Offe­ne Video­über­wa­chung am Arbeits­platz

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer zuläs­si­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Rechts­ver­fol­gung durch den Arbeit­ge­ber mate­ri­ell-recht­lich mög­lich ist.

Offe­ne Video­über­wa­chung am Arbeits­platz

§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt eine eigen­stän­di­ge Erlaub­nis­norm für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von Daten im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dar.

Danach waren die Ver­ar­bei­tung und die Nut­zung der vom Arbeit­ge­ber in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Auf­zeich­nungs­tei­le recht­mä­ßig und ver­letz­ten dem­entspre­chend nicht das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin. Jeden­falls stell­te die gericht­li­che Ver­wer­tung die­ser Sequen­zen kei­nen Grund­rechts­ver­stoß dar. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot ist auch nicht des­halb anzu­neh­men, weil sich die vom Arbeit­ge­ber als rele­vant ange­se­he­nen Auf­zeich­nungs­tei­le in einer Beweis­auf­nah­me als „irrele­vant” her­aus­stel­len könn­ten.

Die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der – unter­stellt recht­mä­ßig auf­ge­zeich­ne­ten – rele­van­ten Bild­se­quen­zen war zuläs­sig. Es kann dahin­ste­hen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt § 6b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 BDSG aF zutref­fend ange­wen­det hat. Jeden­falls waren die Spei­che­rung der betref­fen­den Pas­sa­gen bis zum 1.08.2016 sowie deren anschlie­ßen­de Aus­wer­tung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF erlaubt.

Sofern zuläs­sig erho­be­ne Daten den Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung begrün­den, dür­fen sie für die Zwe­cke und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF auch ver­ar­bei­tet und genutzt wer­den. Der Arbeit­ge­ber darf des­halb grund­sätz­lich alle Daten spei­chern und ver­wen­den, die er benö­tigt, um die ihm oblie­gen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last in einem poten­zi­el­len Rechts­streit um die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung und/​oder das Bestehen von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zu erfül­len1.

Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob die recht­mä­ßi­ge Erhe­bung der Daten (nur) auf § 32 Abs. 1 BDSG aF oder (zugleich) auf § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG aF beruh­te. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten eines Beschäf­tig­ten, die der Arbeit­ge­ber durch eine Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me erlangt hat, eine eigen­stän­di­ge, von den Vor­aus­set­zun­gen des § 6b Abs. 3 BDSG aF unab­hän­gi­ge Erlaub­nis­norm dar. Ist danach eine bestimm­te Daten­ver­ar­bei­tung oder ‑nut­zung recht­mä­ßig, kommt es im Ver­hält­nis zu den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern nicht dar­auf an, ob die Anfor­de­run­gen gemäß § 6b Abs. 3 BDSG aF erfüllt sind. Die für die Über­wa­chung im öffent­li­chen Raum gel­ten­de Bestim­mung schließt eine eigen­stän­di­ge Recht­fer­ti­gung der Daten­ver­ar­bei­tung nach § 32 BDSG aF nicht aus. Die­se Vor­schrift dient spe­zi­ell dem Aus­gleich der Inter­es­sen von Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern in Bezug auf den Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz2. Dage­gen soll § 6b BDSG aF – unab­hän­gig von den auf­grund der enge­ren schuld­recht­li­chen Bin­dun­gen im Rah­men eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses bestehen­den Inter­es­sen – den Schutz der All­ge­mein­heit vor einem Aus­ufern der Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum gewähr­leis­ten3. Für die Eigen­stän­dig­keit der Erlaub­nis­tat­be­stän­de des § 32 BDSG aF spricht auch, dass die Video­über­wa­chung nicht öffent­lich zugäng­li­cher (Arbeits-)Räume im BDSG aF nicht geson­dert gere­gelt ist. Ihre Zuläs­sig­keit rich­tet sich daher, soweit Arbeit­neh­mer betrof­fen sind, unzwei­fel­haft allein nach § 32 BDSG aF. Es erschie­ne aber wenig plau­si­bel, wenn bezo­gen auf den Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz von Arbeit­neh­mern, die in öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men arbei­ten, ande­re Maß­stä­be gel­ten soll­ten als für Arbeit­neh­mer, die dies nicht tun4.

Die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von recht­mä­ßig erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF muss „erfor­der­lich” sein. Es hat eine „vol­le” Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu erfol­gen5. Die Ver­ar­bei­tung und die Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten müs­sen geeig­net, erfor­der­lich und unter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ange­mes­sen sein, um den erstreb­ten Zweck zu errei­chen. Es dür­fen kei­ne ande­ren, zur Ziel­er­rei­chung gleich wirk­sa­men und das Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen weni­ger ein­schrän­ken­den Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne (Ange­mes­sen­heit) ist gewahrt, wenn die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de steht. Die Daten­ver­ar­bei­tung und ‑nut­zung darf kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung für die Betrof­fe­nen dar­stel­len und muss der Bedeu­tung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses des Arbeit­ge­bers ent­spre­chen6. Dies beur­teilt sich ggf. für jedes per­so­nen­be­zo­ge­ne Datum geson­dert.

Der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt bei der Anwen­dung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF her­an­ge­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz genügt dem durch die Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr sowie Art. 7 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on7 und Art. 8 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten8 garan­tier­ten Schutz­ni­veau für die von einer Daten­er­he­bung Betrof­fe­nen9.

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen, die geeig­net sind, den mit einer recht­mä­ßi­gen Video­auf­zeich­nung ver­folg­ten Zweck zu för­dern, bleibt, weil es sich oft um die ein­zi­gen, regel­mä­ßig aber um die „zuver­läs­sigs­ten” Erkennt­nis- und Beweis­mit­tel han­delt, grund­sätz­lich erfor­der­lich, bis der Zweck ent­we­der erreicht oder auf­ge­ge­ben oder nicht mehr erreich­bar ist. Die Eig­nung beur­teilt sich objek­tiv. Sie besteht oder besteht nicht – unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber sie erkannt hat. Eine etwai­ge Pflicht, das gesam­te Bild­ma­te­ri­al zeit­nah zu sich­ten, dien­te allein dazu, die – ein­deu­tig – nicht zweck­re­le­van­ten Pas­sa­gen zu iden­ti­fi­zie­ren und zu löschen. Ihre Miss­ach­tung lie­ße den Bedarf an den zweck­re­le­van­ten Pas­sa­gen nicht ent­fal­len. Die­se dürf­ten auch nach einer „Bedarfs­klä­rung”, zumin­dest vor­erst – gespei­chert blei­ben10.

Eine noch erfor­der­li­che Spei­che­rung von Auf­zeich­nungs­tei­len, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen gegen das Eigen­tum des Arbeit­ge­bers bele­gen (sol­len), ist nur ganz aus­nahms­wei­se unan­ge­mes­sen (nicht ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne).

Der recht­mä­ßig gefilm­te Vor­satz­tä­ter ist in Bezug auf die Auf­de­ckung und Ver­fol­gung sei­ner mate­ri­ell-recht­lich noch ver­folg­ba­ren Tat nicht schutz­wür­dig. Er wird dies auch nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht kann nicht zu dem allei­ni­gen Zweck in Anspruch genom­men wer­den, sich vor dem Ein­tritt von Ver­fall, Ver­jäh­rung oder Ver­wir­kung der Ver­ant­wor­tung für vor­sätz­lich rechts­wid­ri­ges Han­deln zu ent­zie­hen11. Zugleich ver­liert das in Bezug auf vor­sätz­li­che Schä­di­gungs­hand­lun­gen beträcht­li­che, durch Art. 12 und Art. 14 GG geschütz­te Ver­ar­bei­tungs- und Nut­zungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht an Gewicht, solan­ge die Rechts­ver­fol­gung mate­ri­ell-recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen ist. Über­dies ist zu beach­ten, dass gedeih­li­che Arbeits­ver­trags­be­zie­hun­gen von bei­der­sei­ti­gem Ver­trau­en getra­gen sein müs­sen12. Dem wider­sprä­che es, wenn der Arbeit­ge­ber gezwun­gen wäre, die Auf­zeich­nun­gen aus einer offe­nen, vor­ran­gig zu prä­ven­ti­ven (Ver­hin­de­rung von Pflicht­ver­let­zun­gen) und nur bei Ver­feh­lung die­ses Pri­m­ärz­iels zu repres­si­ven Zwe­cken (Auf­klä­rung und Ver­fol­gung von Pflicht­ver­let­zun­gen) ein­ge­setz­ten Video­über­wa­chung lau­fend voll­um­fäng­lich ein­zu­se­hen, um rele­van­te Sequen­zen wei­ter­ver­ar­bei­ten zu dür­fen. Das hiel­te ihn zu stän­di­gem Miss­trau­en an. Zugleich wür­de durch einen fak­ti­schen Zwang zu zeit­na­her Auf­de­ckung und „Sank­tio­nie­rung” von Pflicht­ver­let­zun­gen der Arbeit­neh­mer­schutz durch die Vor­ga­ben des Daten­schutz­rechts in sein Gegen­teil ver­kehrt. Die Spei­che­rung – nach wie vor – erfor­der­li­cher Sequen­zen kann des­halb nur unan­ge­mes­sen sein, wenn das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers objek­tiv den Schluss zulässt, er wol­le die­se Pas­sa­gen nicht allein zur Rechts­ver­fol­gung ver­wen­den. Es muss die greif­ba­re Gefahr eines Miss­brauchs per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bestehen.

So kann es zwar – was hier ein­zig in Betracht kommt – auch lie­gen, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, der Arbeit­ge­ber wol­le sich mög­li­che Kün­di­gungs­grün­de oder zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Sach­ver­hal­te „auf­spa­ren”, um dadurch den Arbeit­neh­mer unter Druck zu set­zen13. Doch hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt, die eine sol­che Absicht des Arbeit­ge­bers bele­gen könn­ten. Hier­für genügt es nicht, dass er mit der Aus­wer­tung der Video­auf­zeich­nun­gen gewar­tet hat, bis er dazu nach einer stich­pro­ben­ar­ti­gen Über­prü­fung der Waren­auf­schlä­ge im drit­ten Quar­tal 2016 einen Anlass sah. Das gilt umso mehr, als er nach der Fest­stel­lung eines Schwunds an Tabak­pro­duk­ten „ohne Umschwei­fe” mit der Ana­ly­se des Bild­ma­te­ri­als begon­nen und anschlie­ßend unver­züg­lich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­neh­me­rin betrie­ben hat.

Solan­ge sich die Spei­che­rung der rele­van­ten Sequen­zen im Ver­hält­nis zu dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF als gerecht­fer­tigt dar­stellt, müs­sen grund­sätz­lich auch mit­er­fass­te Drit­te (zB Kun­den) die wei­te­re Ver­ar­bei­tung und mög­li­che Nut­zung die­ses Video­ma­te­ri­als dul­den. Anders könn­te es nur lie­gen, wenn auf die­se bezo­gen von einer greif­ba­ren Miss­brauchs­ge­fahr aus­zu­ge­hen wäre. Dafür ist vor­lie­gend gleich­falls nichts ersicht­lich. Des­halb bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob mit­er­fass­te Per­so­nen ggf. die Löschung der betref­fen­den Auf­zeich­nungs­tei­le oder ob sie ledig­lich ver­lan­gen könn­ten, dass sie dar­in – etwa durch „Ver­pi­xelung” – unkennt­lich gemacht wer­den.

Für den vor­lie­gen­den Rechts­streit ist eben­so ohne Belang, ob die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der nicht rele­van­ten Video­se­quen­zen den Vor­ga­ben des BDSG aF ent­sprach. Deren Ver­wer­tung steht hier nicht in Rede. Aller­dings kann der Arbeit­ge­ber – wie der Streit­fall illus­triert – mit Blick auf mög­li­che „heim­li­che” Ver­let­zun­gen sei­nes Eigen­tums durch eige­ne Beschäf­tig­te nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, die gesam­ten Auf­zeich­nun­gen nach kur­zer Zeit unbe­se­hen über­schrei­ben zu las­sen. Wür­den die Spei­cher­in­ter­val­le so kurz bemes­sen, dass die Auf­zeich­nun­gen bei Bekannt­wer­den von Vor­fäl­len übli­cher­wei­se schon gelöscht sind, wäre die Maß­nah­me inso­weit prak­tisch wir­kungs­los und damit jeden­falls unver­hält­nis­mä­ßig. Dem­entspre­chend könn­ten wochen- oder sogar mona­te­lan­ge Spei­cher­in­ter­val­le nicht zu bean­stan­den sein, wenn Straf­ta­ten oder erheb­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen erst bei auf­wen­di­gen Über­prü­fun­gen oder Abrech­nungs­maß­nah­men ent­deckt wer­den kön­nen14. Inso­fern besteht ein erheb­li­cher Unter­schied zu Video­über­wa­chun­gen, die – allein – dar­auf abzie­len, als sol­che bereits fest­ge­stell­te Taten Drit­ter (zB Dieb­stäh­le, Raub­über­fäl­le oder Sach­be­schä­di­gun­gen) „ledig­lich” auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen15. Da eine zeit­na­he, unbe­se­he­ne Löschung des Bild­ma­te­ri­als nicht in Betracht kommt, stellt sich die Fra­ge, wodurch stär­ker in die Per­sön­lich­keits­rech­te der Gefilm­ten (Beschäf­tig­te und Kun­den) ein­ge­grif­fen wird: durch eine voll­um­fäng­li­che Aus­wer­tung der Video­auf­zeich­nun­gen ohne kon­kre­ten Anlass mit anschlie­ßen­der Löschung der irrele­van­ten Sequen­zen oder durch eine rein anlass­be­zo­ge­ne Aus­wer­tung „aus­ge­wähl­ter” Pas­sa­gen bei län­ge­rer Spei­che­rung des gesam­ten Bild­ma­te­ri­als? Das Erfor­der­nis einer unver­züg­li­chen anlass­lo­sen Bedarfs­klä­rung, die ihrer­seits einen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers dar­stell­te, weil die Auf­zeich­nun­gen ein­ge­se­hen wür­den, dürf­te sich nur recht­fer­ti­gen las­sen, wenn der erheb­li­chen Gefahr einer Zweck­ent­frem­dung der gespei­cher­ten Daten begeg­net wer­den muss. Die­se Gefahr könn­te bei der Video­auf­zeich­nung des Kas­sen­be­reichs in einem pri­va­ten Laden­lo­kal – je nach ihrer Aus­ge­stal­tung – als gerin­ger ein­zu­stu­fen sein als bei einer Über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me durch öffent­li­che Stel­len16. Jeden­falls unzu­läs­sig dürf­te es sein, das gesam­te Bild­ma­te­ri­al zunächst über einen län­ge­ren Zeit­raum vor­zu­hal­ten, um es sodann ohne kon­kre­ten Anlass in Augen­schein zu neh­men. Unter die­sen Umstän­den dürf­te sich die – unver­meid­li­che – Ein­sicht­nah­me (auch) in die irrele­van­ten Auf­zeich­nungs­tei­le als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len. So ist der Arbeit­ge­ber im Streit­fall indes nicht vor­ge­gan­gen.

Aber selbst dann, wenn die Video­auf­zeich­nun­gen schon vor ihrer Aus­wer­tung zu löschen gewe­sen wären, wäre durch die Ver­wer­tung der rele­van­ten Bild­se­quen­zen im vor­lie­gen­den Rechts­streit eine mög­li­che Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Arbeit­neh­me­rin nicht per­p­etu­iert oder ver­tieft wor­den und gebö­ten es auch Grün­de der Gene­ral­prä­ven­ti­on nicht, von der Ver­wer­tung abzu­se­hen. Das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers oder eines mit­ge­film­ten Drit­ten dar­an, dass zur Ver­fol­gung von vor­sätz­lich schä­di­gen­dem Ver­hal­ten erfor­der­li­ches Bild­ma­te­ri­al nicht län­ger gespei­chert bleibt, kann – wie gezeigt – nur dadurch über­wie­gen, dass der in der Ver­ding­li­chung17 lie­gen­den Gefahr einer Ver­brei­tung der Auf­zeich­nun­gen zu ande­ren, die Auf­zeich­nung nicht recht­fer­ti­gen­den Zwe­cken begeg­net wer­den muss. Das Ver­bot der wei­te­ren Spei­che­rung und eine etwai­ge Lösch­pflicht die­nen unter die­sen Umstän­den ein­zig dazu, einem Miss­brauch per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten vor­zu­beu­gen. Es soll nicht die Zweck­er­rei­chung ver­hin­dert, son­dern allein eine Zweck­ent­frem­dung ver­ei­telt wer­den. Die­ses Gefah­ren­po­ten­zi­al ist nicht im Zivil­pro­zess ein­zu­gren­zen oder (zusätz­lich) zu sank­tio­nie­ren18. Es ver­wirk­licht sich nicht, soweit die Sequen­zen dazu ver­wen­det wer­den, den „Tat­be­weis” in einem Rechts­streit zu füh­ren, ihre Inaugen­sch­ein­nah­me also ledig­lich der Durch­set­zung recht­lich geschütz­ter Belan­ge des Arbeit­ge­bers die­nen soll19. Damit stellt die Ver­wer­tung kei­nen unge­recht­fer­tig­ten Grund­rechts­ein­griff durch das Gericht dar. Aspek­te der Gene­ral­prä­ven­ti­on bedin­gen zumin­dest im Fall einer offe­nen Über­wa­chung kein ande­res Ergeb­nis. Einem rechts­staats­wid­ri­gen plan­mä­ßi­gen Unter­lau­fen der Lösch­pflicht steht inso­fern ent­ge­gen, dass die Betrof­fe­nen ihre Lösch­an­sprü­che gel­tend machen und sie ggf. gericht­lich durch­set­zen kön­nen. Zudem kön­nen Ver­stö­ße gegen die daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen gemäß § 43 Abs. 2 BDSG aF mit Geld­bu­ßen geahn­det wer­den und sind vor­sätz­li­che Hand­lun­gen gegen Ent­gelt oder in Berei­che­rungs- oder Schä­di­gungs­ab­sicht nach § 44 Abs. 1 BDSG aF mit Frei­heits­stra­fe bedroht20. Jeden­falls dann, wenn es tat­säch­lich zu einer Zweck­ent­frem­dung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten kommt, kön­nen den Betrof­fe­nen Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sowie, soweit es sich um Arbeit­neh­mer der ver­ant­wort­li­chen Stel­le han­delt, außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­rech­te zuste­hen21. Damit sieht das natio­na­le Recht aus­rei­chen­de und ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen gegen Miss­brauch vor22.

Ein Ver­bot, die frag­li­chen Video­se­quen­zen in Augen­schein zu neh­men, folgt schließ­lich nicht dar­aus, dass sie mög­li­cher­wei­se gar kein Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin zei­gen, das eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers dar­stellt oder doch auf eine sol­che hin­deu­tet. Da Art. 103 Abs. 1 GG grund­sätz­lich gebie­tet, einem erheb­li­chen Beweis­an­tritt nach­zu­ge­hen, darf eine Beweis­erhe­bung nicht auf die blo­ße Mög­lich­keit ihrer Grund­rechts­wid­rig­keit hin unter­blei­ben23. Auch inso­fern bestehen aus­rei­chen­de ande­re Schutz­me­cha­nis­men. Ergibt die Inaugen­sch­ein­nah­me „rein gar nichts” im Sin­ne des Arbeit­ge­bers, ver­liert er nicht nur den Pro­zess. Viel­mehr kann dar­in, dass er – ein­deu­tig – irrele­van­te Sequen­zen wei­ter­ver­ar­bei­tet und auch noch ent­spre­chen­den Beweis im Rechts­streit ange­tre­ten hat und erhe­ben ließ, eine schwer­wie­gen­de Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung lie­gen, für die der Arbeit­ge­ber gemäß § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG eine Geld­ent­schä­di­gung schul­det24.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Soll­te die Arbeit­neh­me­rin behaup­ten, Waren­ver­käu­fe immer ord­nungs­ge­mäß regis­triert und die ver­ein­nahm­ten Gel­der stets voll­stän­dig in die Regis­trier­kas­se gelegt zu haben, könn­te der Hin­weis ver­an­lasst sein, dass sie sich zu ihrer Ent­las­tung mit der Inaugen­sch­ein­nah­me der betref­fen­den Video­se­quen­zen ein­ver­stan­den erklä­ren kann.

Falls die Arbeit­neh­me­rin nicht in die Ver­wer­tung der (ver­meint­lich) rele­van­ten Sequen­zen ein­wil­li­gen soll­te, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf der Grund­la­ge des klar­ge­stell­ten und ggf. ergänz­ten Vor­brin­gens bei­der Par­tei­en prü­fen müs­sen, ob ein Sach­vor­trags- und/​oder Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot ein­greift, das sich ggf. auf die mit­tel­ba­re Ver­wer­tung der Video­auf­zeich­nun­gen durch die Ver­neh­mung von Zeu­gen über den Inhalt des Bild­ma­te­ri­als erstreck­te25.

Nach dem – soweit ersicht­lich unstrei­ti­gen – Vor­trag des Arbeit­ge­bers ist die Über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs offen erfolgt, um sowohl Straf­ta­ten Drit­ter als auch sol­che von eige­nen Arbeit­neh­mern zu ver­hin­dern oder doch auf­de­cken und ver­fol­gen zu kön­nen. Danach dürf­te ein Ver­wer­tungs­ver­bot schon des­halb aus­schei­den, weil auch die Daten­er­he­bung mit den Bestim­mun­gen des BDSG aF im Ein­klang stand. Die Video­auf­zeich­nung dürf­te im Hin­blick auf Straf­ta­ten durch Drit­te (zB Dieb­stahl, Raub) nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG aF und in Bezug auf vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen durch eige­ne Beschäf­tig­te – dane­ben – gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF zuläs­sig gewe­sen sein. Bei der offe­nen, sich gegen alle Arbeit­neh­mer glei­cher­ma­ßen rich­ten­den Auf­zeich­nung des „Kas­sier­ver­hal­tens” han­delt es sich um eine zum Schutz des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers grund­sätz­lich erlaub­te Maß­nah­me26, die sich schon auf­grund des Vor­lie­gens einer abs­trak­ten Gefahr als ver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen kann27. Da kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass die vom Arbeit­ge­bern vor­ge­nom­me­nen Video­auf­zeich­nun­gen bei den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern zu einem stän­di­gen Über­wa­chungs- und dar­an anknüp­fen­den Anpas­sungs- und Leis­tungs­druck füh­ren konn­ten28, sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt von Hin­wei­sen dazu ab, ob in einem sol­chen Fall nach den berühr­ten Schutz­zwe­cken des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ein Ver­wer­tungs­ver­bot in Bezug auf sol­che Bild­se­quen­zen ein­grei­fen kann, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen zulas­ten des Arbeit­ge­bers bele­gen29.

Eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Daten­er­he­bung iSv. § 32 Abs. 1 BDSG aF und ein Ver­wer­tungs­ver­bot dürf­ten nur in Betracht kom­men, wenn die Video­über­wa­chung der Arbeit­neh­me­rin nicht bekannt und für sie auch nicht erkenn­bar war. Dass der Kas­sen­be­reich gefilmt wur­de, dürf­te sie unstrei­tig gewusst haben. In die­sem Fall käme es nicht dar­auf an, ob ihr aus­drück­lich eröff­net wor­den war, dass die Über­wa­chung sich ua. gegen sie rich­te­te und offen­bar ihr genau­es „Kas­sier­ver­hal­ten”, insb. die Ein­ga­be bestimm­ter Beträ­ge in die Regis­trier­kas­se auf­ge­zeich­net wur­de. Selbst wenn dies nicht gesche­hen sein soll­te, wäre die Erhe­bung ihrer dies­be­züg­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht allein des­halb unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen. Zwar stellt eine „berech­tig­te Pri­vat­heits­er­war­tung” des Betrof­fe­nen einen beacht­li­chen Fak­tor im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung dar30 (vgl. auch Erwä­gungs­grund 47 zur DSGVO: „ver­nünf­ti­ge Erwar­tun­gen”). Doch konn­te von einer sol­chen kei­ne Rede sein, wenn die Arbeit­neh­me­rin ange­sichts ihres Wis­sens um die Über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs zumin­dest damit rech­nen muss­te, dass mit­hil­fe der Video­auf­zeich­nun­gen auch vor­sätz­li­che Hand­lun­gen von Beschäf­tig­ten zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers ver­hin­dert sowie ggf. auf­ge­deckt und ver­folgt wer­den konn­ten und soll­ten (vgl. Erwä­gungs­grund 47 DSGVO). Die Arbeit­neh­me­rin wäre dann nicht heim­lich „aus­ge­späht” wor­den31. Anders hät­te es allen­falls gele­gen, wenn der Arbeit­ge­ber – wofür nichts ersicht­lich ist – sie in Bezug auf die Erfas­sung ihres „Kas­sier­ver­hal­tens” „in Sicher­heit gewiegt” hät­te.

Der danach wahr­schein­li­chen Ver­wer­tung der rele­van­ten Video­se­quen­zen durch das Gericht nd dem dies­be­züg­li­chen „Vor­hal­ten” des Bild­ma­te­ri­als durch den Arbeit­ge­bern ste­hen weder die DSGVO noch das durch das Gesetz zur Anpas­sung des Daten­schutz­rechts an die DSGVO und zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/​680 (Daten­schutz-Anpas­sungs- und Umset­zungs­ge­setz EU – DSAn­pUG-EU) vom 30.06.2017 geän­der­te BDSG (nF) ent­ge­gen.

Nach Art. 88 DSGVO iVm. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nF (der eigen­stän­dig neben § 4 Abs. 3 BDSG nF gilt) darf der Arbeit­ge­ber die rele­van­ten Sequen­zen wei­ter­hin zur Durch­füh­rung des Ver­fah­rens „auf­be­wah­ren”; er muss die­se Pas­sa­gen nach wie vor nicht löschen. Das Glei­che folgt aus Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Es kann dahin­ste­hen, ob (1.) die Zuläs­sig­keit von Sach­vor­trag und Beweis­an­trit­ten sowie von deren Ver­wer­tung durch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen in den Anwen­dungs­be­reich der DSGVO fällt (vgl. Art. 2, 9 Abs. 2 Buchst. f, Art. 55 Abs. 3 DSGVO und deren Erwä­gungs­grund 20), ob ggf. (2.) die Ent­schei­dung des natio­na­len Gesetz­ge­bers, dass sie sich auch nach Inkraft­tre­ten des BDSG nF allein nach dem Arbeits­ge­richts­ge­setz und der Zivil­pro­zess­ord­nung beant­wor­tet, von der Öff­nungs­klau­sel in Art. 88 DSGVO umfasst ist, ob und ggf. inwie­weit (3.) im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine auto­ma­ti­sier­te oder datei­mä­ßi­ge Ver­ar­bei­tung iSv. Art. 2 Abs. 1 DSGVO erfolgt, und ob (4.) ein Ver­stoß gegen die Vor­ga­ben der DSGVO Anlass geben kann, das Ein­grei­fen eines „sekun­där­recht­li­chen Ver­wer­tungs­ver­bots” und die Mög­lich­keit sei­ner „Rea­li­sie­rung” durch eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des natio­na­len Pro­zess­rechts zu prü­fen32. Jeden­falls stell­ten sowohl die „Auf­recht­erhal­tung” sei­nes Sach­vor­trags und sei­ner Beweis­an­trit­te durch den Arbeit­ge­bern (Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. f DSGVO) als auch deren Ver­wer­tung durch das Beru­fungs­ge­richt (Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. e iVm. Abs. 3 DSGVO iVm. § 3 BDSG nF) ver­hält­nis­mä­ßi­ge und damit recht­mä­ßi­ge Daten­ver­ar­bei­tun­gen nach der DSGVO und dem BDSG nF dar.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ging im hier ent­schie­de­nen Fall davon aus, dass die Kün­di­gung – schon man­gels ein­schlä­gi­ger Abmah­nung – nicht auf den blo­ßen Vor­wurf gestützt sein soll, die Arbeit­neh­me­rin habe Waren­ver­käu­fe nicht kor­rekt regis­triert und/​oder ver­ein­nahm­tes Geld in die fal­sche Kas­se gelegt (ohne Gel­der für sich zu ver­wen­den). Des­halb sieht er von Hin­wei­sen dazu ab, ob die Video­über­wa­chung auch zur Ver­mei­dung, Auf­de­ckung und Ver­fol­gung fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zun­gen zuläs­sig war und ob sich die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der für die­sen Zweck rele­van­ten Video­se­quen­zen durch rei­nen Zeit­ab­lauf – über die Vor­ga­ben des mate­ri­el­len Rechts hin­aus – als unan­ge­mes­sen dar­stel­len und ggf. der Ver­stoß gegen eine dar­aus resul­tie­ren­de Lösch­pflicht ein Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zie­hen kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/​18

  1. vgl. BAG 27.07.2017 – 2 AZR 681/​16, Rn. 28, BAGE 159, 380; 29.06.2017 – 2 AZR 597/​16, Rn. 26, BAGE 159, 278
  2. BT-Drs. 16/​13657 S.20 f.
  3. zum Ziel einer restrik­ti­ve­ren Ver­wen­dungs­pra­xis Bericht und Beschluss­emp­feh­lung des Innen­aus­schus­ses, BT-Drs. 14/​5793 S. 61
  4. so bereits BAG 22.09.2016 – 2 AZR 848/​15, Rn. 43, BAGE 156, 370
  5. vgl. BAG 17.11.2016 – 2 AZR 730/​15, Rn. 30
  6. BAG 27.07.2017 – 2 AZR 681/​16, Rn. 30, BAGE 159, 380
  7. dazu EuGH 11.12 2014 – C‑212/​13 – [Ryneš] Rn. 28
  8. dazu EuGH 9.11.2010 – C‑92/​09 und – C‑93/​09 – [Vol­ker und Mar­kus Sche­cke] Rn. 52; BAG 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13, Rn.20 f.
  9. BAG 27.07.2017 – 2 AZR 681/​16, Rn. 32, BAGE 159, 380; EGMR 5.10.2010 – 420/​07 – [Köpke/​Deutsch­land]
  10. zu § 6b BDSG aF vgl. BT-Drs. 14/​5793 S. 63
  11. vgl. BGH 24.11.1981 – VI ZR 164/​79, zu II 1 b der Grün­de
  12. EGMR [Gro­ße Kam­mer] 5.09.2017 – 61496/​08 – [B?rbulescu/Rumä­ni­en] Rn. 121 aE
  13. zu § 626 Abs. 2 BGB BAG 25.02.1983 – 2 AZR 298/​81, zu II 2 b der Grün­de
  14. vgl. Grages/​Plath CR 2017, 791, 796 mwN
  15. dazu Scholz in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 144
  16. zu § 6b BDSG aF vgl. BT-Drs. 14/​5793 S. 62
  17. BVerfG 31.07.2001 – 1 BvR 304/​01, zu II 1 b aa der Grün­de
  18. vgl. BGH 15.05.2018 – VI ZR 233/​17, Rn. 52
  19. vgl. EGMR 27.05.2014 – 10764/​09 – [De la Flor Cabrera/​Spa­ni­en]
  20. für den Ein­satz sog. Dash­cams im Stra­ßen­ver­kehr vgl. BGH 15.05.2018 – VI ZR 233/​17, Rn. 53
  21. vgl. Kempter/​Steinat NZA 2017, 1505, 1511
  22. vgl. EGMR [Gro­ße Kam­mer] 5.09.2017 – 61496/​08 – [B?rbulescu/Rumänien] Rn. 120, 121
  23. Nie­mann JbArbR Bd. 55 S. 41, 61; für ein ein­fach­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot vgl. BGH 10.12 2002 – VI ZR 378/​01, zu II 2 b aa der Grün­de, BGHZ 153, 165
  24. zu einem sol­chen Anspruch BAG 15.09.2016 – 8 AZR 351/​15, Rn. 35; 19.02.2015 – 8 AZR 1007/​13, Rn. 14 f.
  25. vgl. BVerfG 31.07.2001 – 1 BvR 304/​01, zu II 1 b bb der Grün­de; BAG 20.10.2016 – 2 AZR 395/​15, Rn.19, BAGE 157, 69; 22.09.2016 – 2 AZR 848/​15, Rn. 24, BAGE 156, 370
  26. vgl. EGMR 28.11.2017 – 70838/​13 – [Anto­vic und Mirkovic/​Mon­te­ne­gro] Rn. 59
  27. BAG 27.07.2017 – 2 AZR 681/​16, Rn. 31, BAGE 159, 380
  28. vgl. BAG 25.04.2017 – 1 ABR 46/​15, Rn. 30, BAGE 159, 49
  29. zwei­felnd Nie­mann JbArbR Bd. 55 S. 41, 60 f.
  30. EGMR 9.01.2018 – 1874/​13, 8567/​13 – [López Ribal­da ua./Spanien] Rn. 57; [Gro­ße Kam­mer] 5.09.2017 – 61496/​08 – [Barbulescu/​Rumänien] Rn. 119 – 122
  31. zum Aus­spä­hungs­schutz als Kom­po­nen­te des zivil­recht­li­chen Per­sön­lich­keits­rechts PWW/​Prütting BGB 13. Aufl. § 12 Rn. 49
  32. dazu Nie­mann JbArbR Bd. 55 S. 41, 66 f.