Offe­ne Video­über­wa­chung des Arbeits­ge­bers – und die Fra­ge des Ver­wer­tungs­ver­bots

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer recht­mä­ßi­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Ahn­dung der Pflicht­ver­let­zung durch den Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich mög­lich ist.

Offe­ne Video­über­wa­chung des Arbeits­ge­bers – und die Fra­ge des Ver­wer­tungs­ver­bots

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Arbeit­neh­me­rin, die in einem vor­mals von dem beklag­ten Arbeit­ge­ber betrie­be­nen Tabak- und Zeit­schrif­ten­han­del mit ange­schlos­se­ner Lot­to­an­nah­me­stel­le tätig war. Dort hat­te der Arbeit­ge­ber eine offe­ne Video­über­wa­chung instal­liert. Mit den Auf­zeich­nun­gen woll­te er sein Eigen­tum vor Straf­ta­ten sowohl von Kun­den als auch von eige­nen Arbeit­neh­mern schüt­zen. Nach dem Vor­trag des Arbeit­ge­bers wur­de im 3. Quar­tal 2016 ein Fehl­be­stand bei Tabak­wa­ren fest­ge­stellt. Bei einer im August 2016 vor­ge­nom­me­nen Aus­wer­tung der Video­auf­zeich­nun­gen habe sich gezeigt, dass die Arbeit­neh­me­rin an zwei Tagen im Febru­ar 2016 ver­ein­nahm­te Gel­der nicht in die Regis­trier­kas­se gelegt habe. Der Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en außer­or­dent­lich frist­los.

Die Vor­in­stan­zen haben der dage­gen gerich­te­ten Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat gemeint, die Erkennt­nis­se aus den Video­auf­zeich­nun­gen unter­lä­gen einem Ver­wer­tungs­ver­bot 1. Der Arbeit­ge­be­rin hät­te die Bild­se­quen­zen unver­züg­lich, jeden­falls deut­lich vor dem 1. August 2016 löschen müs­sen. Auf die Revi­si­on des Arbeit­ge­be­rin hat nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil hin­sicht­lich des Kün­di­gungs­schutz­an­trags auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm zurück­ver­wie­sen.

Soll­te es sich – was der Senat nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len kann – um eine recht­mä­ßi­ge offe­ne Video­über­wa­chung gehan­delt haben, wäre die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der ein­schlä­gi­gen Bild­se­quen­zen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF zuläs­sig gewe­sen und hät­te dem­entspre­chend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin ver­letzt.

Der Arbeit­ge­be­rin muss­te das Bild­ma­te­ri­al nicht sofort aus­wer­ten. Er durf­te hier­mit solan­ge war­ten, bis er dafür einen berech­tig­ten Anlass sah. Soll­te die Video­über­wa­chung recht­mä­ßig erfolgt sein, stün­den auch die Vor­schrif­ten der seit dem 25. Mai 2018 gel­ten­den Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung einer gericht­li­chen Ver­wer­tung der erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Arbeit­neh­me­rin im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/​18

  1. LAG Hamm, Urteil vom 20.12.2017 – 2 Sa 192/​17[]