Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – oder: der Streit um einen leidensgerechten Arbeitsplatz

28. November 2018 | Arbeitsrecht

Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Obergrenze für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – und ihre regelmäßige Überprüfung

28. November 2018 | Arbeitsrecht

Verpflichtet sich der Arbeitgeber eine für die Berechnung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes relevante Obergrenze in bestimmten Abständen zu überprüfen, so ist das Ergebnis dieser Überprüfung nicht an § 315 BGB zu messen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die vertragliche Verpflichtung nach Auslegung erschöpft in der Durchführung eines Verfahrens. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleich für Feiertagsarbeit – im Personennahverkehr Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2018 | Arbeitsrecht

Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker als Ausgleich für an Wochenfeiertagen geleistete Arbeit keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 TV-N MV enthält die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Korrigierende Rückgruppierung – und die Darlegungslast

22. November 2018 | Arbeitsrecht

Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage, mit der der klagende Arbeitnehmer feststellen lassen will, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn nach einer höheren Entgeltgruppe zu vergüten als ihm nach Auffassung des Arbeitgebers zusteht, richtet sich die Darlegungslast nach folgenden Grundsätzen: Übt der Arbeitnehmer eine bestimmte Tätigkeit aus und wird nach einer bestimmten tariflichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – und die Frage des Einzelfallgesetzes

22. November 2018 | Arbeitsrecht

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verlangte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung der ausgeübten Tätigkeit – und die erforderliche Neueingruppierung

22. November 2018 | Arbeitsrecht

Von Bedeutung für die Eingruppierung ist die Änderung einer Tätigkeit dann, wenn sie die tarifliche Bewertung berührt. Grundlage der Eingruppierung des Beschäftigten ist die Einstufung der ihm übertragenen und von ihm auszuführenden Arbeitsaufgabe (vgl. § 2 Nr. 3 TV ERA NRW). Bei der vorübergehenden Ausübung höherwertiger Tätigkeiten steht dem Arbeitnehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Streikmobilisierung auf dem Firmenparkplatz

22. November 2018 | Arbeitsrecht

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats

22. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens die Erstattung seiner Rechtsdurchsetzungskosten vom Arbeitgeber grundsätzlich nur verlangen, wenn dies in den einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen oder personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Davon nicht erfasste Kosten sind regelmäßig kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden. Das folgt aus dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung

22. November 2018 | Arbeitsrecht

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DHV-Berufsgewerkschaft – oder: die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

22. November 2018 | Arbeitsrecht

An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz zur Tarifeinheit etwas geändert. Der langjährigen Teilnahme einer Arbeitnehmervereinigung am Tarifgeschehen in Form von Tarifvertragsabschlüssen kommt keine ausschlaggebende indizielle Wirkung für deren soziale … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtskrafteinwand im arbeitsgerichtlichen Beschlussververfahren

22. November 2018 | Arbeitsrecht

Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf nicht ausdrücklich bezeichnete Tarifverträge

21. November 2018 | Arbeitsrecht

Sind in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel die in Bezug genommenen Tarifverträge nicht ausdrücklich benannt, ist aufgrund des typischerweise der Vereinbarung einer Bezugnahmeklausel zugrunde liegenden Vereinheitlichungsinteresses des Arbeitgebers als Verwender der vorformulierten Vertragsbestimmungen die Verweisung in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte dahingehend zu verstehen, dass die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge in Bezug genommen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT – und der Übergang zum TVöD

21. November 2018 | Arbeitsrecht

Ist eine inhaltlich auf den BAT (hier: BAT-O) gerichtete arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel zeitdynamisch ausgestaltet, so verweist sie nach gebotener ergänzender Auslegung nunmehr auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (hier: in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung, TVöD/VKA). Die Verweisungsklausel erfasst ihrem Wortlaut nach nur den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die betriebliche Übung

21. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Tarifverträge zwar im Grundsatz im Wege einer betrieblichen Übung in Bezug genommen werden. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Equal Pay und die Höchstüberlassungsdauer

21. November 2018 | Arbeitsrecht

Das Thema Equal Pay ist ein seit 2017 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest verankerter Grundsatz. Hierbei werden den Arbeitnehmern, die bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten, bestimmte Rechte zugesichert. Aber welche konkreten Regelungen ergeben sich aus diesem Grundsatz? Und welche Details aus dem Bereich der Höchstüberlassungsdauer sind besonders relevant? Darum geht es bei Equal … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen

20. November 2018 | Arbeitsrecht

Zwar lässt sich ein in Kalender- oder Werktagen festgelegter Urlaubsanspruch auch in Arbeitstage umrechnen (vgl. zu § 3 BUrlG: ErfK/Gallner 18. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 6 ff.; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wechselnder Verteilung der Arbeitszeit erfolgt die Umrechnung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags

20. November 2018 | Arbeitsrecht

Die Bestimmungen eines formularmäßigen Arbeitsvertrags sind nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen. Dies gilt auch für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln. Die Auslegung solcher typischer Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich. Dies gilt auch für die hier gewählte Klausel in § 2 des Arbeitsvertrages: “Ab dem … richtet sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifverträge – und ihre Auslegung

20. November 2018 | Arbeitsrecht

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einseitige Erledigungserklärung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

20. November 2018 | Arbeitsrecht

Ein Beschlussverfahren kann auf die einseitige Erledigungserklärung des Wahlvorstands in entsprechender Anwendung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG eingestellt werden. Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Grundsatzbeschwerde

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dazu muss der Beschwerdeführer nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Eine Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.” nimmt auf die tariflichen Regelungen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitnehmerüberwachung mittels softwarebasierter Personalverwaltungssysteme – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein datenverarbeitendes System ist zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt, wenn es individualisierte oder individualisierbare … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenzbeschwerde

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz im Sinne von § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richtiger Umgang mit Abmahnungen

16. November 2018 | Arbeitsrecht

Mit den aktuellsten und sehr wichtigen Nachrichten aus Recht und Steuern wartet die Rechtslupe als informatives Portal im World Wide Web auf. Hierbei werden spezielle Themen aus Bereichen wie Umwelt, Außenwirtschaft, Energie, Landwirtschaft oder auch Handwerk aus rechtlichen Gesichtspunkten unter die Lupe genommen. Gleichzeitig trifft man auf umfassende Informationen zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung – oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt

13. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet … 



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