Per­so­nal­pla­nung – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf Vor­la­ge einer von der Arbeit­ge­be­rin (hier: nach § 4 Abs. 2 der Ver­ord­nung über Maß­stä­be und Grund­sät­ze für den Per­so­nal­be­darf in der sta­tio­nä­ren Psych­ia­trie [Psych­ia­trie-Per­so­nal­ver­ord­nung – Psych-PV]) erstell­ten Stich­tags­er­he­bung zur Per­so­nal­pla­nung.

Per­so­nal­pla­nung – und der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats

Ein Unter­rich­tungs­an­spruch anhand der gefor­der­ten Unter­la­gen ergibt sich nicht aus § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Betriebs­rat kann die bean­trag­te Vor­la­ge auch nicht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 iVm. § 92 Abs. 2 BetrVG bean­spru­chen.

Ein Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats folgt nicht aus § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die Per­so­nal­pla­nung, ins­be­son­de­re über den gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Per­so­nal­be­darf, anhand von Unter­la­gen recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Zur Per­so­nal­pla­nung gehö­ren die Per­so­nal­be­darfs­pla­nung, die Per­so­nal­de­ckungs­pla­nung, die Per­so­nal­ent­wick­lungs­pla­nung und die Per­so­nal­ein­satz­pla­nung 1. Der Betriebs­rat soll zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt über die per­so­nel­le Situa­ti­on des Betriebs und deren Ent­wick­lung umfas­send anhand von Unter­la­gen unter­rich­tet wer­den 2. Die Unter­rich­tung hat aber anhand der­je­ni­gen Unter­la­gen zu erfol­gen, die der Arbeit­ge­ber selbst sei­ner Per­so­nal­pla­nung zugrun­de legt, unab­hän­gig davon, in wel­chem Zusam­men­hang sie erho­ben oder fest­ge­stellt wur­den 3. Soweit ein Arbeit­ge­ber mit den gefor­der­ten und von ihm erstell­ten Daten neben einer Per­so­nal­pla­nung noch ande­re Zwe­cke ver­folgt, steht dies einem Aus­kunfts­be­geh­ren des Betriebs­rats nicht ent­ge­gen 4.

Danach kann der Betriebs­rat nicht ver­lan­gen, anhand der gefor­der­ten Stich­tags­er­he­bun­gen unter­rich­tet zu wer­den.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­wen­det die Arbeit­ge­be­rin die Stich­tags­er­he­bun­gen nicht für ihre Per­so­nal­pla­nung, son­dern "aus­schließ­lich als Finan­zie­rungs­in­stru­ment" zur Erlan­gung mög­lichst hoher Zuwen­dun­gen der Kos­ten­trä­ger.

Die von der Rechts­be­schwer­de gegen die­se Fest­stel­lun­gen erho­be­nen Rügen grei­fen nicht durch. Sie rich­ten sich gegen tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen, die nicht mit einer Ver­fah­rens­rüge in der Rechts­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den kön­nen. Gegen sie hät­te der Betriebs­rat mit einem Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung nach § 320 Abs. 1 ZPO vor­ge­hen müs­sen. Einen sol­chen hat er nicht gestellt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist daher gem. § 559 Abs. 2 ZPO an die Fest­stel­lun­gen in der Beschwer­de­ent­schei­dung gebun­den 5.

Soweit sich der Betriebs­rat in der Rechts­be­schwer­de erst­mals dar­auf beruft, es bestün­den zusätz­li­che Anhalts­punk­te, nach denen die Per­so­nal­pla­nung der Arbeit­ge­be­rin unter Beach­tung der Stich­tags­er­he­bun­gen erfol­ge, han­delt es sich um einen neu­en Sach­vor­trag. Die­ser ist in der Rechts­be­schwer­de nach § 559 Abs. 1 ZPO unzu­läs­sig.

Der Betriebs­rat kann die Vor­la­ge der Stich­tags­er­he­bun­gen auch nicht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 iVm. § 92 Abs. 2 BetrVG ver­lan­gen.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten und ihm nach Satz 2 Halbs. 1 der Bestim­mung auf Ver­lan­gen die dazu erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und zum ande­ren, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be erfor­der­lich ist 6. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen. Erst anhand die­ser Anga­ben kön­nen der Arbeit­ge­ber und im Streit­fall das Arbeits­ge­richt prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­la­ge­pflicht vor­lie­gen 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht der vom Betriebs­rat gel­tend gemach­te Vor­la­ge­an­spruch nicht. Er kann sich für sein Begeh­ren zwar auf ein Vor­schlags­recht nach § 92 Abs. 2 BetrVG stüt­zen. Der Betriebs­rat hat aber nicht dar­ge­tan, dass die fünf Stich­tags­er­he­bun­gen in den Mona­ten Juli 2012, Okto­ber 2012, Janu­ar 2013, April 2013 sowie Juli 2013 für die Erle­di­gung die­ser Auf­ga­be erfor­der­lich sind.

Nach § 92 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber Vor­schlä­ge für die Ein­füh­rung einer Per­so­nal­pla­nung und deren Durch­füh­rung machen. Hier­zu gehö­ren auch sol­che zur Ände­rung einer bestehen­den; und vom Arbeit­ge­ber prak­ti­zier­ten Per­so­nal­pla­nung 8. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de zählt es aber nicht zu den Auf­ga­ben des Betriebs­rats, "gleich­be­rech­tigt" neben dem Arbeit­ge­ber "eine ori­gi­nä­re" Per­so­nal­pla­nung durch­zu­füh­ren. Für die Aus­übung des gesetz­li­chen Vor­schlags­rechts sind dem Betriebs­rat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len 9.

Der Betriebs­rat hat im hier ent­schie­de­nen Fall nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass die Vor­la­ge der fünf streit­ge­gen­ständ­li­chen Stich­tags­er­he­bun­gen erfor­der­lich ist, um eige­ne Vor­schlä­ge zur Ände­rung der bis­he­ri­gen Per­so­nal­pla­nung der Arbeit­ge­be­rin machen zu kön­nen. Da die Arbeit­ge­be­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts bereits eine Per­so­nal­pla­nung prak­ti­ziert, besteht für das Vor­schlags­recht zur Ein­füh­rung einer Per­so­nal­pla­nung schon kein Raum mehr. Viel­mehr beschränkt sich die gesetz­li­che Auf­ga­be des Betriebs­rats nach § 92 Abs. 2 BetrVG in einem sol­chen Fall dar­auf, Vor­schlä­ge zur Ände­rung der Per­so­nal­pla­nung zu unter­brei­ten. Dazu hat der Betriebs­rat ledig­lich vor­ge­tra­gen, zur qua­li­fi­zier­ten Aus­übung sei­nes Vor­schlags­rechts sei­en ihm "die Eck­da­ten, die im Betrieb bekannt sind, … zugäng­lich zu machen". Inwie­weit die an fünf Tagen nach § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Psych-PV erfolg­ten Erhe­bun­gen der Jah­re 2012 und 2013 für die Erar­bei­tung eige­ner Vor­schlä­ge zur Per­so­nal­pla­nung zur Ände­rung einer tat­säch­lich im Betrieb bestehen­den und nach ande­ren Kri­te­ri­en durch­ge­führ­ten Per­so­nal­pla­nung gebraucht wer­den, wird aus die­sem Vor­brin­gen nicht ersicht­lich. Eine sol­che Dar­le­gung wäre dem Betriebs­rat anhand der bis zur Mit­te des Jah­res 2012 zur Ver­fü­gung gestell­ten Stich­tags­er­he­bun­gen – soweit die­se für sein Vor­schlags­recht über­haupt von Rele­vanz sein könn­ten – aber ohne Wei­te­res mög­lich gewe­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2016 – 1 ABR 64/​14

  1. BAG 23.03.2010 – 1 ABR 81/​08, Rn. 23[]
  2. BAG 6.11.1990 – 1 ABR 60/​89, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 66, 186[]
  3. BAG 19.06.1984 – 1 ABR 6/​83, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 46, 142[]
  4. BAG 6.11.1990 – 1 ABR 60/​89, zu B II 2 b aa der Grün­de, aaO[]
  5. st. Rspr., vgl. BAG 19.07.2016 – 2 AZR 468/​15, Rn. 16 mwN[]
  6. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 7, BAGE 140, 350[]
  7. BAG 16.08.2011 – 1 ABR 22/​10, Rn. 34, BAGE 139, 25[]
  8. vgl. BAG 31.01.1989 – 1 ABR 72/​87, zu B II 2 der Grün­de[]
  9. BAG 15.12 1998 – 1 ABR 9/​98, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 90, 288[]