Pfle­ge außer­halb von Kran­ken­häu­sern – und die Tarif­fä­hig­keit von ver.di

Die Gewerk­schaft ver.di ist auch für Pfle­ge außer­halb von Kran­ken­häu­sern tarif­fä­hig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat Anträ­ge des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des Pfle­ge e.V. zur Fest­stel­lung feh­len­der Tarif­fä­hig­keit der Gewerk­schaft ver.di zurückgewiesen.

Pfle­ge außer­halb von Kran­ken­häu­sern – und die Tarif­fä­hig­keit von ver.di

Im Arbeit­ge­ber­ver­band Pfle­ge e.V. (AGVP) haben sich pri­va­te Pfle­ge­un­ter­neh­men zusam­men­ge­schlos­sen. Dane­ben bestehen wei­te­re Arbeit­ge­ber­ver­bän­de der Pfle­ge­bran­che, unter ande­rem die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge­bran­che (BVAP). Die Gewerk­schaft ver.di hat am 1. Febru­ar 2021 mit dem BVAP einen Tarif­ver­trag über Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen in der Pfle­ge­bran­che abge­schlos­sen. Ange­strebt wur­de eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung die­ses Tarif­ver­tra­ges nach § 7a Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz, zu der es wegen der feh­len­den Zustim­mung der Cari­tas nicht kam.

Mit sei­nem noch wäh­rend der Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die mög­li­che All­ge­mein­ver­bind­lich­keit die­ses Tarif­ver­tra­ges beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­reich­ten Antrag hat der AGVP eine feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der Gewerk­schaft ver.di für Pfle­ge­be­trie­be, die Pfle­ge­leis­tun­gen außer­halb von Kran­ken­häu­sern erbrin­gen, gel­tend gemacht. Zur Begrün­dung hat der AGVP aus­ge­führt, jeden­falls wegen der hete­ro­ge­nen Zustän­dig­keit von ver.di sei für die Prü­fung der Tarif­fä­hig­keit auf die ein­zel­nen Bran­chen abzu­stel­len. In der Pfle­ge­bran­che ver­fü­ge ver.di nicht über die für eine Tarif­fä­hig­keit erfor­der­li­che Durch­set­zungs­fä­hig­keit. Die Lage in der Pfle­ge­bran­che unter­schei­de sich hier von der Lage in Kran­ken­häu­sern. Im Lau­fe des Ver­fah­rens hat der AGVP hilfs­wei­se die Tarif­fä­hig­keit von ver.di ins­ge­samt infra­ge gestellt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Anträ­ge zurückgewiesen.

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, Vor­aus­set­zung für die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung sei, dass sie sozi­al mäch­tig und von ihrem orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­bau her in der Lage sei, die ihr gestell­ten Auf­ga­ben einer Tarif­ver­trags­par­tei zu erfül­len. Abzu­stel­len sei auf die Durch­set­zungs­kraft und orga­ni­sa­to­ri­sche Leis­tungs­fä­hig­keit in einem zumin­dest nicht unbe­deu­ten­den Teil des von der Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung bean­spruch­ten Zustän­dig­keits­be­reichs. Es gebe kei­ne par­ti­el­le, auf bestimm­te Regio­nen, Berufs­krei­se oder Bran­chen beschränk­te Tarif­fä­hig­keit. Viel­mehr sei die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung für den bean­spruch­ten Zustän­dig­keits­be­reich ein­heit­lich zu beur­tei­len. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass eine in erheb­li­chen Tei­len des von ihr bean­spruch­ten Zustän­dig­keits­be­reichs durch­set­zungs­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung sich auch in den Berei­chen, in denen es ihr an Durch­set­zungs­kraft feh­le, beim Abschluss von Tarif­ver­trä­gen nicht den For­de­run­gen der Arbeit­ge­ber­sei­te unterwerfe.

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Daher habe eine etwa feh­len­de Durch­set­zungs­kraft von ver.di im Bereich der Pfle­ge­bran­che für sich genom­men auch nicht zur Fol­ge, dass ver.di ins­ge­samt tarif­un­fä­hig sei. Als Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on sei ver.di im Sin­ne der Anfor­de­run­gen an die sozia­le Mäch­tig­keit offen­sicht­lich orga­ni­sa­ti­ons- und durch­set­zungs­fä­hig sowie in der Lage, hin­rei­chen­den Druck auf den sozia­len Gegen­spie­ler aufzubauen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 24. Juni 2021 – 21 BVL 5001/​21