Ord­nungs­ge­mä­ße Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, dass eine Kün­di­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam ist, so muss er inner­halb von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung Kla­ge beim Arbeits­ge­richt auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst ist (§ 4 Satz 1 KSchG). Der dem Geset­zes­wort­laut ent­spre­chen­de Kla­ge­an­trag ist dann auch bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Ord­nungs­ge­mä­ße Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Als Pro­zess­hand­lung ist eine Kla­ge­schrift eben­so wie eine pri­va­te Wil­lens­er­klä­rung aus­le­gungs­fä­hig. Ent­schei­dend ist der geäu­ßer­te Par­tei­wil­le, wie er aus der Kla­ge­schrift und den sons­ti­gen Umstän­den erkenn­bar wird. Dabei ist gera­de im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dies ent­spricht auch dem Zweck der weit aus­zu­le­gen­den Vor­schrift des § 6 KSchG 1. Zweck des § 6 KSchG ist es, im Zusam­men­spiel mit § 4 KSchG früh­zei­tig Rechts­klar­heit und ‑sicher­heit zu schaf­fen. § 6 KSchG will den – häu­fig rechts­un­kun­di­gen – Arbeit­neh­mer vor einem unnö­ti­gen Ver­lust sei­nes Kün­di­gungs­schut­zes aus for­ma­len Grün­den schüt­zen. Der Arbeit­neh­mer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur ver­pflich­tet, durch eine recht­zei­ti­ge Anru­fung des Arbeits­ge­richts sei­nen Wil­len, sich gegen die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung zu weh­ren, genü­gend klar zum Aus­druck zu brin­gen 2. Es genügt, dass aus der Kla­ge ersicht­lich ist, gegen wen sie sich rich­tet, wo der Klä­ger tätig war und vor allem, dass er sei­ne Kün­di­gung nicht als berech­tigt aner­ken­nen will 3.

Die Dar­le­gung aller kla­ge­be­grün­den­den Tat­sa­chen, wie die Erfül­lung der kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 1 Abs. 1 KSchG und § 23 Abs. 1 KSchG, gehört nicht zur Zuläs­sig­keit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, son­dern zur Schlüs­sig­keit des Sach­vor­trags; ihr Feh­len führt dem­nach nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, son­dern zu deren Unbe­gründ­etheit 4.

Die aus­drück­lich "wegen Kün­di­gungs­schut­zes" erho­be­ne Kla­ge macht deut­lich, dass der Klä­ger sich als Arbeit­neh­mer sieht und die von dem Beklag­ten als Arbeit­ge­ber erklär­te Kün­di­gung vom 02.03.2010 nicht akzep­tie­ren will. Dies ist aus­rei­chend. Anders als in dem mit Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.12.2007 5 ent­schie­de­nen Fall geht es hier nicht um die Aus­le­gung der Kla­ge­schrift. Die Pro­ble­ma­tik unter­schied­li­cher Aus­le­gungs­maß­stä­be von Kla­ge­schrif­ten, die von sach­kun­di­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erstellt wur­den, in Abgren­zung zu Kla­ge­schrif­ten, die von rechts­un­kun­di­gen Par­tei­en ver­fasst wur­den, stellt sich nicht. Die Kla­ge­schrift ist ein­deu­tig for­mu­liert. Soweit eine unzu­rei­chen­de Kla­ge­be­grün­dung gerügt wird, wirft dies (nur) ein Pro­blem der Begründ­etheit der Kla­ge auf.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2013 – 6 AZR 420/​12

  1. vgl. BAG 23.06.2009 – 2 AZR 474/​07, Rn. 28, BAGE 131, 155[]
  2. BAG 23.04.2008 – 2 AZR 699/​06, Rn. 24[]
  3. BAG 13.12.2007 – 2 AZR 818/​06, Rn.20 mwN[]
  4. KR/​Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 159; Linck in vHH/​L KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 37[]
  5. BAG 13.12.2007 – 2 AZR 818/​06[]

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