Der Aus­rut­scher auf dem Mit­ar­bei­ter­park­plaz – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Arbeit­ge­bers

Zuguns­ten des Arbeit­ge­bers greift gegen­über dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen eines Beschäf­tig­ten, der infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls einen Per­so­nen­scha­den erlit­ten hat, das Haf­tungs­pri­vi­leg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeit­ge­ber hat den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt oder der Unfall erfolg­te auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII ver­si­cher­ten Weg (Wege­un­fall).

Der Aus­rut­scher auf dem Mit­ar­bei­ter­park­plaz – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Arbeit­ge­bers

Für die Annah­me der vor­sätz­li­chen Her­bei­füh­rung eines Ver­si­che­rungs­falls ist ein „dop­pel­ter Vor­satz“ erfor­der­lich. Der Vor­satz des Schä­di­gers muss sich nicht nur auf die Ver­let­zungs­hand­lung, son­dern auch auf den Ver­let­zungs­er­folg bezie­hen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin bei der Arbeit­ge­be­rin, die ein Senio­ren­pfle­ge­heim betreibt, lang­jäh­rig als Pfle­ge­fach­kraft beschäf­tigt. Das Gebäu­de des Senio­ren­pfle­ge­heims hat zwei Ein­gän­ge, einen Haupt- und einen Neben­ein­gang. An bei­den Ein­gän­gen befin­den sich Arbeits­zeit­er­fas­sungs­ge­rä­te. Der Haupt­ein­gang ist beleuch­tet, der Neben­ein­gang nicht. Im Dezem­ber 2016 erlitt die Arbeit­neh­me­rin kurz vor Arbeits­be­ginn um etwa 7:30 Uhr einen Unfall auf einem Weg, der sich auf dem Betriebs­ge­län­de des Senio­ren­pfle­ge­heims befin­det und dort zum Neben­ein­gang führt. Es war noch dun­kel, als sie ihr Fahr­zeug auf einem Park­platz außer­halb des Betriebs­ge­län­des abstell­te und sich zu Fuß zum Neben­ein­gang begab. Kurz bevor sie die­sen erreich­te, rutsch­te sie auf dem Weg aus. Dabei erlitt sie eine Außen­knö­chel­frak­tur. Bei dem Unfall der Arbeit­neh­me­rin han­del­te es sich um einen Ver­si­che­rungs­fall iSv. § 7 SGB VII; die Arbeit­neh­me­rin erhielt Ver­letz­ten­geld.

Die Arbeit­neh­me­rin hat dar­auf­hin von der Arbeit­ge­be­rin Schmer­zens­geld und Ersatz mate­ri­el­ler Schä­den ver­langt. In den Vor­in­stan­zen haben Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 1 die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Arbeit­ge­be­rin hat­te den Ver­si­che­rungs­fall, der kein Wege­un­fall war, son­dern sich auf dem Betriebs­ge­län­de des Senio­ren­pfle­ge­heims ereig­ne­te, nicht vor­sätz­lich her­bei­ge­führt. Die dahin­ge­hen­de Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts war für das Bun­des­ar­beits­ge­richt revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Novem­ber 2019 – 8 AZR 35/​19

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 27.11.2018 – 7 Sa 365/​18[]