OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Anfor­de­run­gen an die Ver­bands­sat­zung

ür die Ent­schei­dung über die aus­rei­chen­de Tren­nung der Berei­che von tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band ist aus­schließ­lich die Sat­zung selbst her­an­zu­zie­hen, nicht dage­gen „unter­ran­gi­ges Ver­eins­recht“, zB eine Geschäfts­ord­nung. Sieht die Sat­zung die Beset­zung tarif­po­li­ti­scher Gre­mi­en (zB Tarif­kom­mis­si­on) durch ein ande­res Ver­eins­or­gan (zB Vor­stand, Mit­glie­der­ver­samm­lung) vor, dür­fen die nicht tarif­ge­bun­de­nen Ver­bands­mit­glie­der auf die­se Aus­wahl­ent­schei­dung kei­nen Ein­fluss haben.

OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Anfor­de­run­gen an die Ver­bands­sat­zung

Anderns­fall unter­lie­gen auch die „OT-Mit­glie­der“ der Tarif­ge­bun­den­heit § 3 Abs. 1 TVG)).

Grund­sätz­lich begrün­det die Mit­glied­schaft in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band die Gebun­den­heit an die von dem Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeit­ge­ber­ver­band kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch in sei­ner Sat­zung einen geson­dert gere­gel­ten Sta­tus der Mit­glied­schaft vor­se­hen, der eine Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (sog. OT-Mit­glied­schaft). Das setzt jedoch vor­aus, dass die Sat­zung jeden Ein­fluss von OT-Mit­glie­dern auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des aus­schließt.

Nicht jedes ver­eins­recht­li­che Mit­glied eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des ist not­wen­dig tarif­ge­bun­den iSv. § 3 Abs. 1 TVG. Arbeit­ge­ber­ver­bän­de sind auf­grund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG ver­lie­he­nen Sat­zungs­au­to­no­mie [1] grund­sätz­lich befugt, in ihren Sat­zun­gen eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit vor­zu­se­hen [2]. Eine sol­che Rege­lung wider­spricht regel­mä­ßig weder ein­fa­chem Recht noch Ver­fas­sungs­recht [3]. Die Begrün­dung einer OT-Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band setzt vor­aus, dass es für die­se Mit­glied­schafts­form zu dem Zeit­punkt, in dem ein bis­he­ri­ges „Voll­mit­glied“ eine rei­ne OT-Mit­glied­schaft begrün­den will, eine wirk­sa­me sat­zungs­mä­ßi­ge Grund­la­ge gibt [4].

Die Sat­zung des Ver­ban­des kann selbst defi­nie­ren, auf wel­che Wei­se eine Mit­glied­schaft iSv. § 3 Abs. 1 TVG begrün­det und been­det wer­den kann [5]. Dabei kann jedoch nicht ledig­lich die Rechts­fol­ge des § 3 Abs. 1 TVG abbe­dun­gen wer­den. Wegen des im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie erfor­der­li­chen Gleich­laufs von Ver­ant­wort­lich­keit und Betrof­fen­heit hin­sicht­lich tarif­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen muss die Sat­zung eine kla­re und ein­deu­ti­ge Tren­nung der Befug­nis­se von Mit­glie­dern mit und sol­chen ohne Tarif­ge­bun­den­heit vor­se­hen [6].

Eine nach der Sat­zung auch nur mög­li­che unmit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me von OT-Mit­glie­dern auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des ist nicht zuläs­sig. So dür­fen OT-Mit­glie­der nicht in Tarif­kom­mis­sio­nen ent­sandt wer­den und den Ver­band im Außen­ver­hält­nis tarif­po­li­tisch ver­tre­ten. Sie sind von der Ver­fü­gungs­ge­walt über einen Streik- oder Aus­sper­rungs­fonds aus­zu­schlie­ßen. Ein Stimm­recht bei Abstim­mun­gen über die Fest­le­gung von tarif­po­li­ti­schen Zie­len oder die Annah­me oder Ableh­nung von Tarif­ver­hand­lungs­er­geb­nis­sen ist aus­zu­schlie­ßen. Die Mit­wir­kung von OT-Mit­glie­dern bei tarif­po­li­ti­schen Fra­gen mit nur bera­ten­der Stim­me ist hin­ge­gen unbe­denk­lich [7].

Für die Sat­zungs­re­geln über die Beset­zung der tarif­po­li­ti­schen Gre­mi­en reicht es danach nicht aus, fest­zu­le­gen, dass in die­sen Gre­mi­en nur tarif­ge­bun­de­ne Mit­glieds­un­ter­neh­men ver­tre­ten sind. Wird die kon­kre­te Beset­zung tarif­po­li­ti­scher Gre­mi­en (zB Tarif­kom­mis­sio­nen) durch ein ande­res Ver­eins­or­gan (zB Mit­glie­der­ver­samm­lung oder Vor­stand) vor­ge­nom­men, dür­fen die nicht tarif­ge­bun­de­nen Ver­bands­mit­glie­der auf die Aus­wahl­ent­schei­dung kei­nen Ein­fluss haben. Nicht nur die Wähl­bar­keit (pas­si­ves Wahl­recht), son­dern auch das akti­ve Wahl­recht ist inso­weit allein den tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­dern des Ver­ban­des vor­be­hal­ten, weil nur sie von den zu ver­han­deln­den und abzu­schlie­ßen­den Tarif­ver­trä­gen betrof­fen sind. Des­halb müs­sen sie die Tarif­ver­trä­ge allein ver­ant­wor­ten.

Dabei kann es – je nach Rege­lungs­dich­te der Sat­zung – aus­rei­chen, einen all­ge­mein for­mu­lier­ten Grund­satz des gene­rel­len Aus­schlus­ses von OT-Mit­glie­dern von jeg­li­chen tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des zu for­mu­lie­ren [8], so dass es nicht zwin­gend erfor­der­lich ist, die Ein­schrän­kung der Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se in den jewei­li­gen, den Ein­zel­fall beson­de­rer tarif­po­li­ti­scher Tätig­kei­ten des Ver­ban­des regeln­den Sat­zungs­vor­schrif­ten erneut fest­zu­schrei­ben. Aber gera­de dann müs­sen der­ar­ti­ge all­ge­mei­ne Bestim­mun­gen hin­rei­chend klar und zwei­fels­frei jede Mit­wir­kungs­mög­lich­keit von OT-Mit­glie­dern an tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des aus­schlie­ßen.

Die Absi­che­rung der erfor­der­li­chen Tren­nung der unter­schied­li­chen Mit­glie­der­be­rei­che muss in der Ver­bands­sat­zung selbst erfol­gen. „Unter­ran­gi­ges Ver­eins­recht“ – zB eine Geschäfts­ord­nung – reicht dafür nicht aus.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind die das Ver­eins­le­ben bestim­men­den Grund­ent­schei­dun­gen als „Ver­fas­sung“ des Ver­eins in die Sat­zung auf­zu­neh­men [9]. Nur die Sat­zung selbst ist – jeweils – vom demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Organ des Ver­eins, der Mit­glie­der­ver­samm­lung, beschlos­sen. Das betrifft im Fal­le eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des iSv. § 2 Abs. 1 TVG nicht nur die Kon­trol­le der Mit­glie­der über solch grund­le­gen­de Fra­gen wie die wirk­sa­me Begrün­dung der Mög­lich­keit einer Ver­bands­mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit [10], son­dern auch die Bestands­fes­tig­keit und Kon­ti­nui­tät und damit das Aus­maß der Ver­bind­lich­keit einer sol­chen Ord­nung. Des­halb kön­nen in „Geschäfts­ord­nun­gen“ ein­zel­ner Gre­mi­en grund­sätz­lich nicht das Ver­eins­le­ben bestim­men­de Grund­ent­schei­dun­gen gere­gelt wer­den, die als „Ver­fas­sung“ des Ver­eins kraft zwin­gen­der Vor­schrift in die Sat­zung auf­ge­nom­men wer­den müs­sen [11]. Geschäfts­ord­nun­gen wer­den regel­mä­ßig von den Gre­mi­en selbst auf­ge­stellt und kön­nen von ihnen ver­än­dert wer­den, ohne dass Ver­bands­mit­glie­der außer­halb des Gre­mi­ums hier­auf unmit­tel­ba­ren Ein­fluss haben.

Fer­ner ist nur die Sat­zung selbst im Ver­eins­re­gis­ter ver­öf­fent­licht und jeder­mann zugäng­lich. Auf die­se vom Gesetz ver­lang­te Publi­ka­ti­on kann nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ver­zich­tet wer­den [12]. Die erfor­der­li­che Trans­pa­renz ist ins­be­son­de­re für die Mit­glie­der selbst, für auf­nah­me­in­ter­es­sier­te Unter­neh­men, aber auch für die geg­ne­ri­sche Koali­ti­on von Bedeu­tung. Sie ist bei dem „unter­ran­gi­gen“ Ver­bands­recht in der Regel nicht gege­ben. Geschäfts­ord­nun­gen ein­zel­ner Ver­eins­gre­mi­en sind nicht ohne wei­te­res öffent­lich ein­seh­bar. Dass die Sat­zung selbst allein in der öffent­lich zugäng­li­chen Form der im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Fas­sung Grund­la­ge für die recht­li­che Über­prü­fung sein kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den; erst ab dem Zeit­punkt der Ein­tra­gung einer zuvor ver­eins­recht­lich beschlos­se­nen Sat­zungs­än­de­rung gilt sie als maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Mit­glie­der­be­rei­che hin­rei­chend getrennt sind [13].

Schon des­halb kann sich die Arbeit­ge­be­rin nicht auf die „Geschäfts­ord­nung für die Gro­ße und Klei­ne Tarif­kom­mis­si­on“ stüt­zen. Die­se ist nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Sat­zung 2000 allein vom Vor­stand zu beschlie­ßen. Die Befug­nis des Vor­stands erstreckt sich neben der Fest­le­gung von Grö­ße und Zusam­men­set­zung aus­drück­lich auf die „Auf­ga­ben­be­rei­che“ der bei­den Kom­mis­sio­nen. Damit sind nach der Sat­zungs­la­ge wesent­li­che Rege­lun­gen, die für die recht­li­che Über­prü­fung der Abgren­zung der dem „Wirt­schafts­ver­band“ und dem „Arbeit­ge­ber­ver­band“ zuste­hen­den Kom­pe­ten­zen zen­tra­le Bedeu­tung haben, dem Vor­stand über­las­sen, der damit unab­hän­gig von der Mit­glie­der­ver­samm­lung und ohne Ver­öf­fent­li­chungs­zwang über den Sta­tus und den Ein­fluss der Mit­glie­der­be­rei­che auf die tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des ent­schei­den kann.

Dem Arbeit­neh­mer ist es auch nicht ver­wehrt, sich auf die wei­ter­hin bestehen­de Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin zu beru­fen.

Der Sta­tus­wech­sel der Arbeit­ge­be­rin ist gera­de nicht „sat­zungs­recht­lich nicht wirk­sam“, son­dern die Sat­zung selbst ist im Hin­blick auf eine damit mög­li­cher­wei­se beab­sich­tig­te OT-Mit­glied­schaft „tarif­recht­lich nicht wirk­sam“. Sie genügt nicht den Anfor­de­run­gen, um durch eine Begrün­dung der Mit­glied­schaft allein im „Wirt­schafts­ver­band“ des BDE die Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG zu been­den. Es geht daher bei der recht­li­chen Bean­stan­dung der Sat­zung nicht um eine blo­ße inner­ver­band­li­che Rege­lung, die ledig­lich die Inter­es­sen der Mit­glie­der mit den Ver­bands­in­ter­es­sen zum Aus­gleich bringt, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt meint. Es kann sich in die­sem Zusam­men­hang nicht auf eine Wer­tung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Urteil vom 04.06.2008 [14] stüt­zen. Im dama­li­gen Ent­schei­dungs­fall ging es um eine Sat­zungs­be­stim­mung, die einen Über­tritt in die OT-Mit­glied­schaft davon abhän­gig mach­te, dass die Auf­recht­erhal­tung der Tarif­ge­bun­den­heit für das Mit­glieds­un­ter­neh­men „unzu­mut­bar“ ist; dem­ge­gen­über hat­te der Arbeit­neh­mer sei­ner­zeit gel­tend gemacht, eine sol­che Unzu­mut­bar­keit sei in Wirk­lich­keit nicht gege­ben gewe­sen. Das ist eine gänz­lich ande­re Kon­stel­la­ti­on, weil sie das Vor­lie­gen einer nach der Sat­zung selbst bestimm­ten recht­li­chen Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Sta­tus­wech­sel zum Gegen­stand hat­te, nicht aber – wie hier – des­sen recht­li­che Fol­gen.

Zudem setzt ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin die Kennt­nis des Arbeit­neh­mers über eine den Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit aus­lö­sen­de Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin vor­aus. Da eine sol­che Erklä­rung objek­tiv nicht vor­liegt, hät­te zumin­dest der Wech­sel der Arbeit­ge­be­rin in den „Wirt­schafts­ver­band“ des BDE und die von der Arbeit­ge­be­rin die­sem Über­tritt sub­jek­tiv – fälsch­li­cher­wei­se – bei­gemes­se­ne recht­li­che Fol­ge vom Arbeit­neh­mer zur Kennt­nis genom­men wer­den müs­sen. Hier­zu und über deren Zeit­punkt fehlt es an jed­we­der tat­säch­li­chen Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Nähe­re Aus­füh­run­gen über den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­nen Zusam­men­hang zwi­schen dem „Ver­trau­en der Arbeits­ver­trags­par­tei­en“ mit even­tu­el­len Arbeits­kampf­maß­nah­men ent­hält das Beru­fungs­ur­teil nicht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin wur­de das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en von der Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung des BMTV 2009 erfasst. Soweit die Arbeit­ge­be­rin ein­ge­wandt hat, das Arbeits­ver­hält­nis fal­le nicht unter den fach­lich-per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des BMTV 2009, da die­ser sich nur auf „alle Unter­neh­men, die Mit­glied des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des BDE Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft sind“, erstre­cke und sie selbst ledig­lich dem „Wirt­schafts­ver­band“ ange­hö­re, ist dies unzu­tref­fend. Der BMTV 2009 gilt für alle tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der des BDE, und damit auch für die Mit­glie­der des „Wirt­schafts­ver­ban­des“ des BDE.

Bei der Aus­le­gung von Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mun­gen eines Tarif­ver­trags ist nur beim Vor­lie­gen beson­de­rer Anhalts­punk­te von einer mit­glie­der­be­zo­ge­nen Rege­lung aus­zu­ge­hen.

Grund­sätz­lich ist die Beschrän­kung des (per­sön­li­chen) Gel­tungs­be­reichs eines Tarif­ver­trags auf einen bestimm­ten Teil der Mit­glie­der einer Tarif­ver­trags­par­tei mög­lich. Den Koali­tio­nen steht im Rah­men der ihnen ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Tarif­au­to­no­mie bei der Fest­le­gung des Gel­tungs­be­reichs eines Tarif­ver­trags ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, der auch die Fest­le­gung der vom Tarif­ver­trag erfass­ten Unter­neh­men beinhal­tet [15].

Ob sich der Gel­tungs­be­reich eines mit­glied­schafts­be­zo­ge­nen Tarif­ver­trags tat­säch­lich auf aktu­el­le Mit­glie­der – oder gar nur einen Teil der­sel­ben – beschrän­ken soll oder ob mit einer dem Wort­laut nach mit­glie­der­be­zo­ge­nen Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung ledig­lich ein Hin­weis auf die ohne­hin gesetz­lich in § 3 Abs. 1 TVG gere­gel­te Tarif­ge­bun­den­heit der Ver­bands- und Gewerk­schafts­mit­glie­der als Vor­aus­set­zung für eine Tarif­gel­tung und damit die bestehen­de Rechts­la­ge erfol­gen soll, ist durch Aus­le­gung des Tarif­ver­trags zu ermit­teln. Wenn von ihm nur ein bestimm­ter Teil der Mit­glie­der des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­ban­des erfasst sein soll, muss sich das aus dem Tarif­ver­trag selbst erge­ben [16]. Eine ledig­lich ver­bands­in­ter­ne Zuord­nung kann dafür nicht aus­rei­chen [17].

Bei der Aus­le­gung einer sol­chen Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung ist zunächst zu beach­ten, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit einer mit­glie­der­be­zo­ge­nen Bereichs­be­stim­mung regel­mä­ßig Abgren­zungs­pro­ble­me und Strei­tig­kei­ten ver­mei­den, die sich aus einer bran­chen­be­zo­ge­nen Fest­le­gung ins­be­son­de­re für Misch­be­trie­be und beim Her­aus­wach­sen eines Betriebs aus dem bis­he­ri­gen Wirt­schafts­zweig erge­ben [18]. Ein­zu­be­zie­hen sind jedoch wei­ter­hin die weit­rei­chen­den Fol­gen, die bei einer kon­sti­tu­ti­ven Beschrän­kung des per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs ein­tre­ten. Der Gel­tungs­an­spruch des Tarif­ver­trags hat Aus­wir­kun­gen auf die Fol­gen eines Aus­tritts aus dem Ver­band, weil damit der Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags ver­las­sen wird und die ansons­ten gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Nach­bin­dung gem. § 3 Abs. 3 TVG nicht ein­tritt. Eine sol­che Aus­le­gung hin­der­te fer­ner eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des Tarif­ver­trags nach § 5 TVG, weil die­se sich nur auf die nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­se inner­halb sei­nes Gel­tungs­be­reichs bezie­hen kann; glei­ches gilt für eine mög­li­che Erstre­ckung auf die Arbeits­ver­hält­nis­se eines aus­län­di­schen Arbeit­ge­bers nach § 3, § 4 (zB Nr. 7: Abfall­wirt­schaft ein­schließ­lich Stra­ßen­rei­ni­gung und Win­ter­dienst), § 7 AEntG. Wei­ter­hin wäre sein Gel­tungs­an­spruch gegen­über einem bran­chen­be­zo­ge­nen Tarif­ver­trag erheb­lich redu­ziert, weil die Sperr­wir­kung von § 77 Abs. 3 BetrVG inso­weit auf die unmit­tel­ba­ren aktu­el­len Mit­glie­der des Ver­ban­des beschränkt wür­de. Wür­de ein sol­cher Tarif­ver­trag von ande­ren Bran­chen­un­ter­neh­men oder nicht­ta­rif­ge­bun­de­nen Ver­bands­mit­glie­dern arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­men, unter­lä­gen die tarif­li­chen Bestim­mun­gen in die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen unmit­tel­bar der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB, weil sie außer­halb ihres Gel­tungs­be­reichs ange­wandt wür­den und des­halb nicht ein­schlä­gig wären. Er wäre wei­ter­hin nicht geeig­net, die gesetz­lich ermög­lich­te Unter­schrei­tung von Min­dest­schutz­be­stim­mun­gen (zB in § 622 Abs. 4 BGB, § 5 Abs. 3 ArbZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 13 Abs. 1 BUr­lG) durch Inbe­zug­nah­me „ein­schlä­gi­ger“ Tarif­ver­trä­ge zu bewir­ken. Selbst die in § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit einer Abkür­zung der ein­jäh­ri­gen Sperr­frist für die Abän­de­rung trans­for­mier­ter Tarif­re­ge­lun­gen nach einem Betriebs­über­gang setzt die Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag vor­aus, von des­sen Gel­tungs­be­reich der – tari­fun­ge­bun­de­ne – Erwer­ber erfasst ist. Die­se Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ent­fal­len bei einer kon­sti­tu­ti­ven mit­glied­schafts­be­zo­ge­nen Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung.

Auf­grund die­ser Ein­schrän­kun­gen kann ohne deut­li­che Anhalts­punk­te im Tarif­ver­trag nicht ange­nom­men wer­den, dass des­sen Gel­tungs­be­reich auf die – jeweils aktu­el­len – Mit­glie­der des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­ban­des beschränkt wer­den soll. Fehlt es dar­an, geht die über­ein­stim­men­de Inter­es­sen­la­ge der Tarif­ver­trags­par­tei­en typi­scher­wei­se dahin, den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags auf die­je­ni­gen bran­chen­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men zu erstre­cken, die durch den Bei­tritt zum tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band eine Tarif­ge­bun­den­heit her­bei­füh­ren kön­nen [19]. Im vor­lie­gen­den Ent­schei­dungs­fall kommt hin­zu, dass die Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung nicht nur die aktu­el­len tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der des Ver­ban­des, son­dern nur einen nach inner­ver­band­li­chen Rege­lun­gen umgrenz­ten Teil von ihnen erfasst.

Danach nimmt die Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung des BMTV 2009 nicht die­je­ni­gen Mit­glieds­un­ter­neh­men des tarif­schlie­ßen­den Ver­ban­des BDE aus, die nur dem „Wirt­schafts­ver­band“ ange­hö­ren.

Die nach dem Wort­laut des BMTV 2009 erfolg­te Beschrän­kung des Gel­tungs­be­reichs auf die Ver­bands­mit­glie­der hat ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung. Sie weist – wie es in Tarif­ver­trä­gen häu­fig geschieht – auf die tarif­ex­ter­nen Gel­tungs­vor­aus­set­zun­gen der Tarif­ge­bun­den­heit gemäß § 3 Abs. 1 TVG hin. Eben­falls wird bei der Bezeich­nung des „per­sön­li­chen“ Gel­tungs­be­reichs auf die „tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer“ Bezug genom­men, was ledig­lich auf die an ande­rer Stel­le, näm­lich in § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG gere­gel­te Tarif­ge­bun­den­heit ver­weist. Für die hier­von abwei­chen­de Annah­me einer kon­sti­tu­ti­ven Rege­lung fehlt es an einem, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfor­der­li­chen „deut­li­chen Anhalts­punkt“. Soweit die Arbeit­ge­be­rin dar­auf ver­weist, dass die tarif­schlie­ßen­de Par­tei auf Arbeit­ge­ber­sei­te im „Rubrum“ des Tarif­ver­trags ohne die Bezeich­nung Arbeit­ge­ber­ver­band genannt ist, ist dies ohne Bedeu­tung; die den Tarif­ver­trag schlie­ßen­den juris­ti­schen Per­so­nen wer­den dort kon­kret bezeich­net. Eben­so wird die dort genann­te Gewerk­schaft ver.di in der Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung nicht erneut aus­drück­lich benannt.

Dar­über hin­aus ist eine Aus­le­gung, die nicht nur eine Beschrän­kung auf die tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der des Ver­ban­des BDE vor­sieht, zu denen im Streit­zeit­raum die Arbeit­ge­be­rin als Teil des „Wirt­schafts­ver­ban­des“ gehör­te, son­dern dar­über hin­aus aus dem Tarif­ver­trag selbst den Aus­schluss der – grund­sätz­lich tarif­ge­bun­de­nen – Mit­glie­der des „Wirt­schafts­ver­ban­des“ aus dem Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags schluss­fol­ger­te, nicht mög­lich. Bereits der Wort­laut der Bestim­mung lässt einen sol­chen Schluss nicht zu. Die Bezeich­nung der an den BMTV 2009 gebun­de­nen Arbeit­ge­ber als „alle Unter­neh­men, die Mit­glied des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des BDE Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft sind“, begrün­det aus sich her­aus kei­ne Zwei­fel an der Erstre­ckung auf alle tarif­ge­bun­de­nen BDE-Mit­glieds­un­ter­neh­men. Der tarif­schlie­ßen­de Ver­band BDE ist ein Arbeit­ge­ber­ver­band. Dass hier mit der ent­spre­chen­den Bezeich­nung gera­de nicht der Arbeit­ge­ber­ver­band BDE als sol­cher, son­dern ein insti­tu­tio­nell abge­grenz­ter Teil des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des BDE, der (eben­falls) „Arbeit­ge­ber­ver­band“ heißt, aber nur einen Teil des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des BDE umfasst, gemeint sein könn­te, erschließt sich aus dem Wort­laut nicht.

Inso­weit beruft sich die Arbeit­ge­be­rin zu Unrecht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24.02.1999 [20]. Dort war ledig­lich bestä­tigt wor­den, dass eine aus­drück­li­che Beschrän­kung des Gel­tungs­be­reichs auf die „ordent­li­chen Mit­glie­der“ des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des mög­lich und wirk­sam ist. Gera­de eine sol­che aus­drück­li­che Beschrän­kung ist vor­lie­gend aber, wie dar­ge­legt, nicht gege­ben.

Die Arbeit­ge­be­rin kann sich schließ­lich nicht dar­auf stüt­zen, der BMTV 2009 sei wegen feh­len­der Tarif­zu­stän­dig­keit unwirk­sam, wenn er sich auf die Mit­glie­der des „Wirt­schafts­ver­ban­des“ im BDE erstre­cke.

Die Tarif­zu­stän­dig­keit eines Ver­ban­des rich­tet sich nach dem in der Ver­bands­sat­zung fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich [21]. Eine sat­zungs­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Tarif­zu­stän­dig­keit auf die jewei­li­gen Mit­glie­der ist unwirk­sam, weil sich dadurch die Tarif­zu­stän­dig­keit nicht, wie es den Erfor­der­nis­sen eines funk­tio­nie­ren­den Tarif­ver­trags­sys­tems ent­spricht, aus der Sat­zung zuver­läs­sig ent­neh­men lässt, son­dern vom jeweils aktu­el­len Mit­glie­der­be­stand abhän­gig ist und sich des­halb mit jedem Aus- und Ein­tritt ändert. Die blo­ße Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit einer OT-Mit­glied­schaft oder ein sol­cher Ver­such stellt kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung der Tarif­zu­stän­dig­keit, son­dern allein der Tarif­ge­bun­den­heit dar [22].

Danach ist der BDE grund­sätz­lich für Unter­neh­men und Betrie­be der Kreis­lauf- und Ent­sor­gungs­wirt­schaft sowie der Was­ser- und Abwas­ser­wirt­schaft ein­schließ­lich der mit die­sen ver­bun­de­nen Ser­vice­be­trie­be tarif­zu­stän­dig. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Buchst. a Sat­zung 2000. Ordent­li­che Mit­glie­der des BDE sind auch die des „Wirt­schafts­ver­ban­des“.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – 4 AZR 797/​13

  1. BVerfG 1.03.1979 – 1 BvR 532/​77, 1 BvR 533/​77, 1 BvR 419/​78, 1 BvL 21/​78, zu C IV 1 der Grün­de, BVerfGE 50, 290[]
  2. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 16, BAGE 142, 98; 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08, Rn. 27, BAGE 130, 264; 4.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 25 ff., BAGE 127, 27; 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, BAGE 119, 103[]
  3. dazu ausf. BAG 4.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 26 ff., 33 ff., aaO[]
  4. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 294/​08, Rn. 32[]
  5. BAG 15.12 2010 – 4 AZR 256/​09, Rn. 25[]
  6. vgl. nur BAG 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08, Rn. 27 f., BAGE 130, 264; bestä­tigt durch BVerfG 1.12 2010 – 1 BvR 2593/​09[]
  7. vgl. BAG 21.11.2012 – 4 AZR 27/​11, Rn. 14 mwN; BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 17, BAGE 142, 98[]
  8. vgl. zB BAG 12.02.2014 – 4 AZR 450/​12, Rn. 15; 21.11.2012 – 4 AZR 27/​11, Rn. 18; 15.12 2010 – 4 AZR 256/​09, Rn. 31[]
  9. arg. § 33 Abs. 1 BGB; vgl. BGH 24.10.1988 – II ZR 311/​87, zu I 2 a der Grün­de mwN, BGHZ 105, 306[]
  10. vgl. dazu Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 2 Rn. 95[]
  11. so schon BGH 6.03.1967 – II ZR 231/​64, zu II 3 c der Grün­de, BGHZ 47, 172; Sauter/​Schweyer/​Waldner Der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein 19. Aufl. Rn. 151[]
  12. BGH 24.10.1988 – II ZR 311/​87, zu I 2 a der Grün­de mwN, BGHZ 105, 306[]
  13. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 295/​08, Rn. 32 ff.[]
  14. BAG 04.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 56, BAGE 127, 27[]
  15. BAG 24.04.2007 – 1 AZR 252/​06, Rn. 57 mwN, BAGE 122, 134[]
  16. Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 235[]
  17. Buch­ner NZA 1994, 2, 3[]
  18. BAG 22.03.2005 – 1 ABR 64/​03, zu B II 2 c ee (3) © der Grün­de mwN, BAGE 114, 162[]
  19. BAG 22.03.2005 – 1 ABR 64/​03, zu B II 2 c ee (3) © der Grün­de, BAGE 114, 162[]
  20. BAG 24.02.1999 – 4 AZR 62/​98[]
  21. BAG 27.09.2005 – 1 ABR 41/​04, zu B II 2 b aa der Grün­de mwN, BAGE 116, 45[]
  22. grdl. BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, zu B II 2 a ee und b der Grün­de, BAGE 119, 103[]