Der verwirkte Widerspruch beim Betriebsübergang

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Allerdings kann der Arbeitnehmer diesem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen mit der Folge, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem

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Kirchliche Arbeitsbedingungen

Die Änderung kirchlicher Arbeitsbedingungen durch die hierzu kirchlich eingesetzten Gremien unterliegt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Arbeitsgerichte. So entschied das BAG in dem ihm jetzt vorliegenden Fall, dass die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes

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Sozialkassenbeiträge in der Insolvenz

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der

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Mindestarbeitsbedingungengesetz

Das novellierte Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit morgen in Kraft. Damit sind zukünftig Mindestlöhne auch in solchen Wirtschaftszweigen möglich, in denen eine Tarifbindung unter 50 % besteht. Nachdem für bereits ca. vier Millionen Arbeitnehmer in neun Branchen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegt werden können, soll

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Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur

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Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mit, führt dies nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen

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