Personalüberleitung beim Kreiskrankenhaus – und die Frage der sta­ti­schen oder dyna­mi­schen Geltung des TVöD/​VKA

Durch einen Personalüberleitungsvertrag kann für einen Arbeitgeber, der nicht an dem Vertrag betei­ligt ist, eine dyna­mi­sche Anwendbarkeit von Tarifverträgen nicht ohne sei­ne Zustimmung ver­ein­bart wer­den.

Personalüberleitung beim Kreiskrankenhaus – und die Frage der sta­ti­schen oder dyna­mi­schen Geltung des TVöD/​VKA

Entgegen der Auffassung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts 1 han­del­te es sich in dem hier ent­schie­de­nen Fall bei dem Personalüberleitungsvertrag („PÜV 2002”) nicht um einen zwi­schen einem Betriebsveräußerer und ‑erwer­ber abge­schlos­se­nen, wirk­sa­men berech­ti­gen­den Vertrag zuguns­ten Dritter 2, mit dem sich der Betriebserwerber ua. ver­pflich­tet, die Tarifwerke des öffent­li­chen Dienstes auch im über­ge­gan­ge­nen Arbeitsverhältnis dyna­misch – wei­ter – anzu­wen­den. Das Landesarbeitsgericht hat schon ver­kannt, dass die Betriebserwerberin weder Partei des PÜV 2002 ist noch die Personalvertretung des Klinikums Radebeul eine Kompetenz zum Abschluss die­ses Personalüberleitungsvertrags hat­te. Da die Betriebserwerberin aus dem PÜV 2002 nicht wirk­sam zur dyna­mi­schen Anwendung der Tarifwerke des öffent­li­chen Dienstes ver­pflich­tet wor­den ist, besteht auch kei­ne Anspruchsgrundlage für die von der Arbeitnehmerin begehr­ten Entgeltdifferenzen.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht 1 hat zu Unrecht ange­nom­men, dass durch einen Personalüberleitungsvertrag für einen Arbeitgeber, der nicht an dem Vertrag betei­ligt ist, eine dyna­mi­sche Anwendbarkeit von Tarifverträgen ohne sei­ne Zustimmung ver­ein­bart wer­den kön­ne.

Eine dyna­mi­sche Anwendbarkeit von Tarifverträgen mit­tels Personalüberleitungsvereinbarung kann für den Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB nicht ohne die Beteiligung bzw. die Zustimmung des neu­en Arbeitgebers für die Zeit nach dem Betriebsübergang ver­ein­bart wer­den 3. Dies gilt schon des­halb, weil ins­be­son­de­re eine dyna­mi­sche Bezugnahme auf Entgelttarifverträge regel­mä­ßig eine fort­wäh­ren­de Belastung für den neu­en Arbeitgeber mit sich bringt, da die nach­fol­gen­den Tarifverträge in aller Regel Entgelterhöhungen vor­se­hen 4. Auch das Bundesarbeitsgericht ist in sei­nem Beschluss vom 22.04.2009 5 von dem all­ge­mei­nen Grundsatz aus­ge­gan­gen, dass für nicht am Vertrag betei­lig­te Dritte ver­trag­lich kei­ne Lasten begrün­det wer­den kön­nen. Anderes wür­de sei­ne rechts­ge­schäft­li­che Willens- und Handlungsfreiheit in einer nicht zu recht­fer­ti­gen­den Weise beein­träch­ti­gen und stün­de in unüber­brück­ba­rem Gegensatz zum Grundsatz der Privatautonomie und zur all­ge­mei­nen Handlungsfreiheit 6. Dies war im Übrigen in den im Berufungsurteil zitier­ten Fällen bedeu­tungs­los, da in ihnen der jewei­li­ge Betriebserwerber auch Partei des Personalüberleitungsvertrags war 7.

Die Betriebserwerberin war nicht Partei des PÜV 2002.

Sie war unstrei­tig nicht unmit­tel­bar am Vertragsschluss betei­ligt. Sie ist im Vertrag nicht aus­drück­lich als Partei genannt. Auch nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wur­de der PÜV 2002 auf Vorschlag des Gesamtpersonalrats des dama­li­gen Landkreises M nur zwi­schen dem dama­li­gen Träger des Krankenhauses, dem Landkreis M, der Gewerkschaft ver.di und den Personalräten der Kreiskrankenhäuser M und R vor dem Übergang der Arbeitsverhältnisse der ua. im Kreiskrankenhaus R betrof­fe­nen Beschäftigten auf die Betriebserwerberin geschlos­sen, wobei die Regelungen erst „nach Gründung” der Betriebserwerberin „mit Übertragung der … Krankenhäuser in die Gesellschaft” gel­ten soll­ten.

Da die Betriebserwerberin – anders als die Gewerkschaft ver.di – weder im Einleitungssatz noch in den Unterschriftszeilen erwähnt wird, spricht fer­ner die Systematik der ver­trag­li­chen Vereinbarung dafür, dass die Betriebserwerberin nicht Partei des PÜV 2002 wer­den soll­te und gewor­den ist. Danach mögen zwar der Gesamtpersonalrat bzw. die Personalräte der bei­den Kreiskrankenhäuser und der Landkreis M Vertragsparteien des PÜV 2002 gewor­den sein, die Betriebserwerberin ist es jeden­falls nicht. Ob dar­über hin­aus auch die Gewerkschaft ver.di, die den PÜV 2002 unter­zeich­net hat, Partei des Vertrags gewor­den ist und wel­che Auswirkung deren Mitunterzeichnung im Hinblick auf das Gebot der Rechtsquellenklarheit des PÜV 2002 zukommt 8, kann vor­lie­gend, da schon kein die Betriebserwerberin ver­pflich­ten­der Vertrag zustan­de gekom­men ist, dahin­ge­stellt blei­ben.

Das Landesarbeitsgericht hat auch nicht fest­ge­stellt, dass der Landkreis M erkenn­bar als Vertreter der Betriebserwerberin gehan­delt und die­se gemäß § 164 BGB wirk­sam zur dyna­mi­schen Anwendung der Tarifwerke des öffent­li­chen Dienstes ver­pflich­tet hat. Er hat den PÜV 2002 viel­mehr im eige­nen Namen abge­schlos­sen, wes­halb auch dahin­ste­hen kann, ob die Betriebserwerberin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über­haupt schon exis­tier­te.

Ein Handeln zugleich im eige­nen und im frem­den Namen ist bei der Abgabe von Willenserklärungen zwar – unter Beachtung der sich aus § 181 BGB erge­ben­den Einschränkungen 9 – grund­sätz­lich recht­lich mög­lich 10. Eine wirk­sa­me Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB aber in jedem Fall vor­aus, dass der Vertreter – neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung – erkenn­bar im Namen des Vertretenen gehan­delt hat 11. Es macht nach § 164 Abs. 2 BGB kei­nen Unterschied, ob die Erklärung aus­drück­lich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob sich aus den Umständen ergibt, dass sie in des­sen Namen erfol­gen soll. Für wen der Vertreter han­delt, ist vom Empfängerhorizont unter Berücksichtigung aller Umstände aus­zu­le­gen 12.

Danach war eine wirk­sa­me Stellvertretung der Betriebserwerberin im Streitfall nicht gege­ben.

Eine Zurechnung der vom Landkreis M abge­ge­be­nen Willenserklärung schei­tert schon an des­sen feh­len­der Vertretungsmacht. Aus dem vom Landesarbeitsgericht fest­ge­stell­ten Sachverhalt erge­ben sich kei­ne Anhaltspunkte für sei­ne rechts­ge­schäft­li­che oder gesetz­li­che Vertretungsmacht für die Betriebserwerberin zum Zeitpunkt des Abschlusses des PÜV 2002.

Zudem ist auf der Basis der vor­in­stanz­li­chen Feststellungen nicht erkenn­bar, dass der Landkreis M für die – im Übrigen noch in Gründung befind­li­che – Betriebserwerberin Erklärungen in deren Namen abge­ge­ben hät­te bzw. hät­te abge­ben wol­len. Vielmehr ergibt sich aus dem PÜV 2002, dass der Landkreis kraft sei­nes mit­tel­ba­ren oder unmit­tel­ba­ren Einflusses ledig­lich auf die Betriebserwerberin ein­wir­ken und dafür Sorge tra­gen soll­te, dass die­se sich gemäß den Bestimmungen des PÜV 2002 ver­hält und ins­be­son­de­re eine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband anstrebt (§ 5 PÜV 2002).

Im Übrigen wür­de, selbst wenn die Betriebserwerberin eine hun­dert­pro­zen­ti­ge Tochtergesellschaft des Landkreises M wäre – was aber vom Landesarbeitsgericht nicht fest­ge­stellt wur­de, noch nicht allein dar­aus fol­gen, dass die­ser für die Betriebserwerberin han­deln und für sie Verbindlichkeiten begrün­den woll­te 13.

Das Landesarbeitsgericht hat wei­ter zu Unrecht ange­nom­men, der PÜV 2002 sei unter Beteiligung der Personalräte der bei­den Kreiskrankenhäuser wirk­sam abge­schlos­sen wor­den. Nach den Regelungen des SächsPersVG fehl­te dem Personalrat der Dienststelle der Arbeitnehmerin die Kompetenz, den PÜV 2002 wirk­sam – als eine Dienstvereinbarung oder eine ande­re ver­trag­li­che Vereinbarung – mit dem Landkreis M abzu­schlie­ßen.

Der frü­he­re Arbeitgeber der Arbeitnehmerin, der dama­li­ge Landkreis M als Träger des Kreiskrankenhauses R, konn­te mit dem bei ihm gebil­de­ten Personalrat die­ser Dienststelle – wie im Übrigen auch dem Personalrat des Kreiskrankenhauses M oder dem Gesamtpersonalrat – kei­ne Dienstvereinbarung „Personalüberleitungsvertrag” schlie­ßen. Für den Abschluss sol­cher Dienstvereinbarungen, ins­be­son­de­re wenn sie auch noch Bindungen für die Zeit nach dem Betriebs- bzw. Dienststellenübergang ent­fal­ten sol­len, fehlt dem Personalrat die erfor­der­li­che Regelungskompetenz 14. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG sind Dienstvereinbarungen nur zuläs­sig, soweit sie das SächsPersVG vor­sieht. Mit die­ser und ver­gleich­ba­ren Regelungen in ande­ren Personalvertretungsgesetzen unter­schei­den sich Dienstvereinbarungen wesent­lich von Betriebsvereinbarungen, die ent­spre­chen­de Beschränkungen nicht ken­nen. Mit der Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG wird der Abschluss von Dienstvereinbarungen durch den Bezug zu den ein­schlä­gi­gen Mitbestimmungstatbeständen, die den Abschluss von Dienstvereinbarungen erlau­ben, aus­drück­lich begrenzt 15. Dienstvereinbarungen, die im Gesetz nicht vor­ge­se­hen sind, sind rechts­un­wirk­sam 16. Im SächsPersVG sehen ledig­lich § 80 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 in eini­gen bestimm­ten und abschlie­ßend genann­ten per­so­nel­len und sozia­len Angelegenheiten „gege­be­nen­falls” – soweit kei­ne gesetz­li­chen oder tarif­li­chen Regelungen bestehen – den Abschluss von Dienstvereinbarungen vor.

Da weder die in § 80 Abs. 2 oder in § 81 Abs. 2 SächsPersVG genann­ten Mitbestimmungstatbestände den Abschluss von Personalüberleitungsverträgen erwäh­nen noch sich ihnen sol­che Vereinbarungen zuord­nen las­sen, konn­te der Personalrat des Kreiskrankenhauses R bzw. die Personalräte der bei­den Kliniken eine sol­che Dienstvereinbarung nicht wirk­sam abschlie­ßen. Insbesondere ist die „Betriebsnachfolge” bzw. der „Übergang der Arbeitsverhältnisse” kei­ne Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG, bei der den Beschäftigten ein mit­tels eines Sozialplans aus­zu­glei­chen­der wirt­schaft­li­cher Nachteil ent­steht.

Da die Personalräte bei ihren Aktivitäten zur Einhaltung der rechts­staat­li­chen Kompetenzordnung ver­pflich­tet und an Gesetz und Recht gebun­den sind 17, ist es ihnen ver­wehrt, sich außer­halb der ihnen durch das jewei­li­ge Personalvertretungsgesetz ein­ge­räum­ten Kompetenzen zu bewe­gen. Sie kön­nen des­halb erst recht kei­ne „ande­ren, sons­ti­gen Vereinbarungen”, die kei­ne Dienstvereinbarung sind, wirk­sam abschlie­ßen 18, wenn noch nicht ein­mal der Abschluss einer Dienstvereinbarung nach dem ein­schlä­gi­gen Personalvertretungsgesetz mög­lich ist. Dementsprechend fehlt ihnen auch zum Abschluss von sons­ti­gen – auch schuld­recht­li­chen – Vereinbarungen die Kompetenz. Sie kön­nen nur inso­weit rechts­wirk­sam han­deln, als ihnen das SächsPersVG aus­drück­li­che Handlungskompetenzen ein­räumt, was vor­lie­gend für den Abschluss des PÜV 2002 gera­de nicht der Fall ist.

Die Entscheidung stellt sich auch nicht iSd. § 561 ZPO aus ande­ren Gründen als rich­tig dar, zumal sich die Arbeitnehmerin auf frü­her wei­ter gehend gel­tend gemach­te Ansprüche und Streitgegenstände in der Revisionsinstanz nicht mehr beruft und die Zurückweisung die­ser Ansprüche durch das Landesarbeitsgericht nicht mit ihrer Revisionserwiderung ange­grif­fen hat.

Soweit die Arbeitnehmerin ihre Revisionsbegründung auch dar­auf stützt, die Regelungen im PÜV 2002 sei­en „als Gesamtzusage auf­recht zu erhal­ten”, fehlt es schon an schlüs­si­gem Vortrag.

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merkmalen bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimm­te Leistungen erbrin­gen zu wol­len 19.

Der blo­ße Vortrag, die Betriebserwerberin habe zumin­dest für einen Übergangszeitraum „die Entgelttarife des BAT‑O bzw. des TVöD vor­be­halts­los wei­ter­be­zahlt” ist nicht dazu geeig­net, eine Gesamtzusage zu begrün­den. Es fehlt bereits an einem Vortrag zur Abgabe einer aus­drück­li­chen Willenserklärung durch die Betriebserwerberin.

Eine dyna­mi­sche Anwendung der Tarifwerke des TVöD/​VKA ist auch nicht auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezugnahme gege­ben.

Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler ange­nom­men, es kön­ne offen­blei­ben, ob der Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin eine dyna­mi­sche Bezugnahme zumin­dest auf die Vergütungsregelungen des TVöD/​VKA ent­hal­ten habe, da die im Jahre 1995 ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Bezugnahmeklausel nach der frü­he­ren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jeden­falls als Gleichstellungsabrede aus­zu­le­gen gewe­sen wäre. Für sol­che Bezugnahmeklauseln gel­te die – wider­leg­ba­re – Vermutung, es gehe einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarifverträge gebun­de­nen Arbeitgeber nur dar­um, durch die Bezugnahme die nicht orga­ni­sier­ten Arbeitnehmer mit den orga­ni­sier­ten Beschäftigten hin­sicht­lich der Geltung des in Bezug genom­me­nen Tarifwerks gleich­zu­stel­len 20.

Da die Betriebserwerberin im Hinblick auf die­se vor dem 1.01.2002 ver­ein­bar­te Klausel inso­fern Vertrauensschutz genießt (sog. Altvertrag) 21, hat das Landesarbeitsgericht ohne revi­si­blen Rechtsfehler die Überleitungsmitteilung der Betriebserwerberin im Jahre 2005 dahin aus­ge­legt, durch sie sei die Bezugnahmeklausel nicht erneut zum Gegenstand der rechts­ge­schäft­li­chen Willensbildung der Parteien gemacht wor­den. Deshalb war sie nach ihrem Austritt aus dem Arbeitgeberverband mit Wirkung zum 31.12 2007 nach dem Arbeitsvertrag nicht mehr ver­pflich­tet, neu abge­schlos­se­ne Entgelttarifverträge zur Anwendung zu brin­gen.

Im Ergebnis zutref­fend hat das Landesarbeitsgericht wei­ter eine Pflicht der Betriebserwerberin zur Anwendung der tarif­li­chen Entgeltregelungen in ihrer jewei­li­gen Fassung auf­grund des Ergänzungs-TV abge­lehnt. Unabhängig davon, dass das Berufungsgericht § 7 Satz 3 Ergänzungs-TV zutref­fend nur eine dekla­ra­to­ri­sche Wirkung bei­gemes­sen hat, ist bereits nicht ersicht­lich, aus wel­chem Rechtsgrund der Ergänzungs-TV für das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin zur Anwendung gekom­men sein soll. Die Arbeitnehmerin ist nicht tarif­ge­bun­den. Sie hat im Übrigen auch nur eine ver­trag­li­che Bezugnahme auf den BAT‑O bzw. den TVöD/​VKA gel­tend gemacht. Damit sind aber regel­mä­ßig nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/​VKA abge­schlos­se­nen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genom­men wor­den. Dies kön­nen zwar auch fir­men­be­zo­ge­ne Sanierungstarifverträge sein. Sie hät­ten dann aber unter Beteiligung des Kommunalen Arbeitgeberverbands geschlos­sen wor­den sein müs­sen. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hin­ge­gen Haustarifverträge pri­va­ter Arbeitgeber 22. Der Notlagen-TV ist auf Arbeitgeberseite nur von der Betriebserwerberin unter­zeich­net wor­den. Der hier­zu geschlos­se­ne Ergänzungs-TV ist zwar arbeit­ge­ber­sei­tig neben der Betriebserwerberin auch vom Kommunalen Arbeitgeberverband unter­schrie­ben, aus­weis­lich sei­ner Einleitung ist er aber nur ver­ein­bart zwi­schen der Betriebserwerberin und der Gewerkschaft ver.di. Danach ist der Kommunale Arbeitgeberverband nicht Partei des Tarifvertrags iSd. § 2 TVG, was wie­der­um Voraussetzung für die Annahme eines fir­men- bzw. unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Verbandstarifvertrags ist 23.

Schließlich ergibt sich auch kein ande­res Ergebnis aus der Annahme, die Betriebserwerberin sei mit dem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB in eine noch vom Landkreis M als frü­he­rem Inhaber der Dienststelle begrün­de­te Pflicht aus dem PÜV 2002 ein­ge­tre­ten.

Bei dem Personalüberleitungsvertrag han­delt es sich um einen soge­nann­ten typi­schen Vertrag, da er ua. die Rechtsverhältnisse der von dem Betriebsübergang betrof­fe­nen Beschäftigten und damit eine Vielzahl von Fällen regelt. Seine Auslegung ist durch das Revisionsgericht unbe­schränkt über­prüf­bar. Der Inhalt der Regelungen eines PÜV ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermit­teln. Ausgehend vom Wortlaut der Klauseln ist deren objek­ti­ver Bedeutungsgehalt zu erfor­schen 24.

Aus der Formulierung „die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Ekliniken M‑R GmbH & Co KG vom Landkreis M über­nom­men hat” folgt, dass die Regelung ent­ge­gen der von der Arbeitnehmerin in der Revision ver­tre­te­nen Ansicht nicht eine Pflicht des Landkreises zur dyna­mi­schen Anwendung begrün­den soll­te, die sodann mit dem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Betriebserwerberin hät­te über­ge­hen kön­nen. Vielmehr bezieht sich die Regelung aus­schließ­lich auf den Zeitraum nach dem Betriebsübergang. Im Einklang hier­mit ist unter „§ 1 Stichtag” gere­gelt, dass die nach­fol­gen­den Regelungen des PÜV 2002 „nach Gründung der Ekliniken M‑R GmbH & Co KG mit Übertragung der in der Präambel auf­ge­führ­ten Krankenhäuser in die Gesellschaft” gel­ten.

Weiter gehen­de Tatsachen für die Feststellung der Voraussetzungen für ein Einrücken der Betriebserwerberin in die Rechtsstellung des Landkreises M aus einem ande­rem Rechtsgrund – etwa auf­grund einer (par­ti­el­len) Gesamtrechtsnachfolge – hat das Landesarbeitsgericht nicht fest­ge­stellt. Auch die Arbeitnehmerin hat ihre Argumentation in der Revisionsinstanz allein auf einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB gestützt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2017 – 4 AZR 202/​15

  1. Sächs. LAG, Urteil vom 24.03.2015 – 1 Sa 541/​14
  2. zu Personalüberleitungsvereinbarungen als mög­li­che Verträge zuguns­ten Dritter all­ge­mein: Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 17. Aufl. § 116 Rn. 52
  3. LAG München 26.06.2008 – 4 Sa 3/​08 – unter Bezugnahme auf BAG 11.12 2007 – 1 AZR 824/​06, Rn. 15; C. Meyer DB 2009, 1350, 1352
  4. vgl. BAG 9.11.2005 – 5 AZR 128/​05, Rn. 22, BAGE 116, 185
  5. 4 ABR 14/​08, Rn. 34, BAGE 130, 286 unter Hinweis auf BAG 20.04.2005 – 4 AZR 292/​04, Rn. 26 und 16.02.2000 – 4 AZR 14/​99, zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 93, 328
  6. BAG 30.10.2003 – 8 AZR 491/​02, zu II 2 b bb (1) der Gründe mwN, BAGE 108, 199; sh. auch Staudinger/​Klumpp (2015) Vorbem zu §§ 328 ff. Rn. 53 mwN; MünchKomm-BGB/Gottwald 7. Aufl. Bd. 2 § 328 Rn. 188
  7. vgl. BAG 23.02.2011 – 4 AZR 536/​09, Rn. 4; 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08, Rn. 2, BAGE 130, 286; 20.04.2005 – 4 AZR 292/​04, Rn. 5; sh. auch 23.02.2011 – 4 AZR 439/​09
  8. vgl. dazu BAG 26.09.2017 – 1 AZR 717/​15, Rn. 40; 15.04.2008 – 1 AZR 86/​07, Rn. 17 ff., BAGE 126, 251
  9. vgl. MünchKomm-BGB/Schubert 7. Aufl. Bd. 1 § 164 Rn. 115
  10. BGH 1.03.2013 – V ZR 279/​11, Rn. 11 mwN
  11. BAG 19.11.2014 – 4 AZR 761/​12, Rn. 31, BAGE 150, 97; 22.02.2012 – 4 AZR 24/​10, Rn. 27 mwN
  12. vgl. BAG 19.04.2007 – 2 AZR 180/​06, Rn. 22 mwN; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 620 BGB Rn. 23
  13. so auch für eine ver­gleich­ba­re Konstellation BAG 11.01.2011 – 1 AZR 375/​09, Rn. 16
  14. vgl. BAG 11.01.2011 – 1 AZR 375/​09, Rn. 14; 25.04.2017 – 1 AZR 714/​15, Rn. 22; Müller-Bonanni/Mehrens NZA 2012, 195; sh. auch Pawlak/​Leydecker ZTR 2008, 74
  15. Schneider in Vogelgesang/​Bieler/​Kleffner/​Rehak LPVG Sachsen Stand Oktober 2017 G § 84 Rn. 16; Behrens-Kubitza/Darré/Wagner SächsPersVG 3. Aufl. § 84 Erl. 2; für ver­gleich­ba­re ande­re Personalvertretungsgesetze: BVerwG 12.07.1984 – 6 P 14.83, Rn. 17; 30.03.2009 – 6 PB 29.08, Rn. 14; BAG 10.10.2006 – 1 AZR 811/​05, Rn. 30 ff., BAGE 119, 366
  16. BVerwG 30.03.2009 – 6 PB 29.08, Rn. 15, aaO; Fischer/​Goeres/​Gronimus in Fürst GKÖD V Stand Dezember 2017 K § 73 Rn. 3, § 97 Rn. 6 „nich­tig”; Baden in Altvater/​Baden/​Berg/​Kröll/​Noll/​Seulen BPersVG 9. Aufl. § 75 Rn. 5; Richardi in Richardi/​Dörner/​Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 5; Schneider in Vogelgesang/​Bieler/​Kleffner/​Rehak aaO § 84 Rn. 16, 87
  17. sh. hier­zu zuletzt BVerwG 26.09.2017 – 5 P 1.16, Rn. 12
  18. Lorenzen/​Faber BPersVG Stand Oktober 2017 § 3 Rn. 10
  19. BAG 24.10.2017 – 1 AZR 846/​15, Rn. 13 mwN
  20. vgl. zuletzt BAG 7.12 2016 – 4 AZR 414/​14, Rn. 30 mwN
  21. vgl. BAG 7.12 2016 – 4 AZR 414/​14, Rn. 31 mwN
  22. vgl. BAG 15.06.2016 – 4 AZR 485/​14, Rn. 18 mwN
  23. vgl. Däubler TVG/​Peter 4. Aufl. § 2 Rn. 171; Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. Grundl Rn. 22
  24. vgl. BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08, Rn. 32, BAGE 130, 286