Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einem Betriebs­rats­mit­glieds

Die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds nach § 15 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 KSchG setzt vor­aus, dass es sich bei dem betrof­fe­nen Arbeits­be­reich um einen räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­ten Teil des Betrie­bes mit per­so­nel­ler Ein­heit han­delt, der einen eige­nen Betriebs­zweck ver­folgt.

Ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung gegen­über einem Betriebs­rats­mit­glieds

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds eines Betriebs­rats unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen. Gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ist die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds grund­sätz­lich frü­hes­tens zum Zeit­punkt der Still­le­gung zuläs­sig, wenn der Betrieb still­ge­legt wird.

Dabei lässt sich die Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung nicht auf § 15 Abs. 5 i. V. m. § 15 Abs. 4 KSchG stüt­zen, wenn der Arbeits­be­reich nicht als Betriebs­ab­tei­lung im Sin­ne des § 15 Abs. 5 KSchG gewer­tet wer­den kann.

Gemäß § 15 Abs. 5 KSchG ist ein Betriebs­rat in eine ande­re Betriebs­ab­tei­lung zu über­neh­men, wenn die Betriebs­ab­tei­lung, in der er beschäf­tigt ist, still­ge­legt wird. Ist dies aus betrieb­li­chen Grün­den nicht mög­lich, so fin­det auf eine aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung die Vor­schrift des § 15 Abs. 4 KSchG über die Kün­di­gung bei Still­le­gung des Betriebs sinn­ge­mäß Anwen­dung.

Nach der stän­di­gen und zutref­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist eine Betriebs­ab­tei­lung im Sin­ne von § 15 Abs. 5 KSchG ein räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­ter Teil des Betrie­bes, der eine per­so­nel­le Ein­heit erfor­dert, dem eige­ne tech­ni­sche Betriebs­mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und der einen eige­nen Betriebs­zweck ver­folgt, auch wenn die­ser in einem blo­ßen Hilfs­zweck für den arbeits­tech­ni­schen Zweck des Gesamt­be­triebs besteht 1. Dabei müs­sen die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv vor­lie­gen, wobei dies­be­züg­lich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG der Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt.

Von einem ent­spre­chen­den räum­lich und orga­ni­sa­to­risch abge­grenz­ten Teil eines Betrie­bes mit per­so­nel­ler Ein­heit kann u. a. nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn eine gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche Eigen­stän­dig­keit gege­ben ist. Die­ser Umstand setzt ins­be­son­de­re vor­aus, dass eine ver­selbst­stän­dig­te Lei­tungs­ebe­ne vor­han­den ist, wel­che die not­wen­di­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Selbst­stän­dig­keit gewähr­leis­ten kann 2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 22. März 2017 – 3 Sa 231/​16

  1. BAG vom 23.02.10 – 2 AZR 656/​08[]
  2. BAG vom 23.02.2010 – 2 AZR 656/​08; KR-Etzel/K­reft, 11. Auf­la­ge, Rd.-Nr. 148 zu § 15 KSchG[]