Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Elementarfeststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche

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Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Ist bei der Arbeit das Tragen einer bestimmten Berufskleidung und deshalb das Umkleiden im Betrieb durch den Arbeitgeber angeordnet, handelt es sich bei den Umkleidezeiten grundsätzlich um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Jedoch beinhaltet § 6 Ziff. 2 des vom Bundesarbeitgeberverband Chemie und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie abgeschlossenen Manteltarifvertrags (MTV)

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Betriebsvereinbarung -und die inhaltsgleiche Bestimmung im Tarifvertrag

Betriebsvereinbarung -und die inhaltsgleiche Bestimmung im Tarifvertrag

Betreffen die Regelungen einer Betriebsvereinbarung Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien eines einschlägigen Tarifvetrags angenommen haben, ist es den Betriebsparteien verwehrt, diese konkurrierend – und sei es ggf. inhaltsgleich – in Betriebsvereinbarungen zu regeln. Sollte keine normative Bindung der Arbeitgeberin an den (Mantel-)Tarifvetrag bestehen, ist zu berücksichtigen, dass § 77 Abs.

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Ehemalige Soldaten - und ihre Eingruppierung im öffentlichen Dienst

Ehemalige Soldaten – und ihre Eingruppierung im öffentlichen Dienst

§ 8 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) stellt auf einen reinen Zeitablauf ab. Setzt eine Anspruchsnorm hingegen darüber hinaus anderweitige Qualifikationsmerkmale, wie beispielsweise eine tatsächliche Tätigkeit in der durch die Merkmale einer bestimmten Entgeltgruppe näher definierten qualifizierten Art und Weise, voraus, geht seine Anwendung insoweit ins Leere. Über die Ergänzungsnorm des § 8

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Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder - und die Streikbruchprämie

Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs

Ein auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtete Antrag des Betriebsrats ist zulässig. Der Antrag ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Der Betriebsrat hat an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse, wenn die Arbeitgeberin davon ausgeht, dass der Spruch

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Betriebsrats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Verfahrensrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiell-rechtlich berechtigt oder verpflichtet ist. Geht im Laufe eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit

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Die Kündigung der Warendorfer Gestütsleiterin

Die Kündigung der Warendorfer Gestütsleiterin

Mit dem im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (§ 3 Abs. 3 TV-L) sind Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, in Begleitung der Ehepartner und unter Übernahme von Hotel- und Flugkosten der Business-Class, nicht zu vereinbaren. Mit dieser Begründung hat das

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der spätere Haustarifvertrag

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der spätere Haustarifvertrag

Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es fehlt an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall sah Nr. 2 des Arbeitsvertrags

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der Günstigkeitsvergleich

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Günstigkeitsvergleich

Eine Partei, die geltend macht, vertraglich in Bezug genommene tarifliche Entgeltregelungen seien günstiger als die unmittelbar und zwingend geltenden Bestimmungen, muss nicht nur den Inhalt der Bezugnahmeklausel, sondern auch die in Bezug genommenen Entgeltregelungen darlegen, damit das Gericht in die Lage versetzt wird, den erforderlichen Günstigkeitsvergleich für die maßgebende Sachgruppe

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Zukünftige Schäden - und der Feststellungsantrag

Zukünftige Schäden – und der Feststellungsantrag

Wird Klage auf Feststellung erhoben, dass die Gegenseite verpflichtet sei, zukünftige Schäden zu ersetzen, liegt ein Feststellungsinteresse vor, wenn der Schadenseintritt möglich ist, auch wenn Art und Umfang sowie Zeitpunkt des Eintritts noch ungewiss sind. Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen. Unabhängig vom Grad der Wahrscheinlichkeit kann

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Urlaubsentgelt für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Urlaubsentgelt für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Nach den Regelungen des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubsentgelt zwei Komponenten auf: Zum einen ist der Arbeitgeber verpflichtet, das monatliche Regelentgelt im Urlaubszeitraum fortzuzahlen (§ 18 Abs. 1 MTV). Zum anderen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen darüber hinausgehenden Betrag, der unter Berücksichtigung des

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Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - und ihre Rückforderung

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – und ihre Rückforderung

§ 8 Ziff. 4 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) sieht die Rückzahlung der Überbrückungsbeihilfe in voller Höhe durch den zu Unrecht Begünstigten im Fall vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben des Antragsberechtigten vor. Dieser kann

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Leiharbeitnehmer - das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Leiharbeitnehmer – das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Arbeitgeberin abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 (AÜGuaÄndG 2017) geänderten Fassung zu erlassen. §

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Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang - oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung

Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang – oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung

Die Betriebspartner können grundsätzlich die Aufhebung einer (hier: Gesamt-) Betriebsvereinbarung für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbaren und damit das Vergütungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Veräußerung absenken. Eine solche Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. Wird diese Zustimmung erteilt, hat der auf eine Vergütung nach dem bisherigen Vergütungsniveau

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