Per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters und das zukünf­ti­ge Arbeits­lo­sen­geld der Arbeit­neh­mer

Es besteht kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters, Arbeit­neh­mer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt von der Arbeits­pflicht frei­zu­stel­len, um den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld zu ermög­li­chen.

Per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters und das zukünf­ti­ge Arbeits­lo­sen­geld der Arbeit­neh­mer

Inhalts­über­sicht


Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über Mas­segläu­bi­gern aus § 61 InsO[↑]

Eine Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ergibt sich nicht aus § 61 InsO. Die Bestim­mung ist in dem von ihr gere­gel­ten Teil­be­reich der (ver­schärf­ten) Ver­wal­ter­haf­tung als spe­zi­el­le­re Norm vor­ran­gig vor § 60 InsO zu prü­fen 1.

Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insol­venz­ver­wal­ter einem Mas­segläu­bi­ger zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die durch eine Rechts­hand­lung des Ver­wal­ters begrün­det wor­den ist, aus der Insol­venz­mas­se nicht voll erfüllt wer­den kann. § 61 Satz 2 InsO lässt den Ver­wal­ter jedoch nur dann haf­ten, wenn er bei der Begrün­dung der Ver­bind­lich­keit erken­nen konn­te, dass die Mas­se vor­aus­sicht­lich nicht zur Erfül­lung aus­rei­chen wür­de.

§ 61 InsO regelt den Fall des erhöh­ten Risi­kos der Mas­seun­zu­läng­lich­keit. Der Ein­tritt der Mas­seun­zu­läng­lich­keit muss wahr­schein­li­cher sein als ihr Nicht­ein­tritt. Der ver­schärf­ten per­sön­li­chen Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass Drit­te sonst nicht mehr bereit wären, Geschäfts­be­zie­hun­gen mit dem Ver­wal­ter des insol­ven­ten Unter­neh­mens auf­zu­neh­men. Das erschwer­te es, das Unter­neh­men im Insol­venz­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren. Das Aus­fall­ri­si­ko soll durch die per­sön­li­che Haf­tung des Ver­wal­ters gemin­dert wer­den. Der Ver­wal­ter soll per­sön­lich dafür ein­ste­hen, dass Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, deren Ent­ste­hung er hät­te ver­mei­den kön­nen, erfüllt wer­den 2. Die Inter­es­sen der Mas­segläu­bi­ger sind des­halb nur dann durch eine ver­schärf­te per­sön­li­che Haf­tung gesi­chert, wenn der Ver­wal­ter – regel­mä­ßig im Rah­men einer Betriebs­fort­füh­rung – wil­lent­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, obwohl vor­aus­seh­bar ist, dass sie bei Fäl­lig­keit nicht erfüllt wer­den kön­nen 3.

§ 61 InsO regelt aus­schließ­lich die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters für die pflicht­wid­ri­ge Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten.

Aus der Vor­schrift ist kein Anspruch auf Ersatz eines Scha­dens her­zu­lei­ten, der auf einem spä­te­ren Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters beruht. Sie legt kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­schen Pflich­ten für die Zeit nach Begrün­dung einer Ver­bind­lich­keit fest 4. Der Ver­wal­ter haf­tet nicht für die Nicht­er­fül­lung der ohne sei­ne Betei­li­gung ent­stan­de­nen Mas­se­for­de­run­gen, der sog. oktroy­ier­ten For­de­run­gen, weil er auf die Ent­ste­hung und Höhe die­ser Ver­bind­lich­kei­ten kei­nen Ein­fluss hat. Sei­ne per­sön­li­che Haf­tung beschränkt sich nach § 61 Satz 1 InsO auf die For­de­run­gen von Neu­mas­segläu­bi­gern, die hin­sicht­lich die­ser For­de­run­gen erst durch sei­ne Rechts­hand­lung zu Mas­segläu­bi­gern gewor­den sind 5.

Als Rechts­hand­lun­gen, mit denen der Insol­venz­ver­wal­ter wil­lent­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, kom­men vor allem Ver­trags­schlüs­se in Betracht. Der Begrün­dung einer neu­en Ver­bind­lich­keit steht es gleich, wenn der Ver­wal­ter die Erfül­lung bei­der­seits nicht voll­stän­dig erfüll­ter gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge wählt oder mög­li­che Kün­di­gun­gen von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen unter­lässt 6. Unter­lässt der Ver­wal­ter eine recht­lich zuläs­si­ge Kün­di­gung, kommt eine Ersatz­pflicht aber nur für Ver­bind­lich­kei­ten in Betracht, die nach dem Zeit­punkt ent­ste­hen, zu dem der Ver­trag bei einer frü­hest­mög­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung geen­det hät­te 7. Bis zum Zeit­punkt der frü­hest­mög­li­chen Been­di­gung kann der Ver­wal­ter die Leis­tung des Mas­segläu­bi­gers nicht ver­hin­dern, ohne selbst ver­trags­brü­chig zu wer­den. Des­halb kann es nicht haf­tungs­aus­lö­send sein, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten bis zum Zeit­punkt des frü­hest­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­mins bestehen lässt 8.

Nach die­sen Grund­sät­zen kommt eine Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters wegen des dem Arbeit­neh­mer ent­gan­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds schon des­we­gen nicht in Betracht, weil es sich bei den Ver­gü­tungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers im genann­ten Zeit­raum um sog. auf­ge­zwun­ge­ne Ver­bind­lich­kei­ten han­delt, die nicht durch eine Rechts­hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne von § 61 Satz 1 InsO begrün­det wur­den.

Der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Schuld­ne­rin mit Wir­kung für die Mas­se ergab sich kraft Geset­zes aus § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO. Der Arbeit­neh­mer erbrach­te sei­ne Arbeits­leis­tung zwar in der Zeit vom 05. bis 27.01.2009 zur Mas­se. § 615 Satz 1 BGB hät­te sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch aus dem Arbeits­ver­trag aber auch bei einer Frei­stel­lung auf­recht­erhal­ten 9. Der Insol­venz­ver­wal­ter, der zum 01.01.2009 zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wur­de, hat­te kei­nen Ein­fluss dar­auf, dass die­se Ent­gelt­an­sprü­che begrün­det wur­den. Die nach § 622 Abs. 1 BGB min­des­tens ein­zu­hal­ten­de Kün­di­gungs­frist von vier Wochen zum Fünf­zehn­ten oder zum Ende eines Kalen­der­mo­nats erlaub­te eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht vor dem 31.01.2009. Der maß­geb­li­che Kün­di­gungs­ter­min bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, zu dem eine Kün­di­gung unter Beach­tung gesetz­li­cher Ver­pflich­tun­gen recht­lich zuläs­sig ist 10.

Die unter­las­se­ne Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht führt nicht zu einer Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters aus § 61 Satz 1 InsO, weil den Arbeit­neh­mern Arbeits­lo­sen­geld ent­geht.

Aller­dings endet im Fall einer unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im leis­tungs­recht­li­chen Sinn. Fol­ge ist, dass der Arbeit­neh­mer trotz fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses beschäf­ti­gungs­los wird im Sin­ne von § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III idF vom 23.12.2003 (jetzt: § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Damit ist die­se Vor­aus­set­zung für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld erfüllt 11. Bei einer Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters hät­te sich der Arbeit­neh­mer arbeits­los mel­den kön­nen und Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen, wenn die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 118 Abs. 1 SGB III idF vom 23.12.2003 erfüllt gewe­sen wären.

Unab­hän­gig von der Fra­ge einer Ver­pflich­tung des Insol­venz­ver­wal­ters, einen Arbeit­neh­mer frei­zu­stel­len, tritt die ver­schärf­te per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters aus § 61 Satz 1 InsO aber nur ein, wenn Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wil­lent­lich begrün­det wer­den. § 61 InsO ver­pflich­tet den Ver­wal­ter zu prü­fen, ob er die von ihm ein­ge­gan­ge­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten erfül­len kann. Auf die­se Wei­se soll sich das gegen­über den all­ge­mei­nen Gefah­ren eines Ver­trags­schlus­ses erhöh­te Risi­ko des Ver­trags­part­ners ver­rin­gern 12. Ent­spre­chend ist auch die Ent­las­tungs­mög­lich­keit des Ver­wal­ters nach § 61 Satz 2 InsO aus­ge­stal­tet. § 61 InsO grenzt die Risi­ko­sphä­ren von Geschäfts­part­ner und Ver­wal­ter von­ein­an­der ab und beugt einer zu weit­ge­hen­den Ver­ant­wor­tung des Ver­wal­ters vor. § 61 InsO soll Schutz­de­fi­zi­ten begeg­nen, die sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Haf­tung des Kon­kurs­ver­wal­ters gegen­über Mas­segläu­bi­gern erga­ben. Nach die­ser Recht­spre­chung war ein Gläu­bi­ger bei Abschluss eines Ver­trags mit einem Kon­kurs­ver­wal­ter nicht beson­ders geschützt 13. Es wider­sprä­che der haf­tungs­prä­zi­sie­ren­den Funk­ti­on von § 61 InsO, eine Haf­tung des Ver­wal­ters bei unter­las­se­ner Frei­stel­lung von Arbeit­neh­mern anzu­neh­men, bei der Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nicht pflicht­wid­rig begrün­det wer­den.

Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters aus § 60 Abs. 1 InsO[↑]

Der erho­be­ne Scha­dens­er­satz­an­spruch lässt sich auch nicht auf § 60 Abs. 1 InsO stüt­zen.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO ist der Insol­venz­ver­wal­ter allen Betei­lig­ten zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er schuld­haft die Pflich­ten ver­letzt, die ihm nach der Insol­venz­ord­nung oblie­gen. Er hat für die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Insol­venz­ver­wal­ters ein­zu­ste­hen (§ 60 Abs. 1 Satz 2 InsO).

§ 60 Abs. 1 InsO sank­tio­niert nur die Ver­let­zung sol­cher Pflich­ten, die den Insol­venz­ver­wal­ter in die­ser Eigen­schaft nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung tref­fen. Dadurch wird der Gefahr einer aus­ufern­den Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters vor­ge­beugt 14. Dazu gehö­ren kei­ne sol­chen Pflich­ten, die ihn wie jeden Ver­tre­ter frem­der Inter­es­sen gegen­über Drit­ten tref­fen. Nicht insol­venz­spe­zi­fisch sind außer­dem im All­ge­mei­nen Pflich­ten, die dem Insol­venz­ver­wal­ter als Ver­hand­lungs- und Ver­trags­part­ner des Drit­ten auf­er­legt sind. Sie kön­nen jedoch eine Haf­tung aus § 60 InsO begrün­den, wenn die­sem Drit­ten gegen­über ande­re, insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflich­ten bestehen, deren Erfül­lung durch die Ver­let­zung der ande­ren Pflich­ten gefähr­det wird 15.

Nach all­ge­mei­nen Beweis­re­geln ist der Arbeit­neh­mer im Rah­men von § 60 InsO dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet für die rechts­be­grün­den­de Tat­sa­che der Ver­let­zung einer insol­venz­spe­zi­fi­schen Pflicht 16. Der beklag­te Insol­venz­ver­wal­ter hat die vom Arbeit­neh­mer behaup­te­ten Tat­sa­chen sub­stan­ti­iert unter Dar­le­gung der für das Gegen­teil spre­chen­den Tat­sa­chen und Umstän­de zu bestrei­ten, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ner pri­mä­ren Dar­le­gungs­last genügt hat und außer­halb des für den Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs steht 17.

Nach die­sen Grund­sät­zen ver­letz­te der Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht im Sin­ne von § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO, indem er den Arbeit­neh­mer nicht bereits vor dem 27.01.2009 von der Arbeits­pflicht frei­stell­te oder den Betrieb nicht frü­her still­leg­te. Er han­del­te zudem nicht schuld­haft.

Es besteht kei­ne insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht, Arbeit­neh­mer zu einem bestimm­ten Zeit­punkt frei­zu­stel­len, um ihnen zu ermög­li­chen, die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld zu erfül­len 18.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht kann sich aus gesetz­li­chen oder tarif­li­chen Rege­lun­gen oder all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen wie dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz erge­ben. So hat der Dienst­be­rech­tig­te dem Dienst­ver­pflich­te­ten nach der Kün­di­gung des Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis­ses auf des­sen Ver­lan­gen ange­mes­se­ne Zeit zum Auf­su­chen eines ande­ren Dienst­ver­hält­nis­ses zu gewäh­ren, d.h. ihn frei­zu­stel­len (§ 629 BGB). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB III idF vom 21.12.2008 haben Arbeit­ge­ber bei ihren Ent­schei­dun­gen ver­ant­wor­tungs­voll deren Aus­wir­kun­gen auf die Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer und von Arbeits­lo­sen und damit die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung ein­zu­be­zie­hen. Sie sol­len Arbeit­neh­mer vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses früh­zei­tig über not­wen­di­ge eige­ne Akti­vi­tä­ten bei der Suche nach einer ande­ren Beschäf­ti­gung und die Ver­pflich­tung zur Mel­dung nach § 38 Abs. 1 SGB III idF vom 21.12.2008 bei der Agen­tur für Arbeit infor­mie­ren, sie dazu frei­stel­len und die Teil­nah­me an erfor­der­li­chen Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men ermög­li­chen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III idF vom 21.12.2008).

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann offen­las­sen, ob § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III idF vom 21.12.2008 eine gegen­über § 629 BGB ver­selb­stän­dig­te Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung ent­hält oder zu einer erwei­tern­den Aus­le­gung von § 629 BGB zwingt. Bei die­ser Frei­stel­lungs­pflicht han­delt es sich um kei­ne spe­zi­fisch insol­venz­recht­li­che Pflicht, son­dern um eine Ver­pflich­tung, die jeden Arbeit­ge­ber trifft. Aus die­sem Grund kann auch dahin­ste­hen, ob ein Frei­stel­lungs­an­spruch zur Wah­rung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers – neben § 629 BGB oder § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III idF vom 21.12.2008 – aus der all­ge­mei­nen Für­sor­ge- und Rück­sicht­nah­me­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) fol­gen kann. Auch einem sol­chen Anspruch fehl­te der Insol­venz­be­zug.

Auf sich beru­hen kann fer­ner, ob sich eine insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters zur Frei­stel­lung von Arbeit­neh­mern aus sei­ner Ver­pflich­tung ergibt, die Mas­se zu erhal­ten und opti­mal zu ver­wer­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter über­schritt sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum jeden­falls nicht.

Eine insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht zur Frei­stel­lung von Arbeit­neh­mern kann allen­falls dann bestehen, wenn durch die Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer kei­ner­lei Wert­schöp­fung zuguns­ten der Insol­venz­mas­se ein­tritt, die Beschäf­ti­gung aber zu einer erheb­li­chen Min­de­rung der Mas­se führt und eine künf­ti­ge Wert­schöp­fung nicht zu erwar­ten ist 19. Bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­fris­ten sind die Arbeits­ver­gü­tun­gen ohne­hin zu leis­ten. Die Belas­tung der Mas­se ist unver­meid­lich. Die Mas­se wird durch die Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer des­halb nur dann pflicht­wid­rig ver­kürzt, wenn die Beschäf­ti­gung mit einem nicht zu recht­fer­ti­gen­den Betriebs­mit­tel­ver­brauch und erheb­li­chen zusätz­li­chen Kos­ten ver­bun­den ist. Bestehen Aus­sich­ten, künf­tig wie­der wert­schöp­fend zu arbei­ten, kann das eine zeit­wei­li­ge Min­de­rung der Mas­se recht­fer­ti­gen. Im Hin­blick auf die Pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ters, einer­seits eine Ver­kür­zung der Mas­se zu ver­mei­den und sie ande­rer­seits opti­mal zu ver­wer­ten, ist dem Ver­wal­ter im Inter­es­se der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­zu­räu­men 20.

Den Insol­venz­ver­wal­tern traf auch nicht die Pflicht, das Unter­neh­men ein­zu­stel­len und den Betrieb mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zum 01.01.2009 still­zu­le­gen.

Im Insol­venz­fall ist es die wich­tigs­te Ent­schei­dung, dar­über zu befin­den, ob das Unter­neh­men des Schuld­ners still­ge­legt oder fort­ge­führt wer­den soll. Dar­über ent­schei­det die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im Berichts­ter­min (§ 157 Satz 1 InsO). Der Berichts­ter­min darf nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht über drei Mona­te ab Ver­fah­rens­er­öff­nung hin­aus anbe­raumt wer­den. Die Insol­venz­ord­nung nimmt damit bis zu einem gewis­sen Grad einen unge­deck­ten Auf­wand und eine end­gül­ti­ge Min­de­rung der Mas­se in Kauf 21. Der Insol­venz­ver­wal­ter soll die Ent­schei­dung, die die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im Berichts­ter­min über den Fort­gang des Insol­venz­ver­fah­rens trifft, nicht dadurch prä­ju­di­zie­ren, dass er schon zuvor das Unter­neh­men still­legt oder ver­äu­ßert oder sons­ti­ges Ver­mö­gen des Schuld­ners "ver­sil­bert", das benö­tigt wird, um das Unter­neh­men fort­zu­füh­ren 22. Die Insol­venz­ord­nung begrenzt den Ent­schei­dungs­spiel­raum des Ver­wal­ters durch ein kon­klu­den­tes Fort­füh­rungs­ge­bot bis zum Berichts­ter­min.

Nach § 158 Abs. 1 InsO hat der Insol­venz­ver­wal­ter die Zustim­mung des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses ein­zu­ho­len, wenn er das Unter­neh­men des Schuld­ners vor dem Berichts­ter­min still­le­gen oder ver­äu­ßern will. Zudem gewähr­leis­tet § 158 Abs. 2 InsO den Schutz des Schuld­ners. Das Insol­venz­ge­richt unter­sagt auf Antrag des Schuld­ners nach Anhö­rung des Ver­wal­ters die Still­le­gung oder Ver­äu­ße­rung, wenn die­se ohne eine erheb­li­che Ver­min­de­rung der Insol­venz­mas­se bis zum Berichts­ter­min auf­ge­scho­ben wer­den kann.

Besteht kein Gläu­bi­ger­aus­schuss, ent­schei­det der Ver­wal­ter bis zum Berichts­ter­min über die Fort­füh­rung nach eige­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Bei der Aus­übung des Ermes­sens hat er von der gesetz­li­chen Wer­tung aus­zu­ge­hen, dass das Unter­neh­men grund­sätz­lich fort­zu­füh­ren ist. Eine Still­le­gung oder Ver­äu­ße­rung darf nur dann erfol­gen, wenn es hier­für hin­rei­chen­de Grün­de gibt, die recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Natur sein kön­nen 23. Recht­li­che Still­le­gungs­grün­de sind etwa gege­ben, wenn dem Ver­wal­ter auf­grund recht­li­cher Vor­schrif­ten unter­sagt ist, das Schuld­ner­un­ter­neh­men fort­zu­füh­ren 24. Eine Still­le­gung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den ist nicht schon dann gebo­ten, wenn das Unter­neh­men nicht kos­ten­de­ckend arbei­tet. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob Befrie­di­gungs­chan­cen der Gläu­bi­ger durch die Unter­neh­mens­fort­füh­rung nicht uner­heb­lich geschmä­lert wer­den. Die gesetz­li­che Wer­tung in § 158 Abs. 2 Satz 2 InsO ("erheb­li­che Ver­min­de­rung der Insol­venz­mas­se") gilt auch für die Ent­schei­dung des Insol­venz­ver­wal­ters 25. Maß­geb­lich sind dabei nicht die unab­hän­gig von einer Betriebs­fort­füh­rung ohne­hin ent­ste­hen­den Kos­ten, etwa die Ver­gü­tun­gen, die die Mas­se bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­fris­ten nicht zusätz­lich belas­ten 26. Zu prü­fen ist, ob durch eine wei­te­re Ver­schie­bung des Still­le­gungs­zeit­punkts erheb­li­che Kos­ten zulas­ten der Mas­se anfal­len und nicht mit einer Ver­äu­ße­rung des Schuld­ner­un­ter­neh­mens zu rech­nen ist 27.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat bei der Ver­let­zung insol­venz­spe­zi­fi­scher Pflich­ten Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Fahr­läs­sig­keits­maß­stab ist jedoch nach § 60 Abs. 1 Satz 2 InsO ein­ge­schränkt. Danach hat der Ver­wal­ter für die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Insol­venz­ver­wal­ters ein­zu­ste­hen. Die For­mu­lie­rung ist ange­lehnt an § 347 Abs. 1 HGB ("Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns"), § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG ("Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters") sowie § 43 Abs. 1 GmbHG ("Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes"). Sie macht zugleich deut­lich, dass die Sorg­falts­an­for­de­run­gen des Han­dels- und Gesell­schafts­rechts nicht unver­än­dert auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­tra­gen wer­den kön­nen 28. Jeden­falls sind die Beson­der­hei­ten zu beach­ten, die sich aus den Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters und aus den Umstän­den erge­ben, unter denen er sei­ne Tätig­keit aus­übt, die sich in aller Regel als erheb­lich ungüns­ti­ger dar­stel­len als bei einem wirt­schaft­lich gesun­den Unter­neh­men 29. Des­halb ist der Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf für jede Lage des Insol­venz­ver­fah­rens geson­dert zu prü­fen. Ein bestimm­tes Fehl­ver­hal­ten kann zu Beginn des Ver­fah­rens schuld­los und spä­ter wegen der inzwi­schen mög­li­chen Ein­ar­bei­tung schuld­haft began­gen wer­den 30. Für die Ver­zö­ge­rung recht­lich gebo­te­ner Maß­nah­men haf­tet der Ver­wal­ter nur dann, wenn die zur Ein­ar­bei­tung, Gewin­nung des Gesamt­über­blicks, Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mit­tel und Gesamt­ab­stim­mung mit ande­ren Ent­schei­dun­gen erfor­der­li­che Zeit deut­lich über­schrit­ten ist 31.

Der Arbeit­neh­mer hat auch kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus § 60 Abs. 1 InsO, soweit er gel­tend macht, der Insol­venz­ver­wal­ter habe die Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht recht­zei­tig ange­zeigt. Eine insol­venz­spe­zi­fi­sche Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters, den Ein­tritt der Mas­seun­zu­läng­lich­keit im Inter­es­se ein­zel­ner Gläu­bi­ger zu einem bestimm­ten Zeit­punkt, hier dem 01.01.2009, anzu­zei­gen, besteht nicht. Der Gesetz­ge­ber hat dem Ver­wal­ter einen wei­ten Hand­lungs­spiel­raum bei der Fra­ge ein­ge­räumt, wann er die Anzei­ge abgibt. Eine Pflicht, im Inter­es­se der Gläu­bi­ger von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen die Anzei­ge zu einem Zeit­punkt abzu­ge­ben, der ihnen eine nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO bevor­rech­tig­te Mas­se­for­de­rung ver­schafft, besteht nicht. Sie wäre nicht damit zu ver­ein­ba­ren, dass die Anzei­ge nicht zu begrün­den ist und durch das Insol­venz­ge­richt nicht über­prüft wird 32.

Der Ver­wal­ter kann sich aller­dings scha­dens­er­satz­pflich­tig machen, wenn er die Anzei­ge schuld­haft zu früh abgibt und dadurch Mas­segläu­bi­ger, die er aus der vor­han­de­nen Mas­se noch voll­stän­dig hät­te befrie­di­gen müs­sen, in den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zurück­ge­setzt wer­den. Der Ver­wal­ter kann auch aus § 60 Abs. 1 InsO haf­ten, wenn er trotz ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein­zel­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten befrie­digt und ande­re – glei­cher­ma­ßen fäl­li­ge – Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten unbe­rück­sich­tigt lässt 33. Für eine Haf­tung kommt es letzt­lich nur dar­auf an, dass der Ver­wal­ter bei den Zah­lun­gen die Rang­ord­nung des § 209 Abs. 1 InsO ein­hält 34.

Der Umfang des nach § 60 Abs. 1 InsO zu erset­zen­den Scha­dens bestimmt sich nach §§ 249 ff. BGB. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat den Geschä­dig­ten so zu stel­len, wie er ohne Pflicht­ver­let­zung stün­de. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 60 Abs. 1 InsO ist regel­mä­ßig nur auf Ersatz des nega­ti­ven Inter­es­ses gerich­tet 35.

Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Arbeit­neh­mer bei einer Ein­stel­lung des Unter­neh­mens und einer Frei­stel­lung zum 01.01.2009 inter­es­sen­ge­recht ver­hal­ten hät­te, d.h. sich am ers­ten Tag arbeits­los gemel­det und im Weg der sog. Gleich­wohl­ge­wäh­rung Arbeits­lo­sen­geld bezo­gen hät­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist aber unzu­tref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die spä­te­re Bewil­li­gung des Arbeits­lo­sen­gelds nicht zu berück­sich­ti­gen sei.

Ein Ver­mö­gens­scha­den ist gege­ben, wenn der tat­säch­li­che Wert des Ver­mö­gens des Geschä­dig­ten gerin­ger ist als der Wert, den das Ver­mö­gen ohne das die Ersatz­pflicht begrün­den­de Ereig­nis hät­te 36. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch erstreckt sich auf alle durch das schä­di­gen­de Ver­hal­ten adäquat ver­ur­sach­ten unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Ver­mö­gens­nach­tei­le, die bei wer­ten­der Betrach­tung in den Schutz­be­reich der Vor­schrift fal­len 37.

Danach ist ein Scha­den des Arbeit­neh­mers zu ver­nei­nen.

Hät­te sich der Arbeit­neh­mer zum 01.01.2009 arbeits­los gemel­det, wäre ihm ab die­sem Zeit­punkt Arbeits­lo­sen­geld mit der für ihn maß­geb­li­chen Dau­er von 330 Kalen­der­ta­gen bewil­ligt wor­den (§ 127 Abs. 2 SGB III idF vom 08.04.2008, jetzt: § 147 Abs. 2 SGB III). Infol­ge der Frei­stel­lung wur­de dem Arbeit­neh­mer erst seit 28.01.2009 Arbeits­lo­sen­geld mit einer Anspruchs­dau­er von 330 Kalen­der­ta­gen bewil­ligt. Der tat­säch­li­che Wert des Ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers war dem­nach nicht gerin­ger, als er bei einer Frei­stel­lung bereits zum 01.01.2009 gewe­sen wäre 38.

Das Arbeits­lo­sen­geld dient nicht dazu, einen aktu­el­len Bedarf im Bezugs­mo­nat zu decken. Anders als die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II, die monat­lich im Vor­aus erbracht wer­den sol­len, ist das Arbeits­lo­sen­geld nach dem SGB III kei­ne bedarfs­ab­hän­gi­ge Leis­tung, son­dern eine Ver­si­che­rungs­leis­tung der gesetz­li­chen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung mit Lohn­er­satz­funk­ti­on, die monat­lich nach­träg­lich aus­ge­zahlt wird (§ 337 Abs. 2 SGB III idF vom 06.04.1998). Ein Scha­den könn­te allen­falls dann ange­nom­men wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer nicht in der Lage gewe­sen wäre, die vol­le Ver­si­che­rungs­leis­tung durch den spä­te­ren Bezug aus­zu­schöp­fen oder er auf­grund der für Janu­ar 2009 aus­ge­blie­be­nen Leis­tung gezwun­gen gewe­sen wäre, für bestehen­de Ver­bind­lich­kei­ten einen Kre­dit auf­zu­neh­men. Dazu hat er kei­nen Vor­trag gehal­ten.

Ver­trag­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters[↑]

Der Insol­venz­ver­wal­ter haf­tet auch nicht nach all­ge­mei­nen Regeln per­sön­lich.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sämt­li­che einem Arbeit­ge­ber oblie­gen­den Pflich­ten zu erfül­len. Erfüllt er die­se Ver­bind­lich­kei­ten wäh­rend sei­ner Amts­tä­tig­keit schlecht, nicht recht­zei­tig oder über­haupt nicht, sind die dar­aus fol­gen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ledig­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, für die nur die Mas­se haf­tet. Sind die Tat­be­stän­de der §§ 61 und 60 InsO nicht erfüllt, kommt eine per­sön­li­che Haf­tung des Ver­wal­ters nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht, etwa dann, wenn er eige­ne ver­trag­li­che Pflich­ten über­nimmt oder in beson­de­rem Maß per­sön­li­ches Ver­trau­en in Anspruch nimmt 39.

Der Insol­venz­ver­wal­ter gab als vor­läu­fi­ger schwa­cher Insol­venz­ver­wal­ter mit dem an die Arbeit­neh­mer der Schuld­ne­rin gerich­te­ten Schrei­ben vom 18.12.2008 kei­ne selb­stän­di­ge Garan­tie­er­klä­rung ab und begrün­de­te des­halb auch kei­ne per­sön­li­che Ein­stands­pflicht.

Durch ein selb­stän­di­ges Garan­tie­ver­spre­chen ver­pflich­tet sich der Garan­tie­schuld­ner, für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfolgs ein­zu­ste­hen oder die Gefahr eines künf­ti­gen Scha­dens zu über­neh­men. Er gewähr­leis­tet dem Gläu­bi­ger, auf jeden Fall die ver­spro­che­ne Leis­tung zu erhal­ten. Dabei haf­tet er auch für alle aty­pi­schen Zufäl­le. Der Garan­tie­schuld­ner hat den Gläu­bi­ger so zu stel­len, als wäre der garan­tier­te Erfolg ein­ge­tre­ten oder der Scha­den nicht ent­stan­den. Er hat das Erfül­lungs­in­ter­es­se zu erset­zen 40.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Schrei­ben vom 18.12.2008 kei­ne selb­stän­di­ge Garan­tie­er­klä­rung abge­ge­ben.

Das Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters vom 18.12.2008 ist eine blo­ße Infor­ma­ti­on über sei­ne Pla­nun­gen und die zu erwar­ten­den Ent­wick­lun­gen. Mit dem Schrei­ben soll­ten die Arbeit­neh­mer zugleich dazu moti­viert wer­den, nach Insol­venz­eröff­nung wei­ter­zu­ar­bei­ten. Das war für sie erkenn­bar. Mit Beschluss vom 12.11.2008 war der Insol­venz­ver­wal­ter zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den. Die Arbeit­neh­mer wuss­ten mit Blick auf das für die Mona­te Okto­ber bis Dezem­ber 2008 geleis­te­te Insol­venz­geld um die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten der Schuld­ne­rin. Bereits im Sep­tem­ber 2008 hat­ten die einst­wei­li­gen Ver­fü­gun­gen des Land­ge­richts Düs­sel­dorf Pro­duk­ti­on und Ver­trieb von CDs und DVDs mit Video­in­hal­ten unmög­lich gemacht. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, die Arbeit­neh­mer hät­ten gewusst, dass sich die Her­stel­lung zunächst auf lizenz­freie Pro­duk­te habe beschrän­ken müs­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund war für die Arbeit­neh­mer ersicht­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nur über den Sach­stand infor­mie­ren und Ein­blick in sei­ne Pla­nun­gen geben woll­te. Indem der Insol­venz­ver­wal­ter mit­teil­te, er gehe davon aus, die Gehäl­ter für den Monat Janu­ar 2009 zah­len zu kön­nen, stell­te er ledig­lich eine Pro­gno­se, die auf sei­ner Produktions‑, Liqui­di­täts- und Finanz­pla­nung beruh­te. Dar­aus konn­ten die Arbeit­neh­mer nicht ent­neh­men, der Insol­venz­ver­wal­ter wol­le auch dann für die Janu­ar­ver­gü­tun­gen per­sön­lich ein­ste­hen, wenn sich die Pla­nun­gen tat­säch­lich nicht rea­li­sie­ren lie­ßen. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter die Arbeit­neh­mer im Dezem­ber 2008 in sei­ner Funk­ti­on als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter infor­mier­te, also zu einem Zeit­punkt, als ihm nur Siche­rungs- und Erhal­tungs­auf­ga­ben über­tra­gen waren. Die Arbeit­neh­mer konn­ten nicht davon aus­ge­hen, der Insol­venz­ver­wal­ter wol­le los­ge­löst von sei­ner Amts­stel­lung Haf­tungs­ri­si­ken für künf­ti­ge Zeit­räu­me über­neh­men, in denen er mög­li­cher­wei­se kei­ne Ein­fluss­mög­lich­kei­ten mehr auf die Insol­venz­mas­se der Schuld­ne­rin haben wür­de. Die Per­son des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters muss nicht zwin­gend mit der des spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ters über­ein­stim­men.

Insol­venz­ver­wal­ter­haf­tung aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss (Sach­wal­ter­haf­tung)[↑]

Der Insol­venz­ver­wal­ter haf­tet fer­ner nicht auf­grund Ver­schul­dens beim Ver­trags­schluss aus § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Eine sol­che sog. Sach­wal­ter­haf­tung kommt regel­mä­ßig nur dann in Betracht, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter in beson­de­rem Maß Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men und dadurch die Ver­trags­ver­hand­lun­gen oder den Ver­trags­ab­schluss erheb­lich beein­flusst hat 41.

Zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Insol­venz­ver­wal­tern fan­den hier schon kei­ne Ver­trags­ver­hand­lun­gen statt. Zu einem Ver­trags­schluss, an den die Sach­wal­ter­haf­tung anknüpft, kam es nicht. Der Insol­venz­ver­wal­ter nahm zudem kein beson­de­res Ver­trau­en in Anspruch. Er trat aus­drück­lich als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter auf. In einem sol­chen Fall wird nicht mehr als das im Geschäfts­ver­kehr übli­che Ver­trau­en in Anspruch genom­men. Das schließt eine Haf­tung aus § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB aus 42.

Delik­ti­sche Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters[↑]

Schließ­lich kommt auch kein delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­di­gung (§ 826 BGB) in Betracht.

Nach § 826 BGB ist zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wer in einer gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­den Wei­se einem ande­ren vor­sätz­lich Scha­den zufügt.

Ein Ver­hal­ten ist sit­ten­wid­rig, wenn es gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­stößt. In die­se recht­li­che Beur­tei­lung ist ein­zu­be­zie­hen, ob es nach sei­nem aus Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den guten Sit­ten nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Ein Unter­las­sen ver­letzt die guten Sit­ten nur dann, wenn das gefor­der­te Tun einem sitt­li­chen Gebot ent­spricht. Hier­für reicht die Nicht­er­fül­lung einer all­ge­mei­nen Rechts­pflicht, aber auch einer ver­trag­li­chen Pflicht nicht aus. Es müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das schä­di­gen­de Ver­hal­ten wegen sei­nes Zwecks oder wegen des ange­wand­ten Mit­tels oder mit Rück­sicht auf die dabei gezeig­te Gesin­nung nach den Maß­stä­ben der all­ge­mei­nen Geschäfts­mo­ral und des als "anstän­dig" Gel­ten­den ver­werf­lich machen 43.

Der Tat­be­stand des § 826 BGB setzt einen Schä­di­gungs­vor­satz vor­aus. Beding­ter Vor­satz genügt. Mit ihm wird die Mög­lich­keit einer Schä­di­gung erkannt und für den Fall ihres Ein­tritts bil­li­gend in Kauf genom­men 44. Es reicht dage­gen nicht aus, wenn die erheb­li­chen Tat­um­stän­de ledig­lich objek­tiv erkenn­bar waren und der Han­deln­de sie hät­te ken­nen kön­nen oder ken­nen müs­sen. In einer sol­chen Situa­ti­on ist nur ein Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf gerecht­fer­tigt 45.

Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Vor­trag zu einem Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters gehal­ten, das den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 826 BGB aus­füll­te. Sei­ne Frei­stel­lung ab 01.01.2009 war sitt­lich nicht gebo­ten. Der Arbeit­neh­mer behaup­tet auch nicht, der Insol­venz­ver­wal­ter habe schon zum 01.01.2009 erkannt und bil­li­gend in Kauf genom­men, dass das Ent­gelt für Janu­ar 2009 nicht wer­de geleis­tet wer­den kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – 6 AZR 321/​11

  1. vgl. etwa OLG Düs­sel­dorf 27.01.2012 – I‑22 U 49/​11, zu B I 1 der Grün­de, ZIP 2012, 2115; Braun/​Baumert InsO 5. Aufl. § 61 Rn. 2; Kexel in Graf-Schli­cker InsO 3. Aufl. § 61 Rn. 1; FK-InsO/Jahntz 6. Aufl. § 61 Rn. 2[]
  2. vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 129 f. zu § 72 der Ent­wurfs­fas­sung der InsO[]
  3. vgl. BGH 21.10.2010 – IX ZR 220/​09, Rn. 6, ZIP 2010, 2356; 2.12.2004 – IX ZR 142/​03, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 161, 236[]
  4. vgl. BAG 01.06.2006 – 6 AZR 59/​06, Rn. 16, AP InsO § 61 Nr. 2 = EzA InsO § 61 Nr. 2; BGH 6.05.2004 – IX ZR 48/​03, zu II 1 c der Grün­de mwN, BGHZ 159, 104[]
  5. vgl. BAG 1.06.2006 – 6 AZR 59/​06 – aaO[]
  6. vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 129; BGH 10.12.2009 – IX ZR 220/​08, Rn. 7, ZIP 2010, 242; 2.12.2004 – IX ZR 142/​03, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 161, 236[]
  7. vgl. BAG 31.03.2004 – 10 AZR 254/​03, zu B III 1 d der Grün­de, ZIn­sO 2005, 50; BGH 9.02.2012 – IX ZR 75/​11, Rn. 33, BGHZ 192, 322, jeweils mwN[]
  8. vgl. Braun/​Baumert InsO 5. Aufl. § 61 Rn. 4; FK-InsO/Jahntz 6. Aufl. § 61 Rn. 4[]
  9. vgl. nur BAG 15.09.2011 – 8 AZR 846/​09, Rn. 37, EzA BGB 2002 § 611 Kran­ken­haus­arzt Nr. 4[]
  10. vgl. BAG 31.03.2004 – 10 AZR 254/​03, zu B III 1 d bb der Grün­de, ZIn­sO 2005, 50[]
  11. vgl. noch zu § 101 Abs. 1 Satz 1 AFG BSG 24.07.1986 – 7 RAr 4/​85BSGE 60, 168; zu § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III Brand/​Brand SGB III 6. Aufl. § 138 Rn. 16; Gutz­ler in Mutsch­ler/­Schmidt-De Caluwe/​Coseriu SGB III 5. Aufl. § 138 Rn. 27[]
  12. vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/​10, Rn. 22 mwN, EzA InsO § 61 Nr. 3[]
  13. vgl. BGH 6.05.2004 – IX ZR 48/​03, zu II 1 c der Grün­de, BGHZ 159, 104 mit Bezug auf die Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drucks. 12/​2443 S. 129[]
  14. vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 129 zu § 71 der Ent­wurfs­fas­sung der InsO; BGH 2.12.2004 – IX ZR 142/​03, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 161, 236[]
  15. vgl. BGH 24.01.2008 – IX ZR 201/​06, Rn. 12, NJW 2008, 1442; 25.01.2007 – IX ZR 216/​05, Rn. 7 mwN, NJW 2007, 1596[]
  16. vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/​10, Rn. 33, EzA InsO § 61 Nr. 3[]
  17. vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/​10, Rn. 35, aaO[]
  18. vgl. LAG Hamm 27.05.2009 – 2 Sa 331/​09, zu I 1 der Grün­de, LAGE InsO § 60 Nr. 2; Uhlenbruck/​Sinz 13. Aufl. § 60 InsO Rn. 28; für eine aus der Für­sor­ge­pflicht abge­lei­te­te Frei­stel­lungs­pflicht im mas­seun­zu­läng­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren Lin­de­mann ZIn­sO 2012, 1873, 1877 f.[]
  19. vgl. Uhlenbruck/​Sinz 13. Aufl. § 60 InsO Rn. 76[]
  20. vgl. Uhlenbruck/​Sinz aaO[]
  21. vgl. Münch­Komm-InsO/Bran­des 2. Aufl. §§ 60, 61 Rn. 24[]
  22. vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 173 zu § 177 der Ent­wurfs­fas­sung der InsO[]
  23. vgl. zB Uhlenbruck/​Uhlenbruck 13. Aufl. § 158 InsO Rn. 5[]
  24. vgl. Uhlenbruck/​Uhlenbruck aaO Rn. 6[]
  25. vgl. Braun/​Esser InsO 5. Aufl. § 158 Rn. 2[]
  26. vgl. Münch­Komm-InsO/Bran­des 2. Aufl. §§ 60, 61 Rn. 23[]
  27. vgl. Uhlenbruck/​Uhlenbruck aaO Rn. 7[]
  28. vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 129 zu § 71 der Ent­wurfs­fas­sung der InsO[]
  29. vgl. BT-Drucks. 12/​2443 aaO; Laws Die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach der Insol­venz­ord­nung S. 51 f.[]
  30. vgl. zB Münch­Komm-InsO/Bran­des 2. Aufl. §§ 60, 61 Rn. 90[]
  31. vgl. Loh­mann in HK-InsO 6. Aufl. § 60 Rn. 30[]
  32. vgl. BGH 21.10.2010 – IX ZR 220/​09, Rn. 7, 10, ZIP 2010, 2356[]
  33. vgl. BGH 21.10.2010 – IX ZR 220/​09, Rn. 12, ZIP 2010, 2356[]
  34. vgl. Loh­mann in HK-InsO 6. Aufl. § 60 Rn. 21[]
  35. vgl. BAG 25.06.2009 – 6 AZR 210/​08, Rn. 27, AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2; BGH 25.01.2007 – IX ZR 216/​05, Rn. 14 mwN, NJW 2007, 1596[]
  36. vgl. BAG 15.09.2011 – 8 AZR 846/​09, Rn. 47 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Kran­ken­haus­arzt Nr. 4[]
  37. vgl. Loh­mann in HK-InsO 6. Aufl. § 60 Rn. 40[]
  38. vgl. BAG 25.06.2009 – 6 AZR 210/​08, Rn. 29, AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2[]
  39. vgl. BAG 01.06.2006 – 6 AZR 59/​06, Rn. 24 mwN, AP InsO § 61 Nr. 2 = EzA InsO § 61 Nr. 2[]
  40. vgl. BAG 25.06.2009 – 6 AZR 210/​08, Rn. 16 mwN, AP InsO § 60 Nr. 3 = EzA InsO § 60 Nr. 2; BGH 15.03.2006 – VIII ZR 120/​04, Rn.20, NJW-RR 2006, 1185[]
  41. vgl. BAG 06.10.2011 – 6 AZR 172/​10, Rn. 39 f., EzA InsO § 61 Nr. 3; 1.06.2006 – 6 AZR 59/​06, Rn. 24 mwN, AP InsO § 61 Nr. 2 = EzA InsO § 61 Nr. 2[]
  42. vgl. BAG 06.10.2011 – 6 AZR 172/​10, Rn. 40, EzA InsO § 61 Nr. 3[]
  43. vgl. BGH 19.10.2010 – VI ZR 124/​09, Rn. 12 mwN, ZIP 2010, 2458[]
  44. vgl. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06, Rn. 25 mwN, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5[]
  45. vgl. BGH 20.12.2011 – VI ZR 309/​10, Rn. 10 mwN, NJW-RR 2012, 404[]