Pfändungsschutz für Corona-Prämien

Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden.

Pfändungsschutz für Corona-Prämien

Auch im Insolvenzrecht hat der Gesetzgeber grundsätzlich anerkannt, dass das Existenzminimum nicht dem Zugriff der Gläubiger unterliegt. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gehören unpfändbare Forderungen nicht zur Insolvenzmasse. Sie sind dem Insolvenzverwalter nicht nach §§ 148 Abs. 1, 80 Abs. 1 InsO zur Verwaltung übertragen. Nur der pfändbare Teil des Arbeitsentgeltes fällt in die Insolvenzmasse und kommt daher in der Privatinsolvenz des Arbeitnehmers dessen Gläubigers zu Gute. So wird dem Schuldner der unantastbare Bereich persönlicher und lebensnotwendiger Güter bewahrt1.

Unpfändbar sind nach der im Insolvenzverfahren, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, entsprechend geltenden Bestimmung des § 850 a Nr. 3 ZPO Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

Danach war in dem hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall die der Arbeitnehmerin im September 2020 gezahlte Corona-Prämie in Höhe von 400,00 Euro ist unpfändbar und damit dem Zugriff der Insolvenzverwalterin der Arbeitnehmerin entzogen, §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 Satz 2 InsO. Es handelt sich dabei um eine Erschwerniszulage iSv. § 850 a Nr. 3 ZPO.

Dem Rückgriff auf § 850 a Nr. 3 ZPO steht die Bestimmung in § 150 a Abs. 8 Satz 4 SGB IX nicht entgegen. Danach ist allein die obligatorische Corona-Prämie für bestimmte Pflegekräfte unpfändbar. Eine freiwillige Corona-Prämie in anderen Berufsbereichen wird von dieser Vorschrift nicht erfasst und ist als Arbeitsentgelt den allgemeinen Bestimmungen zum Pfändungsschutz für das Arbeitseinkommen gem. § 850 ff. ZPO zuzuordnen2.

Im Rahmen der gebotenen Auslegung erfasst der Begriff der Erschwernis in § 850 a Nr. 3 ZPO auch eine besondere Belastung bei der Arbeitsleistung3. Dazu gehören unter anderem die Umstände, die für die Gesundheit des Arbeitnehmers nachteilig sind und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit des Arbeitnehmers erfordern4.

Die Tätigkeit der Arbeitnehmerin im gastronomischen Betrieb des Arbeitgebers im September 2020 war für diese mit besonderen Belastungen und gesundheitlichen Risiken verbunden; sie war im September 2020 nicht nur als Küchengehilfin, sondern auch als Thekenkraft und damit in unmittelbarem Kontakt zu der Kundschaft des Arbeitgebers eingesetzt.

Bei ihrer Tätigkeit hatte die Arbeitnehmerin coronabedingte Abstandsregelungen einzuhalten, Hygienevorschriften und insbesondere die Maskenpflicht zu beachten. Zugleich war sie durch den Kundenkontakt einer höheren Gefahr ausgesetzt, sich mit Corona zu infizieren, als wenn sie die Tätigkeit in dem Gastronomiebetrieb nicht verrichtet hätte. Daneben bestand für sie eine besondere psychische Belastung bei der Verrichtung der Arbeitsleistung. Seinerzeit gab es weder eine wirksame Medikation bei einer Corona-Erkrankung noch bestand die Möglichkeit, sich gegen eine Infektion impfen zu lassen. Welche gesundheitlichen Auswirkungen eine Coronainfektion haben konnte, war damals noch nicht geklärt. Insgesamt war die von der Arbeitnehmerin geschuldete Arbeitsleistung deshalb mit besonderen Belastungen verbunden. Diese wollte der Arbeitgeber über die Corona-Prämie kompensieren5.

Der Sinn und Zweck der Einschränkung der Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen nach § 850 a Nr. 3 ZPO spricht auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen dafür, die vom Arbeitgeber geleistete Coronaprämie als Erschwerniszuschlag zu qualifizieren. Die Zwangsvollstreckungsbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO sind darauf ausgerichtet, einerseits dem Gläubiger einen staatlich geregelten Weg zu eröffnen, um eine titulierte Forderung auch tatsächlich durchzusetzen. Aus Gläubigersicht ist es deshalb wichtig, weite Teile des Arbeitseinkommens des Schuldners der Pfändung zu unterwerfen, damit die Zwangsvollstreckung erfolgreich durchgeführt werden kann. Das Gleiche gilt für die Zugriffsmöglichkeit eines Insolvenzverwalters auf das Arbeitseinkommen des Schuldners. Diesem Gläubigerinteresse steht jedoch das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Schuldners an der Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage gegenüber. Diesen Schutzauftrag hat der Gesetzgeber in §§ 850 ff. ZPO umgesetzt und dem Arbeitnehmer einen angemessenen Schutz vor Pfändungen seines Arbeitseinkommens als wichtigstem Zugriffsobjekt der Zwangsvollstreckung gewährt6. Für die danach erforderliche Bestimmung der Reichweite des durch § 850 a Nr. 3 ZPO vermittelten Schutzes von Erschwerniszulagen vor dem Gläubigerzugriff ist auf anderweitiger gesetzgeberischer Wertungen, aus den geschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Umstände, unter dem die Arbeit zu erbringen ist, nicht nur als ungünstig, sondern als besonders belastend ansieht, zurückzugreifen7. Allein der Umstand, dass für den Pflegebereich die Unpfändbarkeit von Coronaprämien gesetzlich bestimmt worden ist, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber eine besondere Belastung durch Corona für alle anderen Tätigkeitsfelder pauschal verneint. Die Bundesregierung hat noch im April 2020 beschlossen, im Jahr 2020 Sonderzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten in der Corona-Krise bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zu stellen. Damit sollte die unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Pandemie anerkannt werden8. Das ist zwischenzeitlich mit § 3 Nr.11a EStG gesetzgeberisch umgesetzt worden. Auch wenn sich aus der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit eines Vergütungsbestandteiles nicht in jedem Fall der zwingende Schluss auf seine Unpfändbarkeit ableiten lässt, wird doch vorliegend der gesetzgeberische Wille erkennbar, dass eine Coronaprämie uneingeschränkt den Beschäftigten zukommen soll. Die Arbeitnehmer sollen damit eine Anerkennung für ihre Arbeitsleistung unter den besonderen Bedingungen der Coronapandemie erhalten. Würde man diese Sonderzahlung nicht pfändungsfrei stellen, stünde diese in den Grenzen der Pfändbarkeit für das Arbeitseinkommen den Gläubigern und nicht den Beschäftigten selbst zur Verfügung. Der Zweck der Sonderzahlung wäre verfehlt9. Dem Schuldner soll das zusätzlich gewährte Entgelt dafür, dass er sich berufsbedingt Gefahrenlagen ausgesetzt hat, verbleiben. Diese gesetzgeberische Wertung ist im Rahmen des § 850 a Nr. 3 ZPO zu Gunsten des Schuldners zu berücksichtigen10.

Zur Bestimmung des in § 850 a Nr. 3 ZPO verlangten „Rahmen des Üblichen“, in dem Erschwerniszuschläge der Höhe nach pfändbar sind, kann aus Gründen der Praktikabilität an die gesetzgeberische Wertung in § 3 Nr. 11 a EStG angeknüpft werden11. Dessen Grenze von 1.500,00 € überschreitet die im hier entschiedenen Fall an die Arbeitnehmerin gezahlte Corona-Beihilfe in Höhe von 400,00 € eindeutig nicht.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25. November 2021 – 6 Sa 216/21

  1. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/12, Rn. 24[]
  2. Corona Pandemie im Unterhaltsrecht und in der Zwangsvollstreckung, JAmt 2021, 81, 83[]
  3. BAG 23.08.2017 – 10 AZR 859/16, Rn. 24[]
  4. vgl. BGH 29.08.2016 – VII ZB 4/15, Rn. 13[]
  5. vgl. AG Cottbus, 23.03.2021 – 23 IN 127/18, Rn. 8[]
  6. BAG 23.08.2017 – 10 AZR 859/16, Rn. 40[]
  7. BAG aaO, Rn. 21[]
  8. vgl. http://www.bundesfinanzministerium.de/Kontent/de/Pressemitteilung/Finanz-Politik/2020/04/2004-03-6PM-Bonuszahlung.HTML []
  9. vgl. AG Zeitz, 10.08.2020 – 5 M 837/19, Rn. 8[]
  10. Silvia Lipperfürth, Corona-Schutz und dessen vollstreckungs-/insolvenzrechtliche Folge, Erscheinungen, ZInssO 24/2020, Seite 1224, 1227[]
  11. vgl. BAG 23.08.2017 – 10 AZR 859/16, Rn. 16, BGH 20.09.2018 – IX ZB 41/16, Rn. 8[]

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