Per­so­nal­ge­stel­lung in der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung NRW

Das Land Nord­rhein-West­fa­len war berech­tigt, im Rah­men der Neu­or­ga­ni­sa­ti­on sei­ner Ver­sor­gungs­ver­wal­tung die dort täti­gen Mit­ar­bei­ter im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung dem Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe in Müns­ter zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Per­so­nal­ge­stel­lung in der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung NRW

Nach § 1 Abs. 2 Vers­ÄmtEin­glG gehen die tarif­lich Beschäf­tig­ten (und die Beam­ten) der Ver­sor­gungs­äm­ter nach Maß­ga­be des Geset­zes auf die Krei­se und kreis­frei­en Städ­te, die Land­schafts­ver­bän­de, die Bezirks­re­gie­run­gen oder das Lan­des­amt für Per­so­nal­ein­satz­ma­nage­ment über bzw. wer­den im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung zur Ver­fü­gung gestellt. Die Grund­sät­ze hier­für bestim­men sich nach § 10 Vers­ÄmtEin­glG. Hin­sicht­lich der Art und Wei­se des Über­gangs und der auf­neh­men­den Insti­tu­ti­on wird – im Wesent­li­chen in Abhän­gig­keit von der bis­her aus­ge­üb­ten Tätig­keit – nach vier Kate­go­ri­en unter­schie­den:

Tarif­be­schäf­tig­te, die Auf­ga­ben des Schwer­be­hin­der­ten­rechts, der Kriegs­op­fer­für­sor­ge, des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts (einschl. der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung), des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes (BEEG) und des Geset­zes über den Berg­manns­ver­sor­gungs­schein wahr­ge­nom­men haben, wur­den gemäß § 10 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit §§ 2 bis 5, § 8 Abs. 2 Vers­ÄmtEin­glG zunächst mit Wir­kung zum 31.12. 2007 in das MAGS über­ge­lei­tet und sodann nach wei­te­ren Maß­ga­ben mit Wir­kung vom 01.01.2008 im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung den für die zukünf­ti­ge Auf­ga­ben­wahr­neh­mung jeweils zustän­di­gen Kör­per­schaf­ten zuge­wie­sen.

Die mit Auf­ga­ben nach dem (frü­he­ren) Gesetz zum Erzie­hungs­geld und zur Eltern­zeit sowie mit bestimm­ten sons­ti­gen Auf­ga­ben betrau­ten tarif­lich Beschäf­tig­ten gin­gen – ohne vor­he­ri­ge Über­lei­tung zum Minis­te­ri­um – auf die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter über (§§ 6, 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Vers­ÄmtEin­glG). Eben­so gin­gen die mit Auf­ga­ben aus dem Bereich der Arbeits­markt- und sozi­al­po­li­ti­schen För­der­pro­gram­me betrau­ten Beschäf­tig­ten direkt auf die ver­schie­de­nen Bezirks­re­gie­run­gen über (§§ 7, 10 Abs. 2 Vers­ÄmtEin­glG).

Tarif­lich Beschäf­tig­te, die nicht unmit­tel­bar mit einer der genann­ten Auf­ga­ben betraut waren, also ins­be­son­de­re Quer­schnitts­auf­ga­ben oder all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­auf­ga­ben erfüll­ten, gin­gen nach Maß­ga­be des vom Minis­te­ri­um gemäß § 10 Abs. 5 Vers­ÄmtEin­glG zu erstel­len­den Zuord­nungs­plans ent­we­der auf die Bezirks­re­gie­run­gen oder – nach einer Über­lei­tung in das Minis­te­ri­um – auf eine der genann­ten kom­mu­na­len Kör­per­schaf­ten über, sofern sie nicht gemäß § 10 Abs. 4 Vers­ÄmtEin­glG in das Lan­des­amt für Per­so­nal­ein­satz­ma­nage­ment über­ge­gan­gen waren (§ 10 Abs. 3 Vers­ÄmtEin­glG).

Schließ­lich bestimmt § 10 Abs. 4 Vers­ÄmtEin­glG als Auf­fang­re­ge­lung, dass die­je­ni­gen tarif­li­chen Beschäf­tig­ten, die nicht direkt auf die Bezirks­re­gie­run­gen über­ge­hen und nicht von Per­so­nal­ge­stel­lungs­ver­trä­gen erfasst wer­den, auf das Lan­des­amt für Per­so­nal­ein­satz­ma­nage­ment über­ge­hen.

Der Klä­ger hat Auf­ga­ben des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts nach § 4 Abs. 1 Vers­ÄmtEin­glG wahr­ge­nom­men. Damit unter­fällt er dem Anwen­dungs­be­reich des § 10 Abs. 1 Vers­ÄmtEin­glG. Dar­über herrscht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit; ins­be­son­de­re macht der Klä­ger nicht gel­tend, dass er feh­ler­haft zuge­ord­net wor­den oder kraft Geset­zes auf eine ande­re Behör­de oder Kör­per­schaft über­ge­gan­gen sei.

Gesetz­li­che Grund­la­ge für die Per­so­nal­ge­stel­lung

Das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers gemäß § 106 GewO umfasst grund­sätz­lich nicht das Recht zur Anord­nung der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber. Hier­für bedarf es einer beson­de­ren ver­trag­li­chen, tarif­li­chen oder gesetz­li­chen Grund­la­ge. Allein der Über­gang von Auf­ga­ben auf einen ande­ren Rechts­trä­ger kann ohne Zustim­mung des Arbeit­neh­mers nicht zu einer Ver­pflich­tung zur Tätig­keit bei dem ande­ren Rechts­trä­ger füh­ren 1.

§ 1 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 4 Vers­ÄmtEin­glG bil­den die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Per­so­nal­ge­stel­lung des Klä­gers. Dies ergibt eine Aus­le­gung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. Ein Rück­griff auf ande­re Rechts­grund­la­gen 2 ist nicht erfor­der­lich 3. Die Zuord­nung zum Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe in Müns­ter ist auf­grund des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Zuord­nungs­plans gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 Vers­ÄmtEin­glG unter Berück­sich­ti­gung sozia­ler Kri­te­ri­en und dienst­li­cher Belan­ge erfolgt.

Die tarif­lich Beschäf­tig­ten wur­den im Fal­le des § 10 Abs. 1 Vers­ÄmtEin­glG zunächst „kraft Geset­zes mit Wir­kung vom 31.12. 2007“ auf das MAGS über­ge­lei­tet. Damit war unmit­tel­bar weder eine Ver­än­de­rung des Orts oder der Art der zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung ver­bun­den noch ein Wech­sel des Arbeit­ge­bers. Viel­mehr trägt das Gesetz dem Umstand Rech­nung, dass die Ver­sor­gungs­äm­ter als bis­he­ri­ge Beschäf­ti­gungs­dienst­stel­le zu die­sem Zeit­punkt auf­ge­löst wur­den (§ 1 Abs. 3 Vers­ÄmtEin­glG) und – anders als in den Fäl­len des § 10 Abs. 2 Vers­ÄmtEin­glG – kei­ne ande­re Lan­des­be­hör­de als zukünf­ti­ge Dienst­stel­le gesetz­lich bestimmt war. Sodann wur­den die­se zum MAGS über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten nach § 10 Abs. 1 Vers­ÄmtEin­glG wie­der­um „kraft Geset­zes“ nach bestimm­ten Maß­ga­ben mit Wir­kung vom 01.01.2008 im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung bestimm­ten kom­mu­na­len Kör­per­schaf­ten zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zur Ver­fü­gung gestellt. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut ist damit von der Anord­nung einer gesetz­li­chen Per­so­nal­ge­stel­lung aus­zu­ge­hen.

Auch die Sys­te­ma­tik und der Gesamt­zu­sam­men­hang der ver­schie­de­nen Rege­lun­gen machen deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber durch das Gesetz selbst sicher­stel­len woll­te, dass alle Beschäf­tig­ten, die vor­her bei den Ver­sor­gungs­äm­tern tätig waren, zukünf­tig bei einer Bezirks­re­gie­rung, einer kom­mu­na­len Kör­per­schaft oder dem Per­so­nal­ein­satz­ma­nage­ment tätig wer­den, um die Wahr­neh­mung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben bei den zukünf­ti­gen Auf­ga­ben­trä­gern mög­lichst rei­bungs­los fort­zu­füh­ren.

Dies bestä­tigt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te: Im ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung war die For­mu­lie­rung „kraft Geset­zes“ nicht ent­hal­ten, son­dern der Ent­wurf des § 10 Abs. 5 Vers­ÄmtEin­glG sah eine „Ent­schei­dung über die per­so­nal­recht­li­chen Ein­zel­maß­nah­men … auf der Grund­la­ge eines Zuord­nungs­plans“ vor 4. In der dama­li­gen Begrün­dung wur­de § 10 Abs. 1 Vers­ÄmtEin­glG als „gesetz­li­che Rege­lung zur Per­so­nal­ge­stel­lung auf der Grund­la­ge des § 4 Abs. 3 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der 5“ bezeich­net 6. Im Fol­gen­den ist es auf­grund des Berichts des Aus­schus­ses für Kom­mu­nal­po­li­tik und Ver­wal­tungs­struk­tur­re­form zu der letzt­lich ver­ab­schie­de­ten Fas­sung gekom­men. In der Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung 7 heißt es dazu unter ande­rem: „zu Zif­fer 3 a und 3 b: [Ände­run­gen zu § 10 Abs. 1 und 2]: Die Ände­run­gen sind erfor­der­lich, um kei­nen Zwei­fel auf­kom­men zu las­sen, dass es sich um eine gesetz­li­che Per­so­nal­über­lei­tung han­delt. Per­so­nal­recht­li­cher Ein­zel­maß­nah­men bedarf es daher nicht mehr.“

Aller­dings legt das Gesetz nicht für alle betrof­fe­nen tarif­lich Beschäf­tig­ten selbst nach abs­trakt-gene­rel­len Kri­te­ri­en fest, wo sie zukünf­tig ihre Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen haben. Viel­mehr bestimmt es ledig­lich Rah­men­re­ge­lun­gen für das Ver­fah­ren und die Kri­te­ri­en der Per­so­nal­aus­wahl zur Umset­zung des gesetz­li­chen Über­gangs 8. Dar­über hin­aus gibt es vor, wie viel Per­so­nal bei den ent­spre­chen­den Behör­den und Kör­per­schaf­ten jeweils zur Erfül­lung der Auf­ga­ben benö­tigt wird (§ 23 Abs. 6 in Ver­bin­dung mit Anla­ge 2 Vers­ÄmtEin­glG).

Gemäß § 10 Abs. 5 Vers­ÄmtEin­glG hat die Bestim­mung der kon­kre­ten Zuord­nung und damit der zukünf­ti­gen Beschäf­ti­gungs­dienst­stel­le durch den vom Minis­te­ri­um für Arbeit, Gesund­heit und Sozia­les zu erstel­len­den Zuord­nungs­plan zu erfol­gen. Die­ser stellt damit das erfor­der­li­che Bin­de­glied zwi­schen dem ange­ord­ne­ten Über­gang der tarif­lich Beschäf­tig­ten in ihrer Gesamt­heit und dem des ein­zel­nen Beschäf­tig­ten her. Erst mit Erstel­lung des Zuord­nungs­plans und der Bekannt­ga­be des den jewei­li­gen Beschäf­tig­ten betref­fen­den Inhalts kann das beklag­te Land als Arbeit­ge­ber den vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Erfolg, näm­lich die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung beim neu­en Auf­ga­ben­trä­ger, errei­chen. Die Erstel­lung des Zuord­nungs­plans ist damit gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ner Bestand­teil der Über­lei­tungs­ent­schei­dung, ohne dass damit der Zuord­nungs­plan selbst Bestand­teil des Geset­zes wäre. Einer sol­chen Annah­me steht schon der Wort­laut des § 10 Abs. 5 Vers­ÄmtEin­glG ent­ge­gen. Die Norm spricht ledig­lich von einer Vor­be­rei­tung durch das Minis­te­ri­um, ent­hält aber kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Ver­wei­sung, aus der sich eine Inkor­po­rie­rung in das Gesetz ent­neh­men lie­ße. Viel­mehr über­lässt das Gesetz dem Minis­te­ri­um gera­de die not­wen­di­gen Schrit­te zur tat­säch­li­chen Durch­füh­rung des gesetz­li­chen Über­gangs, ins­be­son­de­re die Aus­wahl­ent­schei­dung nach vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en.

Die­se Zwei­tei­lung führt nicht dazu, dass das Gesetz selbst zu unbe­stimmt wäre. Es legt sowohl den Über­gang der Auf­ga­ben als auch die Auf­nah­me­di­enst­stel­len fest und bestimmt den Weg und die Metho­de, auf dem bzw. wie die kon­kre­te Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen ist. Für die tarif­lich Beschäf­tig­ten sind damit die jewei­li­gen Rechts­fol­gen hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar; für Mit­ar­bei­ter mit Auf­ga­ben des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts nach § 4 Vers­ÄmtEin­glG bestimmt das Gesetz sogar unmit­tel­bar den auf­neh­men­den Land­schafts­ver­band für das jewei­li­ge auf­ge­lös­te Ver­sor­gungs­amt.

Kein Ver­stoß gegen die Lan­des­ver­fas­sung NRW

Die Rege­lun­gen des Vers­ÄmtEin­glG ver­sto­ßen nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Ein Ver­stoß gegen lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­schrif­ten ist nicht gege­ben. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den ver­schie­de­ner kom­mu­na­ler Kör­per­schaf­ten gegen das Vers­ÄmtEin­glG zurück­ge­wie­sen 9.

Kein Ver­stoß gegen Orga­ni­sa­ti­ons­vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes

Die Per­so­nal­ge­stel­lung des Klä­gers an den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe in Müns­ter ist auch dann nicht rechts­un­wirk­sam, wenn die der Gestel­lung zugrun­de lie­gen­de Über­tra­gung der Auf­ga­ben des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts (und der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung) auf die Land­schafts­ver­bän­de durch das Vers­ÄmtEin­glG gegen Art. 85 Abs. 1 GG bzw. Art. 125b Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit §§ 1, 3, 4 ErrG ver­stößt.

Nach § 1 ErrG wird die Ver­sor­gung der Kriegs­op­fer von Ver­sor­gungs­äm­tern und Lan­des­ver­sor­gungs­äm­tern durch­ge­führt. Nach § 3 ErrG unter­ste­hen die Ver­sor­gungs­äm­ter und die nach § 2 ErrG zu errich­ten­den Stel­len den Lan­des­ver­sor­gungs­äm­tern; die­se unter­ste­hen den für die Kriegs­op­fer­ver­sor­gung zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den. Nach § 4 ErrG sol­len die Beam­ten und Ange­stell­ten der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung für ihre Auf­ga­ben beson­ders geeig­net sein.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len ver­sto­ßen §§ 1, 4 Vers­ÄmtEin­glG gegen §§ 1, 3 und 4 ErrG und damit gegen Bun­des­recht. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber dür­fe nach Art. 85 Abs. 1 GG bei der Durch­füh­rung des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes (OEG) von die­sen Vor­schrif­ten nicht abwei­chen. Selbst wenn die Durch­füh­rung des OEG dem Bereich der Lan­des­ei­gen­ver­wal­tung des Art. 84 GG zuge­ord­net wer­de, kön­ne das Land Nord­rhein-West­fa­len nach Art. 125b Abs. 2 GG erst ab dem 01.01.2009 von bun­des­recht­li­chen Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen abwei­chen. Das Land sei des­halb nicht berech­tigt gewe­sen, zum 01.01.2008 die Auf­ga­ben des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts von den Ver­sor­gungs­äm­tern auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­trä­ger wie die Land­schafts­ver­bän­de zu über­tra­gen. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat des­halb dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 GG die Fra­ge vor­ge­legt, ob §§ 1 und 4 Vers­ÄmtEin­glG mit §§ 1, 3 und 4 ErrG in Ver­bin­dung mit Art. 84, 125b Abs. 2 GG bzw. mit Art. 85 GG ver­ein­bar sind 10.

Die­ser Ent­schei­dung sind meh­re­re Sena­te des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­ge­gen­ge­tre­ten und haben die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Über­tra­gung der Auf­ga­ben der auf­ge­lös­ten Ver­sor­gungs­äm­ter nach dem Vers­ÄmtEin­glG mit höher­ran­gi­gem Bun­des­recht und dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist 11.

Der Klä­ger ist nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts in einer Ortho­pä­di­sche Ver­sor­gungs­stel­le tätig. Nach § 2 Nr. 1 ErrG wer­den ua. sol­che Stel­len von den Län­dern nach Maß­ga­be des Bedürf­nis­ses und der Zweck­mä­ßig­keit im Rah­men der Ver­sor­gungs­ver­wal­tung errich­tet. Damit ent­schei­den die Län­der in eige­ner Kom­pe­tenz, wie und durch wel­che Stel­len die Ver­sor­gung der Kriegs­op­fer mit ortho­pä­di­schen Hilfs­mit­teln orga­ni­siert wird. Dies bestä­tigt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Nach § 2 ErrG in der Fas­sung vom 12. März 1951 konn­ten sol­che Ver­sor­gungs­stel­len nur im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und dem Bun­des­mi­nis­ter für Finan­zen ein­ge­rich­tet wer­den, nach § 2 ErrG in der Fas­sung vom 2. Mai 1955 12 ist die­ses Ein­ver­neh­men nicht mehr erfor­der­lich. Selbst wenn somit das OEG nach Art. 85 Abs. 1 GG der Auf­trags­ver­wal­tung zuzu­ord­nen wäre, blie­be die Ein­rich­tung der Ortho­pä­di­schen Ver­sor­gungs­stel­len nach § 2 ErrG Ange­le­gen­heit der Län­der. Das beklag­te Land konn­te des­halb eine Neu­re­ge­lung vor­neh­men, ohne gegen höher­ran­gi­ges Bun­des­recht zu ver­sto­ßen.

Durch­grei­fen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Über­tra­gung der Auf­ga­ben der Opfer­ent­schä­di­gung ins­ge­samt auf die Land­schafts­ver­bän­de bestehen nicht. Die Ein­rich­tung der Behör­den zur Aus­füh­rung des OEG ist kein Fall der Auf­trags­ver­wal­tung nach Art. 85 GG, son­dern ein sol­cher der Lan­des­ei­gen­ver­wal­tung nach Art. 84 GG. Nach Art. 83 Abs. 1 GG füh­ren die Län­der Bun­des­ge­set­ze als eige­ne Ange­le­gen­heit aus, soweit das Grund­ge­setz nichts ande­res bestimmt oder zulässt. Nach Art. 104a Abs. 3 Satz 2 GG wird ein Gesetz, das Geld­leis­tun­gen gewährt, im Auf­trag des Bun­des durch­ge­führt, wenn das Gesetz bestimmt, dass der Bund die Hälf­te der Aus­ga­ben oder mehr trägt. Nach § 4 Abs. 1 OEG aF (jetzt: § 4 Abs. 1, 2 OEG) sind grund­sätz­lich die Län­der Kos­ten­trä­ger der Sach- und Geld­leis­tun­gen, es sei denn, der Geschä­dig­te ist wohn­sitz­los oder die Schä­di­gung tritt auf einem Schiff oder Luft­fahr­zeug ein; nur dann ist der Bund der Kos­ten­trä­ger. Nach § 4 Abs. 2 OEG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 OEG) trägt der Bund 40 % der Aus­ga­ben, die den Län­dern durch Geld­leis­tun­gen nach die­sem Gesetz ent­ste­hen. Das Gesetz bestimmt damit nicht, wie für die Annah­me einer Auf­trags­ver­wal­tung nach Art. 104a Abs. 3 Satz 2 GG vor­ge­se­hen, dass der Bund die Hälf­te oder mehr der Aus­ga­ben trägt. Damit han­delt es sich um Lan­des­ei­gen­ver­wal­tung nach Art. 84 GG 13, so dass das beklag­te Land grund­sätz­lich befugt war, die Ein­rich­tung von Behör­den zur Aus­füh­rung des OEG (neu) zu regeln.

Die­se Rege­lungs­be­fug­nis war nicht nach Art. 125b Abs. 2 Halbs. 2 GG bis zum 31.12. 2008 beschränkt. Danach durf­ten die Län­der von bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen abwei­chen­de Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens bis zum 31.12. 2008 nur dann erlas­sen, wenn in dem jewei­li­gen Bun­des­ge­setz ab dem 01.09. 2006 Rege­lun­gen im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren geän­dert wur­den. Die Ein­rich­tung von Behör­den betrifft jedoch, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zutref­fend erkannt hat 14, nicht Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Das beklag­te Land hat ledig­lich die Durch­füh­rung des Sozia­len Ent­schä­di­gungs­rechts auf die Land­schafts­ver­bän­de, also auf Behör­den im Sin­ne von Art. 84 Abs. 1 GG über­tra­gen und neu fest­ge­legt, wel­che amt­li­che Stel­le zustän­dig ist. Dies war ohne Beach­tung der Über­gangs­frist mög­lich.

Rege­lungs­be­fug­nis des Lan­des

Das beklag­te Land war befugt, eine gesetz­li­che Über­lei­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se zu regeln.

Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Län­der das Recht zur Gesetz­ge­bung, soweit nicht dem Bund Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis­se ver­lie­hen wor­den sind. Von der dem Bund gemäß Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG bis zum 1. Sep­tem­ber 2006 zuste­hen­den Kom­pe­tenz, Rah­men­vor­schrif­ten für die Gesetz­ge­bung der Län­der über die Rechts­ver­hält­nis­se der im öffent­li­chen Dienst der Län­der ste­hen­den Per­so­nen zu erlas­sen, hat die­ser – soweit hier von Bedeu­tung – kei­nen Gebrauch gemacht. Auf die in Art. 125b Abs. 1 GG geschaf­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung kommt es daher nicht an.

Dem Bund steht außer­dem nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG das Recht zur kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung im Arbeits­recht zu. Von die­ser Kom­pe­tenz hat der Bund, soweit es die gesetz­li­che Über­lei­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen betrifft, eben­falls kei­nen Gebrauch gemacht, son­dern nur rechts­ge­schäft­li­che Über­gän­ge nach § 613a BGB gere­gelt 15. Glei­ches gilt hin­sicht­lich einer gesetz­li­chen Rege­lung über die Per­so­nal­ge­stel­lung. Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz trifft kei­ne Rege­lun­gen zu der Fra­ge, wann ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ver­pflich­tet ist, sei­ne Arbeits­leis­tung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes zu erbrin­gen. Eben­so wenig steht der gesetz­li­chen Rege­lung die Vor­schrift des § 613 Satz 2 BGB ent­ge­gen. Die­se ent­hält ledig­lich eine abding­ba­re Aus­le­gungs­re­ge­lung, die nicht aus­schließt, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber eine eigen­stän­di­ge Rege­lung für das bei ihm beschäf­tig­te Per­so­nal trifft 16.

Kein Ver­stoß gegen die Berufs­frei­heit, Art. 12 Abs. 1 GG

Das Grund­recht der Berufs­frei­heit des Klä­gers 17 ist nicht ver­letzt.

Mit den Rege­lun­gen des Vers­ÄmtEin­glG greift der Lan­des­ge­setz­ge­ber in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­aus­übungs­frei­heit der bei den Ver­sor­gungs­äm­tern Beschäf­tig­ten ein.

Die freie Wahl des Arbeits­plat­zes des Klä­gers wird durch das Gesetz nicht berührt, da es sich nicht um eine gesetz­li­che Über­lei­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf einen neu­en Arbeit­ge­ber han­delt, son­dern das Arbeits­ver­hält­nis mit dem beklag­ten Land gemäß § 10 Abs. 7 Vers­ÄmtEin­glG unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen tarif­li­chen Rege­lun­gen auf­recht­erhal­ten bleibt. Es liegt aber ein Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Klä­gers vor, da er gegen sei­nen Wil­len und ohne Ein­räu­mung eines Wider­spruchs­rechts durch gesetz­li­che Rege­lung ver­pflich­tet wird, sei­ne Arbeits­leis­tung zukünf­tig einem ande­ren Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stel­len und sich des­sen Direk­ti­ons­recht im Rah­men der Erbrin­gung sei­ner Auf­ga­ben zu unter­wer­fen.

Sol­che die Berufs­aus­übung ein­schrän­ken­den Rege­lun­gen sind ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn sie durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig sind. Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit dür­fen dabei nicht wei­ter­ge­hen, als es die sie recht­fer­ti­gen­den Gemein­wohl­be­lan­ge erfor­dern 18.

Dar­an gemes­sen bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen die lan­des­ge­setz­li­che Rege­lung.

Mit dem Vers­ÄmtEin­glG ver­folgt der Lan­des­ge­setz­ge­ber das Ziel, Son­der­be­hör­den soweit wie mög­lich auf­zu­lö­sen, ihre Auf­ga­ben zu kom­mu­na­li­sie­ren und in die all­ge­mei­ne Ver­wal­tung zu inte­grie­ren 19. Er will damit die Ver­wal­tungs­struk­tu­ren ver­än­der­ten gesell­schaft­li­chen Bedin­gun­gen anpas­sen, durch die Kom­mu­na­li­sie­rung der Auf­ga­ben den Orts­be­zug stär­ken und bestehen­dem Bera­tungs­be­darf Rech­nung tra­gen 20. Dar­über hin­aus sol­len lang­fris­tig die Per­so­nal- und Sach­aus­ga­ben deut­lich sin­ken 21. Durch die Über­tra­gung bzw. Gestel­lung des "ope­ra­tiv täti­gen Per­so­nals" zum Zeit­punkt der Auf­ga­ben­über­tra­gung soll ein rei­bungs­lo­ser Auf­ga­ben­über­gang sicher­ge­stellt wer­den 22.

Dabei han­delt es sich um ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls, die im Rah­men des Ein­schät­zungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers eine Ver­än­de­rung der Ver­wal­tungs­struk­tur ein­schließ­lich not­wen­di­ger per­so­nel­ler Maß­nah­men recht­fer­ti­gen kön­nen.

Die durch das Vers­ÄmtEin­glG erfol­gen­den Ein­grif­fe in die Rech­te der Beschäf­tig­ten sind nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Die Maß­nah­me erscheint geeig­net, einen rei­bungs­lo­sen Über­gang der Auf­ga­ben und deren naht­lo­se Erfül­lung nach der Neu­struk­tu­rie­rung der Ver­wal­tung sicher­zu­stel­len.

Es sind kei­ne deut­li­chen Umstän­de erkenn­bar, die gegen eine Erfor­der­lich­keit der gesetz­li­chen Rege­lung sprä­chen. Zwar hät­te der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Rege­lung des § 4 Abs. 3 TV‑L auf per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men zurück­grei­fen kön­nen. Abge­se­hen davon, dass der Ein­griff in die Rech­te der Beschäf­tig­ten nicht gerin­ger gewe­sen wäre, wäre der Über­gang aller Beschäf­tig­ten zum Zeit­punkt der Auf­ga­ben­über­tra­gung nicht sicher­ge­stellt gewe­sen. Es besteht auf Sei­ten der Beschäf­tig­ten kei­ne umfas­sen­de Tarif­bin­dung an den TV‑L, so dass in vie­len Fäl­len nur auf ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln hät­te zurück­ge­grif­fen wer­den kön­nen. Wie auch die im Arbeits­ver­trag des Klä­gers ver­wen­de­te Klau­sel zeigt, war im Hin­blick auf die Umstel­lung der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes aber noch im Jah­re 2007 nicht unum­strit­ten, ob alle Ver­trags­klau­seln zu einer Anwen­dung des TV‑L füh­ren 23.

Die Rege­lung führt zu kei­nem unan­ge­mes­se­nen Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit, sie ist ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn. Zwar kann die gesetz­lich ange­ord­ne­te Per­so­nal­ge­stel­lung zu einer ande­ren Kör­per­schaft erheb­li­che Ver­än­de­run­gen der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers im Hin­blick auf den Ort und die Umstän­de der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung bewir­ken. Die recht­li­chen, ins­be­son­de­re tarif­li­chen Bedin­gun­gen der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung blei­ben dabei aber unver­än­dert. Dem Arbeit­neh­mer steht, da er ent­we­der einer Lan­des­be­hör­de 24 oder einer kom­mu­na­len Kör­per­schaft oder dem Per­so­nal­ein­satz­ma­nage­ment zuge­ord­net ist, ein ver­gleich­ba­rer Dienst­herr gegen­über. Dar­über hin­aus bestehen Rege­lun­gen zum Aus­gleich ggf. auf­tre­ten­der Belas­tun­gen, zB durch die TEVO NW oder die Bereit­stel­lung von Fahr­diens­ten. Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich ange­ord­net, dass bei der Zuord­nungs­ent­schei­dung sozia­le Kri­te­ri­en neben dienst­li­chen Belan­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Damit ist sicher­ge­stellt, dass bei der kon­kre­ten Zuord­nungs­ent­schei­dung kein ver­min­der­tes Schutz­ni­veau gegen­über den Rege­lun­gen des § 106 GewO oder des § 4 Abs. 3 TV‑L besteht. Inso­weit unter­liegt die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den jewei­li­gen neu­en Tätig­keits­fel­dern der gericht­li­chen Kon­trol­le. Für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung spricht auch, dass sie sich im Kern an den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Rege­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes, ins­be­son­de­re an § 4 Abs. 3 TV‑L ori­en­tiert hat. Vor die­sem Hin­ter­grund bedurf­te es kei­ner Ein­räu­mung eines gesetz­li­chen Wider­spruchs­rechts, da andern­falls die Gefahr bestan­den hät­te, dass gesetz­lich gefor­der­te Auf­ga­ben der Ver­wal­tung nach der Umstruk­tu­rie­rung zumin­dest vor­über­ge­hend nicht mehr in ange­mes­se­ner Wei­se erbracht wer­den kön­nen.

Die Ein­grif­fe in die Berufs­aus­übungs­frei­heit gehen nicht wei­ter als sie durch die genann­ten Gemein­wohl­be­lan­ge gerecht­fer­tigt sind. Der Gesetz­ge­ber hat sich hin­sicht­lich der tarif­lich Beschäf­tig­ten auf die erfor­der­li­che Anord­nung des Über­gangs inner­halb der Lan­des­be­hör­den bzw. der Per­so­nal­ge­stel­lung zu kom­mu­na­len Kör­per­schaf­ten beschränkt.

Kein Ver­stoß gegen die Tarif­au­to­no­mie

Auch wenn in den Rege­lun­gen des Vers­ÄmtEin­glG ein Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te Tarif­au­to­no­mie liegt, ist die­ser gerecht­fer­tigt.

Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Ein­zel­nen in sei­ner Frei­heit, eine Ver­ei­ni­gung zur Wah­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu grün­den, ihr bei­zu­tre­ten oder fern­zu­blei­ben oder sie zu ver­las­sen. Geschützt ist auch die Koali­ti­on selbst in ihrem Bestand, ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung und ihren Betä­ti­gun­gen, sofern die­se der För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen die­nen. Der Schutz ist nicht von vorn­her­ein auf einen Kern­be­reich koali­ti­ons­mä­ßi­ger Betä­ti­gung beschränkt. Er erstreckt sich viel­mehr auf alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen und umfasst ins­be­son­de­re auch die Tarif­au­to­no­mie, die im Zen­trum der den Koali­tio­nen ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten zur Ver­fol­gung ihrer Zwe­cke steht. Das Aus­han­deln von Tarif­ver­trä­gen ist ein wesent­li­cher Zweck der Koali­tio­nen. Zu den der Rege­lungs­be­fug­nis der Koali­tio­nen über­las­se­nen Mate­ri­en gehö­ren ins­be­son­de­re das Arbeits­ent­gelt und die ande­ren mate­ri­el­len Arbeits­be­din­gun­gen 25.

In die­sen Schutz­be­reich könn­te die durch § 10 Vers­ÄmtEin­glG ange­ord­ne­te gesetz­li­che Per­so­nal­ge­stel­lung ein­grei­fen.

Die Rege­lung zielt zwar nicht auf eine Beschrän­kung der Koali­ti­ons­frei­heit, son­dern ver­folgt den Zweck, eine naht­lo­se Erfül­lung der Auf­ga­ben der Ver­wal­tung auch nach deren Umstruk­tu­rie­rung sicher­zu­stel­len. Sie könn­te aber die prak­ti­sche Wirk­sam­keit tarif­li­cher Rege­lun­gen und damit aus­ge­üb­ter Tarif­au­to­no­mie beein­träch­ti­gen, indem sie bestehen­de tarif­li­che Rege­lun­gen zur Per­so­nal­ge­stel­lung unan­ge­wen­det lässt und par­al­le­les Geset­zes­recht schafft. Die Bedeu­tung der für das beklag­te Land kraft Tarif­bin­dung ver­bind­li­chen Rege­lun­gen wird damit geschmä­lert und damit unter Umstän­den die Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der Gewerk­schaf­ten bei zukünf­ti­gen Tarif­ver­hand­lun­gen geschwächt.

Nimmt man einen sol­chen Ein­griff an, so ist die­ser durch ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te, über­wie­gen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt.

Die in Art. 9 Abs. 3 GG garan­tier­te Koali­ti­ons­frei­heit kann, obwohl sie ohne Geset­zes­vor­be­halt gewähr­leis­tet ist, jeden­falls zum Schutz von Gemein­wohl­be­lan­gen ein­ge­schränkt wer­den, denen glei­cher­ma­ßen ver­fas­sungs­recht­li­cher Rang gebührt. Dem Gesetz­ge­ber ist es, wenn sol­che Grün­de vor­lie­gen, grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, Fra­gen zu regeln, die Gegen­stand von Tarif­ver­trä­gen sein kön­nen. Der Grund­rechts­schutz ist nicht für alle koali­ti­ons­mä­ßi­gen Betä­ti­gun­gen gleich inten­siv. Die Wirk­kraft des Grund­rechts nimmt viel­mehr in dem Maße zu, in dem eine Mate­rie aus Sach­grün­den am bes­ten von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gere­gelt wer­den kann, weil sie nach den Vor­stel­lun­gen des Ver­fas­sungs­ge­bers die gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­se­ner zum Aus­gleich brin­gen als der Staat. Das gilt vor allem für die Fest­set­zung der Löh­ne und ande­rer mate­ri­el­ler Arbeits­be­din­gun­gen. Je gewich­ti­ger der Schutz ist, den Art. 9 Abs. 3 GG gewährt, des­to schwer­wie­gen­der müs­sen die Grün­de sein, die einen Ein­griff recht­fer­ti­gen sol­len 26.

§ 10 Vers­ÄmtEin­glG dient ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­ten Gemein­wohl­be­lan­gen. Durch die Gestel­lung des „ope­ra­tiv täti­gen Per­so­nals“ zum Zeit­punkt der Auf­ga­ben­über­tra­gung soll ein rei­bungs­lo­ser Auf­ga­ben­über­gang und damit eine zeit­na­he und sach­ge­rech­te Ent­schei­dung über die durch das Sozi­al­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 1 GG geschütz­ten Ansprü­che der Bür­ger sicher­ge­stellt wer­den.

Die Rege­lung ist – wie oben aus­ge­führt – geeig­net und erfor­der­lich, um den rei­bungs­lo­sen Über­gang der Auf­ga­ben zu errei­chen.

Sie ist ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn. Ein Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie wäre nicht sehr weit­ge­hend, da die tarif­li­chen Rege­lun­gen selbst nicht besei­tigt wer­den. Er ist auch auf einen ein­ma­li­gen Sach­ver­halt im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung der Ver­sor­gungs­äm­ter beschränkt. Die Wei­ter­gel­tung der übri­gen tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen des TV‑L wird durch die gesetz­li­che Rege­lung für die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten aus­drück­lich sicher­ge­stellt. Der Gesetz­ge­ber durf­te daher trotz der bestehen­den tarif­li­chen Rege­lung selbst die Per­so­nal­ge­stel­lung anord­nen.

Aus­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung sozia­ler Belan­ge

Das beklag­te Land hat bei der Gestel­lung des Klä­gers an den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe in Müns­ter sei­ne sozia­le Situa­ti­on aus­rei­chend berück­sich­tigt. Der Zuord­nungs­plan ent­spricht den Vor­ga­ben von § 10 Abs. 5 Vers­ÄmtEin­glG. Er ist unter Berück­sich­ti­gung sozia­ler Kri­te­ri­en erstellt wor­den.

Mit die­ser Norm hat der Gesetz­ge­ber sicher­ge­stellt, dass bei der Ent­schei­dung über die kon­kre­te Zuord­nung der ein­zel­nen Beschäf­tig­ten deren Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Er hat gleich­zei­tig unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes den Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten (Art. 12 Abs. 1 GG) begrenzt und einen Gleich­klang mit den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen und gesetz­li­chen Rege­lun­gen her­ge­stellt (§ 4 Abs. 3 TV‑L bzw. § 106 GewO). Sowohl im Rah­men der tarif­li­chen Per­so­nal­ge­stel­lung 27 als auch bei der Aus­übung des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Direk­ti­ons­rechts fin­det eine Aus­übungs­kon­trol­le dahin­ge­hend statt, ob die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer bei der kon­kre­ten Ent­schei­dung ange­mes­sen berück­sich­tigt wur­den. Nichts ande­res gilt im Rah­men des § 10 Vers­ÄmtEin­glG.

Das beklag­te Land bedien­te sich zur Erstel­lung des Zuord­nungs­plans eines Punk­te­sche­mas, wobei es bestimm­te Anga­ben im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­fra­ge von den Beschäf­tig­ten ermit­tel­te. Dies ist nicht zu bean­stan­den. Gera­de bei der Umset­zung von per­so­nel­len Maß­nah­men, die eine grö­ße­re Anzahl von Beschäf­tig­ten betref­fen, kön­nen Aus­wahl- oder Punk­te­sche­ma­ta dazu die­nen, sich einen Über­blick über die sozia­le Lage der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu ver­schaf­fen und durch eine Rei­hung eine Vor­auswahl nach sozia­len Kri­te­ri­en zu tref­fen 28.

Weder gegen die vom beklag­ten Land berück­sich­tig­ten Kri­te­ri­en noch gegen deren Gewich­tung bestehen durch­grei­fen­de Beden­ken.

Die Zuord­nung zu den neu­en Beschäf­ti­gungs­dienst­stel­len hat nach den Rege­lun­gen des Vers­ÄmtEin­glG auch nach sozia­len Kri­te­ri­en zu erfol­gen. Damit ist die gesetz­ge­be­ri­sche Ziel­set­zung ver­bun­den, nur die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten an wei­ter ent­fern­ten Beschäf­ti­gungs­or­ten ein­zu­set­zen, denen die (ört­li­che) Ver­än­de­rung zuzu­mu­ten ist.

Bezo­gen auf die­sen Zweck hat das beklag­te Land alle wesent­li­chen Kri­te­ri­en berück­sich­tigt, die typi­scher­wei­se eine Rol­le spie­len. Es hat das Lebens­al­ter, die Beschäf­ti­gungs­zeit, den Fami­li­en­stand, das Vor­han­den­sein von Kin­dern, den Umstand, ob ein Beschäf­tig­ter allein­er­zie­hend ist, die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen und die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang ein Arbeit­neh­mer teil­zeit­be­schäf­tigt ist, eben­so berück­sich­tigt wie eine aner­kann­te Schwer­be­hin­de­rung (nebst dem jewei­li­gen Grad). Dar­über hin­aus hat es – was bei einem Orts­wech­sel von beson­de­rer Bedeu­tung ist – die Ent­fer­nung zu dem jeweils beab­sich­tig­ten Ein­satz­ort ein­be­zo­gen.

Die Gewich­tung der ein­zel­nen Kri­te­ri­en ist eben­so wenig zu bean­stan­den. Sie ver­stößt auch nicht gegen die Rege­lun­gen des AGG.

Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung älte­rer Arbeit­neh­mer im Sin­ne von §§ 1, 3 Abs. 1 AGG liegt nicht vor; viel­mehr erhal­ten die­se mehr Punk­te als jün­ge­re Arbeit­neh­mer und wer­den inso­weit die­sen gegen­über bevor­zugt 29.

Wird unter­stellt, die Punk­te­ver­tei­lung wir­ke sich mit­tel­bar zulas­ten älte­rer Arbeit­neh­mer aus, liegt dar­in kei­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung im Sin­ne von §§ 1, 3 Abs. 2 AGG. Zutref­fend ist, dass sowohl Lebens­al­ter als auch Beschäf­ti­gungs­zeit im Gegen­satz zu ande­ren Kri­te­ri­en mit dem rela­tiv nied­ri­gen Punkt­wert von 0,2 ange­setzt sind. Dies hat zur Fol­ge, dass bei­spiels­wei­se eine Beschäf­ti­gungs­zeit von 25 Jah­ren erreicht wer­den muss, um die für ein Kind bis zum 18. Lebens­jahr oder für eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zu ver­ge­ben­de Punkt­zahl aus­zu­glei­chen. Auch ein höhe­res Alter wiegt die für die letzt­ge­nann­ten Umstän­de ver­ge­be­nen Punk­te nur in Aus­nah­me­fäl­len auf. Aller­dings wird dies dadurch abge­mil­dert, dass für den Fami­li­en­stand Punk­te ver­ge­ben wer­den und älte­re Beschäf­tig­te häu­fi­ger schwer­be­hin­dert sind oder Ange­hö­ri­ge pfle­gen als jün­ge­re Beschäf­tig­te in der Kin­der­er­zie­hungs­pha­se.

Bei der Bewer­tung der Punk­te­ver­tei­lung ist zu beach­ten, dass es nicht um die Fra­ge der Aus­wahl zu kün­di­gen­der Arbeit­neh­mer geht, son­dern um die Zumut­bar­keit eines Orts­wech­sels. Des­halb haben das Lebens­al­ter und die Beschäf­ti­gungs­zeit im Hin­blick auf die Ver­än­de­rung des Tätig­keits­um­felds und die zukünf­tig zurück­zu­le­gen­de Ent­fer­nung nicht die­sel­be Bedeu­tung wie ande­re Fak­to­ren. Gera­de eine zu star­ke Berück­sich­ti­gung des Lebens­al­ters könn­te viel­mehr Beden­ken im Hin­blick auf die Rege­lun­gen des AGG her­vor­ru­fen 30. Ande­re Fak­to­ren, wie bei­spiels­wei­se die Not­wen­dig­keit der Nut­zung einer ggf. nur ein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kin­der­be­treu­ungs­mög­lich­keit für Allein­er­zie­hen­de, sind bei der Fra­ge der ört­li­chen Ver­set­zung von grö­ße­rer Bedeu­tung. Glei­ches gilt im Hin­blick auf die Bewer­tung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung. Es ist unmit­tel­bar nach­voll­zieh­bar, dass einem Arbeit­neh­mer mit ver­kürz­ter täg­li­cher Arbeits­zeit wei­te Anfahrts­stre­cken in gerin­ge­rem Maße zuzu­mu­ten sind, da sich das Ver­hält­nis von Arbeits­zeit und Fahrt­zeit erheb­lich zu Unguns­ten des Arbeit­neh­mers ver­än­dern wür­de. Eben­so bestehen kei­ne Beden­ken gegen eine stär­ke­re und nach dem Grad der Behin­de­rung anstei­gen­de Berück­sich­ti­gung einer Schwer­be­hin­de­rung. Typi­scher­wei­se kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Schwer­be­hin­der­ten die durch erhöh­te Fahrt­zei­ten auf­tre­ten­den kör­per­li­chen Belas­tun­gen weni­ger zuzu­mu­ten sind.

Soweit die Revi­si­on die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen min­der­jäh­ri­gen und voll­jäh­ri­gen Kin­dern bei der Ver­ga­be der Sozi­al­punk­te rügt, ist ihr nicht zu fol­gen. Eltern müs­sen gegen­über ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern die elter­li­che Sor­ge aus­üben. Die Erzie­hung und Betreu­ung min­der­jäh­ri­ger Kin­der ist umso eher mög­lich, je gerin­ger die berufs­be­ding­ten Abwe­sen­heits­zei­ten sind. Es ist des­halb sach­ge­recht und ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, nur min­der­jäh­ri­ge Kin­der bei der Ver­ga­be der Sozi­al­punk­te im Zuord­nungs­plan zu berück­sich­ti­gen.

In sei­ner Gesamt­heit ist das ange­wand­te Punk­te­sche­ma daher geeig­net, aber auch ange­mes­sen und erfor­der­lich, um zu einem Aus­gleich der Inter­es­sen der ver­schie­de­nen Beschäf­tig­ten zu kom­men. Hier­von ist auch die im Rah­men des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW zusam­men­ge­tre­te­ne Eini­gungs­stel­le aus­ge­gan­gen. Beden­ken gegen den erstell­ten Zuord­nungs­plan und die ver­wen­de­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en wur­den dort nicht erho­ben.

Die Aus­übung bil­li­gen Ermes­sens erfor­dert aller­dings über die Anwen­dung eines Punk­te­sche­mas hin­aus stets eine Über­prü­fung des sich im Ein­zel­fall erge­ben­den Ergeb­nis­ses. Damit wird sicher­ge­stellt, dass ggf. bis­her unbe­rück­sich­tig­te Umstän­de Beach­tung fin­den und die in jedem Punk­te­sys­tem lie­gen­den Här­ten und Ver­ein­fa­chun­gen einer Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den.

Das beklag­te Land hat in grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se eine sol­che Här­te­fall­prü­fung vor­ge­nom­men und dabei zwi­schen per­sön­li­chen Här­te­fäl­len und sog. Ent­fer­nungs­här­te­fäl­len unter­schie­den. Im Rah­men der per­sön­li­chen Här­te­fäl­le hat es indi­vi­du­el­le Fak­to­ren berück­sich­tigt. Im Hin­blick auf die Ent­fer­nungs­här­te­fäl­le hat es aller­dings wie­der­um auf das Punk­te­sys­tem zurück­ge­grif­fen und eine bestimm­te Min­dest­punkt­zahl ver­langt. Dies ist nicht unbe­denk­lich, da die Berück­sich­ti­gung sozia­ler Kri­te­ri­en nicht bloß sche­ma­tisch erfol­gen darf. So ist es durch­aus denk­bar, dass auf­grund indi­vi­du­el­ler sozia­ler Fak­to­ren, die im Punk­te­sche­ma kei­nen Nie­der­schlag gefun­den haben und noch nicht zu einer Bewer­tung als per­sön­li­cher Här­te­fall füh­ren, eine an sich zumut­ba­re Fahr­stre­cke in der Gesamt­wer­tung als unzu­mut­bar ange­se­hen wer­den muss. Des­we­gen bedarf es auch ohne das Errei­chen die­ser Punkt­zahl einer indi­vi­dua­li­sier­ten Schluss­prü­fung, ob die getrof­fe­ne Maß­nah­me dem Beschäf­tig­ten unter Berück­sich­ti­gung der dienst­li­chen Belan­ge und sozia­ler Kri­te­ri­en zuzu­mu­ten ist. Maß­geb­lich ist dabei der Zeit­punkt, in dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat 31.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist die in Bezug auf den Klä­ger getrof­fe­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung nicht zu bean­stan­den, wobei dahin­ste­hen kann, ob die Kon­trol­le der Aus­übung des bil­li­gen Ermes­sens wegen der zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de des Ein­zel­falls nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt 32. Die lan­des­ar­beits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung hält auch einer vol­len Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt stand.

Die Sozi­al­punkt­zahl ist zutref­fend ermit­telt wor­den. Eine höhe­re Sozi­al­punkt­zahl hät­te für sich genom­men auch nicht dazu geführt, dass der Klä­ger von der Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe in Müns­ter aus­ge­nom­men wor­den wäre. Nach § 12 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Abs. 4 Vers­ÄmtEin­glG gehen grund­sätz­lich alle mit Auf­ga­ben nach § 4 Vers­ÄmtEin­glG betrau­ten Mit­ar­bei­ter im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung vom Ver­sor­gungs­amt Bie­le­feld auf die­sen Land­schafts­ver­band über. Zu die­sem Zuord­nungs­ziel gab es kei­ne ört­li­che Alter­na­ti­ve.

Der Klä­ger erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines Här­te­falls. Soweit er in die­sem Zusam­men­hang rügt, dass bei voll­zeit­be­schäf­tig­ten Mit­ar­bei­tern des geho­be­nen Diens­tes im Gegen­satz zu sol­chen im mitt­le­ren Dienst ein Ent­fer­nungs­här­te­fall nicht geprüft wor­den sei, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob die­se Dif­fe­ren­zie­rung wegen der höhe­ren Ver­gü­tung sach­ge­recht ist. Der Klä­ger erfüllt unab­hän­gig hier­von die Vor­aus­set­zun­gen eines Ent­fer­nungs­här­te­falls nicht, da die Ent­fer­nung zu sei­ner neu­en Arbeits­stel­le ledig­lich etwa 80 km beträgt und damit nicht die Min­dest­ent­fer­nung von 85 km erreicht.

Es ent­spricht auch bil­li­gem Ermes­sen, dass das beklag­te Land der Prü­fung eines Ent­fer­nungs­här­te­falls Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter anstel­le von tat­säch­li­chen Fahr­zei­ten zugrun­de gelegt hat. Die unmit­tel­ba­re Ent­fer­nung bil­det im Gegen­satz zum indi­vi­du­ell beein­fluss­ba­ren tat­säch­li­chen Zeit­auf­wand einen belast­ba­ren Ver­gleichs­maß­stab und führt zu trans­pa­ren­ten Ergeb­nis­sen. Das beklag­te Land war bei der Anwen­dung bil­li­gen Ermes­sens nicht gehal­ten, aus­schließ­lich auf die Zumut­bar­keits­gren­zen des § 121 Abs. 4 Satz 2 SGB III abzu­stel­len. § 121 SGB III ver­folgt ein ande­res Rege­lungs­ziel. Die Norm bestimmt das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeits­lo­sen und der Arbeits­ver­wal­tung und dient der Bekämp­fung von Leis­tungs­miss­brauch sowie der Erhö­hung der Ver­ant­wor­tung des Arbeits­lo­sen für die Been­di­gung der Arbeits­lo­sig­keit 33. Nach § 121 Abs. 4 Satz 5 SGB III ist ab dem vier­ten Monat der Arbeits­lo­sig­keit ein Umzug zur Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung außer­halb des zumut­ba­ren Pen­del­be­reichs in der Regel auch zumut­bar.

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass das beklag­te Land den Klä­ger nicht als per­sön­li­chen Här­te­fall aner­kannt hat. Außer­ge­wöhn­li­che sozia­le Umstän­de, die nicht zurei­chend durch ein Punk­te­sche­ma abge­bil­det wer­den und eine Qua­li­fi­zie­rung als per­sön­li­chen Här­te­fall gebo­ten erschei­nen las­sen, lie­gen im Fall des Klä­gers nicht vor.

Kein Ver­stoß gegen das Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz NRW

Die Per­so­nal­ge­stel­lung des Klä­gers ist nicht unter Ver­stoß gegen das LPVG NW erfolgt.

Es kann dahin­ste­hen, ob es sich beim Zuord­nungs­plan gemäß § 10 Abs. 5 Vers­ÄmtEin­glG um einen Sozi­al­plan im Sin­ne von § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW han­delt 34 und wel­che Aus­wir­kun­gen eine feh­len­de Mit­be­stim­mung auf die Per­so­nal­ge­stel­lung selbst hät­te.

Das beklag­te Land hat das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach vor­läu­fi­ger Inkraft­set­zung des Zuord­nungs­plans gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW durch­ge­führt und die­ses im Rah­men eines Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens am 18. April 2008 zum Abschluss gebracht. Spä­tes­tens seit die­sem Zeit­punkt liegt damit eine mit­be­stimm­te Rege­lung vor.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die zum 31.12. 2007 gemäß § 10 Abs. 1 Halbs. 1 Vers­ÄmtEin­glG erfolg­te Über­lei­tung auf das MAGS der Mit­be­stim­mung nach den Rege­lun­gen des LPVG NW unter­lag, da die­se Über­lei­tung nicht streit­ge­gen­ständ­lich ist.

Die Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe in Müns­ter ist kei­ne Ver­set­zung im Sin­ne von § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW und unter­lag daher nicht der Mit­be­stim­mung des abge­ben­den Per­so­nal­rats.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist für den Inhalt der im Rah­men des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts gewähl­ten Begrif­fe regel­mä­ßig auf das ein­schlä­gi­ge tra­dier­te Ver­ständ­nis des Dienst­rechts, ins­be­son­de­re des Beam­ten­rechts abzu­stel­len. Ver­wen­det der Gesetz­ge­ber des Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes Begrif­fe aus dem Dienst­recht, liegt es nahe, dass er sich auf den dienst­recht­li­chen Begriffs­in­halt bezieht. Dies ist aber nicht zwin­gend. Der Gesetz­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht gehin­dert, dienst­recht­li­chen Begrif­fen im Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz eine vom Dienst­recht abwei­chen­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Davon kann aber nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn er hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck bringt, dass er von dem dienst­recht­li­chen Begriffs­in­halt abwei­chen will. Ent­hält das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht kei­ne sol­chen Anhalts­punk­te, ist grund­sätz­lich auf die dienst­recht­li­che Defi­ni­ti­on abzu­stel­len. Es ist dann nach dem Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts zu ermit­teln, ob der per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Gehalt in jeder Hin­sicht dem dienst­recht­li­chen ent­spricht. Ein Aus­ein­an­der­fal­len der Begrif­fe darf nicht dazu füh­ren, dass die­se im Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht auf Sach­ver­hal­te ange­wandt wer­den, denen wesent­li­che Ele­men­te des dienst­recht­li­chen Begriffs­in­halts feh­len 35.

Ob ein Beschäf­tig­ter ver­setzt wird, beur­teilt sich damit auf der Grund­la­ge des auf sein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis anzu­wen­den­den Sta­tus­rechts und nach Maß­ga­be des ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Auf­baus der Dienst­stel­le, der er ange­hört 36. Wäh­rend bei Beam­ten unter Ver­set­zung im Sin­ne von § 26 aF BBG (nun­mehr: § 28 Abs. 1 BBG) die auf Dau­er ange­leg­te Über­tra­gung eines ande­ren Amts im funk­tio­nel­len Sinn bei einer ande­ren Behör­de des­sel­ben oder eines ande­ren Dienst­herrn zu ver­ste­hen ist 37, ist bei Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diensts unter Ver­set­zung grund­sätz­lich ein dau­er­haf­ter Wech­sel auf einen Arbeits­platz in einer ande­ren Dienst­stel­le des­sel­ben Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen 38. Hier­an hat sich auch nach Inkraft­tre­ten des TV‑L nichts geän­dert. Viel­mehr defi­niert die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TV‑L als Ver­set­zung aus­drück­lich die Zuwei­sung einer auf Dau­er bestimm­ten Beschäf­ti­gung bei einer ande­ren Dienst­stel­le oder einem ande­ren Betrieb des­sel­ben Arbeit­ge­bers unter Fort­set­zung des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Bei den Per­so­nal­ge­stel­lun­gen im Sin­ne des § 10 Vers­ÄmtEin­glG han­delt es sich nicht um Ver­set­zun­gen im Sin­ne des § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW.

Als Per­so­nal­ge­stel­lung im Sin­ne des TV‑L wird gemäß Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 4 Abs. 3 TV‑L die auf Dau­er ange­leg­te Beschäf­ti­gung bei einem Drit­ten unter Fort­set­zung des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses bezeich­net. Kei­nen ande­ren Inhalt hat die Per­so­nal­ge­stel­lung nach den Rege­lun­gen des Vers­ÄmtEin­glG; hin­sicht­lich deren Aus­ge­stal­tung wird aus­drück­lich – wie in Satz 2 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 4 Abs. 3 TV‑L – auf den Abschluss von Per­so­nal­ge­stel­lungs­ver­trä­gen ver­wie­sen. Damit unter­schei­det sich die Per­so­nal­ge­stel­lung von der Ver­set­zung im tarif­recht­li­chen Sin­ne gera­de dadurch, dass die Beschäf­ti­gung bei einem Drit­ten erfolgt.

Dies schließt nicht grund­sätz­lich aus, dass bei der Schaf­fung neu­er, zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des ent­spre­chen­den Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes noch nicht exis­tie­ren­der Tarif­be­grif­fe die­se nach dem Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts unter bestehen­de Nor­men sub­su­miert wer­den kön­nen oder dass eine ana­lo­ge oder ent­spre­chen­de Anwen­dung in Betracht kommt 39.

Im Fal­le des § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW ist dies aller­dings im Hin­blick auf die mit Wir­kung vom 17. Okto­ber 2007 erfolg­te Novel­lie­rung des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts in Nord­rhein-West­fa­len nicht mög­lich 40. Ziel der Geset­zes­no­vel­lie­rung war ua. die Anpas­sung an die Rege­lun­gen des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts und an Bestim­mun­gen des neu­en Tarif­rechts 41. Dem­entspre­chend ist bei­spiels­wei­se der Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand des § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NW 42 ver­än­dert wor­den. Zur Begrün­dung wur­de auf eine „Rechts­fol­ge­än­de­rung infol­ge … des neu­en Tarif­rechts“ ver­wie­sen 43. Die Auf­nah­me eines Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands bei der Per­so­nal­ge­stel­lung ist dage­gen – trotz ent­spre­chen­der Bestre­bun­gen im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens 44 – unter­blie­ben. Gleich­zei­tig ist ein vor­her bestehen­der Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand im Zuge der Novel­lie­rung gestri­chen wor­den, der sich auf Per­so­nal­ge­stel­lungs­ver­trä­ge bezog (§ 72 Abs. 4 Nr. 19 LPVG NW aF). Danach muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es sich bei dem Feh­len eines Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands hin­sicht­lich der Per­so­nal­ge­stel­lung um eine bewuss­te gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung und nicht um eine unbe­wuss­te Lücke han­delt. Weder kann daher die Per­so­nal­ge­stel­lung als Ver­set­zung im Sin­ne des § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW ange­se­hen wer­den noch ist eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift mög­lich 45. Soweit dadurch eine Schutz­lü­cke für die Beschäf­tig­ten ent­stan­den ist, die dau­er­haft einem Drit­ten zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den, ist dies durch den Gesetz­ge­ber gewollt.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Ein­glie­de­rung des Klä­gers in die Dienst­stel­le des Land­schafts­ver­bands West­fa­len-Lip­pe in Müns­ter als Ein­stel­lung im Sin­ne des § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW anzu­se­hen ist und des­halb der Betei­li­gung des dort bestehen­den Per­so­nal­rats bedurf­te.

Auch wenn dies der Fall war 46, stand die feh­len­de Betei­li­gung des Per­so­nal­rats einem Ein­satz des Klä­gers in Müns­ter nicht ent­ge­gen. Die Mit­be­stim­mung bei der Ein­stel­lung nach den Rege­lun­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes oder der Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­ze dient in ers­ter Linie dem Schutz der bestehen­den Beleg­schaft 47. Ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers besteht des­we­gen nur dann, wenn der Betriebs­rat oder Per­so­nal­rat die Auf­he­bung der Beschäf­ti­gung des ohne sei­ne Zustim­mung Ein­ge­stell­ten begehrt 48. Dies ist von kei­ner Sei­te vor­ge­tra­gen wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2011 – 10 AZR 374/​09 (Über­gang auf die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter)
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2011 – 10 AZR 695/​09 (Über­gang auf die Kreis­ver­wal­tun­gen)

  1. vgl. BAG 18.02.1976 – 5 AZR 616/​74, AP Uni­ver­si­tätsG Saar­land § 1 Nr. 5[]
  2. wie zB § 4 Abs. 3 TV‑L[]
  3. eben­so Wel­ko­borsky Gestel­lung und Per­so­nal­ver­tre­tung in Sozia­ler Dia­log in der Kri­se 2009 sie­he 107, 108[]
  4. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len LT- LT-Drucks. 14/​4342 sie­he 7, 8[]
  5. TV‑L[]
  6. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len aaO sie­he 27[]
  7. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len LT- LT-Drucks. 14/​5208 sie­he 35, 36[]
  8. vgl. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len LT- LT-Drucks. 14/​5208 sie­he 36 zu Zif­fer 3, 4[]
  9. 23.03.2010 – VerfGH 19/​08 ua. -[]
  10. LSG NRW, 03.09.2008 – L 10 VG 20/​03[]
  11. BSG 25.06.2009 – B 10 EG 8/​08 R, BSGE 103, 291, betref­fend Auf­ga­ben des BEEG; 23.04.2009 – B 9 VG 1/​08 R, betref­fend Opfer­ent­schä­di­gung; 23.04.2009 – B 9 SB 3/​08 R, Sozi­al­Verw 2009, 59, betref­fend Schwer­be­hin­der­ten­recht; 11.12. 2008 – B 9 VS 1/​08 R, BSGE 102, 149, betref­fend Kriegs­op­fer­ver­sor­gung[]
  12. BGBl. I sie­he 189, 202[]
  13. so auch Ent­wurf des ErrG – BT-Drucks. 1/​1729 sie­he 5[]
  14. BSG 06.12. 2008 – B 9 VS 1/​08 R, BSGE 102, 149[]
  15. vgl. BAG 02.03.2006 – 8 AZR 124/​05, Rn. 27, BAGE 117, 184; und 18.12.2008 – 8 AZR 660/​07, Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 366[]
  16. zum gesetz­lich ange­ord­ne­ten Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se: BAG 18.12.2008 – 8 AZR 660/​07, Rn. 42, aaO[]
  17. Art. 12 Abs. 1 GG[]
  18. vgl. BVerfG 09.06.2004 – 1 BvR 636/​02, BVerfGE 111, 10[]
  19. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len LT-Drucks. 14/​4342 sie­he 1[]
  20. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len aaO sie­he 23[]
  21. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len aaO sie­he 2, 3[]
  22. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len aaO sie­he 30[]
  23. vgl. dazu BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, DB 2010, 1888; 16.12. 2009 – 5 AZR 888/​08, EzA TVG § 3 Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 44[]
  24. Bezirks­re­gie­rung[]
  25. vgl. zuletzt BVerfG 27.04.1999 – 1 BvR 2203/​93, 1 BvR 897/​95, BVerfGE 100, 271; 03.04.2001 – 1 BvL 32/​97, BVerfGE 103, 293[]
  26. BVerfG 27.04.1999 – 1 BvR 2203/​93, 1 BvR 897/​95, mwN, BVerfGE 100, 271[]
  27. vgl. dazu Preis/​Greiner ZTR 2006, 290, 293[]
  28. vgl. bei Ver­set­zun­gen BAG 13.10.2009 – 9 AZR 722/​08, Rn. 29 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2; zur Zuläs­sig­keit bei der Sozi­al­aus­wahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zB BAG 09.11.2006 – 2 AZR 509/​05, Rn. 63, BAGE 120, 115[]
  29. vgl. zur dem­entspre­chen­den Rüge eines jün­ge­ren Arbeit­neh­mers zB BAG 06.11.2008 – 2 AZR 523/​07, Rn. 43 f., BAGE 128, 238[]
  30. vgl. dazu BAG 13.10.2009 – 9 AZR 722/​08, Rn. 52 ff., AP AGG § 7 Nr. 1 = EzA AGG § 10 Nr. 2[]
  31. zur Ent­schei­dung über einen Alters­teil­zeit­an­trag BAG 15.09. 2009 – 9 AZR 643/​08, Rn. 29, AP TVG § 1 Alters­teil­zeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Alters­teil­zeit Nr. 31[]
  32. vgl. zB BAG 15.09. 2009 – 9 AZR 643/​08, Rn. 29, AP TVG § 1 Alters­teil­zeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Alters­teil­zeit Nr. 31; aA zB BAG 24.04.1996 – 5 AZR 1031/​94, AP BGB § 611 Direk­ti­ons­recht Nr. 48 = EzA BGB § 611 Direk­ti­ons­recht Nr. 18; zu der Kon­tro­ver­se GMP/­Mül­ler-Glö­ge ArbGG 7. Aufl. § 73 Rn. 10[]
  33. BT-Drucks. 13/​4941 sie­he 238 und 13/​5676 sie­he 2[]
  34. vgl. dazu VG Düs­sel­dorf 16.11.2007 – 34 L 1750/​07.PVL, Sozi­al­Verw 2009, 28[]
  35. BVerwG 12.09. 2002 – 6 P 11.01, AP LPVG Ber­lin § 86 Nr. 2; 06.04.1984 – 6 P 12.82, Buch­holz 238.36 Pers­VG ND § 6 Nr. 1[]
  36. BAG 06.08.1991 – 1 AZR 573/​90, ZTR 1992, 128[]
  37. BVerwG 15.11.2006 – 6 P 01.06, Rn. 17, BVerw­GE 127, 142[]
  38. vgl. BAG 22.01.2004 – 1 AZR 495/​01, AP ZPO § 91a Nr. 25[]
  39. vgl. zur Per­so­nal­ge­stel­lung Altvater/​Hamer/​Kröll/​Lemcke/​Peiseler BPers­VG 6. Aufl. § 75 Rn. 78; Jor­dan Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD/​TV‑L PersR 2007, 378; Wel­ko­borsky Gestel­lung und Per­so­nal­ver­tre­tung in Sozia­ler Dia­log in der Kri­se 2009 sie­he 107, 112 ff.; wohl auch Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Okto­ber 2010 § 4 Rn. 46 [aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit]; aA Sponer/​Steinherr TV‑L Stand März 2011 § 4 Rn. 144[]
  40. eben­so VG Müns­ter 18.12.2007 – 22 L 667/​07.PVL; VG Min­den 05.12.2007 – 12 L 555/​07.PVL; VG Köln 28.11.2007 – 34 L 1580/​07.PVL[]
  41. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len LT-Drucks. 14/​4239 sie­he 2, 85[]
  42. … Zuwei­sung … von Arbeit­neh­mern gemäß tarif­recht­li­cher Vor­schrif­ten für eine Dau­er von mehr als drei Mona­ten und ihre Auf­he­bung“[]
  43. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len LT-Drucks. 14/​4239 sie­he 98[]
  44. vgl. Land­tag Nord­rhein-West­fa­len LT-Drucks. 14/​5034 sie­he 62 und Stel­lung­nah­me 14/​1211 zum Gesetz­ent­wurf sie­he 13, 14[]
  45. vgl. dazu BAG 18.03.2010 – 6 AZR 156/​09, Rn. 27, NZA 2010, 824[]
  46. vgl. etwa BVerwG 16.09. 1994 – 6 P 32.92, BVerw­GE 96, 355; 20.05.1992 – 6 P 04.90, BVerw­GE 90, 194[]
  47. vgl. BAG 05.04.2001 – 2 AZR 580/​99, BAGE 97, 276; BVerwG 20.05.1992 – 6 P 04.90, aaO[]
  48. BAG 05.04.2001 – 2 AZR 580/​99, aaO[]