Per­so­nen­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung für eine katho­li­sche Gemein­de­re­fe­ren­tin

Wird einer katho­li­schen Gemein­de­re­fe­ren­tin durch das (Erz-)Bistum die kano­ni­sche Beauf­tra­gung ent­zo­gen, kann dies eine per­so­nen­be­ding­te (Änderungs-)Kündigung recht­fer­ti­gen.

Per­so­nen­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung für eine katho­li­sche Gemein­de­re­fe­ren­tin

Bedie­nen sich die Kir­chen der Pri­vat­au­to­no­mie, um Arbeits­ver­hält­nis­se zu begrün­den, so fin­det auf die­se das staat­li­che Arbeits­recht Anwen­dung. Die Ein­be­zie­hung der kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­se in das staat­li­che Arbeits­recht hebt deren Zuge­hö­rig­keit zu den „eige­nen Ange­le­gen­hei­ten“ der Kir­che iSv. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV aller­dings nicht auf. Sie darf des­halb die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes, das kirch­li­che Pro­pri­um, nicht in Fra­ge stel­len. Die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Selbst­be­stim­mungs­rechts bleibt auch für die Gestal­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se wesent­lich [1].

Eine Ände­rungs­kün­di­gung iSv. § 2 KSchG ist sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers durch Grün­de iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich dar­auf beschränkt, sol­che Ände­run­gen vor­zu­se­hen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss [2]. Die­ser Maß­stab gilt unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot – wie im Streit­fall – abge­lehnt oder unter Vor­be­halt ange­nom­men hat [3]. Ob der Arbeit­neh­mer eine ihm vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung bil­li­ger­wei­se akzep­tie­ren muss, ist nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu beur­tei­len. Die Ände­run­gen müs­sen geeig­net und erfor­der­lich sein, um den Inhalt des Arbeits­ver­trags den geän­der­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten anzu­pas­sen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen müs­sen für alle vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen vor­lie­gen. Aus­gangs­punkt ist die bis­he­ri­ge ver­trag­li­che Rege­lung. Die ange­bo­te­nen Ände­run­gen dür­fen sich von deren Inhalt nicht wei­ter ent­fer­nen, als zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich ist [4].

Für eine Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen lagen im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall Grün­de in der Per­son der Gemein­de­re­fe­ren­tin iSv. § 2 iVm. § 1 Abs. 2 KSchG vor.

Als Grün­de in der Per­son, die eine ordent­li­che Kün­di­gung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozi­al recht­fer­ti­gen kön­nen, kom­men Umstän­de in Betracht, die auf den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen oder Eigen­schaf­ten des Arbeit­neh­mers beru­hen. Eine auf sie gestütz­te Kün­di­gung kann sozi­al gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer aus Grün­den in sei­ner Per­son – die nicht von ihm ver­schul­det sein müs­sen, zu der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­ten Arbeits­leis­tung ganz oder teil­wei­se nicht mehr in der Lage ist. In die­sen Fäl­len liegt in der Regel eine erheb­li­che und dau­er­haf­te Stö­rung des ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis­ses vor, der der Arbeit­ge­ber, wenn kei­ne ande­re Beschäf­ti­gung mehr mög­lich ist, mit einer Kün­di­gung begeg­nen kann [5].

Nach dem Ent­zug der kano­ni­schen Beauf­tra­gung war die Gemein­de­re­fe­ren­tin vor­aus­sicht­lich dau­er­haft nicht mehr in der Lage, die nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­te Arbeits­leis­tung als Gemein­de­re­fe­ren­tin im beklag­ten Erz­bis­tum zu erbrin­gen. Dem beklag­ten Erz­bis­tum Pader­born ist nach Maß­ga­be sei­nes kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Gemein­de­re­fe­ren­tin als Gemein­de­re­fe­ren­tin unmög­lich gewe­sen, nach­dem die­ser ihre kano­ni­sche Beauf­tra­gung ent­zo­gen wor­den sei.

Die staat­li­chen Gerich­te haben ihrer Prü­fung grund­sätz­lich die Anfor­de­run­gen zugrun­de zu legen, die nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis an die Aus­übung kirch­li­cher Ämter zu stel­len sind. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 WRV ord­net und ver­wal­tet jede Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes. Sie ver­leiht ihre Ämter ohne Mit­wir­kung des Staa­tes. Damit erkennt der Staat die Kir­chen als Insti­tu­tio­nen mit dem Recht der Selbst­be­stim­mung an, die ihrem Wesen nach unab­hän­gig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm her­lei­ten [6]. Die Fol­ge ist, dass der Staat in ihre inne­ren Ver­hält­nis­se nicht ein­grei­fen darf [7]. Die Aus­ge­stal­tung des inner­kirch­li­chen Dienst- und Amts­rechts unter­liegt nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht und ist – sofern die Kir­chen es nicht selbst dem staat­li­chen Recht unter­stel­len – der Gerichts­bar­keit des Staa­tes ent­zo­gen [8].Das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht und die in Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV aus­drück­lich gewähr­leis­te­te Ämter­au­to­no­mie umfas­sen das Recht fest­zu­le­gen, wel­che Kir­chen­äm­ter ein­zu­rich­ten, wie die­se zu beset­zen und wel­che Anfor­de­run­gen an die Amts­in­ha­ber zu stel­len sind [9].

Nach dem Selbst­ver­ständ­nis des beklag­ten Erz­bis­tums als Teil der ver­fass­ten Kir­chen han­delt es sich bei dem pas­to­ra­len Dienst einer Gemein­de­re­fe­ren­tin um ein Kir­chen­amt iSv. can. 145 CIC, des­sen Aus­übung kon­sti­tu­tiv einer kano­ni­schen Beauf­tra­gung gemäß can. 228 § 1 CIC bedarf. In Nr. 5 der Anla­ge 20 zur KAVO ist dem­ge­mäß vor­ge­se­hen, dass die Mit­ar­bei­ter im pas­to­ra­len Dienst des Bis­tums durch den Diö­ze­san­bi­schof beauf­tragt wer­den.

Anhalts­punk­te dafür, dass die­ses Ver­ständ­nis des­halb unplau­si­bel sei, weil ein kirch­li­ches Amt nur das geist­li­che Amt des Pries­ter­tums sein kön­ne, bestehen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gemein­de­re­fe­ren­tin nicht.

Nur das Pries­ter­amt ist zwar mit der sog. sacra potes­tas aus­ge­stat­tet [10]. Dane­ben kön­nen aber auch Lai­en zu beson­de­ren kirch­li­chen Ämtern mit geist­li­cher Ziel­set­zung her­an­ge­zo­gen wer­den [11], wenn die zustän­di­ge kirch­li­che Auto­ri­tät sol­che Ämter zusätz­lich schafft [12]. Can. 145 § 1 CIC sieht die Mög­lich­keit der Ein­rich­tung eines kirch­li­chen Amts durch kirch­li­che Anord­nung aus­drück­lich vor. Zwar wird die Anwen­dung des Begriffs „Amt“ auf die Stel­lung von Lai­en teil­wei­se ver­mie­den [13]. Den­noch han­delt es sich bei der Tätig­keit einer Gemein­de­re­fe­ren­tin nicht um einen nur vor­über­ge­hend ein­ge­rich­te­ten Dienst, einen blo­ßen „munus“ [14], son­dern um einen stän­di­gen Dienst zur Erfül­lung eines geist­li­chen Zwecks. Er muss nach can. 145 § 1 CIC durch eine zustän­di­ge Auto­ri­tät über­tra­gen wer­den und ermäch­tigt den Beru­fe­nen zum Han­deln im Namen der Kir­che [15]. Der bischöf­li­che Auf­trag hebt die Tätig­keit einer Gemein­de­re­fe­ren­tin über die einem jeden Katho­li­ken ein­ge­räum­te Fähig­keit her­aus [16]. Die Ent­schei­dung der con­gre­ga­tio pro cle­ri­cis über die Beschwer­de der Gemein­de­re­fe­ren­tin gegen den Ent­zug ihrer kano­ni­schen Beauf­tra­gung hat die­ses Ver­ständ­nis vom Dienst einer Gemein­de­re­fe­ren­tin als Kir­chen­amt bestä­tigt.

Im beklag­ten Erz­bis­tum Pader­born wur­de der beson­de­re Dienst der Gemein­de­re­fe­ren­tin­nen und Gemein­de­re­fe­ren­ten teil­kirch­lich ein­ge­rich­tet und fest­ge­legt, dass der Erz­bi­schof die dazu aus­er­se­he­nen Per­so­nen aus­drück­lich beauf­tragt [17].

In ihrer Erklä­rung von Janu­ar 1998 hat die Gemein­de­re­fe­ren­tin die Gel­tung der Anla­ge 20 zur KAVO sowie des Diö­ze­sa­nen Sta­tuts für Gemein­de­re­fe­ren­tin­nen und Gemein­de­re­fe­ren­ten im beklag­ten Erz­bis­tum vom 11.09.1995 für ihr Arbeits­ver­hält­nis aner­kannt. Einer aus­drück­li­chen arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, ihre Beschäf­ti­gung als Gemein­de­re­fe­ren­tin set­ze eine kano­ni­sche Beauf­tra­gung vor­aus, bedurf­te es dane­ben nicht.

Die für den Dienst als Gemein­de­re­fe­ren­tin kon­sti­tu­ti­ve kano­ni­sche Beauf­tra­gung ist der Gemein­de­re­fe­ren­tin von der dafür zustän­di­gen kirch­li­chen Stel­le – bestä­tigt von der con­gre­ga­tio pro cle­ri­cis und für die staat­li­chen Gerich­te ver­bind­lich – ent­zo­gen wor­den.

Eine Kon­trol­le die­ser kir­chen­in­ter­nen Maß­nah­me durch die staat­li­chen Gerich­te fin­det grund­sätz­lich nicht statt. Den Kir­chen ist gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV ein beson­de­rer Schutz bei der Ämter­ver­ga­be zuzu­bil­li­gen. Weder die Ämter­ver­ga­be noch der Amts­ent­zug unter­lie­gen dem staat­li­chen Rechts­schutz [18]. So stellt auch der Ent­zug der mis­sio cano­ni­ca einen inner­kirch­li­chen Akt dar, der auf­grund des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts einer arbeits­ge­richt­li­chen Über­prü­fung nicht zugäng­lich ist [19]. Staat­li­che Mit­wir­kungs­rech­te bei der Beset­zung kirch­li­cher Ämter kön­nen nur auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Staat und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten begrün­det wer­den [20].

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat die­ses Pri­mat des kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses im Hin­blick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK aner­kannt. Auf Maß­nah­men, die zum Kir­chen­recht zäh­len und nicht Teil des Staats­rechts sind, fin­det Art. 6 EMRK kei­ne Anwen­dung [21].

Der Ent­zug der kano­ni­schen Beauf­tra­gung der Gemein­de­re­fe­ren­tin für den Dienst als Gemein­de­re­fe­ren­tin steht nicht im Wider­spruch zu Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung, wie sie im all­ge­mei­nen Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG), den guten Sit­ten iSd. § 138 BGB oder dem ord­re public ihren Nie­der­schlag gefun­den haben.

Die con­gre­ga­tio pro cle­ri­cis hat den Ent­zug der Beauf­tra­gung mit Blick dar­auf gebil­ligt, dass die Gemein­de­re­fe­ren­tin ihrer Resi­denz­pflicht nicht nach­ge­kom­men und das erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ver­hält­nis für eine pas­to­ra­le Tätig­keit im Auf­trag des Erz­bi­schofs irrepa­ra­bel beschä­digt sei. Sie hat dar­in den nach can.193 § 1 CIC erfor­der­li­chen schwer­wie­gen­den Grund dafür gese­hen, die Gemein­de­re­fe­ren­tin ihres Amts zu ent­he­ben.

Dies lässt jeden­falls kei­nen Wider­spruch zu Grund­prin­zi­pi­en der Rechts­ord­nung erken­nen. Es ist nicht will­kür­lich, in einer mög­li­chen Ver­let­zung von Dienst- bzw. Amts­pflich­ten ver­bun­den mit einem Ver­lust des für die Amts­aus­übung nach dem kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis erfor­der­li­chen Ver­trau­ens einen Grund für den Ent­zug des Amts zu sehen. Es unter­liegt kei­ner Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te, wel­che Umstän­de im Ein­zel­nen die ent­spre­chen­de inner­kirch­li­che Ein­schät­zung gerecht­fer­tigt haben und ob die­se zutrifft.

Mit dem Ent­zug der kano­ni­schen Beauf­tra­gung fehl­te der Gemein­de­re­fe­ren­tin dau­er­haft die Befä­hi­gung für die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit einer Gemein­de­re­fe­ren­tin. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass eine erneu­te Beauf­tra­gung zu erwar­ten gewe­sen wäre. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gemein­de­re­fe­ren­tin ist der Ent­zug ihrer kano­ni­schen Beauf­tra­gung nicht des­halb kün­di­gungs­schutz­recht­lich unbe­acht­lich, weil er auf einer Ent­schei­dung des Bis­tums selbst beruht. Die­ses hat sich damit nicht will­kür­lich selbst einen Kün­di­gungs­grund geschaf­fen. Es war bei sei­ner Ent­schei­dung an die kir­chen­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach can.193 § 1 CIC gebun­den. Ob die­se beach­tet wur­den, unter­lag zudem der kir­chen­in­ter­nen Kon­trol­le, ua. durch die con­gre­ga­tio pro cle­ri­cis. Die Beschrän­kung auf eine aus­schließ­lich inner­kirch­li­che Über­prü­fung die­ser Maß­nah­me ist vom ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­che umfasst und einer Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te ent­zo­gen.

Auf­grund des Weg­falls der Befä­hi­gung der Gemein­de­re­fe­ren­tin für die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit als Gemein­de­re­fe­ren­tin ist eine Ände­rung der ver­trag­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen not­wen­dig gewor­den. Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ist offen, ob das beklag­te Erz­bis­tum mit dem Ange­bot, die Gemein­de­re­fe­ren­tin als Sekre­tä­rin mit Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 5 wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen, die Anpas­sung auf das objek­tiv erfor­der­li­che Maß beschränkt hat. Die ent­spre­chen­de Sach­auf­klä­rung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­zu­ho­len haben.

Die Gemein­de­re­fe­ren­tin hat gel­tend gemacht, das Ange­bot einer Teil­zeit­stel­le mit der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und einer Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 10 hät­te die bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen weni­ger geän­dert. Sie hat sich damit zumin­dest kon­klu­dent dar­auf beru­fen, mit den ihr zuvor ange­bo­te­nen reli­gi­ons­päd­ago­gi­schen Auf­ga­ben im Insti­tut für Reli­gi­ons­päd­ago­gik und Medi­en­ar­beit wei­ter­be­schäf­tigt wer­den zu kön­nen.

Damit hat die Gemein­de­re­fe­ren­tin hin­rei­chend aus­ge­führt, wie sie sich eine ander­wei­ti­ge, ihrer bis­he­ri­gen Tätig­keit näher kom­men­de Beschäf­ti­gung vor­stellt. Es ist im Rah­men von § 2 iVm. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG nicht erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer einen ganz bestimm­ten frei­en Arbeits­platz bezeich­net. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last in der Regel schon dadurch, dass er angibt, an wel­chen Betrieb er denkt und wel­che Art der Beschäf­ti­gung er meint [22]. Es war daher Sache des beklag­ten Erz­bis­tums, sub­stan­ti­iert zu erläu­tern, aus wel­chem Grund eine Beschäf­ti­gung der Gemein­de­re­fe­ren­tin auf einem Arbeits­platz mit den ange­bo­te­nen reli­gi­ons­päd­ago­gi­schen Auf­ga­ben nicht mög­lich gewe­sen sei. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird ihm Gele­gen­heit zu ergän­zen­dem Vor­brin­gen zu geben haben. In der vom Bis­tum in Bezug genom­me­nen Anhö­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung vom 16.12 2010 wur­de ledig­lich aus­ge­führt, die Gemein­de­re­fe­ren­tin habe zumut­ba­re ande­re Tätig­kei­ten abge­lehnt.

Die vor­aus­ge­gan­ge­ne Ableh­nung der nun­mehr ins Spiel gebrach­ten Tätig­keit hin­dert die Gemein­de­re­fe­ren­tin nicht, sich auf die­se Ände­rungs­mög­lich­keit zu beru­fen. Ihr Ver­hal­ten wäre nur dann wider­sprüch­lich, wenn sie zuvor hät­te erken­nen las­sen, sie wer­de ein ent­spre­chen­des Ange­bot unter kei­nen Umstän­den, auch nicht bei Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung und auch nicht unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG anneh­men [23]. Dafür gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.

Auch das Ange­bot einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung mit Auf­ga­ben der Ent­gelt­grup­pe 10 zu einem gerin­ge­ren zeit­li­chen Umfang als bis­her hät­te weni­ger weit vom bis­he­ri­gen Arbeits­ver­trag der Gemein­de­re­fe­ren­tin ent­fernt sein kön­nen als die ange­bo­te­ne Voll­zeit­stel­le als Sekre­tä­rin. Dies gilt selbst dann, wenn die Gemein­de­re­fe­ren­tin auf­grund des gerin­ge­ren Beschäf­ti­gungs­um­fangs trotz der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe weni­ger ver­dient hät­te als bei einer Beschäf­ti­gung als Sekre­tä­rin in Voll­zeit.

Im Arbeits­ver­hält­nis kommt der Höhe der Ver­gü­tung pro Zeit­ein­heit und damit der Wer­tig­keit der Tätig­keit eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Die­se bleibt – anders als beim Ange­bot einer gering­er­wer­ti­gen Tätig­keit mit unver­än­der­tem Stun­den­um­fang – bei einer blo­ßen Redu­zie­rung des Beschäf­ti­gungs­um­fangs gleich. Sie stellt des­halb grund­sätz­lich den weni­ger weit rei­chen­den Ein­griff in das ver­trag­li­che Aus­tausch­ver­hält­nis dar.

Dar­an ändert sich im Grund­satz nichts, wenn der Arbeit­neh­mer auf der Teil­zeit­stel­le mit höher­wer­ti­ger Tätig­keit ins­ge­samt eine gerin­ge­re Ver­gü­tung erzielt als auf der Voll­zeit­stel­le mit gering­er­wer­ti­ger Tätig­keit. Zwar ver­schlech­tert sich dadurch sein Gesamt­ver­gü­tungs­an­spruch. Der höhe­re Gesamt­ver­dienst auf der gerin­ger bewer­te­ten Voll­zeit­stel­le wiegt aber den objek­ti­ven Vor­teil der Beschäf­ti­gung mit einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit auf einer Teil­zeit­stel­le in der Regel nicht auf. Die­ser liegt dar­in, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne auf­grund der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung frei wer­den­de Arbeits­kraft ander­wei­tig ver­wer­ten oder nut­zen kann. Zudem hat er bei einer Beschäf­ti­gung in Teil­zeit die Mög­lich­keit, dem Arbeit­ge­ber nach § 9 TzBfG den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit anzu­zei­gen mit der Fol­ge, dass er bei der zukünf­ti­gen Beset­zung eines geeig­ne­ten frei­en Arbeits­plat­zes uU bevor­zugt berück­sich­tigt wer­den muss. Nicht zuletzt ermög­licht ihm eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf der Teil­zeit­stel­le mit höher­wer­ti­ger Tätig­keit eher den Erhalt sei­ner Qua­li­fi­ka­tio­nen.

Im Streit­fall wür­de der objek­ti­ve Vor­teil der Bei­be­hal­tung einer nach Ent­gelt­grup­pe 10 zu ver­gü­ten­den Tätig­keit bei einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von 50 vH – wie von der Gemein­de­re­fe­ren­tin gel­tend gemacht – nicht dadurch auf­ge­wo­gen, dass nach dem Vor­brin­gen des beklag­ten Erz­bis­tums die Gemein­de­re­fe­ren­tin als Sekre­tä­rin in Voll­zeit 2.650, 82 Euro brut­to, in ihrer bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe 10 dann hin­ge­gen nur 1.997, 10 Euro ver­dient hät­te, was einem Unter­schied in Höhe von 394, 89 Euro net­to ent­sprä­che. Eine sol­che Ver­gü­tungs­dif­fe­renz von – auf Brut­to­ba­sis – weni­ger als 25 vH ver­möch­te die erheb­li­che Her­ab­stu­fung nach der Art der Tätig­keit, ver­bun­den mit einer Her­ab­grup­pie­rung um fünf Ent­gelt­grup­pen bei wei­ter­hin vol­ler Arbeits­zeit, nicht zu kom­pen­sie­ren.

Die Not­wen­dig­keit, die Anpas­sung der Ver­trags­be­din­gun­gen auf das objek­tiv erfor­der­li­che Maß zu beschrän­ken, stellt kei­ne Über­for­de­rung des Arbeit­ge­bers dar. Sofern im Ein­zel­fall schwie­rig zu bestim­men sein soll­te, wel­ches von meh­re­ren mög­li­chen Ände­rungs­an­ge­bo­ten sich weni­ger weit vom bis­he­ri­gen Ver­trags­in­halt ent­fernt, steht es dem Arbeit­ge­ber frei, dem Arbeit­neh­mer die in Betracht kom­men­den Ände­run­gen alter­na­tiv anzu­bie­ten. Der Arbeit­neh­mer hät­te dann die Wahl, eines der Ange­bo­te vor­be­halt­los oder unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG anzu­neh­men oder sämt­li­che Ände­rungs­an­ge­bo­te abzu­leh­nen. Auf eine abge­lehn­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit ver­möch­te er sich im Rechts­streit nicht mehr wider­spruchs­frei als eine den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen näher kom­men­de Alter­na­ti­ve zu beru­fen [24].

Die Kün­di­gung ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot von Maß­re­ge­lun­gen in § 612a BGB unwirk­sam.

Nach § 612a BGB darf der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer bei einer Maß­nah­me nicht des­halb benach­tei­li­gen, weil die­ser in zuläs­si­ger Wei­se sei­ne Rech­te aus­übt. Als Maß­nah­me kommt auch eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Betracht. Sie kann sich als Benach­tei­li­gung wegen einer zuläs­si­gen Rechts­aus­übung dar­stel­len. Das Maß­re­ge­lungs­ver­bot ist ver­letzt, wenn zwi­schen der Rechts­aus­übung und der Benach­tei­li­gung ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht. Dafür muss die zuläs­si­ge Rechts­aus­übung der tra­gen­de Grund, dh. das wesent­li­che Motiv für die benach­tei­li­gen­de Maß­nah­me gewe­sen sein. Es reicht nicht aus, dass die Rechts­aus­übung nur der äuße­re Anlass für sie war [25].

Nach die­sen Grund­sät­zen liegt hier kein Ver­stoß gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot vor. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Rechts­aus­übung der Gemein­de­re­fe­ren­tin in Gestalt der Vor­pro­zes­se der tra­gen­de Grund für die Ände­rungs­kün­di­gung vom 29.12 2010 gewe­sen wäre. Das Bis­tum hat sich zur Begrün­dung der Ände­rungs­kün­di­gung auf den Ent­zug der kano­ni­schen Beauf­tra­gung der Gemein­de­re­fe­ren­tin für den Dienst als Gemein­de­re­fe­ren­tin beru­fen. Der Ent­zug sei­ner­seits war laut des die Beschwer­de der Gemein­de­re­fe­ren­tin zurück­wei­sen­den Dekrets der con­gre­ga­tio pro cle­ri­cis nicht dar­auf gestützt, dass die Gemein­de­re­fe­ren­tin Rechts­strei­tig­kei­ten mit dem Bis­tum geführt hat­te. Der Amts­ent­zug wur­de als gerecht­fer­tigt ange­se­hen, weil die Gemein­de­re­fe­ren­tin ihre Resi­denz­pflicht ver­letzt habe und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis für eine pas­to­ra­le Tätig­keit im Auf­trag des Erz­bi­schofs nicht mehr gege­ben sei. Dies wie­der­um war nach der Begrün­dung des Dekrets über den Ent­zug der Beauf­tra­gung nicht des­halb der Fall, weil die Gemein­de­re­fe­ren­tin Rechts­strei­tig­kei­ten gegen ihren Dienst­herrn geführt, son­dern weil sie unwah­re und ehr­ver­let­zen­de Behaup­tun­gen ver­brei­tet bzw. deren Ver­brei­tung gedul­det und geför­dert habe. Anhalts­punk­te dafür, der in Wirk­lich­keit tra­gen­de Grund für die Ent­schei­dung sei gleich­wohl der Umstand gewe­sen, dass die Gemein­de­re­fe­ren­tin über­haupt ihre Rech­te kla­ge­wei­se gel­tend gemacht hat­te, sind nicht gege­ben. Die kir­chen­in­ter­ne Wür­di­gung des Ver­hal­tens der Gemein­de­re­fe­ren­tin unter­liegt kei­ner Über­prü­fung durch die staat­li­chen Gerich­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. April 2014 – 2 AZR 812/​12

  1. vgl. BVerfG 4.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 ua., zu B II 1 d der Grün­de, BVerfGE 70, 138; BAG 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12, Rn. 25[]
  2. vgl. für die betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 16; 23.02.2012 – 2 AZR 44/​11, Rn. 34[]
  3. vgl. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12 – aaO; 23.02.2012 – 2 AZR 44/​11 – aaO[]
  4. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 17; 15.01.2009 – 2 AZR 641/​07, Rn. 15[]
  5. vgl. für eine Been­di­gungs­kün­di­gung BAG 6.09.2012 – 2 AZR 372/​11, Rn.19; für eine außer­or­dent­li­che (Änderungs-)Kündigung mit Aus­lauf­frist 28.10.2010 – 2 AZR 688/​09, Rn. 32; 26.11.2009 – 2 AZR 272/​08, Rn. 24, BAGE 132, 299[]
  6. BVerfG 9.12 2008 – 2 BvR 717/​08, Rn. 3[]
  7. BVerfG 9.12 2008 – 2 BvR 717/​08, Rn. 4; 17.02.1965 – 1 BvR 732/​64, zu II 1 der Grün­de, BVerfGE 18, 385[]
  8. BVerfG 9.12 2008 – 2 BvR 717/​08, Rn. 7[]
  9. BVerfG 9.12 2008 – 2 BvR 717/​08, Rn. 14; BVerwG 25.11.1982 – 2 C 21/​78, zu II 1 der Grün­de, BVerw­GE 66, 241[]
  10. Beth­ke Das kir­chen­amt­li­che Dienst­ver­hält­nis von Lai­en S. 15 mwN[]
  11. Beth­ke Das kir­chen­amt­li­che Dienst­ver­hält­nis von Lai­en S. 17 mwN[]
  12. vgl. Hal­ler­mann TThZ 108 (1999), 200, 207[]
  13. vgl. Beth­ke Das kir­chen­amt­li­che Dienst­ver­hält­nis von Lai­en S. 23[]
  14. vgl. Hal­ler­mann TThZ 108 (1999), 200, 206 f.[]
  15. vgl. Beth­ke Das kir­chen­amt­li­che Dienst­ver­hält­nis von Lai­en S. 45, 47; Hal­ler­mann TThZ 108 (1999), 200, 207 f., 214 ff.[]
  16. vgl. Beth­ke Das kir­chen­amt­li­che Dienst­ver­hält­nis von Lai­en S. 45[]
  17. vgl. Nr. 1 des Diö­ze­sa­nen Sta­tuts für Gemein­de­re­fe­ren­tin­nen und Gemein­de­re­fe­ren­ten im beklag­ten Erz­bis­tum vom 28.12 1995, Kirch­li­ches Amts­blatt für die Erz­diö­ze­se Pader­born 1996 Stück 3 Nr. 30, abge­löst durch das Diö­ze­sa­ne Sta­tut vom 01.12 2006, Kirch­li­ches Amts­blatt für die Erz­diö­ze­se Pader­born 2006 Stück 11 Nr. 142[]
  18. Mager in v. Münch/​Kunig GG Bd. 2 6. Aufl. Art. 140 Rn. 47; Lücke EuGRZ 1995, 651, 654 f.[]
  19. BAG 25.05.1988 – 7 AZR 506/​87, zu I 3 c der Grün­de[]
  20. Korio­th in Maunz/​Dürig GG Stand Janu­ar 2013 Art. 140 GG/​Art. 137 WRV Rn. 31[]
  21. vgl. EGMR 6.12 2011 – 38254/​04, Rn. 79 ff., 88[]
  22. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 30; 24.05.2012 – 2 AZR 62/​11, Rn. 28, BAGE 142, 36[]
  23. vgl. BAG 21.04.2005 – 2 AZR 132/​04, zu B II 4 c ee der Grün­de, BAGE 114, 243[]
  24. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis der Wider­spruchs­frei­heit BAG 21.09.2006 – 2 AZR 607/​05, Rn. 46; 21.04.2005 – 2 AZR 132/​04, zu B II 4 c gg der Grün­de mwN, BAGE 114, 243[]
  25. BAG 19.04.2012 – 2 AZR 233/​11, Rn. 47; 12.05.2011 – 2 AZR 384/​10, Rn. 38[]