Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Chefarztvergütung

26. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat sich die Vergütung des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses, in dessen Arbeitsvertrag eine Koppelung an eine bestimmte Vergütungsgruppe des damals geltenden BAT vereinbart worden ist, nicht nach dem TV-Ärzte/VkA Tarifgebiet West zu richten. In dem Streitfall orientierte sich ein Bestandteil der einem Chefarzt zu zahlende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung

26. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall eingetragen war, falls in der maßgeblichen Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung beschränkt ist auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren.. Dies gelte auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustimmungsersetzung vor Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

26. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zurückgewiesen, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht ausreichend unterrichtet hat. Zur ausreichenden Unterrichtung gehöre – ebenso wie zur ordnungsgemäßen Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung im Rahmen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

23. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

23. Januar 2009 | Arbeitsrecht

§ 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, Arbeitnehmern, die ihr Amt als ehrenamtliche Richter zu einer Zeit ausüben, in der sie nach einem für das Arbeitsverhältnis geltenden flexiblen Arbeitszeitmodell Gleitzeit in Anspruch nehmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn für sechs weitere Branchen

22. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Das neugefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurden heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit gelten jetzt für sechs weitere Branchen Mindestlöhne, nämlich für Pflegedienste, für die Abfallwirtschaft, für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, für bestimmte Großwäschereien, für einen bestimmten Bereich der Weiterbildung und für Bergbau-Spezialdienste.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

22. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, gilt hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente § 2 BetrAVG. Auf den Grund des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

22. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung einer Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz verdrängt werden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2008 – 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung eines nachvertragliches Wettbewerbsverbots durch gerichtlichen Vergleich

22. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar. Dies kann auch in einer Ausgleichsklausel, in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich geschehen, ohne dass die Begriffe des Wettbewerbsverbots oder der Karenzentschädigung ausdrücklich erwähnt sein müssen. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung

22. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Eine andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrag ersetzen soll, kann auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden. Die andere Abmachung muss allerdings von ihrem Regelungswillen darauf gerichtet sein, eine bestimmte bestehende Tarifregelung in Anbetracht ihrer bevorstehenden Beendigung und des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerkschaftswerbung per eMail

22. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche eMail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der eMail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsübergang bei Gründung einer Service-GmbH

22. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krank in der Urlaubzeit

20. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abzugelten. In seinem heutigen Urteil legt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den in der Gemeinschaftsrichtlinie über die Arbeitszeit (Art. 7 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zu unbestimmte Änderungskündigung

16. Januar 2009 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit 1999 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen“. Zwischen den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwerbehinderte in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

2. Januar 2009 | Arbeitsrecht

Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der mindestens 52-jährige, schwerbehinderte Versicherte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzbedingte Ausfälle bei der Betriebsrenten

30. Dezember 2008 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Die Frist, in der der Pensions-Sicherungs-Verein für rückständige Betriebsrenten insolventer Arbeitgeber vor der Insolvenzeröffnung einstehen muss, wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Zuletzt gab es mehrere Fälle, in denen zwischen insolvenzbedingter Einstellung der Betriebsrentenzahlungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr als sechs Monate lagen und folglich Betriebsrenten verloren gegangen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsmedizinische Vorsorge

30. Dezember 2008 | Arbeitsrecht

Neu zum Jahreswechsel 2009 ist auch die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Mit dem Wandel der Arbeitswelt und der demographischen Entwicklung gewinnt die arbeitsmedizinische Vorsorge an Bedeutung. Sie ist ein Schlüssel zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen sowie zum Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit. Arbeitsmedizinische Vorsorge dient der individuellen Aufklärung und Beratung der Beschäftigten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Witwenrente

29. Dezember 2008 | Arbeitsrecht

In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente auch dann aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch zu berechnen, wenn bereits der Hauptberechtigte eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzte Rente bezogen hat. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2008 – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flexi II

29. Dezember 2008 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Ab dem Jahresbeginn 2009 gelten eine Reihe neuer Regeln für flexible Arbeitszeitkonten:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung bei der Beförderung

26. November 2008 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Grundlage dieser Entscheidung war eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen, die vom LAG als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung herangezogen wurde.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung auch bei Kündigungsdrohung des Arbeitgebers

20. November 2008 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt, Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung im Bereich des Arbeitsrechts zu befassen und dabei die Rechte des Versicherten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzfall, für den die Rechtsschutzversicherung Deckung zu gewähren hat, bereits bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Datenschutz für Arbeitnehmer

18. November 2008 | Arbeitsrecht

Der Bundesrat will Arbeitnehmer effektiver vor unzulässiger Überwachung durch Arbeitgeber schützen. In einer jetzt gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Sie sollen die Grenzen zulässiger Datenerhebung, -verarbeitung und -verwendung klar definieren und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Startgutschriftenregelung für rentennahe Pflichtversicherte in der VBLS

24. September 2008 | Arbeitsrecht

Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überfall auf dem Weg zur Arbeit

11. April 2008 | Arbeitsrecht

Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Dies entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Ein Bauingenieur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schnee auf der Gummimatte

4. April 2008 | Arbeitsrecht

Stürzt ein Arbeitnehmers frühmorgendlich auf einer schneeglatten Gummimatte auf der Außentreppe des Betriebsgebäudes, so kann er nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom Vermieter des Gebäudes keinen Schadenersatz verlangen. Die Klägerin des jetzt vom OLG entschiedenen Falls verließ nach Ende ihrer Nachtschicht in den frühen Morgenstunden eines Dezembertages, deutlich … 



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