Öffent­lich geför­der­te Aus­bil­dungs­plät­ze – und die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Aus­bil­den­de haben Aus­zu­bil­den­den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu gewäh­ren, wenn die Aus­bil­dungs­plät­ze mit öffent­li­chen Gel­dern geför­dert wer­den.

Öffent­lich geför­der­te Aus­bil­dungs­plät­ze – und die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist auf die Funk­ti­on der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung abzu­stel­len. Sie soll dem Aus­zu­bil­den­den bzw. sei­nen Eltern bei der Finan­zie­rung des Lebens­un­ter­halts eine Hil­fe sein, die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten gewähr­leis­ten und in gewis­sem Umfang eine Ent­loh­nung dar­stel­len. Eine an ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­gen aus­ge­rich­te­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist stets ange­mes­sen.

Aller­dings sind bei öffent­lich geför­der­ten Aus­bil­dungs­plät­zen Beson­der­hei­ten zu berück­sich­ti­gen. Hät­te ohne die För­de­rung der Aus­bil­dungs­platz nicht zur Ver­fü­gung gestan­den und ver­wer­tet der Aus­bil­der die Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den nicht selbst, kommt die Aus­bil­dung aus­schließ­lich dem Aus­zu­bil­den­den zugu­te, sodass der Gesichts­punkt einer Ent­loh­nung an Bedeu­tung ver­liert.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall orga­ni­sier­te der beklag­te Aus­bil­der als über­ört­li­cher Aus­bil­dungs­ver­bund För­der­pro­gram­me für zusätz­li­che Aus­bil­dungs­plät­ze in Ost­thü­rin­gen. Die Aus­bil­dung erfolgt bei Pra­xis­part­nern in der Pri­vat­wirt­schaft. Die zur Ver­käu­fe­rin im Ein­zel­han­del aus­ge­bil­de­te Klä­ge­rin erhielt nach Maß­ga­be der För­der­richt­li­ni­en im ers­ten Aus­bil­dungs­jahr eine monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von 210, 00 € und im zwei­ten Aus­bil­dungs­jahr von 217, 00 €. Dies ent­sprach etwa einem Drit­tel der tarif­li­chen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung.

Die Aus­zu­bil­den­de hielt die­se Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen für nicht ange­mes­sen und ver­lang­te die Zah­lung der tarif­li­chen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Die Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben und der Klä­ge­rin Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in Höhe von zwei Drit­teln des ein­schlä­gi­gen BAföG-Sat­zes zuge­spro­chen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Aus­bil­ders blieb vor dem Bun­des­ar­beit ohne Erfolg:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, den ihm zuste­hen­den Spiel­raum bei der Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht über­schrit­ten. Der BAföG-Satz kann für die Ermitt­lung der Lebens­hal­tungs­kos­ten eines Aus­zu­bil­den­den ein Anhalts­punkt sein. Sei­ne beschränk­ten finan­zi­el­len Mit­tel ent­bin­den den Beklag­ten nicht von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung ange­mes­se­ner Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen. Die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat sich nicht am Bud­get zu ori­en­tie­ren, son­dern ist bereits bei der Ver­ein­ba­rung des Bud­gets für die vor­ge­se­he­ne Anzahl von Aus­bil­dungs­plät­zen zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/​13

  1. Thür. LAG, Urteil vom 06.06.2013 – 6 Sa 163/​12[]