Abweichungen in der Arbeitszeit – und das Urlaubsentgelt

Ein tarifvertragliches Normverständnis, dem zufolge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die über vereinbarte Wochenarbeitszeit hinausgehenden bei einer Vollzeitbeschäftigung zu erbringenden Wochenarbeitsstunden unberücksichtigt blieben, wird nicht durch die allgemeine Öffnungsklausel für Tarifverträge in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG getragen. Nach § 13 Abs. 1 BUrlG können die Tarifvertragsparteien von

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Zivilbeschäftigte der NATO-Stationierungsstreitkräfte – und ihre Klagen

Nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 03.08.1959 (ZA-NTS) unterliegen Streitigkeiten aus einem eingegangenen Arbeitsverhältnis zwischen dem der NATO zugehörigen Entsendestaat und der von ihm eingestellten zivilen Arbeitskraft der deutschen Gerichtsbarkeit. Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen die Bundesrepublik zu richten, die für den Entsendestaat in Prozessstandschaft

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Die nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats zur bereits erfolgte Einstellung – und der Aufhebungsantrag

Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und der Vorvertrag

Auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gerichtete Vorverträge sind aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig. Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, durch die die Verpflichtung begründet wird, demnächst einen anderen schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, zu schließen. Die Verpflichtung kann im Vorvertrag von beiden Teilen oder nur von einem Teil eingegangen werden und entsprechend dem Zweck

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Tarifvertragliche Altersgrenze – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Von einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel wird auch die tarifliche Altersgrenzenregelung erfasst. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann durch das Revisionsgericht selbst vorgenommen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie

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Der Unterschriftsstempel unter der Berufungsbegründung

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. War die Berufung des Klägers unzulässig, ist auf die Revision des Beklagten eine gleichwohl zu seinen Lasten ergangene Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung

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Die konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung – und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Zur Überwachung “bestimmt” sind technische Einrichtungen, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu

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Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Bereitschaftsdienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitsgeberverbände (TVöD-B) vom 01.08.2006 voraus, dass sich

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Elementarfeststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche

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Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Ist bei der Arbeit das Tragen einer bestimmten Berufskleidung und deshalb das Umkleiden im Betrieb durch den Arbeitgeber angeordnet, handelt es sich bei den Umkleidezeiten grundsätzlich um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Jedoch beinhaltet § 6 Ziff. 2 des vom Bundesarbeitgeberverband Chemie und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie abgeschlossenen Manteltarifvertrags (MTV)

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Betriebsvereinbarung -und die inhaltsgleiche Bestimmung im Tarifvertrag

Betreffen die Regelungen einer Betriebsvereinbarung Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien eines einschlägigen Tarifvetrags angenommen haben, ist es den Betriebsparteien verwehrt, diese konkurrierend – und sei es ggf. inhaltsgleich – in Betriebsvereinbarungen zu regeln. Sollte keine normative Bindung der Arbeitgeberin an den (Mantel-)Tarifvetrag bestehen, ist zu berücksichtigen, dass § 77 Abs.

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Ehemalige Soldaten – und ihre Eingruppierung im öffentlichen Dienst

§ 8 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) stellt auf einen reinen Zeitablauf ab. Setzt eine Anspruchsnorm hingegen darüber hinaus anderweitige Qualifikationsmerkmale, wie beispielsweise eine tatsächliche Tätigkeit in der durch die Merkmale einer bestimmten Entgeltgruppe näher definierten qualifizierten Art und Weise, voraus, geht seine Anwendung insoweit ins Leere. Über die Ergänzungsnorm des § 8

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Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs

Ein auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtete Antrag des Betriebsrats ist zulässig. Der Antrag ist auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Der Betriebsrat hat an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse, wenn die Arbeitgeberin davon ausgeht, dass der Spruch

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und die Beteiligung des Betriebsrats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Verfahrensrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiell-rechtlich berechtigt oder verpflichtet ist. Geht im Laufe eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit

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Die Kündigung der Warendorfer Gestütsleiterin

Mit dem im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (§ 3 Abs. 3 TV-L) sind Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, in Begleitung der Ehepartner und unter Übernahme von Hotel- und Flugkosten der Business-Class, nicht zu vereinbaren. Mit dieser Begründung hat das

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der spätere Haustarifvertrag

Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es fehlt an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall sah Nr. 2 des Arbeitsvertrags

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