Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 15 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 KSchG setzt voraus, dass es sich bei dem betroffenen Arbeitsbereich um einen räumlich und organisatorisch abgegrenzten Teil des Betriebes mit personeller Einheit handelt, der einen eigenen Betriebszweck verfolgt.

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung zulässig, wenn der Betrieb stillgelegt wird.

Dabei lässt sich die Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht auf § 15 Abs. 5 i. V. m. § 15 Abs. 4 KSchG stützen, wenn der Arbeitsbereich nicht als Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG gewertet werden kann.

Gemäß § 15 Abs. 5 KSchG ist ein Betriebsrat in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen, wenn die Betriebsabteilung, in der er beschäftigt ist, stillgelegt wird. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf eine ausgesprochene Kündigung die Vorschrift des § 15 Abs. 4 KSchG über die Kündigung bei Stilllegung des Betriebs sinngemäß Anwendung.

Nach der ständigen und zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, auch wenn dieser in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs besteht1. Dabei müssen die vorgenannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen, wobei diesbezüglich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt.

Von einem entsprechenden räumlich und organisatorisch abgegrenzten Teil eines Betriebes mit personeller Einheit kann u. a. nur dann ausgegangen werden, wenn eine gewisse organisatorische Eigenständigkeit gegeben ist. Dieser Umstand setzt insbesondere voraus, dass eine verselbstständigte Leitungsebene vorhanden ist, welche die notwendige organisatorische Selbstständigkeit gewährleisten kann2.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 22. März 2017 – 3 Sa 231/16

  1. BAG vom 23.02.10 – 2 AZR 656/08[]
  2. BAG vom 23.02.2010 – 2 AZR 656/08; KR-Etzel/Kreft, 11. Auflage, Rd.-Nr. 148 zu § 15 KSchG[]