Ordent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung bei der Post­bank

Der Tarif­ver­trag über den Ratio­na­li­sie­rungs­schutz der Arbeit­neh­mer bei der Post­bank – TV Ratio – ver­bie­tet nicht gene­rell Ände­rungs­kün­di­gun­gen, die sich nicht im Rah­men der Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en von § 5 TV-Ratio hal­ten. Nach § 4 TV-Ratio haben die erfass­ten Arbeit­neh­mer nur dann einen Anspruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung inner­halb der Zumut­bar­keits­gren­zen des § 5 TV-Ratio, wenn ein ent­spre­chen­der Arbeits­platz frei ist.

Ordent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung bei der Post­bank

Schon nach ihrem Wort­laut ent­hal­ten die Bestim­mun­gen des TV-Ratio kein gene­rel­les Ver­bot von Ände­rungs­kün­di­gun­gen, die sich nicht im Rah­men der Zumut­bar­keits­re­geln des § 5 hal­ten. Eben­so wenig räu­men sie einem von einer Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung inner­halb der Zumut­bar­keits­gren­zen des § 5 TV-Ratio auch dann ein, wenn kein ent­spre­chen­der Arbeits­platz frei ist.

Nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio haben die erfass­ten Arbeit­neh­mer ledig­lich Anspruch dar­auf, dass ihnen ein nach § 5 TV-Ratio zumut­ba­rer frei­er Arbeits­platz ange­bo­ten wird. Für Ange­bo­te im sog. Kas­ka­den-Modell ergibt sich dies bereits unmit­tel­bar aus Satz 2 der Bestim­mung, der von Ange­bo­ten "zumut­ba­rer frei­er Arbeits­plät­ze" spricht. Aber auch der Anspruch auf Ver­mitt­lung eines zumut­ba­ren Arbeits­plat­zes im sog. Kern­be­reich der Beklag­ten nach Satz 1 der Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein ent­spre­chen­der frei­er Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Das ergibt ein­mal ein Rück­schluss aus Satz 2. Danach ist ein Ange­bot im sog. Kas­ka­den-Modell nur dann zu unter­brei­ten, wenn eine Ver­mitt­lung auf einen Arbeits­platz nach Satz 1 "nicht mög­lich", ein sol­cher Arbeits­platz also nicht frei ist. Das folgt zudem aus § 4 Abs. 2 TV-Ratio. Danach kön­nen Arbeit­neh­mer im Wech­sel mit ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten betraut wer­den, "sofern die Ver­mitt­lung eines zumut­ba­ren frei­en Arbeits­plat­zes nach Absatz 1 nicht rea­li­siert wer­den kann".

Auch § 4 Abs. 2 TV-Ratio nor­miert für den Fall, dass ein frei­er Arbeits­platz nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio nicht zur Ver­fü­gung steht, kei­nen Anspruch auf eine Beschäf­ti­gung – und sei es mit wech­seln­den Tätig­kei­ten – inner­halb der Zumut­bar­keits­gren­zen. Die Bestim­mung sieht ihrem Wort­laut nach nur vor, dass die Arbeit­neh­mer mit ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten betraut wer­den kön­nen. Anders als in § 4 Abs. 1 TV-Ratio heißt es nicht, sie hät­ten dar­auf Anspruch oder die Tätig­kei­ten sei­en ihnen zu über­tra­gen.

§ 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio defi­niert zwar bei dau­er­haf­ten Ver­set­zun­gen die räum­li­che Zumut­bar­keit im Sin­ne des Tarif­ver­trags. Einen Anspruch auf die Zuwei­sung zumut­ba­rer Tätig­kei­ten sieht aber auch die­se Bestim­mung nicht vor, wenn ein frei­er Arbeits­platz nicht vor­han­den ist. Aus der Pro­to­koll­no­tiz zu § 5 Abs. 4 TV-Ratio folgt nichts ande­res. Aus ihr ergibt sich nicht, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen gene­rel­len Anspruch auf die Zuwei­sung von Tätig­kei­ten inner­halb der räum­li­chen Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en begrün­den woll­ten. Viel­mehr ist im Fal­le der end­gül­ti­gen Auf­ga­be von Betriebs­tei­len ein Ein­satz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer inner­halb der Zumut­bar­keits­gren­zen des § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio nur vor­zu­se­hen, sofern das "mög­lich" ist. Ist dies nicht der Fall, soll zwi­schen Betriebs­lei­tung und Betriebs­rat mit dem Ziel einer Eini­gung ver­han­delt wer­den. Eine Ände­rungs­kün­di­gung mit dem Ziel einer – dau­er­haf­ten – Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers auf einen Arbeits­platz außer­halb der Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en ist damit gera­de nicht gene­rell aus­ge­schlos­sen.

Aus der Sys­te­ma­tik des TV-Ratio lässt sich eben­so wenig ein Anspruch der von einer Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer auf Beschäf­ti­gung inner­halb der Zumut­bar­keits­gren­zen des § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio oder sogar ein Ver­bot von Ände­rungs­kün­di­gun­gen mit dem Ziel einer dau­er­haf­ten Beschäf­ti­gung außer­halb der Zumut­bar­keits­gren­zen ablei­ten, sofern es an einem ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­platz fehlt. So knüpft § 6 TV-Ratio ledig­lich wirt­schaft­li­che Vor­tei­le – die Siche­rung des Arbeits­ent­gelts und Mobi­li­täts­hil­fen – an die Annah­me eines zumut­ba­ren Ange­bots. Umge­kehrt sieht § 7 Abs. 2 TV-Ratio vor, dass ein Arbeit­neh­mer, der einen nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio ange­bo­te­nen Arbeits­platz ablehnt, sei­ne Rech­te aus dem Tarif­ver­trag ver­liert. Mit der Fra­ge, was gel­ten soll, wenn ein zumut­ba­rer frei­er Arbeits­platz nicht ange­bo­ten wer­den kann, befasst sich der TV-Ratio nicht. Kün­di­gungs­schutz­recht­lich schließt § 7 Abs. 1 Satz 1 TV-Ratio allein betriebs­be­ding­te Been­di­gungs­kün­di­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­me aus.

Sinn und Zweck des TV-Ratio erlau­ben nicht die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­te außer­halb der Zumut­bar­keits­gren­zen des § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio selbst dann ver­bie­ten wol­len, wenn ein zumut­ba­rer Arbeits­platz nicht frei ist. Zwar dient der Tarif­ver­trag aus­weis­lich sei­nes Titels dem Schutz der Arbeit­neh­mer. Wel­chen Schutz er ver­mit­telt, kann aber nur den tat­säch­lich ver­ein­bar­ten Rege­lun­gen ent­nom­men wer­den. Die­se wie­der­um mil­dern die Fol­gen für die von einer Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich durch einen Anspruch auf Unter­brin­gung auf einem zumut­ba­ren frei­en Arbeits­platz nach §§ 4, 5 TV-Ratio, durch finan­zi­el­le Hil­fen nach § 6 TV-Ratio und durch das Ver­bot von Been­di­gungs­kün­di­gun­gen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 TV-Ratio. Aus dem Umstand, dass für Arbeit­neh­mer, denen ein zumut­ba­rer Arbeits­platz nicht ange­bo­ten wer­den kann, kei­ne wirt­schaft­li­chen Hil­fen vor­ge­se­hen sind, kann nicht geschlos­sen wer­den, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten ein Ver­bot von Ver­set­zun­gen auf einen Arbeits­platz außer­halb der Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en fest­le­gen wol­len. Es ist viel­mehr eben­so gut mög­lich, dass sie für ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen kein Rege­lungs­be­dürf­nis gese­hen haben. Für den Fall des Wech­sels eines Arbeit­neh­mers von Frank­furt am Main nach Bonn im Rah­men der hier frag­li­chen Maß­nah­me sieht § 4 Abs.02.1 GBV vom 10.06.2011 dafür finan­zi­el­le Leis­tun­gen wie die Zah­lung einer Mobi­li­täts­pau­scha­le vor. Bei einem Woh­nungs­wech­sel im Zusam­men­hang mit einer dau­er­haf­ten Ver­set­zung ver­weist im Übri­gen auch § 6 Abs. 7 TV-Ratio auf die Mög­lich­keit einer Kos­ten­er­stat­tung nach den bei der Beklag­ten jeweils gül­ti­gen Rege­lun­gen. Wes­halb es, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, der Ver­ein­ba­rung einer Mobi­li­täts­pau­scha­le gemäß § 4 Abs.02.1 GBV nicht bedurft hät­te, wenn eine Ände­rungs­kün­di­gung den räum­li­chen Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en des § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio nicht ent­spre­chen muss, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Die in § 4 Abs.02.1 GBV vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen stüt­zen eher ein Ver­ständ­nis des TV-Ratio dahin, dass die­ser Ände­rungs­kün­di­gun­gen mit dem Ziel einer Ver­set­zung auf Arbeits­plät­ze, die außer­halb der ört­li­chen Zumut­bar­keits­gren­zen lie­gen, nicht gene­rell aus­schließt. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob und ggf. inwie­fern die Rege­lun­gen der GBV aus dem Jahr 2011 über­haupt von Bedeu­tung für die Aus­le­gung des TV-Ratio aus dem Jahr 1997 sein kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Janu­ar 2015 – 2 AZR 264/​14