Ordent­li­che Kün­di­gung – und die feh­ler­haf­te Betriebs­rats­an­hö­rung

Die Betriebs­rats­an­hö­rung nach § 102 BetrVG wird durch die Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­ab­sicht und durch die Begrün­dung der Kün­di­gungs­ab­sicht gegen­über dem Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats (oder gegen­über sei­nem Stell­ver­tre­ter) ein­ge­lei­tet. Trägt der Arbeit­ge­ber im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess vor, er habe ein nament­lich benann­tes Betriebs­rats­mit­glied von der Kün­di­gungs­ab­sicht unter­rich­tet ohne kennt­lich zu machen, wel­che Stel­lung die­se Per­son im Betriebs­rat hat, man­gelt es an einem schlüs­si­gen Vor­trag zu einer ordent­li­chen Betei­li­gung des Betriebs­rats.

Ordent­li­che Kün­di­gung – und die feh­ler­haf­te Betriebs­rats­an­hö­rung

Eine Anhö­rung des Betriebs­rats zur Kün­di­gung, aus der sich weder die Art der aus­zu­spre­chen­den Kün­di­gung ergibt, noch die sozia­len Grund­da­ten des zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mers mit­ge­teilt wer­den, ist unwirk­sam im Sin­ne von § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG.

Zum schlüs­si­gen Vor­trag für eine ord­nungs­ge­mä­ße Betriebs­rats­an­hö­rung gehört auch die Mit­tei­lung des Zeit­ab­laufs der Betei­li­gung. Denn ohne die Mit­tei­lung des Zeit­punk­tes der Ein­lei­tung des Betei­li­gungs­ver­fah­rens und gege­be­nen­falls des Zeit­punkts der abschlie­ßen­den Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats kann das Gericht nicht prü­fen, ob die Kün­di­gung wie vom Gesetz vor­ge­se­hen erst nach Abschluss des Betei­li­gungs­ver­fah­rens aus­ge­spro­chen wor­den ist.

ach § 102 Absatz 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG regelt ergän­zend, dass eine ohne Anhö­rung des Betriebs­ra­tes aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam ist. Das ist hier der Fall.

Der Arbeit­ge­ber hört den Betriebs­rat zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung an, indem er dem Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats sei­ne Absicht zur Kün­di­gung mit­teilt und die­se begrün­det; ergän­zend hat er zur Per­son des zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mers vor­zu-tra­gen. Schon nach dem eige­nen Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass es zu einer Anhö­rung in die­sem Sin­ne vor Aus­spruch der Kün­di­gung gekom­men ist. Zwar trägt die Arbeit­ge­be­rin im Beru­fungs­rechts­zug erst­mals vor, sie habe den Kün­di­gungs­sach­ver­halt mit einem Herrn J., der offen­sicht­lich Mit­glied im Betriebs­rat ist, erör­tert. Das reicht als Dar­le­gung der Anhö­rung im Sin­ne von § 102 BetrVG aber nicht aus. Dar­auf hat bereits das Arbeits­ge­richt in sei­nem Urteil zutref­fend hin­ge­wie­sen.

Selbst wenn man zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt, dass die Arbeit­ge­be­rin die Betriebs­rats­an­hö­rung durch die nun­mehr vor­ge­tra­ge­ne Betei­li­gung von Herrn J. ord­nungs­ge­mäß ein­ge­lei­tet hat, wür­de das im Ergeb­nis nichts ändern. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts tritt die gesetz­li­che Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung aus § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann ein, wenn der Arbeit­ge­ber die not­wen­di­ge Anhö­rung des Betriebs­rats gänz­lich unter­lässt, son­dern auch dann, wenn er die Anhö­rung nicht ord­nungs­ge­mäß – also ohne Ein­hal­tung der gesetz­lich gefor­der­ten Stan­dards – durch­führt1. Das ist hier der Fall. Schon nach dem eige­nen Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin hat die­se dem Betriebs­rat nicht mit­ge­teilt, wel­cher Art die aus­zu­spre­chen­de Kün­di­gung sein soll (ordent­lich oder außer­or­dent­lich). Dane­ben ist nicht vor­ge­tra­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat über­haupt über die sozia­len Grund­da­ten des Arbeit­neh­mers unter­rich­tet hat (Lebens­al­ter, Fami­li­en­stand, Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit).

Letzt­lich ist her­vor­zu­he­ben, dass die Unwirk­sam­keits­fol­ge aus § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG auch dann ein­tritt, wenn der Arbeit­ge­ber vor Been­di­gung des Betei­li­gungs­ver­fah­rens die Kün­di­gung aus­spricht. Als inso­weit beweis­be­las­te­te Par­tei hat der Arbeit­ge­ber daher vor­zu­tra­gen, an wel­chem Tag er die Betriebs­rats­be­tei­li­gung ein-gelei­tet hat. Er kann dann ent­we­der nach Ablauf der Wochen­frist aus § 102 Absatz 2 Satz 2 BetrVG die Kün­di­gung aus­spre­chen, oder er muss vor­tra­gen, dass er schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt, der aber auch vor Aus­spruch der Kün­di­gung lie­gen muss, eine end­gül­ti­ge Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats zu der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung erhal­ten hat. An einem der­ar­ti­gen Vor­trag man­gelt es hier. Es ist schon nicht mit­ge­teilt, zu wel­chem Datum Herr J. von der Arbeit­ge­be­rin ange­hört wur­de.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 9. Juni 2015 – 2 Sa 5/​15

  1. vgl. nur BAG 16.09.1993 – 2 AZR 267/​93, BAGE 74, 185, AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, DB 1994, 381 []