines Betriebs­teils gleich. Dies ist unab­hän­gig davon, ob die über­ge­gan­ge­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit ihre Selb­stän­dig­keit inner­halb der Struk­tur des Erwer­bers bewahrt oder nicht [11]; es genügt, wenn die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren bei­be­hal­ten und es dem Erwer­ber der­art ermög­licht wird, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder einer gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen [12].

Die Bewer­tung der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen ist nach Uni­ons­recht Sache der natio­na­len Gerich­te [13] und im deut­schen Arbeits­recht Sache der Tat­sa­chen­in­stan­zen, die dabei einen Beur­tei­lungs­spiel­raum haben [14].

Ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit der even­tu­el­len Iden­ti­tät einer im Ein­zel­fall in Fra­ge kom­men­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit kann nicht ent­schie­den wer­den, ob ein Betriebs(teil)übergang vor­liegt. Es darf nicht allei­ne ein Teil­aspekt – hier die Fra­ge einer Über­nah­me von Per­so­nal – der eigent­lich vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung her­aus­ge­grif­fen und iso­liert betrach­tet wer­den.

Auch für eine zutref­fen­de Bewer­tung der Über­nah­me von Per­so­nal im Rah­men einer vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung ist es von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung, die Iden­ti­tät einer ggf. bestehen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit zu bestim­men. Erst in deren Kennt­nis kann beur­teilt wer­den, ob eine rein quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung – wie hier allein abstel­lend auf Bruch­zah­len und Pro­zent­sät­ze – der ggf. vor­han­de­nen Iden­ti­tät einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit iSv. § 613a BGB über­haupt gerecht wer­den kann. Ande­res kann auch der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.12 2011 [15] nicht ent­nom­men wer­den. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­in ua. aus­ge­führt, dass „die Kri­te­ri­en Zahl und Sach­kun­de des wei­ter­be­schäf­tig­ten Per­so­nals nicht bezie­hungs­los neben­ein­an­der­ste­hen, son­dern sich wech­sel­sei­tig beein­flus­sen“ [16].

Bei der Beur­tei­lung, ob nach den og. Grund­sät­zen ein Betriebs(teil)übergang vor­liegt, ist im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung u.a. zu berück­sich­ti­gen:

  1. Zuerst ist zu prü­fen, ob bei der Objekt­schutz­fir­ma eine wirt­schaft­li­che Ein­heit im Sin­ne eines Betriebs(teils) gege­ben war, der zum Zeit­punkt des Ver­trags­wech­sel auf das ande­re Objekt­schutz­un­ter­neh­men über­ge­hen konn­te.
  2. Für die zutref­fen­de Bewer­tung der bis­he­ri­gen und unver­än­der­ten Tätig­keit ist es ua. von Bedeu­tung, wel­che Auf­ga­ben kon­kret bei der Bewa­chung des Gelän­des und beim Tele­fon, Post- und Besu­cher­dienst zu ver­rich­ten waren und in wel­chem zeit­li­chen Ver­hält­nis sie zuein­an­der ste­hen.
  3. Bei der wei­te­ren Prü­fung müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den, neben der etwai­gen Belegschafts(teil)übernahme also ua. auch der etwai­ge Über­gang mate­ri­el­ler Betriebs­mit­tel und imma­te­ri­el­ler Akti­va von Wert.
  4. Bei der Bewer­tung der Über­nah­me von Per­so­nal im Rah­men einer vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung ist zu prü­fen, ob ein nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­cher Teil der Beleg­schaft über­nom­men wor­den ist. Dafür kommt es nicht allein auf eine quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung an. Bei­spiels­wei­se kann die Iden­ti­tät einer ggf. bestehen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit bei einer Tätig­keit im Bewa­chungs­ge­wer­be auch dadurch geprägt sein, dass ein Betriebs­teil mit kon­ti­nu­ier­li­cher Stamm­be­leg­schaft, die über Erfah­rung und Objekt­kennt­nis ver­fügt, unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Lei­tungs­struk­tur und Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on wei­ter­funk­tio­niert. Inso­fern hat der Klä­ger bei­spiels­wei­se bezo­gen auf die Voll­zeit­kräf­te den Begriff „Objekt­ver­ant­wort­li­che“ benutzt und sei­nen Kol­le­gen als „Objekt­lei­ter“ bezeich­net. Von Bedeu­tung kann es für eine Bewer­tung der Über­nah­me von Per­so­nal auch sein, wenn ein Betriebs­teil „Bewa­chungs­ob­jekt“ – wie hier erkenn­bar – räum­lich fern­ab vom rest­li­chen Betrieb womög­lich rela­tiv eigen­stän­dig arbei­tet.

Zu beden­ken sind das Per­so­nal als sol­ches, die Füh­rungs­kräf­te und ggf. auch die sie ver­bin­den­de Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on [17]. Im Hin­blick auf das Per­so­nal als sol­ches ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Iden­ti­tät einer ggf. bestehen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit in man­chen Fäl­len eher von einer Stamm­be­leg­schaft abhängt als von even­tu­ell auch beschäf­tig­ten Aus­hilfs­kräf­ten. Auch einem Lei­tungs­wech­sel oder der Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Lei­tung kann wesent­li­ches Gewicht in der Gesamt­be­ur­tei­lung zukom­men [18].

Falls nach Gesamt­ab­wä­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de von einem Betriebs(teil)übergang aus­zu­ge­hen ist, muss im Hin­blick auf die Befris­tung des Arbeits­ver­trags Fol­gen­des beach­tet wer­den:

Zwar besteht bezo­gen auf einen Betriebs(teil)übergang grund­sätz­lich kein Anspruch auf eine Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags [19]. Der vor­lie­gen­de Fall liegt aber anders. Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer gehört zu den Arbeit­neh­mern, die im Rah­men des Bewa­chungs­auf­trags „zum Zeit­punkt des Über­gangs“ beschäf­tigt waren [20] und von dem neu­en Bewa­chungs­un­ter­neh­men auch naht­los wei­ter­be­schäf­tigt wur­den. Der Umstand, dass eine Tätig­keit ohne Unter­bre­chung oder Ände­rung in der Art und Wei­se ihrer Durch­füh­rung stän­dig fort­ge­setzt wor­den ist, stellt eines der gän­gigs­ten Merk­ma­le eines Betriebs­über­gangs dar [21].

Eine Befris­tungs­ab­re­de mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber, die sich auf die Lauf­zeit des Bewa­chungs­auf­trags des bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­bers bezieht und kei­nen davon unab­hän­gi­gen Grund hat­te, steht dem nicht ent­ge­gen. Dies ent­spricht im Wer­tungs­er­geb­nis dem Umstand, dass ein Betriebs(teil)übergang als sol­cher kei­nen Grund zur Kün­di­gung dar­stellt [22].

Eine Besei­ti­gung der ansons­ten bestehen­den Kon­ti­nui­tät des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann zudem als Umge­hung von § 613a BGB zu wer­ten sein [23].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 – 8 AZR 139/​14

  1. vgl. EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 30 mwN; BAG 18.09.2014 – 8 AZR 733/​13, Rn. 18; 15.12 2011 – 8 AZR 197/​11, Rn. 39[]
  2. EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 31 f. mwN[]
  3. näher EuGH 15.12 2005 – C‑232/​04 und – C‑233/​04 – [Güney-Gör­res und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I‑11237; BAG 18.09.2014 – 8 AZR 733/​13, Rn. 18; 22.08.2013 – 8 AZR 521/​12, Rn. 40 ff. mwN[]
  4. vgl. ua. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I‑95; BAG 18.09.2014 – 8 AZR 733/​13 – aaO; 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 21[]
  5. EuGH 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 49, Slg. 2011, I‑7491; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 22[]
  6. vgl. EuGH 20.11.2003 – C‑340/​01 – [Abler ua.] Rn. 37, Slg. 2003, I‑14023; BAG 21.08.2014 – 8 AZR 648/​13, Rn.19[]
  7. EuGH 20.11.2003 – C‑340/​01 – [Abler ua.] Rn. 41 mwN, aaO; BAG 11.12 1997 – 8 AZR 426/​94, zu B I der Grün­de, BAGE 87, 296[]
  8. vgl. EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I‑95; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 23[]
  9. dazu ua. EuGH 7.03.1996 – C‑171/​94 – [Merckx und Neu­huys] Rn. 28, Slg. 1996, I‑1253; 6.09.2011 – C‑108/​10 – [Scat­to­lon] Rn. 63, Slg. 2011, I‑7491[]
  10. ua. EuGH 20.11.2003 – C‑340/​01 – [Abler ua.] Rn. 39 mwN, Slg. 2003, I‑14023; BAG 18.09.2014 – 8 AZR 733/​13, Rn. 18[]
  11. vgl. EuGH 6.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12.02.2009 – C‑466/​07 – [Kla­ren­berg] Rn. 50, Slg. 2009, I‑803[]
  12. EuGH 12.02.2009 – C‑466/​07 – [Kla­ren­berg] Rn. 53, aaO; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 26[]
  13. vgl. ua. EuGH 15.12 2005 – C‑232/​04 und – C‑233/​04 – [Güney-Gör­res und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I‑11237[]
  14. vgl. ua. BAG 18.08.2011 – 8 AZR 312/​10, Rn. 21, BAGE 139, 52[]
  15. 8 AZR 197/​11[]
  16. BAG 15.12 2011 – 8 AZR 197/​11, Rn. 55[]
  17. in die­sem Sin­ne EuGH 20.01.2011 – C‑463/​09 – [CLECE] Rn. 41, Slg. 2011, I‑95; 11.03.1997 – C‑13/​95 – [Süzen] Rn. 15, Slg. 1997, I‑1259[]
  18. vgl. EuGH 26.09.2000 – C‑175/​99 – [May­eur] Rn. 53, Slg. 2000, I‑7755; BAG 22.05.2014 – 8 AZR 1069/​12, Rn. 52[]
  19. EuGH 15.09.2010 – C‑386/​09 – [Bri­ot] Rn. 33, Slg. 2010, I‑8471[]
  20. EuGH 15.09.2010 – C‑386/​09 – [Bri­ot] Rn. 28, aaO; 26.05.2005 – C‑478/​03 – [Cel­tec] Rn. 29, Slg. 2005, I‑4389; 7.02.1985 – 19/​83 – [Wen­del­boe] Rn. 13, 15, Slg. 1985, 457[]
  21. EuGH 2.12 1999 – C‑234/​98 – [Allen ua.] Rn. 33, Slg. 1999, I‑8643[]
  22. ua. EuGH 15.09.2010 – C‑386/​09 – [Bri­ot] Rn. 29, Slg. 2010, I‑8471; 16.10.2008 – C‑313/​07 – [Kir­tru­na] Rn. 45, Slg. 2008, I‑7907[]
  23. vgl. BAG 25.10.2012 – 8 AZR 572/​11, Rn. 33; 18.08.2005 – 8 AZR 523/​04, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 115, 340 zu Auf­he­bungs­ver­trä­gen[]