Ordent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – die feh­ler­haf­te Spe­sen­ab­rech­nung

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kün­di­gung ua. dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sie durch Grün­de, die im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen, bedingt ist. Sie ist durch sol­che Grün­de "bedingt", wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat und eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht. Dann kann dem Risi­ko künf­ti­ger Stö­run­gen nur durch die (frist­ge­mä­ße) Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses begeg­net wer­den. Das wie­der­um ist nicht der Fall, wenn schon mil­de­re Mit­tel und Reak­tio­nen – wie etwa eine Abmah­nung – von Sei­ten des Arbeit­ge­bers geeig­net gewe­sen wären, beim Arbeit­neh­mer künf­ti­ge Ver­trags­treue zu bewir­ken1.

Ordent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – die feh­ler­haf­te Spe­sen­ab­rech­nung

Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann. Einer Abmah­nung bedarf es nach Maß­ga­be des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkenn­bar ist, dass eine Ver­hal­tens­än­de­rung in Zukunft auch nach Abmah­nung nicht zu erwar­ten steht, oder es sich um eine so schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­delt, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me dem Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und damit offen­sicht­lich – auch für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar – aus­ge­schlos­sen ist2.

Ein Arbeit­neh­mer, der bei Spe­sen­ab­rech­nun­gen bewusst fal­sche Anga­ben macht oder deren Unrich­tig­keit zumin­dest für mög­lich hält und bil­li­gend in Kauf nimmt, ver­letzt in erheb­li­cher Wei­se sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten. Unkor­rekt­hei­ten kön­nen selbst dann geeig­net sein, eine – ggf. außer­or­dent­li­che – Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, wenn es sich um einen ein­ma­li­gen Vor­fall und einen gerin­gen Erstat­tungs­be­trag han­delt3. Bewuss­tes und damit vor­sätz­li­ches Han­deln ist zwar von der Erklä­rung ver­se­hent­lich fal­scher Anga­ben zu unter­schei­den. Es liegt aber bereits dann vor, wenn die Unrich­tig­keit und der auf ihr beru­hen­de rechts­wid­ri­ge Erfolg für mög­lich gehal­ten und bil­li­gend in Kauf genom­men wird4.

Die Bewer­tung eines Fehl­ver­hal­tens als vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig liegt im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet und ist Gegen­stand der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung iSv. § 286 ZPO. Das Revi­si­ons­ge­richt kann die Fest­stel­lung inne­rer Tat­sa­chen nur dar­auf­hin prü­fen, ob das Tat­sa­chen­ge­richt von den rich­ti­gen Beur­tei­lungs­maß­stä­ben aus­ge­gan­gen ist, die wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und kei­ne Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat5.

Aus dem Feh­len einer Unter­schrift des Arbeit­neh­mers auf dem Abrech­nungs­for­mu­lar kann nicht auf das Feh­len eines Täu­schungs­vor­sat­zes geschlos­sen wer­den. Auch wenn das Abrech­nungs­for­mu­lar nicht unter­schrie­ben war, kann der Arbeitnh­mer, wenn er das For­mu­lar zur Abrech­nung ein­ge­reicht hat, für mög­lich gehal­ten und bil­li­gend in Kauf genom­men haben, dass es fal­sche Anga­ben ent­hiel­te, dadurch eine Täu­schung über die ihm ent­stan­de­nen Kos­ten her­vor­ru­fen und eine ihm nicht zuste­hen­de Kos­ten­er­stat­tung erfol­gen wür­de. Gera­de wenn der Arbeit­neh­mer das For­mu­lar – wie er selbst gel­tend gemacht hat – weder selbst aus­ge­füllt noch kon­trol­liert hat­te, muss­te er damit rech­nen, dass es unzu­tref­fen­de Anga­ben ent­hiel­te. Wenn er es den­noch mit dem Ziel ein­ge­reicht hat, auf sei­ner Basis eine Kos­ten­er­stat­tung zu erlan­gen, kann er eine Täu­schung und Schä­di­gung der Arbeit­ge­be­rin zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men haben. Dar­an ändert das Feh­len einer Unter­schrift für sich genom­men nichts. Der Arbeitnh­mer kann es für mög­lich gehal­ten und gebil­ligt haben, dass sein Antrag auch ohne Unter­schrift bear­bei­tet wür­de. Dies gilt jeden­falls dann, wenn uner­klär­lich bleibt, war­um er ihn sonst hät­te ein­rei­chen sol­len. Dass es dafür einen ande­ren Grund als den Wunsch nach Kos­ten­er­stat­tung gab, ist bis­lang nicht fest­ge­stellt.

Ein mög­li­cher Täu­schungs- und Schä­di­gungs­vor­satz des Arbeit­neh­mers ent­fie­le nicht dadurch, dass die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten auf ein nicht unter­zeich­ne­tes Abrech­nungs­for­mu­lar hin mög­li­cher­wei­se nicht den bestehen­den Vor­ga­ben ent­sprach und auf dem For­mu­lar Über­schrei­bun­gen und Kor­rek­tu­ren vor­ge­nom­men wur­den. Es ist nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen weder aus­ge­schlos­sen, dass der Arbeit­neh­mer eine Erstat­tung ohne Unter­schrift bil­li­gend in Kauf nahm, noch ist aus­zu­schlie­ßen, dass schon er selbst das For­mu­lar mit fal­schen Anga­ben ein­ge­reicht hat.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Arbeit­neh­mer dage­gen behaup­tet, er habe das frag­li­che Bün­del Abrech­nun­gen dem Sach­be­ar­bei­ter mit dem aus­drück­li­chen Hin­weis über­ge­ben, die­se weder selbst gefer­tigt noch kon­trol­liert und des­halb auch nicht unter­schrie­ben zu haben. Trä­fe das zu, könn­te dies einen Täu­schungs­vor­satz aus­schlie­ßen. Der Arbeit­neh­mer hät­te dann mög­li­cher­wei­se ange­nom­men, den zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter hin­rei­chend in Kennt­nis dar­über gesetzt zu haben, dass die Anga­ben in den Abrech­nun­gen nicht (schon) als Basis für eine Kos­ten­er­stat­tung die­nen soll­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juli 2013 – 2 AZR 994/​12

  1. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 811/​11, Rn. 16; 9.06.2011 – 2 AZR 284/​10, Rn. 34 []
  2. vgl. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/​11, Rn. 16; 19.04.2012 – 2 AZR 186/​11, Rn. 22 []
  3. BAG 6.09.2007 – 2 AZR 264/​06, Rn. 23 []
  4. vgl. BAG 28.04.2011 – 8 AZR 769/​09, Rn. 50; 20.03.1979 – 1 AZR 450/​76, zu III 2 der Grün­de; BGH 20.03.2003 – III ZR 305/​01, zu 2 c bb (2) der Grün­de []
  5. BAG 9.06.2011 – 2 AZR 381/​10, Rn. 16; 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 21 []