Berufungsbegründung im Arbeitsgerichtsverfahren

Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le

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Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst

Ein­grup­pie­rung eines Sicher­heits­mit­ar­bei­ters im Pfört­ner­dienst

Für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals "Sicher­heits­mit­ar­bei­ter im Pfört­ner­dienst, … von dem der Arbeit­ge­ber eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe sowie Brand- und Kata­stro­phen­schutz ver­lan­gen kann" ist nicht Vor­aus­set­zung, dass der Arbeit­neh­mer eine Aus­bil­dung in Ers­ter Hil­fe oder im Brand- und Kata­stro­phen­schutz absol­viert hat. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­ge­ber

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Eingruppierungsfeststellungsklage - und die niedrigere Lohngruppe

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und die nied­ri­ge­re Lohn­grup­pe

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein "Weni­ger" in dem (Haupt-)Antrag ent­hal­ten ist. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht

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Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

Die Sach­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Eingruppierungsfeststellungsklage - und das Feststellungsinteresse

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das Inter­es­se des Klä­gers an einer gericht­li­chen Fest­stel­lung setzt vor­aus, dass durch die begehr­te Ent­schei­dung nicht nur eine Vor­fra­ge geklärt, son­dern der Streit zwi­schen den Par­tei­en ins­ge­samt besei­tigt wird . Bemisst sich die tarif­li­che Ent­gelt­hö­he nicht nur nach einer Ent­gelt­grup­pe, son­dern ist sie dar­über hin­aus von einer Ent­gelt­stu­fe abhän­gig, hat

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Eingruppierung eines Grillers - und das tarifvertragliche Tätigkeitsbeispiel

Ein­grup­pie­rung eines Gril­lers – und das tarif­ver­trag­li­che Tätig­keits­bei­spiel

Die Anfor­de­run­gen an ein tarif­li­ches Tätig­keits­merk­mal sind regel­mä­ßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keit aus­zu­üben hat, die einem im Tarif­ver­trag genann­ten Tätig­keits­bei­spiel ent­spricht. Wird ein Tätig­keits­bei­spiel in mehr als einer Ent­gelt­grup­pe auf­ge­führt, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit regel­mä­ßig zum Aus­druck gebracht, dass zumin­dest eine Ein­grup­pie­rung in die nied­rigs­te der in

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