Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozialwidriges Verhalten

Küchengeräteverkauf – als einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung?

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit

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Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst - und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber

Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst – und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber

Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Bewirbt sich bei einem gestuften Ausschreibungsverfahren ein schwerbehinderter Mensch als

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Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - und die Unterrichtung des Betriebsrats

Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – und die Unterrichtung des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt die Arbeitgeberin Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen

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Kündigung nach Abmahnung

Kündigung nach Abmahnung

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann unwirksam, wenn die Vorwürfe bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht sind. Ein Auflösungsantrag hat keinen Erfolg im Falle von Vorwürfen, die deutlich in der Vergangenheit liegen und das Arbeitsverhältnis danach fortgesetzt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden

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Ausgleich für Feiertagsarbeit im ÖPNV

Ausgleich für Feiertagsarbeit im ÖPNV

Ein im öffentlichen Nahverkehr beschäftigter Busfahrer hat unter der Geltung des Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Ausgleichsanspruch für Feiertagsarbeit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV-N MV stehenden Anspruch auf freie Tage aus § 20 TV-N MV iVm. § 11 Satz 3

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Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Ein Rettungssanitäter ist nicht verpflichtet, die von der privatrechtlich organisierten Arbeitgeberin angeordneten Schichten im Rettungsdienst abzuleisten, soweit sie abweichend von § 3 Satz 2 ArbZG eine tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden überschreiten. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Arbeitgeberin die Anordnung von Schichtzeiten bis zu zwölf Stunden auch

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Die berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Die berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe

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Eingruppierungsfeststellungsklage - und die Darlegungs- und Beweislast

Eingruppierungsfeststellungsklage – und die Darlegungs- und Beweislast

Der Arbeitnehmer als Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt. Beruft sich der Arbeitnehmer auf ein Heraushebungsmerkmal, ist ein wertender Vergleich

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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - und die tariflichen Bestimmungen

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – und die tariflichen Bestimmungen

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer

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Urteilsberichtigung - und die zu späte Abfassung des Urteils

Urteilsberichtigung – und die zu späte Abfassung des Urteils

Das Bundesarbeitsgericht hat es in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich dahinstehen lassen, ob der auf zu später Abfassung des Urteils beruhende Verlust der Berichtigungsmöglichkeit ausnahmsweise zur Aufhebung des Urteils führen kann, soweit das Vorbringen, das den nicht mehr möglichen Berichtigungsantrag stützen soll, eine andere Entscheidung gerechtfertigt haben würde. Das Bundesarbeitsgericht hat

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Fortbildungsveranstaltungen - und die Reisezeiten

Fortbildungsveranstaltungen – und die Reisezeiten

Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten (Arbeitnehmer/innen und Auszubildende) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK-T) enthält in § 12 MDK-T Regelungen zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Dabei haben die Tarifvertragsparteien die Dienstreise in § 12 Abs. 8 MDK-T selbst nicht

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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses - wegen Wiederverheiratung

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses – wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine

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Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. In dem hier vom

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