Amtsgericht

Die Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts – und ihre Eingruppierung

Eine Geschäftsstellenverwalterin in der Serviceeinheit eines Amtsgerichts ist nach Entgeltgruppe 9 TV-L und seit dem 1.01.2019 nach Entgeltgruppe 9a TV-L zu vergüten. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmt sich das Arbeitsverhältnis gemäß arbeitsvertraglicher Verweisung in Folge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst für den Bereich der Länder nach dem

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Klassenzimmer

Eingruppierung von Lehrkräften – im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

Lehrkräfte im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind, sind nach den Eingruppierungsregelungen der EntgO-L. einzugruppieren. Die „beim Arbeitgeber geltende Besoldungsgruppe“ ergibt sich aus den Besoldungsregelungen für beamtete Lehrkräfte des beklagten Landes. Die Lehrbefähigung

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Staatsanwaltschaft Köln

Die Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft – und die Eingruppierung der Beschäftigten

Eine Angestellte, die, nachdem sie eine Ausbildung zur Justizangestellten absolviert hat, in einer Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft beschäftigt wird, ist nach den Entgeltgruppen 8, 9 bzw. 9a TV-L einzugruppieren. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmt sich das Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher Verweisung – nach gebotener ergänzender Auslegung – in

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Bundesarbeitsgericht

Berufungsbegründung – und die Umstellung des Klageantrags

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben

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Computer

Der Laptop des Betriebsrats

Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kommt dieser Verpflichtung nicht nach, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das Arbeitsgericht mit aufgegeben worden, dem örtlichen Betriebsrat ein funktionsfähiges Laptop zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung hat das

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Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwaltskosten im Einigungsstellenverfahren – und der Freistellungsanspruch des Betriebsrats

Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehört auch die Vergütung für einen Rechtsanwalt, dessen Hinzuziehung in einem Einigungsstellenverfahren der

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Personen

Arbeitsrecht – unwirksame Kündigung

Egal ob fristlos oder nicht, eine Kündigung durch den Arbeitgeber kann ein harter Schlag für jeden Mitarbeiter sein. Dabei ist längst nicht jede Kündigung wirksam. Vom kleinen formalen Fehler bis hin zum Kündigungsgrund gibt es diverse Aspekte, welche Arbeitnehmer vor einem Jobverlust bewahren können. Fristlos oder ordentlich: Was Arbeitnehmer wissen

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Finanzgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Arbeitszeugnis – und die Verwirkung des Berichtigungsanspruchs

Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zeugnisses, wenn er den Arbeitnehmer böswillig mit „ungenügend“ beurteilt hat und der Arbeitnehmer das Zeugnis als „sittenwidrig“, „unterirdisch“ und von vorsätzlicher Schädigungsabsicht getragen beanstandet hat. Das gilt auch dann, wenn zwischen Beanstandung und Klageerhebung zwei Jahre liegen. Beanstandet ein

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Arbeitszeugnis – und seine Berichtigung

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO auf ein schriftliches Zeugnis, das nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten muss. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3

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Bundesarbeitsgericht

Urlaubsgeld – und seine Kürzung in Krankheitszeiten

Eine tarifliche Bestimmung, wonach für Zeiträume, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Lohnersatzleistungen besteht, für jeden vollen Monat 1/12 des tariflichen Urlaubsgeldes bzw. der tariflichen Sonderzahlung entfällt, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kürzung für Zeiten des Krankengeldbezugs Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für ein Arbeitsverhältnis, in dem kraft

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Orchester

Orchestermusiker – und die Anrechnung anderweitiger Tätigkeitszeiten

Im Geltungsbereich des Tarifvertrags für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern sind auch Tätigkeitszeiten bei einem nicht im Deutschen Bühnenverein organisierten Arbeitgeber als Dienstzeiten anrechnungsfähig. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die Musikerin seit dem 1.10.2013 bei dem Arbeitgeber als Tuttistin der 1. Violine im Orchester des Staatstheaters

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Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – und die Darlegungs- und Beweislast

Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt grundsätzlich beim anspruchstellenden Arbeitnehmer. Nach den allgemeinen Regeln der Normenbegünstigung hat er die Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung darzulegen und daher vergleichbare Arbeitnehmer zu nennen, die ihm gegenüber vorteilhaft behandelt werden. Ist dies erfolgt, muss der Arbeitgeber –

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Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – und der Auskunftsanspruch als Stufenklage

Ein auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützter Auskunfts- und der (noch unbezifferte) Leistungsantrag können zulässig als Stufenklage nach § 254 ZPO erhoben werden. Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden werden,

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Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – und der Auskunftsanspruch

Zur Bestimmung von auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Leistungsansprüchen kann nach den in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen ein auf § 242 BGB gestützter Auskunftsanspruch bestehen.  Grundsätzlich besteht keine nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung für die Parteien des Rechtsstreits. Die Zivilprozessordnung kennt keine – über die anerkannten Fälle

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Büro

Arbeitsrecht und Unternehmensberatung – Personalmanagement

Das Arbeitsrecht ist in der Berufswelt ein komplexes und sehr umfangreiches Thema. Hinzu kommen regelmäßige Gesetzesänderungen und Reformvorhaben. Für Firmen bietet das Arbeitsrecht daher zahlreiche Stolpersteine von der Einstellung eines Mitarbeiters bis zu dessen Kündigung. Streitigkeiten sind für beide Parteien unangenehm und möglicherweise existenzgefährdend, weshalb bei fehlender oder nicht ausreichender

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Eurocent

Benachteiligung beim Gehalt – wegen des Geschlechts

Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kollegen/Kolleginnen des anderen Geschlechts und dass sie die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichtet. Der Umstand, dass sich die Parteien

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Bundesarbeitsgericht

Kostenfestsetzung – und die Kostengrundentscheidung

Grundlage der Kostenfestsetzung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Die Kostenfestsetzung erfordert, dass der Titel besagt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO zu treffende Beschluss füllt lediglich die Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Kostenbetrags

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Kalender

Tarifvertragliche Ausschlussfristen – und die erst später entstandenen Ansprüche

Die (erstmalige) Geltendmachung von arbeits- oder tarifvertraglichen Ansprüchen durch den Arbeitnehmer wahrt eine tarifvertragliche Ausschlussfrist auch für später fällig gewordenen oder entstandenen Ansprüche. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall für die in § 12 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom

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Bundesarbeitsgericht

Das zwischen den Tarifvertragsparteien geführte Verbandsklageverfahren – und die Aussetzung von Individualklageverfahren

Ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin anhängige Zahlungsklage ist nicht aufgrund des zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verbandsklageverfahrens über die Auslegung des einschlägigen Tarifvertrages auszusetzen, wenn bei der erforderlichen Ermessensausübung das Interesse der Arbeitnehmerin an einer zeitnahen Entscheidung das Aussetzungsinteresse der Arbeitgeberin überwiegt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aussetzung von Individualklageverfahren sieht §

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Lenkrad

Formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Autokäufers an die Finanzierungsbank

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

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Deutsche Welle

Die früheren antisemitischen Äußerungen einer Redakteurin

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Im November 2021 hatte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag „Ein

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Bundesarbeitsgericht

Betriebsteilübergang – und die Zuordnung der Arbeitnehmer

Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Auswahl. Sowohl die Richtlinie 2001/23/EG als auch § 613a BGB gewährleisten nur die Kontinuität der bereits zugeordneten Arbeitsverhältnisse. Eine übergangsfähige wirtschaftliche Einheit kann

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Bundesarbeitsgericht

Die Beschwerde des nicht am Beschlussverfahren beteiligten Gesamtbetriebsrats

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Beschwerdebefugt ist nur, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist. Die Beschwerde steht mithin

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Videoüberwachung

Offene Videoüberwachung – und die Frage des Verwertungsverbots

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall

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Ablösung von kirchlichen Versorgungsregelungen

Die Wirksamkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung ist anhand des dreistufigen Prüfungsschemas des Bundesarbeitsgerichts zu überprüfen.  Für die Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas ist es nach der  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unerheblich, ob die Anwartschaft der Arbeitnehmerin auf Versorgungsleistungen nach der Versorgungsordnung im Zeitpunkt ihrer Ablösung unverfallbar war. Der Prüfung der ablösenden Regelungen

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Kirche Berzdorf

Kirchliches Arbeitsrecht – und seine arbeitsvertragliche Vereinbarung

Die Geltung des kirchlichen Rechts (hier: zur betrieblichen Altersversorgung) folgt nicht aus den kirchlichen Rechtssetzungsakten selbst. Die Kirchen haben nicht die Rechtsmacht, eine normative Wirkung ihrer Regelungen im privaten Arbeitsverhältnis anzuordnen. Wählen sie die privatrechtliche Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse, so haben sie auch nur die privatrechtlichen Gestaltungsmittel. Die Geltung der jeweiligen kirchenrechtlichen

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Dokument

Die missverständliche Verfallklausel

Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern. Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese

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Feuerwehrmann

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei der Werksfeuerwehr

Nach § 2 Ziff. 1 Satz 4 des für allgemeinverbindlich erklärten,  zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Mantelergänzungstarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Baden-Württemberg vom 09.02.2006 (METV)  ist für jede geleistete zuschlagspflichtige Mehrarbeitsstunde ein Zuschlag von 25

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Der „Pauschalist“ als freier oder angestellter Redakteur?

Ob ein Redakteur während seiner Tätigkeit als Pauschalist in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, im Rahmen einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Streitfalls zu entscheiden. Dabei ist unter anderem der „Vertrag über freie Mitarbeit“ und die Stellung der Auftraggeberin/Arbeitgeberin als Zeitungsverlag und damit Trägerin des Grundrechts der Pressefreiheit (Art. 5 Abs.

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Kalender Frist

Urlaubsabgeltung – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Verkündung der Entscheidung des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 06.11.2018 und war es dem Arbeitnehmer im Hinblick auf die vormalige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum

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Endgehaltsbezogene Betriebsrente – und die Teilzeit

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. In dem hier vom

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Münzen

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Nahrungsmittelindustrie

Die Unterscheidung der Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2004 (MTV) hält einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht stand, da Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter gestellt werden. Nach §

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Bundesarbeitsgericht

Urlaubsanspruch – und die Langzeiterkrankung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt deshalb voraus, dass zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubsansprüche bestehen, die nicht mehr erfüllt werden können, weil

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Bundesarbeitsgericht

Das unzumutbare Angebot zu einer Prozessbeschäftigung

Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfolgen der Ablehnung einer Prozessbeschäftigung richten sich ausschließlich nach § 11 Nr. 2 KSchG. Nach ständiger Rechtsprechung gerät der unwirksam kündigende Arbeitgeber gemäß

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KZ Auschwitz

"Impfung macht frei" – oder: das Youtube-Video eines Lehrers

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen

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Großkraftwerk Mannheim

Die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden – und ihre Kürzung

Einem Betriebsrat kommt kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden zu. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ging es um die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM), die in Mannheim einen Betrieb mit ca. 500 Arbeitnehmern sowie 60 Auszubildenden unterhält. Für diesen Standort Mannheim ist ein elfköpfiger Betriebsrat

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