Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kettebefristungen – und der Rechtsmissbrauch

26. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Die Beachtung von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verlangt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsverhältnisse mit Haushaltsbefristung – und der Rechtsmissbrauch

26. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen die Haushaltsmittel im Haushaltsplan … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristetes Arbeitsverhältnis – und der nur vorübergehende Beschäftigungsbedarf

26. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers gegeben sein als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung – und später eine Betriebsrente

25. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Selbst wenn sich der Arbeitnehmer dadurch widersprüchlich verhält, dass er im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung stellt und später Zahlung aus einer (unverfallbaren) Betriebsrente verlangt, rechtfertigte dies nicht die Versagung der Betriebsrente. Dem Arbeitnehmer ist die Verfolgung seines Klagebegehrens nicht nach dem aus § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesetzlicher Mindestlohn – und die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub

25. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Arbeitnehmerin hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG, § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1, § 12 EFZG und § 611 Abs. 1 BGB iVm. §§ 1, 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesetzlicher Mindestlohn – und die Besitzstandszulage

25. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Eine Ausgleichszulage (Besitzstandszulage) ist nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, sondern erfüllt den Anspruch auf diesen. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Invaliditätsrente – und das Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

25. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls “betriebstreuen” Arbeitnehmers von dem vorzeitig im Sinne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für eine Tagesmutter

22. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Wird eine “Tagesmutter”, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Tagesmutter als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslandsentsendung – und die Vergütung der Reisezeiten

22. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigten Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet war, auf wechselnden Baustellen im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinterbliebenenversorgung – und ihr Wegfall aufgrund einer Tarifregelung

22. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls “Alter” noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fanden auf das Arbeits- und Versorgungsverhältnis des Arbeitnehmers, eines Flugkapitäns, kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme “der jeweils gültige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufenzuordnung bei Landesbedienstetengemäß

22. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Ist die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV zulässig? Diese Frage hat demnächst der Gerichtshof der Europäische Union auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Feststellungsklage des Ehegatten

22. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Bei einem Streit um eine im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestehende Hinterbliebenenversorgung ist zwar eine Feststellungsklage des Arbeitnehmers, nicht aber auch eine solche seines Ehegatten zulässig. Der Antrag ist – bei gebotener Auslegung – auf die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten gerichtet, der Ehefrau bei Eintritt des Nachversorgungsfalls “Tod des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die tarifvertraglichen Ausschlussfristen

19. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht verfallen, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § 3 Satz 1 MiLoG. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn für Zeitungszusteller – und der Nachtarbeitszuschlag

19. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist. Die Verpflichtung der Arbeitgeberin, der Zeitungszustellerin einen angemessenen, auf der Basis des Mindestlohns berechneten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters im Auslandseinsatz – und die Anhörung des Betriebsrats

19. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Eine Beteiligungspflicht nach § 102 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn für Zeitungszusteller – und die Übergangsregelung

19. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31.12 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Zeitungszustellerin hatte für ihre geleistete Arbeit bis Ende 2017 nach § 24 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn für Zeitungszusteller – und die Vertretungsprämie

19. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die einem Zeitungszusteller gezahlte Vertretungsprämie ist mindestlohnwirksam. Mindestlohnwirksam, dh. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

18. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

17. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifliche Funktionszulage – für Kassierer/innen im Lebensmitteleinzelhandel

15. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Eine Kassiererin im Lebensmitteleinzelhandel in Baden-Württemberg hat nach I 2 a der inhaltsgleichen Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 05.12 2013 und vom 09.07.2015 (GTV) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Angestellten und gewerblichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifurlaub – und die Altersgrenze

15. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach Nr. 3.4 Satz 1 des zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V. und der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen geschlossene Urlaubstarifvertrags für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Tarifgebiete I und II vom 22.11.2006 (UrlTV) erhalten Beschäftigte für das Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massenentlassung im Konzern – und die Nichtvorlage an den EuGH

15. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Die Nichtvorlage einer unionsrechtlichen Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung dieser unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die beschwerdeführende Arbeitnehmerin von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Ihre Kündigungsschutzklage blieb – soweit hier von Bedeutung – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unzureichende Revisionsbegründung im Arbeitsrecht

15. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen – und die Frage der Transparenz

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Eine Ausschlussfristenregelung in einem vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag ist intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirksam, wenn in ihr der Beginn der ersten und zweiten Stufe der Ausschlussfrist ist nicht klar und eindeutig geregelt ist. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesszinsen – und der Zinsbeginn

11. Oktober 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

§ 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB legt als materielle Wirkung der Rechtshängigkeit (hier § 261 Abs. 2 ZPO) die Verpflichtung des Schuldners fest, Zinsen (Prozesszinsen) zu zahlen. Der Anspruch auf Prozesszinsen ist eine prozessuale, aus dem Prozessrechtsverhältnis erwachsende Nebenforderung. Das Prozessrechtsverhältnis wird erst durch Zustellung des Schriftsatzes begründet, mit … 



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