Ordentliche Kündigung – und die fehlerhafte Betriebsratsanhörung

Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG wird durch die Mitteilung der Kündigungsabsicht und durch die Begründung der Kündigungsabsicht gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats (oder gegenüber seinem Stellvertreter) eingeleitet. Trägt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess vor, er habe ein namentlich benanntes Betriebsratsmitglied von der Kündigungsabsicht unterrichtet ohne kenntlich zu machen, welche Stellung diese Person im Betriebsrat hat, mangelt es an einem schlüssigen Vortrag zu einer ordentlichen Beteiligung des Betriebsrats.

Ordentliche Kündigung – und die fehlerhafte Betriebsratsanhörung

Eine Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung, aus der sich weder die Art der auszusprechenden Kündigung ergibt, noch die sozialen Grunddaten des zu kündigenden Arbeitnehmers mitgeteilt werden, ist unwirksam im Sinne von § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG.

Zum schlüssigen Vortrag für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung gehört auch die Mitteilung des Zeitablaufs der Beteiligung. Denn ohne die Mitteilung des Zeitpunktes der Einleitung des Beteiligungsverfahrens und gegebenenfalls des Zeitpunkts der abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats kann das Gericht nicht prüfen, ob die Kündigung wie vom Gesetz vorgesehen erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ausgesprochen worden ist.

ach § 102 Absatz 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG regelt ergänzend, dass eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Das ist hier der Fall.

Der Arbeitgeber hört den Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung an, indem er dem Vorsitzenden des Betriebsrats seine Absicht zur Kündigung mitteilt und diese begründet; ergänzend hat er zur Person des zu kündigenden Arbeitnehmers vorzu-tragen. Schon nach dem eigenen Vortrag der Arbeitgeberin kann nicht festgestellt werden, dass es zu einer Anhörung in diesem Sinne vor Ausspruch der Kündigung gekommen ist. Zwar trägt die Arbeitgeberin im Berufungsrechtszug erstmals vor, sie habe den Kündigungssachverhalt mit einem Herrn J., der offensichtlich Mitglied im Betriebsrat ist, erörtert. Das reicht als Darlegung der Anhörung im Sinne von § 102 BetrVG aber nicht aus. Darauf hat bereits das Arbeitsgericht in seinem Urteil zutreffend hingewiesen.

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Selbst wenn man zu Gunsten der Arbeitgeberin unterstellt, dass die Arbeitgeberin die Betriebsratsanhörung durch die nunmehr vorgetragene Beteiligung von Herrn J. ordnungsgemäß eingeleitet hat, würde das im Ergebnis nichts ändern. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tritt die gesetzliche Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Kündigung aus § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann ein, wenn der Arbeitgeber die notwendige Anhörung des Betriebsrats gänzlich unterlässt, sondern auch dann, wenn er die Anhörung nicht ordnungsgemäß – also ohne Einhaltung der gesetzlich geforderten Standards – durchführt1. Das ist hier der Fall. Schon nach dem eigenen Vortrag der Arbeitgeberin hat diese dem Betriebsrat nicht mitgeteilt, welcher Art die auszusprechende Kündigung sein soll (ordentlich oder außerordentlich). Daneben ist nicht vorgetragen, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat überhaupt über die sozialen Grunddaten des Arbeitnehmers unterrichtet hat (Lebensalter, Familienstand, Betriebszugehörigkeit).

Letztlich ist hervorzuheben, dass die Unwirksamkeitsfolge aus § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG auch dann eintritt, wenn der Arbeitgeber vor Beendigung des Beteiligungsverfahrens die Kündigung ausspricht. Als insoweit beweisbelastete Partei hat der Arbeitgeber daher vorzutragen, an welchem Tag er die Betriebsratsbeteiligung ein-geleitet hat. Er kann dann entweder nach Ablauf der Wochenfrist aus § 102 Absatz 2 Satz 2 BetrVG die Kündigung aussprechen, oder er muss vortragen, dass er schon zu einem früheren Zeitpunkt, der aber auch vor Ausspruch der Kündigung liegen muss, eine endgültige Stellungnahme des Betriebsrats zu der beabsichtigten Kündigung erhalten hat. An einem derartigen Vortrag mangelt es hier. Es ist schon nicht mitgeteilt, zu welchem Datum Herr J. von der Arbeitgeberin angehört wurde.

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Strukturkündigung gegenüber Kfz-Vertragshändler

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 9. Juni 2015 – 2 Sa 5/15

  1. vgl. nur BAG 16.09.1993 – 2 AZR 267/93, BAGE 74, 185, AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, DB 1994, 381[]