Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung ist sozi­al gerecht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG, wenn das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis für den Arbeit­neh­mer zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen ent­fal­len ist und der Arbeit­ge­ber sich dar­auf beschränkt hat, sol­che Ände­run­gen vor­zu­schla­gen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss.

Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung

Ob der Arbeit­neh­mer eine ihm vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss, ist nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu ermit­teln. Die Ände­run­gen müs­sen geeig­net und erfor­der­lich sein, um den Inhalt des Arbeits­ver­trags an die ver­blie­be­nen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten anzu­pas­sen. Die ange­bo­te­nen Ände­run­gen dür­fen sich nicht wei­ter vom bis­he­ri­gen Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fer­nen, als dies zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich ist 1.

In das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung ist bereits geklärt, dass das Gebot der aus­rei­chen­den Berück­sich­ti­gung sozia­ler Gesichts­punk­te gem. § 1 Abs. 3 KSchG auch für betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gun­gen gilt und dass es bei die­sen für die Ver­gleich­bar­keit der Arbeit­neh­mer dar­auf ankommt, ob die Arbeit­neh­mer auch für die Tätig­keit, die Gegen­stand des Ände­rungs­an­ge­bots ist, wenigs­tens annä­hernd gleich geeig­net sind, ob eine Aus­tausch­bar­keit also auch bezo­gen auf den mit der Ände­rungs­kün­di­gung ange­bo­te­nen Arbeits­platz gege­ben ist 2.

Die Betei­li­gung des Betriebs­rats gem. § 99 BetrVG im Fal­le einer Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers ist kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine mit die­sem Ziel erklär­te Ände­rungs­kün­di­gung 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2017 – 2 AZR 606/​16

  1. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 680/​14, Rn. 13, BAGE 153, 9; 29.09.2011 – 2 AZR 523/​10, Rn. 28[]
  2. BAG 9.09.2010 – 2 AZR 936/​08, Rn. 44; 18.01.2007 – 2 AZR 796/​05, Rn. 26[]
  3. BAG 8.06.1995 – 2 AZR 739/​94, zu II der Grün­de; 30.09.1993 – 2 AZR 283/​93, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 74, 291[]