Per­so­nal­ge­stel­lung, Ver­set­zung und die Zustim­mung des Betriebs­rats – die DRK-Schwes­tern­schaft e.V.

Vor Ver­set­zun­gen gestell­ten Per­so­nals im Ein­satz­be­trieb ist auch der im Stamm­be­trieb gebil­de­te Betriebs­rat zu betei­li­gen, wenn sich die Ver­set­zung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschütz­ten Inter­es­sen der vom Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft aus­wir­ken kann und der Gestel­lungs­ver­trag kei­ne voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Per­so­nal­ho­heit bei Ver­set­zun­gen vor­sieht.

Per­so­nal­ge­stel­lung, Ver­set­zung und die Zustim­mung des Betriebs­rats – die DRK-Schwes­tern­schaft e.V.

Der Besei­ti­gungs­an­spruch nach § 101 Satz 1 BetrVG ist gege­ben, wenn der Arbeit­ge­ber tat­säch­lich eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­ge­nom­men hat, bei der ein Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats besteht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei den streit­be­fan­ge­nen Ver­set­zun­gen unab­hän­gig davon besteht, ob es sich bei den betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten um Mit­glie­der oder um Arbeit­neh­mer des Ver­eins han­delt. Die nach § 99 Abs. 2 BetrVG für die nicht ver­eins­ge­bun­de­nen Mit­glie­der des Pfle­ge­per­so­nals zu berück­sich­ti­gen­den Inter­es­sen kön­nen auch bei Ver­set­zun­gen von Ver­eins­mit­glie­dern im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum berührt sein, wenn die­se mit Umgrup­pie­run­gen ein­her­ge­hen. Bei den bezeich­ne­ten per­so­nel­len Maß­nah­men han­delt es sich um Ver­set­zun­gen nach § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Vor­aus­set­zun­gen des Aus­nah­me­tat­be­stan­des in § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, wonach kei­ne Ver­set­zung anzu­neh­men ist, wenn ein stän­di­ger Wech­sel des Arbeits­plat­zes der Eigen­art des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spricht, sind nicht erfüllt.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat ua. vor jeder Ver­set­zung zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Es kommt für die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nicht dar­auf an, ob es sich bei den von der Per­so­nal­maß­nah­me betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten um Arbeit­neh­mer han­delt und ob die­se von ihm reprä­sen­tiert wer­den. Ent­schei­dend ist, dass sich die Per­so­nal­maß­nah­men auf die durch die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de des § 99 Abs. 2 BetrVG geschütz­ten Inter­es­sen der vom Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft aus­wir­ken kön­nen und der Arbeit­ge­ber trotz der Per­so­nal­ge­stel­lung an einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ver­set­zung im Ein­satz­be­trieb betei­ligt ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Die Inter­es­sen der vom Betriebs­rat ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mer kön­nen auch durch Ver­set­zun­gen von Mit­glie­dern des Ver­eins berührt sein, die im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ein­ge­setzt sind. Der zwi­schen dem Ver­ein und dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum abge­schlos­se­ne Gestel­lungs­ver­trag sieht kei­ne voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Per­so­nal­ho­heit bei Ver­set­zun­gen vor, wenn – wie hier – durch Umgrup­pie­run­gen die ver­trag­li­chen Grund­ver­hält­nis­se des gestell­ten Per­so­nals berührt sind.

Der Betriebs­rat muss bei per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men von Ver­eins­mit­glie­dern nach § 99 Abs. 1 BetrVG zustim­men, wenn sich für die von ihm reprä­sen­tier­te nicht ver­eins­ge­bun­de­ne Beleg­schaft Grün­de für die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nach § 99 Abs. 2 BetrVG erge­ben kön­nen. Die Fra­ge, ob es sich bei den Mit­glie­dern in Wirk­lich­keit um Arbeit­neh­mer han­delt, kann im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen.

Für die Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lun­gen nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es auf die Ein­glie­de­rung der Beschäf­tig­ten an, nicht aber auf die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, in dem die Per­so­nen zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen. Die Per­so­nen müs­sen der­art in den Betrieb ein­ge­glie­dert wer­den, dass der Betriebs­in­ha­ber die für eine wei­sungs­ab­hän­gi­ge Tätig­keit typi­schen Ent­schei­dun­gen auch über Zeit und Ort der Tätig­keit zu tref­fen hat. Der Betriebs­in­ha­ber muss in die­sem Sin­ne Per­so­nal­ho­heit besit­zen und damit gegen­über den betref­fen­den Per­so­nen wenigs­tens einen Teil der Arbeit­ge­ber­stel­lung wahr­neh­men 1. Für die Annah­me einer Ein­stel­lung reicht es daher aus, wenn ein Ver­eins­mit­glied auf ver­eins­recht­li­cher Grund­la­ge eine ihrer Art nach wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit ver­rich­tet, die der Arbeit­ge­ber orga­ni­siert 2. Das Mit­be­stim­mungs­recht bei Ein­stel­lun­gen dient gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­ran­gig der Wah­rung der Inter­es­sen der vom Betriebs­rat ver­tre­te­nen Beleg­schaft. Dies zei­gen die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de des § 99 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6 BetrVG. Die­se Inter­es­sen kön­nen auch berührt sein, wenn Mit­glie­der auf­ge­nom­men wer­den, die – in glei­cher Wei­se wie die Beschäf­tig­ten des Ver­eins, mit denen er Arbeits­ver­trä­ge abge­schlos­sen hat – auf der Grund­la­ge eines Gestel­lungs­ver­tra­ges im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum oder in einer sons­ti­gen Pfle­ge­ein­rich­tung eines Drit­ten ein­ge­setzt wer­den sol­len 3.

Für das Mit­be­stim­mungs­recht des § 99 BetrVG bei Ver­set­zun­gen gilt nichts ande­res. Auch dadurch sol­len unter ande­rem die Inter­es­sen der Beleg­schaft geschützt wer­den. Zu die­sen gehö­ren betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich jeden­falls die Beschäf­tig­ten, mit denen der Ver­ein Arbeits­ver­trä­ge geschlos­sen hat und von denen der Betriebs­rat gebil­det wur­de. So ist es denk­bar, dass im Betrieb beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer durch die Ver­set­zung eines Mit­glieds Nach­tei­le erlei­den (§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG), vor der Ver­set­zung eine nach § 93 BetrVG erfor­der­li­che Aus­schrei­bung im Betrieb unter­blie­ben ist (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) oder die durch Tat­sa­chen begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass die für die per­so­nel­le Maß­nah­me in Aus­sicht genom­me­ne Per­son den Betriebs­frie­den durch gesetz­wid­ri­ges Ver­hal­ten oder durch gro­be Ver­let­zung der in § 75 Abs. 1 BetrVG ent­hal­te­nen Grund­sät­ze stört (vgl. § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG). Die­se Inter­es­sen der Beleg­schaft kann der sie ver­tre­ten­de Betriebs­rat nur wah­ren, wenn er auch bei der Ver­set­zung von in dem Betrieb ein­ge­glie­der­ten Nicht­ar­beit­neh­mern betei­ligt wird 4.

Das Zustim­mungs­er­for­der­nis des bei dem Ver­ein gebil­de­ten Betriebs­rats ent­fällt bei Ver­set­zun­gen nicht auto­ma­tisch, wenn die Beschäf­tig­ten im Rah­men der Per­so­nal­ge­stel­lung beim Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ein­ge­setzt wer­den. Viel­mehr kommt in die­sen Fäl­len eine Betei­li­gung ver­schie­de­ner Mit­be­stim­mungs­or­ga­ne an per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men in Betracht.

Der beim Ver­lei­her gebil­de­te Betriebs­rat bleibt für die dort beschäf­tig­ten, nicht ver­eins­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich zustän­dig, wenn die­se im Betrieb des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums ein­ge­setzt wer­den. Dadurch ändert sich deren Zuge­hö­rig­keit zum Betrieb des Ver­eins nicht, wie § 14 Abs. 1 AÜG für Leih­ar­beit­neh­mer aus­drück­lich klar­stellt. Schon bevor durch Ände­rung des § 1 Abs. 1 AÜG zum 1.12 2011 mit Gesetz vom 28.04.2011 5 jede Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Rah­men einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit in das Gesetz ein­be­zo­gen wur­de, kam es nicht dar­auf an, ob die Über­las­sung durch einen Arbeit­ge­ber gewerbs­mä­ßig oder nicht gewerbs­mä­ßig erfolgt. § 14 Abs. 1 AÜG war näm­lich wegen der Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­ge auf die nicht gewerbs­mä­ßi­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung ent­spre­chend anzu­wen­den 6.

Eine damit mög­li­che Mit­be­stim­mung meh­re­rer Betriebs- bzw. Per­so­nal­rä­te an der­sel­ben per­so­nel­len Maß­nah­me recht­fer­tigt sich bei einer auf­ge­spal­te­nen Arbeit­ge­ber­stel­lung aus den unter­schied­li­chen Auf­ga­ben der Gre­mi­en. Wäh­rend der Betriebs­rat des Ver­eins die Inter­es­sen sei­ner Beleg­schaft zu wah­ren hat, die­nen etwai­ge Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats beim Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum der Inter­es­sen­wah­rung der dor­ti­gen Beleg­schaft. Eine par­al­le­le Zustän­dig­keit von Ver­tre­tungs­or­ga­nen setzt dabei vor­aus, dass die Arbeit­ge­ber­stel­lung bezo­gen auf die kon­kre­te Maß­nah­me "auf­ge­spal­ten" ist.

Bei Ein­stel­lun­gen ist eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats des Ver­eins neben der­je­ni­gen des beim Ein­satz­ar­beit­ge­ber gebil­de­ten Betriebs­rats bzw. Per­so­nal­rats aner­kannt 7.

Bei Ver­set­zun­gen im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum kommt eine Zustän­dig­keit des Betriebs­rats aller­dings nur in Betracht, wenn der Ver­ein als Ver­trags­ar­beit­ge­ber gegen­über den betrof­fe­nen Per­so­nen wenigs­tens einen Teil der Arbeit­ge­ber­stel­lung aus­übt 8. Hat ein Arbeit­ge­ber sei­ne Per­so­nal­ho­heit bei Ver­set­zun­gen voll­stän­dig abge­ge­ben, sind die Betei­li­gungs­rech­te aus­schließ­lich von dem Betriebs- bzw. Per­so­nal­rat wahr­zu­neh­men, der bei dem die Ent­schei­dung tref­fen­den Arbeit­ge­ber gebil­det ist.

Danach hat der Betriebs­rat sowohl bei der Ver­set­zung der von ihm reprä­sen­tier­ten Arbeit­neh­mer als auch bei der Ver­set­zung der Mit­glie­der des Ver­eins nach § 99 BetrVG zuzu­stim­men, selbst wenn die­se im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ein­ge­setzt wer­den und er nur das nicht ver­eins­ge­bun­de­ne Pfle­ge­per­so­nal reprä­sen­tiert. Der Ver­ein übt in den streit­be­fan­ge­nen Fäl­len zumin­dest einen Teil der Per­so­nal­ho­heit aus. Bei dem Wech­sel der Beschäf­tig­ten A R von der Augen­kli­nik des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums zur R han­delt es sich um eine Maß­nah­me, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gestel­lungs­ver­tra­ges das Direk­ti­ons­recht des Ver­eins unbe­rührt lässt. Bei wei­te­ren per­so­nel­len Maß­nah­men im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt, dass der Ver­ein mit § 3 des Gestel­lungs­ver­tra­ges das Wei­sungs­recht bei Ver­set­zun­gen zwar weit­ge­hend, aber nicht voll­stän­dig auf das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum über­tra­gen hat. Er behält bei Ver­set­zun­gen, die eine Umgrup­pie­rung zur Fol­ge haben, einen wesent­li­chen Teil sei­ner Per­so­nal­ho­heit. Die ent­spre­chen­de Aus­le­gung des Gestel­lungs­ver­tra­ges, bei dem es sich nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der § 305 ff. BGB han­delt, ist rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Inhalt einer ver­trag­li­chen Rege­lung ist nach den §§ 133, 157 BGB durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Aus­ge­hend vom Wort­laut der Klau­sel ist deren objek­ti­ver Bedeu­tungs­ge­halt fest­zu­stel­len. Maß­ge­bend ist dabei der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch unter Berück­sich­ti­gung des ver­trag­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hangs. Ein über­ein­stim­men­der Wil­le der Par­tei­en geht dem Wort­laut des Ver­tra­ges und jeder ander­wei­ti­gen Inter­pre­ta­ti­on vor und setzt sich auch gegen­über einem völ­lig ein­deu­ti­gen Ver­trags­wort­laut durch. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind auch der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck und die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten sowie die Begleit­um­stän­de der Erklä­rung, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Die tat­säch­li­che Hand­ha­bung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses kann eben­falls Rück­schlüs­se auf des­sen Inhalt ermög­li­chen 9. Da der Gestel­lungs­ver­trag die Rechts­ver­hält­nis­se einer Viel­zahl von Per­so­nen betrifft, han­delt es sich um einen typi­schen Ver­trag, des­sen Aus­le­gung auch dem Bun­des­ar­beits­ge­richt als Rechts­be­schwer­de­ge­richt obliegt 10.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze ist der Gestel­lungs­ver­trag dahin aus­zu­le­gen, dass jede Ver­set­zung, die zu einer Umgrup­pie­rung führt und damit in das Grund­ver­hält­nis ein­greift, nur mit Zustim­mung des Ver­eins erfol­gen kann.

Nach § 3 Abs. 3 Satz 3 des Gestel­lungs­ver­tra­ges müs­sen ua. Maß­nah­men, die "das arbeits- bzw. ver­eins­recht­li­che Direk­ti­ons­recht über­schrei­ten", von bei­den Par­tei­en des Ver­tra­ges "in wech­sel­sei­ti­ger Abstim­mung" vor­ge­nom­men wer­den. Ohne Zustim­mung des Ver­eins kann das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum kei­ne per­so­nel­len Maß­nah­men ver­an­las­sen, die in das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­ein und dem Beschäf­tig­ten ein­grei­fen.

Eine Umgrup­pie­rung infol­ge einer Ver­set­zung berührt nach den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts das arbeits- bzw. ver­eins­recht­li­che Grund­ver­hält­nis. Gemäß § 3 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 2 des Gestel­lungs­ver­tra­ges obliegt "die inhalt­li­che Gestal­tung des Grund­ver­hält­nis­ses im Ein­zel­nen" "aus­schließ­lich der Schwes­tern­schaft". Wie dem Klam­mer­zu­satz zu ent­neh­men ist, fal­len hier­un­ter ua. "Ein- und Umgrup­pie­run­gen". Ver­set­zun­gen, die mit Umgrup­pie­run­gen ein­her­ge­hen, fal­len unter § 3 Abs. 3 Satz 3 des Gestel­lungs­ver­tra­ges, weil es das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ande­ren­falls in der Hand hät­te, über Ver­set­zun­gen Umgrup­pie­run­gen her­bei­zu­füh­ren, ohne dass der Ver­ein dar­an betei­ligt wäre. Dies wür­de dem Gestel­lungs­ver­trag zuwi­der­lau­fen.

Bei den hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen per­so­nel­len Maß­nah­men han­delt es sich um Ver­set­zun­gen im Sin­ne der § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 BetrVG.

Ver­set­zung ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die ent­we­der die Dau­er von einem Monat vor­aus­sicht­lich über­schrei­tet oder mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit geleis­tet wer­den muss 11. Der "Arbeits­be­reich" im Sin­ne die­ser Vor­schrift wird in § 81 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BetrVG beschrie­ben als die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ihre Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs. Der Begriff ist dem­nach räum­lich und funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Er umfasst neben dem Ort der Arbeits­leis­tung auch die Art der Tätig­keit und den gege­be­nen Platz in der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on. Um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs han­delt es sich, wenn sich das Gesamt­bild der bis­he­ri­gen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers so ver­än­dert hat, dass die neue Tätig­keit vom Stand­punkt eines mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ters als eine "ande­re" anzu­se­hen ist. Das kann sich aus dem Wech­sel des Inhalts der Arbeits­auf­ga­ben und der mit ihnen ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung erge­ben. Die Anders­ar­tig­keit der neu­en Tätig­keit kann auch aus einer Ände­rung des Arbeits­orts fol­gen oder aus der Art der Tätig­keit, dh. der Art und Wei­se, wie die Arbeits­auf­ga­be zu erle­di­gen ist. Sie kann mit einer Ände­rung der Stel­lung und des Plat­zes des Arbeit­neh­mers inner­halb der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on durch Zuord­nung zu einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­heit ver­bun­den sein 12. Die­ser für Arbeit­neh­mer ent­wi­ckel­te Ver­set­zungs­be­griff gilt auch bei ande­ren Grup­pen von Beschäf­tig­ten, soweit das Mit­be­stim­mungs­recht anwend­bar ist 13. Nach § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG liegt hin­ge­gen kei­ne Ver­set­zung vor, wenn Arbeit­neh­mer nach der Eigen­art ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses übli­cher­wei­se nicht stän­dig auf einem bestimm­ten Arbeits­platz beschäf­tigt wer­den. Die Rege­lung des § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG schließt somit für bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen das Vor­lie­gen einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ver­set­zung aus 14.

Vor­lie­gend sind die Vor­aus­set­zun­gen des Aus­nah­me­tat­be­stan­des in § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht erfüllt, weil die Eigen­ar­ten der Mit­glied­schafts- bzw. Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten des Ver­eins kei­nen stän­di­gen Wech­sel des Arbeits­plat­zes beinhal­ten.

Ent­schei­dend für die Anwend­bar­keit von § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist, dass der übli­che und stän­di­ge Wech­sel des Arbeits­plat­zes für das Arbeits­ver­hält­nis typisch ist. Die Vor­schrift will sicher­stel­len, dass der Betriebs­rat sich der Ver­wen­dung eines Arbeit­neh­mers dann nicht ver­sper­rend in den Weg stel­len kann, wenn auf­grund der Eigen­art des Arbeits­ver­hält­nis­ses klar ist, dass es zu häu­fi­gen Ein­satz­wech­seln kom­men wird 15. Davon kann aber nicht gespro­chen wer­den, wenn einem Arbeit­neh­mer gele­gent­lich, sei es in Aus­übung des Wei­sungs­rechts des Arbeit­ge­bers, sei es mit Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers, ein ande­rer Arbeits­platz zuge­wie­sen wird. Ein sol­cher gele­gent­li­cher Wech­sel kommt in jedem Arbeits­ver­hält­nis vor. Wür­de er schon die Vor­aus­set­zun­gen des Sat­zes 2 erfül­len, gäbe es prak­tisch kei­ne Ver­set­zung im Sin­ne des Sat­zes 1 16. Zu den Per­so­nen, deren Ver­set­zun­gen mit­be­stim­mungs­recht­lich für den Arbeit­ge­ber pri­vi­le­giert sind, zäh­len zB Mon­ta­ge­ar­bei­ter und "Sprin­ger" 17. Auch Leih­ar­beits­ver­hält­nis­se fal­len grund­sätz­lich unter die­se Vor­schrift 18, weil sie typi­scher­wei­se einen wech­seln­den Ein­satz bei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern vor­se­hen. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn die Aus­übung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung die­ser grund­sätz­lich anzu­neh­men­den Typo­lo­gie nicht ent­spricht 19.

So liegt es hier: Der Ein­satz von Mit­glie­dern des Ver­eins im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum stellt schon wegen des dort auf bestimm­ten Stel­len geplan­ten unbe­fris­te­ten Ein­sat­zes kei­ne typi­sche Form der "Arbeit­neh­mer­über­las­sung" oder Per­so­nal­ge­stel­lung mit wech­seln­den Ein­sät­zen dar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­eins genügt es dazu nicht, dass § 7 Abs. 2 der Sat­zung theo­re­tisch die recht­li­che Mög­lich­keit eines jeder­zei­ti­gen Wech­sels des Arbeits­plat­zes zwi­schen ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen der Pfle­ge kran­ker und hilfs­be­dürf­ti­ger Men­schen oder des Ver­eins selbst eröff­net. Maß­geb­lich ist nach § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht, was recht­lich mög­lich, son­dern was üblich ist. Ein regel­mä­ßi­ger Wech­sel zwi­schen dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum und der R als deren Toch­ter­ge­sell­schaft als mög­li­chen Gestel­lungs­part­nern, in denen die Beschäf­tig­ten ein­ge­setzt wer­den, wird nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht prak­ti­ziert. Die über­wie­gen­de Zahl der Arbeit­neh­mer und Mit­glie­der des Ver­eins wird beim Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ein­ge­setzt. Auch im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum sind die hier betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten nicht mit wech­seln­den Auf­ga­ben als "Sprin­ger" tätig, son­dern wer­den in der­sel­ben Wei­se ein­ge­setzt wie das in einem Arbeits­ver­hält­nis mit dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ste­hen­de Pfle­ge­per­so­nal. Der Umstand, dass das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Arbeit­neh­mer und Mit­glie­der des Kli­ni­kums wie eige­ne Kräf­te auf zuge­wie­se­nen Stel­len beschäf­tigt, steht der Annah­me des § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ent­ge­gen.

Schließ­lich lie­gen in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Fäl­len die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Ver­set­zun­gen im Sin­ne der § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 BetrVG vor. Dies ist nicht nur der Fall bezüg­lich des Wech­sels der Pfle­ge­kraft A R von der Augen­kli­nik des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums zur R, son­dern auch bezo­gen auf die per­so­nel­len Ände­run­gen inner­halb des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums.

Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist auch als Indiz für das Vor­lie­gen einer Ver­set­zung anzu­se­hen, dass der Tätig­keits­wech­sel Umgrup­pie­run­gen zur Fol­ge hat. Zwar sind Ver­set­zung als gestal­ten­de per­so­nel­le Maß­nah­me und Ein- bzw. Umgrup­pie­rung als Rechts­akt in ihrer Rechts­na­tur unter­schied­li­che und daher zu unter­schei­den­de Per­so­nal­maß­nah­men. Die auf­grund ande­rer Auf­ga­ben vor­ge­nom­me­ne Umgrup­pie­rung muss nicht auf einer Ver­set­zung beru­hen. Ande­rer­seits kann die Umgrup­pie­rung recht­li­che Fol­ge einer Ver­set­zung sein. Des­halb wäre es zwar rechts­feh­ler­haft, von einem ver­än­der­ten Arbeits­be­reich iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur des­halb aus­zu­ge­hen, weil ein ande­rer Auf­ga­ben­zu­schnitt eine Umgrup­pie­rung ver­langt 20. Neben ande­ren Fak­to­ren kann eine Umgrup­pie­rung auf­grund ver­än­der­ter Tätig­keits­merk­ma­le jedoch für eine Ände­rung des Arbeits­be­reichs spre­chen 21. Die Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT dif­fe­ren­zie­ren grund­sätz­lich nach Art und Schwie­rig­keit einer Tätig­keit bzw. der damit ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung. Des­halb spricht der auf­grund ver­än­der­ter Tätig­kei­ten und/​oder Ver­ant­wor­tun­gen recht­lich gebo­te­ne Wech­sel der Ver­gü­tungs­grup­pen dafür, dass sich die jewei­li­gen Arbeits­be­rei­che im Sin­ne von Ver­set­zun­gen geän­dert haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Okto­ber 2013 – 7 ABR 12/​12

  1. BAG 23.06.2009 – 1 ABR 30/​08, Rn.19 mwN; 23.06.2010 – 7 ABR 1/​09, Rn. 10, BAGE 135, 26[]
  2. BAG 12.11.2002 – 1 ABR 60/​01, zu B II 2 a bb der Grün­de, BAGE 103, 329 zum Ein­satz ehren­amt­li­cher Mit­glie­der des DRK auf Kran­ken­wa­gen; 23.06.2010 – 7 ABR 1/​09, Rn. 13, aaO[]
  3. BAG 23.06.2010 – 7 ABR 1/​09, Rn.19 f., aaO[]
  4. vgl. für die Ver­set­zung von Beam­ten, die nach §§ 1, 6 BwKo­opG zuge­wie­sen wor­den sind: BAG 4.05.2011 – 7 ABR 3/​10, Rn. 43, BAGE 138, 25[]
  5. BGBl. I S. 642, Art. 1 Nr. 1 und Nr. 2 a aa[]
  6. BAG 23.06.2010 – 7 ABR 1/​09, Rn.20, BAGE 135, 26[]
  7. vgl. BAG 23.06.2010 – 7 ABR 1/​09, Rn. 18, BAGE 135, 26[]
  8. vgl. BAG 23.06.2009 – 1 ABR 30/​08, Rn.19 mwN; 23.06.2010 – 7 ABR 1/​09, Rn. 10, BAGE 135, 26; dazu Fit­ting 26. Aufl. § 99 Rn. 62 ff.[]
  9. vgl. BAG 23.02.2011 – 4 AZR 536/​09, Rn. 22; 15.06.2011 – 10 AZR 62/​09, Rn. 18[]
  10. vgl. für Revi­si­ons­ver­fah­ren BAG 23.02.2011 – 4 AZR 439/​09, Rn. 22[]
  11. vgl. für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­set­zungs­be­griff die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG[]
  12. vgl. BAG 23.06.2009 – 1 ABR 23/​08, Rn. 28 mwN, BAGE 131, 145[]
  13. vgl. für zuge­wie­se­ne Beam­te: BAG 4.05.2011 – 7 ABR 3/​10, Rn. 25 f., BAGE 138, 25[]
  14. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 81/​07, Rn.20[]
  15. WPK/​Preis BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 37[]
  16. vgl. BAG 18.02.1986 – 1 ABR 27/​84, zu B II 4 der Grün­de, BAGE 51, 151[]
  17. WPK/​Preis § 99 Rn. 37[]
  18. vgl. BAG 19.06.2001 – 1 ABR 43/​00, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 98, 60[]
  19. vgl. dazu Fit­ting § 99 Rn. 159a[]
  20. vgl. Raab GK-BetrVG 9. Aufl. § 99 Rn. 55; MünchArbR/​Matthes 3. Aufl. § 264 Rn. 8[]
  21. vgl. Fit­ting § 99 Rn. 130; DKKW-Bach­ner 13. Aufl. § 99 Rn. 94[]