OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Die Sat­zung eines Arbeit­ge­ber­ver­bands kann auch eine Mit­glieds­form vor­se­hen, die die Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (OT-Mit­glied­schaft).

OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Vor­aus­set­zung hier­für ist eine Sat­zung, die eine kla­re Tren­nung der bei­den For­men der Mit­glied­schaft regelt.

Eine sol­che ist dann gege­ben, wenn eine auch nur mög­li­che unmit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me von OT-Mit­glie­dern auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen des Ver­bands aus­ge­schlos­sen ist. Dies ist u.a. dann nicht der Fall, wenn die Sat­zung vor­sieht, dass die kon­kre­te Beset­zung eines tarif­po­li­ti­schen Gre­mi­ums (zB Tarif­kom­mis­si­on) auch durch OT-Mit­glie­der bestimmt wird.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de die Sat­zung 2000 des BDE ua. des­halb nicht gerecht, weil sie vor­sah, dass die – zwin­gend tarif­ge­bun­de­nen – Mit­glie­der der Tarif­kom­mis­sio­nen durch ein Gre­mi­um bestimmt wer­den, dem auch OT-Mit­glie­der ange­hö­ren (kön­nen). Wei­ter­hin sah die Sat­zung nicht vor, dass der Prä­si­dent des Ver­bands, der sat­zungs­ge­mäß die Gro­ße Tarif­kom­mis­si­on führt, zwin­gend ein tarif­ge­bun­de­nes Mit­glieds­un­ter­neh­men reprä­sen­tiert, was auch in min­des­tens zwei Fäl­len dazu geführt hat, dass ein Tarif­ver­trag durch einen Prä­si­den­ten unter­zeich­net wur­de, des­sen Unter­neh­men an den Tarif­ver­trag selbst nicht gebun­den war [1].

Die erfor­der­li­che Tren­nung und deren Absi­che­rung der unter­schied­li­chen Mit­glieds­be­rei­che muss in der Sat­zung selbst erfol­gen. "Unter­ran­gi­ges Ver­eins­recht", wie zB die Geschäfts­ord­nung eines Gre­mi­ums, reicht hier­für nicht aus. Die Arbeit­ge­be­rin kann sich des­halb bereits grund­sätz­lich nicht auf die "Geschäfts­ord­nung für die Gro­ße und Klei­ne Tarif­kom­mis­si­on" des BDE beru­fen. Auch die­se Geschäfts­ord­nung sieht im Übri­gen eine hin­rei­chen­de Tren­nung der bei­den Mit­glieds­be­rei­che nicht vor [2].

Die Ände­run­gen der Sat­zung in den Jah­ren 2006/​2007 sind für die Tarif­ge­bun­den­heit des OT-Mit­glieds ohne Bedeu­tung, weil sie an den für die man­geln­de Tren­nung der Mit­glieds­be­rei­che des BDE maß­ge­ben­den Sat­zungs­re­ge­lun­gen sub­stan­ti­ell nichts geän­dert haben [3].

Das Recht eines Arbeit­ge­bers, sich gegen­über sei­ner Arbeit­ge­be­rin auf deren Tarif­ge­bun­den­heit zu beru­fen, ist auch nach meh­re­ren Jah­ren nicht "ver­wirkt". Für eine sol­che Annah­me fehlt es an jeder Rechts­grund­la­ge [4].

Der Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung des BMTV 2009 erfasst auch die­je­ni­gen Mit­glie­der des BDE, die nur Mit­glie­der des Wirt­schafts­ver­ban­des sind. Die Aus­le­gung ergibt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Erfas­sung der Mit­glie­der des Wirt­schafts­ver­bands des BDE nicht aus­ge­schlos­sen haben. Für eine sol­che Beschrän­kung des Gel­tungs­be­reichs eines Tarif­ver­trags auf nur einen Teil der tarif­ge­bun­de­nen Mit­glieds­un­ter­neh­men des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­bands bedarf es einer aus­drück­li­chen und unmiss­ver­ständ­li­chen Rege­lung. Eine sol­che liegt hier nicht vor [5].

Auch gegen eine Tarif­zu­stän­dig­keit des BDE für den BMTV 2009 bestehen kei­ne Beden­ken. Die Tarif­zu­stän­dig­keit eines Ver­bands rich­tet sich nach sei­ner Sat­zung. Die Sat­zung 2000 des BDE begrün­det die Tarif­zu­stän­dig­keit für Unter­neh­men und Betrie­be der Kreis­lauf- und Ent­sor­gungs­wirt­schaft sowie der Was­ser- und Abwas­ser­wirt­schaft ein­schließ­lich der mit die­sen ver­bun­de­nen Ser­vice­be­trie­be. Hier­zu gehört auch die Arbeit­ge­be­rin als ordent­li­ches Mit­glied des BDE [6].

Eine wei­te­re Ände­rung der Sat­zung im Jah­re 2012 betrifft nicht den hier ent­schie­de­nen Rechts­streit, da sie erst mit Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter am 23.01.2013 wirk­sam gewor­den ist und die Bin­dung an die hier strei­ti­gen Tarif­ver­trä­ge schon des­halb nicht ändern konn­te.

Auch die Erwä­gun­gen zur jewei­li­gen Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung der genann­ten Tarif­ver­trä­ge haben wei­ter Bestand.

Der inso­weit gegen­über dem BAG-Urteil vom 21.01.2015 neu zu beur­tei­len­de BETV 2011 for­mu­liert für sei­nen Gel­tungs­be­reich, dass er "für alle Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men (gilt), die Mit­glied des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des BDE Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs, Was­ser- und Roh­stoff­wirt­schaft e.V. sind."

Der ein­zi­ge Unter­schied in der For­mu­lie­rung gegen­über der in dem Urteil vom 21.01.2015 behan­del­ten Rege­lung besteht damit in der Prä­zi­sie­rung von "Unter­neh­men" auf "Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men", was ersicht­lich der zuvor erfolg­ten Erwei­te­rung der Ver­bands­tä­tig­keit auf die Was­ser- und Roh­stoff­wirt­schaft geschul­det ist, die sich auch in der Ver­bands­be­zeich­nung nie­der­ge­schla­gen hat. Die Ände­rung führt im Ergeb­nis des­halb dazu, dass trotz Ände­rung des Ver­bands­na­mens wei­ter­hin – wie vor­her auch – nur Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men an den BETV gebun­den sind.

Der den BETV 2011 ablö­sen­de BETV 2012, der am 1.04.2012 in Kraft trat, ist im Wort­laut der Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung zwar inso­fern deut­lich abwei­chend; er ist jedoch für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits ohne Bedeu­tung.

Soweit sich die Arbeit­ge­be­rin und der BDE dem­ge­gen­über erneut auf Art. 9 Abs. 3 GG beru­fen, wonach die OT-Mit­glie­der eines Ver­bands auf­grund der sog. nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit davor geschützt wären, einer Tarif­bin­dung unter­wor­fen zu wer­den, die sie nicht gewollt haben und auf deren Bestand und Inhalt sie weder ernst­haft Ein­fluss neh­men konn­ten noch Ein­fluss genom­men haben, ver­ken­nen sie die Struk­tur der Aus­ge­stal­tung des Grund­rechts aus Art. 9 Abs. 3 GG durch das Tarif­ver­trags­ge­setz. Danach sind die Mit­glie­der eines Arbeit­ge­ber­ver­bands, der einen Tarif­ver­trag schließt, in des­sen Gel­tungs­be­reich die bei einem Mit­glieds­un­ter­neh­men geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­se fal­len, grund­sätz­lich tarif­ge­bun­den (§ 3 Abs. 1 TVG). Eine Aus­nah­me gilt nach der Recht­spre­chung dann, wenn die Sat­zung des Ver­bands einen geson­der­ten Mit­glieds­sta­tus vor­sieht, der eine Tarif­ge­bun­den­heit aus­schließt. Ein sol­cher Sta­tus mit der Fol­ge, von der grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen Tarif­ge­bun­den­heit aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen zu sein, ist jedoch nur dann mög­lich, wenn die­sen Mit­glie­dern jeder unmit­tel­ba­re Ein­fluss auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen des Ver­bands durch hier­für geeig­ne­te Sat­zungs­re­geln ver­wehrt ist. Ob ein Arbeit­ge­ber Mit­glied eines Ver­bands wird, bleibt ihm über­las­sen. Wenn er es wird, hat er die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Rechts­fol­gen zu tra­gen. Ob und inwie­weit sich ein Arbeit­ge­ber in die inner­ver­band­li­che Wil­lens­bil­dung ein­bringt, ist für die Fra­ge der Tarif­ge­bun­den­heit danach ohne Bedeu­tung. Inso­fern kommt es allein auf die Sat­zung an. Weist die­se nicht die erfor­der­li­che kla­re und stren­ge Abgren­zung der bei­den Mit­glie­der­be­rei­che auf, bleibt es bei der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Tarif­ge­bun­den­heit aller Mit­glie­der, auch der Tari­f­un­wil­li­gen. Art. 9 Abs. 3 GG ent­hält inso­weit das Frei­heits­recht, sich einer Koali­ti­on anzu­schlie­ßen und die ihr zuge­bil­lig­ten Rech­te wahr­zu­neh­men. Art. 9 Abs. 3 GG schützt jedoch nicht davor, dass die mit der Mit­glied­schaft in einer Koali­ti­on ver­bun­de­nen, gesetz­lich gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten auch dann bestehen, wenn sie im Ein­zel­fall vom Mit­glied nicht beab­sich­tigt sind oder sub­jek­tiv abge­lehnt wer­den.

Einer Aus­set­zung des Rechts­streits gem. § 97 Abs. 5 ArbGG zur Klä­rung der Tarif­fä­hig­keit – bei unter­stell­ter Tarif­zu­stän­dig­keit – im geson­der­ten Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 1 ArbGG bedarf es nicht. Für das Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen "ver­nünf­ti­gen Zwei­fel" [7] gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Die Tarif­fä­hig­keit des BDE ist von kei­nem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bestrit­ten wor­den. Die Arbeit­ge­be­rin führt unter Beru­fung auf Löwisch/​Rieble [8] ledig­lich an, der Anteil der­je­ni­gen Ver­bands­mit­glie­der, deren Tarif­ge­bun­den­heit auf­grund einer unzu­rei­chen­den Sat­zungs­tren­nung nicht been­det sei, die aber gleich­wohl nicht an der tarif­li­chen Wil­lens­bil­dung des Ver­bands betei­ligt sei­en, dür­fe eine bestimm­te, noch zu bestim­men­de "Erheb­lich­keits­schwel­le" nicht über­schrei­ten, da andern­falls die Tarif­fä­hig­keit des Ver­bands gefähr­det sei. Für die Annah­me der Tarif­fä­hig­keit eines Ver­bands kommt es dage­gen allein auf die Tarif­fä­hig­keit der Gemein­sam­keit der – objek­tiv – tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der an. Dage­gen kann sie nicht davon abhän­gen, dass eine beab­sich­tig­te, aber sat­zungs­mä­ßig nicht wirk­sam abge­si­cher­te OT-Mit­glied­schaft von mehr oder weni­ger Mit­glieds­un­ter­neh­men – letzt­lich ver­geb­lich – in Anspruch genom­men wird. Im Übri­gen fehlt es bereits an jeg­li­chen tat­säch­li­chen Grund­la­gen dafür, auch unter die­sem Gesichts­punkt die Tarif­fä­hig­keit des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des grund­sätz­lich in Fra­ge zu stel­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. April 2016 – 4 AZR 13/​13

  1. vgl. dazu ausf. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 797/​13, Rn. 16 bis 33 mwN, BAGE 150, 304[]
  2. vgl. dazu ausf. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 797/​13, Rn. 35 bis 44 mwN, BAGE 150, 304[]
  3. vgl. dazu ausf. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 797/​13, Rn. 45 bis 50 mwN, BAGE 150, 304[]
  4. vgl. dazu ausf. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 797/​13, Rn. 56 bis 60, BAGE 150, 304[]
  5. vgl. dazu ausf. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 797/​13, Rn. 61 bis 70 mwN, BAGE 150, 304[]
  6. vgl. dazu ausf. BAG 21.01.2015 – 4 AZR 797/​13, Rn. 71 bis 73 mwN, BAGE 150, 304[]
  7. so zB BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/​11, Rn. 7, BAGE 142, 366[]
  8. Löwisch/​Rieble, TVG 3. Aufl. § 2 Rn. 119[]