Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen.

Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich" und damit unpfänd­bar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzu­se­hen sind, kann an die Rege­lung in § 3b EStG ange­knüpft wer­den.

Nach der in Recht­spre­chung und Schrift­tum über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung fal­len unter den Begriff der Erschwer­nis­zu­la­ge iSv. § 850a Nr. 3 ZPO auch Zula­gen für ungüns­ti­ge Arbeits­zei­ten – jeden­falls für Nacht­ar­beit – und nicht nur Zuschlä­ge, die für beson­de­re Erschwer­nis­se der Arbeits­leis­tung als sol­cher gezahlt wer­den 1.

Der Begriff der Erschwer­nis­zu­la­ge in § 850a Nr. 3 ZPO ist nicht ein­deu­tig und bedarf der Aus­le­gung. Der Wort­laut spricht eher für ein wei­tes, nicht auf die der Aus­übung der Arbeit inne­woh­nen­den Belas­tun­gen begrenz­tes Ver­ständ­nis.

"Erschwer­nis" im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wird syn­onym für "Anstren­gung", "Belas­tung" oder "Müh­sal" ver­wen­det. Hier­von aus­ge­hend gehö­ren Zula­gen, die als Aus­gleich für die durch Druck, Was­ser, Lärm, Staub oder Hit­ze kör­per­lich belas­ten­de Arbeit ent­rich­tet wer­den, offen­kun­dig zu den Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO. Der Begriff Erschwer­nis erfasst aber eben­so die Arbeit zu einer ungüns­ti­gen zeit­li­chen Lage, da auch sie mit Belas­tun­gen oder Müh­sal ver­bun­den ist. Im Begriff Erschwer­nis ist daher kei­ne Ein­schrän­kung auf beson­de­re Belas­tun­gen bei der Arbeits­leis­tung als sol­cher ange­legt 2.

Aller­dings wer­den im tarif­ver­trag­li­chen Sprach­ge­brauch durch­aus "Erschwer­nis­zu­schlä­ge" von "Zeit­zu­schlä­gen" abge­grenzt. Die Begriff­lich­keit ist indes nicht ein­heit­lich.

§ 8 Abs. 1 TVöD, dem § 8 Abs. 1 TV nach­ge­bil­det ist, betrifft bspw. nur "Zeit­zu­schlä­ge". Dem­ge­gen­über wer­den in § 19 TVöD "Erschwer­nis­zu­schlä­ge" gere­gelt, die nur bei Arbei­ten mit beson­de­rer Gefähr­dung, extre­mer nicht kli­ma­be­ding­ter Hit­ze­ein­wir­kung, beson­ders star­ker Schmutz- oder Staub­be­las­tung, beson­ders star­ker Strah­len­ex­po­si­ti­on oder "unter sons­ti­gen ver­gleich­bar erschwer­ten Umstän­den" gezahlt wer­den. Damit fal­len Zuschlä­ge wegen Arbei­ten zu ungüns­ti­gen Zei­ten im Sin­ne die­ser tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung nur unter die Zeit­zu­schlä­ge nach § 8 Abs. 1 TVöD, nicht aber unter die Erschwer­nis­zu­schlä­ge nach § 19 Abs. 1 TVöD.

Tarif­ver­trags­par­tei­en bezeich­nen Arbeit zu ungüns­ti­gen Zei­ten zum Teil aber auch als Erschwer­nis. Der Man­tel­ta­rif­ver­trag Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal der Deut­schen Luft­han­sa AG, gül­tig ab 16.01.2011, ent­hält bspw. in § 7 Abs. 3 eine Rege­lung, wonach die Mit­ar­bei­ter "zur Abgel­tung der Erschwer­nis­se durch Sonn, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit eine Schicht­zu­la­ge" erhal­ten und "sons­ti­ge Erschwer­nis­se der flie­ge­ri­schen Tätig­keit" durch die Grund­ver­gü­tung abge­gol­ten sind.

Aus der unein­heit­li­chen Ver­wen­dung des Begriffs Erschwer­nis in Tarif­ver­trä­gen kann daher kein ent­schei­den­des Argu­ment für die Aus­le­gung des § 850a Nr. 3 ZPO gewon­nen wer­den. Denn sonst müss­te die Fra­ge, ob bspw. ein Zuschlag für Nacht­ar­beit eine Erschwer­nis­zu­la­ge im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, unter­schied­lich je nach anzu­wen­den­dem Tarif­ver­trag beant­wor­ten wer­den. Der Begriff Erschwer­nis in § 850a Nr. 3 ZPO ist des­halb auto­nom und los­ge­löst von der jewei­li­gen tarif­ver­trag­li­chen Ein­ord­nung der Zula­gen aus­zu­le­gen.

Die Sys­te­ma­tik des § 850a ZPO führt zu kei­nem kla­ren Ver­ständ­nis des Begriffs "Erschwer­nis­zu­la­ge".

In § 850a Nr. 3 ZPO wer­den "Gefah­ren­zu­la­gen sowie Schmutz- und Erschwer­nis­zu­la­gen" als unpfänd­bar auf­ge­führt. Die­se sprach­li­che Ver­bin­dung könn­te dafür spre­chen, dass die Erschwer­nis­zu­la­ge nur Leis­tun­gen für Tätig­kei­ten betrifft, die – wie bei der Gefah­ren- und Schmutz­zu­la­ge – mit Belas­tun­gen ein­her­ge­hen, die auf der Arbeits­leis­tung als sol­cher, nicht aber ihrer zeit­li­chen Lage beru­hen. Ande­rer­seits kann in die­sem Satz­bau auch eine bewuss­te Tren­nung der rein tätig­keits­be­zo­ge­nen Gefah­ren- und Schmutz­zu­la­gen von den die­sen gegen­über­ge­stell­ten Erschwer­nis­zu­la­gen gese­hen wer­den. Die Ver­knüp­fung der Begrif­fe durch die Kon­junk­ti­on "sowie" deu­tet jedoch eher auf eine gleich­ran­gi­ge Auf­zäh­lung hin. Berück­sich­tigt man wei­ter, dass es sich bei der Gefah­ren­zu­la­ge um eine Leis­tungs­zu­la­ge für eine gefähr­li­che Tätig­keit han­delt und die Schmutz­zu­la­ge dem­ge­gen­über zumin­dest auch Auf­wen­dungs­cha­rak­ter hat, wird deut­lich, dass sich aus dem sprach­li­chen Kon­text "Gefah­ren­zu­la­gen sowie Schmutz- und Erschwer­nis­zu­la­gen" kein ent­schei­den­der Hin­weis für das Ver­ständ­nis des Begriffs Erschwer­nis­zu­la­ge her­lei­ten lässt.

Auch im Übri­gen ent­hält § 850a Nr. 3 ZPO eine eher belie­bi­ge Zusam­men­stel­lung ver­schie­de­ner Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, die bspw. auch "Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen, Aus­lö­sungs­gel­der und sons­ti­ge sozia­le Zula­gen für aus­wär­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen" betrifft. Eine "sozia­le Zula­ge für aus­wär­ti­ge Beschäf­ti­gung" bezieht sich nicht auf eine Erschwer­nis, die aus der Arbeit als sol­cher folgt, son­dern auf die (räum­li­chen) Umstän­de ihrer Erbrin­gung. Dies spricht eher dafür, bei der Erschwer­nis­zu­la­ge auch über die Tätig­keit als sol­che hin­aus­ge­hen­de Umstän­de der Arbeits­leis­tung zu berück­sich­ti­gen.

Betrach­tet man § 850a ZPO ins­ge­samt, gibt es kei­ne kon­sis­ten­te Sys­te­ma­tik. Die Grün­de, die zur Unpfänd­bar­keit ein­zel­ner Ein­künf­te füh­ren, sind viel­mehr viel­fäl­tig 3. Vom zusätz­li­chen Urlaubs­geld (Nr. 2) über selbst­ge­stell­tes Arbeits­ma­te­ri­al (Nr. 3) bis zu Ster­be- und Gna­den­be­zü­gen (Nr. 7) sowie der Blin­den­zu­la­ge (Nr. 8) wird eine Viel­zahl von Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len ange­spro­chen. Bei den in § 850a Nr. 5 und 6 ZPO auf­ge­führ­ten Erzie­hungs­gel­dern, Geburts, Hei­rats- und Stu­di­en­bei­hil­fen besteht sogar nur ein allen­falls loser Zusam­men­hang zum Arbeits­ver­hält­nis und dem in § 850 ZPO als Aus­gangs­punkt genann­ten Arbeits­ein­kom­men. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen, die § 850a ZPO regelt, spricht jeden­falls nichts dafür, mit der Sys­te­ma­tik eine Ein­schrän­kung des Wort­lauts zu begrün­den, der als Ver­ständ­nis des Begriffs Erschwer­nis auch die ungüns­ti­ge Lage der Arbeits­zeit zulässt.

Die his­to­ri­sche Aus­le­gung gibt nur wenig Anhalts­punk­te für eine Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs Erschwer­nis­zu­la­ge 4.

Die Ver­ord­nung zur ein­heit­li­chen Rege­lung des Pfän­dungs­schut­zes für Arbeits­ein­kom­men (LohnpfändungsV.1940) vom 30.10.1940 5, wel­che § 850a ZPO vor­an­ge­gan­gen ist, ist nicht ergie­big, weil sie den Begriff der Erschwer­nis­zu­la­ge noch nicht ent­hal­ten hat (anders als etwa die Front­zu­la­ge oder die Ver­stüm­me­lungs­zu­la­ge, § 3 Nr. 6 und 7 LohnpfändungsV.1940).

Aus dem zu § 850a ZPO füh­ren­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren selbst 6 lässt sich nur ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber bei der Auf­nah­me der Erschwer­nis­zu­la­gen in die Pfän­dungs­schutz­be­stim­mung davon aus­ging, dass die Zula­gen als Aus­gleich für die beson­de­re, über das Nor­ma­le hin­aus­ge­hen­de Arbeits­be­las­tung gezahlt wer­den und geson­dert aus­ge­wie­sen sein müs­sen, um eine Abgren­zung zum sons­ti­gen Lohn zu ermög­li­chen. Dass damit allein unmit­tel­bar kör­per­lich belas­ten­de Tätig­kei­ten gemeint sind, ein Aus­gleich für die ungüns­ti­ge Lage der Arbeits­zeit hin­ge­gen nicht aus­reicht, lässt sich der Ent­ste­hungs­ge­schich­te nicht ent­neh­men.

Sol­ches ergibt sich auch nicht aus einem Bescheid des Bun­des­mi­nis­ters der Jus­tiz vom 13.08.1952 7, der im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit ergan­gen ist. Die­ser erläu­tert, dass unter "Schmutz- und Erschwer­nis­zu­la­gen … nur sol­che Lohn­zu­schlä­ge zu ver­ste­hen sind, die zur Abgel­tung einer durch die Eigen­tüm­lich­keit der Arbeit ver­ur­sach­ten Erschwer­nis gewährt wer­den." Zuschlä­ge für Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit hin­ge­gen könn­ten nicht als Erschwer­nis­zu­la­gen ange­se­hen wer­den. Weder dem Bun­des­mi­nis­ter der Jus­tiz noch dem Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit obliegt indes eine authen­ti­sche Inter­pre­ta­ti­on des § 850a Nr. 3 ZPO. Dass eine sol­che Stel­lung­nah­me Ein­gang ins Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gefun­den hat, ist nicht ersicht­lich. Sie stellt allein eine Mei­nung der Exe­ku­ti­ve dar und gibt kei­nen Auf­schluss über den Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Aus Sinn und Zweck der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten lässt sich jedoch der Begriff Erschwer­nis­zu­la­ge in § 850a Nr. 3 ZPO näher bestim­men.

Das Schrift­tum geht zumeist davon aus, dass § 850a ZPO einen viel­ge­stal­ti­gen Schuld­ner­schutz gewäh­re, der von sozia­len Erwä­gun­gen getra­gen wer­de. Zudem sol­le die Pfän­dung die Lebens­freu­de des Schuld­ners und sei­ner Fami­lie nicht all­zu stark beein­träch­ti­gen, ein beson­de­rer Arbeits­ein­satz hono­riert wer­den und der Schuld­ner wenigs­tens teil­wei­se den ver­dien­ten Lohn behal­ten dür­fen 8. Die­ser "Sozi­al­ge­dan­ke" wird aller­dings bereits im Rah­men des § 850c ZPO ver­wirk­licht, wonach ein Grund­be­trag des Arbeits­ein­kom­mens – gestaf­felt nach Unter­halts­pflich­ten – abso­lut pfän­dungs­frei und der über­stei­gen­de Betrag nur zu einem Teil pfänd­bar ist. Zusätz­li­che Arbeit lohnt sich für den Schuld­ner also immer und sei­ne Ver­pflich­tun­gen gegen­über Unter­halts­be­rech­tig­ten wer­den unab­hän­gig von § 850a ZPO berück­sich­tigt. Man kann auch nicht vor­be­halt­los anneh­men, dass durch die Rege­lung in § 850a Nr. 3 ZPO der Schuld­ner im Gläu­bi­ger­inter­es­se zu "über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­gen" Leis­tun­gen bewegt wer­den soll. Dies gilt ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen bspw. eine gefähr­li­che oder schmut­zi­ge Arbeit zum regu­lä­ren Inhalt der arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit (zB Kampf­mit­tel­be­sei­ti­gungs­dienst) gehört. Soweit man den Sinn und Zweck der Rege­lung nicht in einer Bes­ser­stel­lung "über­ob­li­ga­to­ri­scher" Tätig­kei­ten son­dern gene­rell "belas­ten­der" Arbei­ten sieht, spricht aber nichts dage­gen, auch Belas­tun­gen, die sich aus der zeit­li­chen Lage der Tätig­keit erge­ben, dar­un­ter zu fas­sen.

Kann somit § 850a ZPO kein ein­heit­li­cher Rege­lungs­zweck ent­nom­men wer­den, sind zur Aus­le­gung die­ser Bestim­mung Ziel und Funk­ti­on der Zwangs­voll­stre­ckung sowie der Ein­schrän­kun­gen der Pfänd­bar­keit von Arbeits­ein­kom­men in den Blick zu neh­men.

Sinn und Zweck der Zwangs­voll­stre­ckungs­re­geln der ZPO bestehen dar­in, dem Gläu­bi­ger einen staat­lich gere­gel­ten Weg zu eröff­nen, um eine titu­lier­te For­de­rung auch tat­säch­lich durch­set­zen zu kön­nen 9. Aus Gläu­bi­ger­sicht ist es dabei wich­tig, wei­te Tei­le des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners der Pfän­dung zu unter­wer­fen, damit die Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­reich durch­ge­führt wer­den kann. Die­sem Gläu­bi­ger­inter­es­se steht das Inter­es­se des Schuld­ners an einer Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­la­ge gegen­über. Ein sol­cher Schutz des Schuld­ners ist ver­fas­sungs­recht­lich aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Schuld­ners (Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 1 GG) gerecht­fer­tigt und gebo­ten 10. Er dient dar­über hin­aus dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit, nicht durch Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen für den Unter­halt des Schuld­ners auf­kom­men zu müs­sen 11. Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Schutz­auf­trag in den §§ 850 ff. ZPO aus­ge­führt, hier­bei die Per­spek­ti­ve des Schuld­ners als Arbeit­neh­mer ein­ge­nom­men und ver­sucht, ihm einen ange­mes­se­nen Schutz vor der Pfän­dung des Arbeits­ein­kom­mens zu gewäh­ren. Da das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners jedoch häu­fig das wich­tigs­te Zugriffs­ob­jekt in der Zwangs­voll­stre­ckung dar­stellt und die §§ 850 ff. ZPO die Durch­setz­bar­keit der von Art. 14 GG geschütz­ten ver­mö­gens­wer­ten sub­jek­ti­ven Rech­te des Gläu­bi­gers begren­zen, ist bei der Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten über den Pfän­dungs­schutz von Arbeits­ein­kom­men eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen von Gläu­bi­ger und Schuld­ner gebo­ten 12.

Hier­von aus­ge­hend ist die von Wort­laut und Sys­te­ma­tik getra­ge­ne Aus­le­gung des Begriffs Erschwer­nis­zu­la­ge, die auch Zula­gen für Arbeit zu ungüns­ti­gen Zei­ten ein­be­zieht, mit Sinn und Zweck des Pfän­dungs­schut­zes grund­sätz­lich ver­ein­bar. Da bei den Pfän­dungs­vor­schrif­ten der ZPO aber eben­so die Gläu­bi­ger­inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den müs­sen, kann die­ser Schutz nicht ufer­los sein, son­dern bedarf einer Begren­zung 13. Für die danach erfor­der­li­che Bestim­mung der Reich­wei­te des durch § 850a Nr. 3 ZPO ver­mit­tel­ten Schut­zes von Erschwer­nis­zu­la­gen vor dem Gläu­bi­g­er­zu­griff sind ander­wei­ti­ge gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tun­gen her­an­zu­zie­hen, aus denen geschlos­sen wer­den kann, dass der Gesetz­ge­ber die Lage der Arbeits­zeit nicht nur als ungüns­tig, son­dern als beson­ders belas­tend ansieht. Wenn und soweit die Rechts­ord­nung in beson­de­ren gesetz­li­che Rege­lun­gen die Arbeit zu bestimm­ten Arbeits­zei­ten als beson­ders belas­tend ansieht, ist es nor­ma­tiv gerecht­fer­tigt, dies auch im Rah­men des § 850a Nr. 3 ZPO bei der Aus­le­gung des Begriffs Erschwer­nis­zu­la­ge zu berück­sich­ti­gen.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Erwä­gun­gen sind Zula­gen für Nacht, Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit als Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzu­se­hen. Die Arbeit zu die­sen Zei­ten ist mit her­aus­ge­ho­be­nen Belas­tun­gen ver­bun­den bzw. unter­liegt einem beson­de­ren Schutz der Rechts­ord­nung. Dies gilt jedoch nicht für die Schicht, Sams­tags- und Vor­fest­ar­beit.

Für die Nacht­ar­beit kann auf die Wer­tung in Erwä­gungs­grund 7 und Art. 8 ff. der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (Arbeits­zeit-RL) und in § 6 Abs. 5 ArbZG zurück­ge­grif­fen wer­den. Nacht­ar­beit ist nach gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen grund­sätz­lich für jeden Men­schen schäd­lich und hat nega­ti­ve gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen 14. Indem Nacht­ar­beit ver­teu­ert wird, wirkt sich der Nacht­ar­beits­zu­schlag mit­tel­bar auf die Gesund­heit aus. Außer­dem soll der Nacht­ar­beits­zu­schlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG in einem gewis­sen Umfang den Arbeit­neh­mer für die erschwer­te Teil­ha­be am sozia­len Leben ent­schä­di­gen 15. Der Gesetz­ge­ber hat die Aus­gleichs­pflicht für Nacht­ar­beit als so bedeu­tend ange­se­hen, dass er den ent­spre­chen­den Zuschlag – als ein­zi­gen Zuschlag – gesetz­lich gere­gelt hat. Damit wird unter­stri­chen, dass die­ser Zah­lung auch im Inter­es­se des Arbeit­neh­mers eine beson­de­re Stel­lung ein­ge­räumt wird. Inso­weit haben im Rah­men einer Pfän­dung Gläu­bi­ger­inter­es­sen zurück­zu­ste­hen.

Der Sonn­tag und die staat­lich aner­kann­ten Fei­er­ta­ge sind in Aus­fül­lung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben aus Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV nach § 1 Nr. 2 ArbZG als Tage der Arbeits­ru­he und der see­li­schen Erhe­bung der Arbeit­neh­mer zu schüt­zen. Damit haben der Ver­fas­sungs­ge­ber und der Gesetz­ge­ber in nach­drück­li­cher Wei­se ein Schutz­be­dürf­nis zum Aus­druck gebracht. Vom Grund­satz her dür­fen Arbeit­neh­mer an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr nicht beschäf­tigt wer­den, § 9 Abs. 1 ArbZG. Nur auf­grund gesetz­li­cher Aus­nah­me­re­ge­lun­gen ist dies erlaubt (vgl. § 9 Abs. 2 und 3, § 10 ArbZG), was dann aber beson­de­re Aus­gleichs­maß­nah­men erfor­dert (vgl. § 11 ArbZG). Dar­aus wird deut­lich, dass auch hier der Gesetz­ge­ber Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen als beson­de­re Erschwer­nis betrach­tet.

Die beson­de­re Rol­le von Nacht, Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit hat der Gesetz­ge­ber bspw. auch im Rah­men von Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten in § 8 Abs. 1 MuSchG berück­sich­tigt (ab 1.01.2018: § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 MuSchG im Unter­ab­schnitt "Arbeits­zeit­li­cher Gesund­heits­schutz"). Auch das recht­fer­tigt es, in einer Gesamt­schau Schuld­ner­in­ter­es­sen betref­fend Zula­gen für Arbeit zu die­sen Zei­ten im Rah­men der Pfän­dungs­schutz­vor­schrift des § 850a Nr. 3 ZPO vor­ran­gig vor Gläu­bi­ger­inter­es­sen zu behan­deln.

Dem­ge­gen­über sind die tarif­li­che Zuschlä­ge für Wech­sel­schicht, Sams­tags- und Vor­fei­er­tags­ar­beit kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO. Hier fehlt es an einer gleich­ge­wich­ti­gen gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung wie bei Nacht, Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit, die ein Zurück­ste­hen der Gläu­bi­ger­inter­es­sen bei der Pfän­dung recht­fer­ti­gen könn­te.

Sams­tags­zu­schlä­ge fal­len nicht unter den beson­de­ren Pfän­dungs­schutz 16. Im Arbeits­recht ist der Sams­tag ein nor­ma­ler Werk­tag (vgl. § 3 Abs. 2 BUr­lG). Beson­de­re gesund­heit­li­che oder soziale/​familiäre Beein­träch­ti­gun­gen sind nicht erkenn­bar. Der Gesetz­ge­ber hat hier­zu kei­ne Rege­lung getrof­fen.

Die Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers aus § 3 Abs. 2 EZulV oder ent­spre­chen­den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten kann nicht auf Arbeit­neh­mer über­tra­gen wer­den, da sie eine beam­ten­recht­li­che Rege­lung betrifft. Ange­sichts die­ser unter­schied­li­chen Beschäf­tig­ten­grup­pen gäbe es auch kei­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung. Die EZulV ist eine spe­zi­fisch besol­dungs­recht­li­che Rege­lung (vgl. § 1 EZulV), wie auch die unter­schied­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen zei­gen, in denen bspw. eine Zula­ge für Dienst zu ungüns­ti­gen Zei­ten zwar auch für Sams­ta­ge gewährt wird (aller­dings nur für Dienst ab 12:00 Uhr bzw. 13:00 Uhr, § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 EZulV), bestimm­te Beam­te davon aber aus­ge­nom­men sind (vgl. § 5 EZulV). Eine all­ge­mein­gül­ti­ge, über besol­dungs­recht­li­che Fra­gen hin­aus­ge­hen­de Wer­tung, die auch für den Aus­gleich der unter­schied­li­chen Inter­es­sen von Schuld­ner und Gläu­bi­ger bei einer Pfän­dung von Bedeu­tung wäre, kann dem nicht ent­nom­men wer­den.

Dem Ver­ord­nungs­ge­ber käme man­gels ent­spre­chen­der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung iSv. Art. 80 Abs. 1 GG im Übri­gen eben­so wenig wie den Tarif­ver­trags­par­tei­en die Befug­nis zur ver­bind­li­chen Defi­ni­ti­on des Begriffs Erschwer­nis­zu­la­ge in § 850a Nr. 3 ZPO zu.

Das glei­che wie für Sams­tags­zu­schlä­ge gilt für Zuschlä­ge betref­fend die Arbeit am 24. und 31.12. Auch hier han­delt es sich aus gesetz­ge­be­ri­scher Sicht arbeits­zeit­lich um regu­lä­re Werk­ta­ge.

Schicht- und Wech­sel­schicht­zu­la­gen sol­len zwar durch­weg beson­de­re Belas­tun­gen aus­glei­chen 17, was auch in § 6 Abs. 1 ArbZG anklingt. Eine Son­der­stel­lung wie die Nacht, Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit hat der Gesetz­ge­ber der rei­nen Schicht­ar­beit aber nicht ein­ge­räumt. Er hat – anders als bei der Nacht­ar­beit – ins­be­son­de­re kei­nen Anlass gese­hen, gesetz­lich ver­pflich­tend Zula­gen oder ande­re Aus­gleichs­leis­tun­gen hier­für zu regeln. Die Belas­tun­gen der Wech­sel­schicht­ar­beit wer­den jeden­falls zum Teil bereits durch Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge aus­ge­gli­chen. Im Übri­gen gibt es kein zuver­läs­si­ges Abgren­zungs­kri­te­ri­um dafür, was – ange­sichts einer Viel­zahl denk­ba­rer Arbeits­zeit­mo­del­le – als Schicht­ar­beit mit der Fol­ge eines pfän­dungs­recht­lich pri­vi­le­gier­ten Zuschlags anzu­se­hen ist. Ange­sichts der dro­hen­den Ufer­lo­sig­keit die­ses Begriffs hat hier das im Pfän­dungs­recht auch zu berück­sich­ti­gen­de Gläu­bi­ger­inter­es­se vor­ran­gi­ge Bedeu­tung. Schicht­zu­la­gen als sol­che kön­nen somit nicht als Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO ange­se­hen wer­den.

Bei dem in § 850a Nr. 3 ZPO ange­spro­che­nen "Rah­men des Übli­chen", in dem Erschwer­nis­zu­schlä­ge der Höhe nach pfän­dungs­frei sind, kann aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und in Anleh­nung an die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung an die Rege­lung in § 3b EStG ange­knüpft wer­den 18. Soweit der Gesetz­ge­ber dort Nacht, Sonn­tags- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge in einem bestimm­ten Umfang steu­er­frei gestellt hat, sind die­se Zuschlä­ge im Rah­men des § 850a Nr. 3 ZPO als unpfänd­bar anzu­se­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 859/​16

  1. vgl. BGH 29.06.2016 – VII ZB 4/​15BGHZ 211, 46; OVG Lüne­burg 17.09.2009 – 5 ME 186/​09; VG Düs­sel­dorf 4.05.2012 – 13 K 5526/​10; Hes­si­sches LAG 14.11.2016 – 17 Sa 1142/​15; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 9.01.2015 – 3 Sa 1335/​14; LG Kai­sers­lau­tern 4.03.2016 – 4 T 31/​16; LG Han­no­ver 21.03.2012 – 11 T 6/​12; zust. Gro­te ZIn­sO 2016, 1801, 1802 f.; Hk-ZPO/K­em­per 7. Aufl. § 850a Rn. 5; Hk-ZV/­Mel­ler-Han­nich 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 21; Musielak/​Voit/​Becker ZPO 14. Aufl. § 850a Rn. 5a; PG/​Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12; Thomas/​Putzo/​Seiler ZPO 38. Aufl. § 850a Rn. 4; Zöller/​Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 10 [anders noch die 30. Aufl.]; aA Hes­si­sches LAG 25.11.1988 – 13 Sa 359/​88; Boewer Hand­buch zur Lohn­pfän­dung und Lohn­ab­tre­tung 3. Aufl. Rn. 573; Stein/​Jonas/​Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 24; Wieczorek/​Schütze/​Lüke ZPO 4. Aufl. § 850a Rn. 27; Kel­ler/​Schrandt Hand­buch Zwangs­voll­stre­ckungs­recht Rn. 513; Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung 16. Aufl. Rn. 997; kri­tisch zum Beschluss des BGH vom 29.06.2016 – VII ZB 4/​15 – Wal­ker WuB 2016, 649, 651; ableh­nend jeden­falls für Sonn­tags- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge LAG Düs­sel­dorf 11.11.2016 – 10 Sa 324/​16; dif­fe­ren­zie­rend Münch­Komm-ZPO/S­mid 5. Aufl. § 850a Rn. 15; unklar Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 10[]
  2. eben­so Ahrens NJW 2016, 2812, 2814; ders. in PG ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 12[]
  3. PG/​Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 1[]
  4. zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 850a ZPO vgl. auch BGH 29.06.2016 – VII ZB 4/​15, Rn. 12, BGHZ 211, 46[]
  5. RGBl. I S. 1451[]
  6. vgl. dazu insb. BR-Drs. Nr. 662/​51 und Nr. 662/​2/​51 sowie den Sit­zungs­be­richt der 69. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ra­tes (vom 05.10.1951, S. 43 f.[]
  7. vgl. BB 1952, 859[]
  8. vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 2; ähn­lich Musielak/​Voit/​Becker ZPO 14. Aufl. § 850a Rn. 1, der neben dem Sozi­al­ge­dan­ken betont, dass der Schuld­ner im eige­nen und im Gläu­bi­ger­inter­es­se zu "über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­gen" Leis­tun­gen bewegt wer­den soll; PG/​Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850a Rn. 1[]
  9. vgl. Zöller/​Stöber ZPO 31. Aufl. Vor § 704 Rn. 1; PG/​Ahrens ZPO 8. Aufl. Vor §§ 704 ff. Rn. 1[]
  10. Schusch­ke/­Wal­ker/Kes­sal-Wul­f/­Lo­renz ZPO 6. Aufl. § 850 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/S­mid 5. Aufl. § 850 Rn. 1[]
  11. Schusch­ke/­Wal­ker/Kes­sal-Wul­f/­Lo­renz aaO; Hk-ZV/­Mel­ler-Han­nich § 850 Rn. 1[]
  12. vgl. PG/​Ahrens ZPO 8. Aufl. § 850 Rn. 2[]
  13. vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 75. Aufl. § 850a Rn. 2[]
  14. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 17, BAGE 153, 378; vgl. BGH 29.06.2016 – VII ZB 4/​15, Rn. 13, BGHZ 211, 46[]
  15. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 18, aaO[]
  16. Gro­te ZIn­sO 2016, 1801, 1803; aA Ahrens NJW 2016, 2812, 2814[]
  17. BAG 19.03.2014 – 10 AZR 744/​13, Rn. 18; 25.09.2013 – 10 AZR 4/​12, Rn. 17; 24.09.2008 – 10 AZR 634/​07, Rn.19, BAGE 128, 21[]
  18. vgl. BGH 29.06.2016 – VII ZB 4/​15, Rn. 14, BGHZ 211, 46[]