PKH-Antrag für eine ein­zu­le­gen­de Beru­fung – und die Fra­ge der sach­li­chen Begrün­dung

Hat der Klä­ger einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gestellt und die­sem Antrag die erfor­der­li­che Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen bei­gefügt, hat er alles Erfor­der­li­che getan, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den konn­te. Einer sach­li­chen Begrün­dung sei­nes Antrags bedarf es nicht

PKH-Antrag für eine ein­zu­le­gen­de Beru­fung – und die Fra­ge der sach­li­chen Begrün­dung

Eine bedürf­ti­ge Pro­zess­par­tei, die eine gegen sie ergan­ge­ne Ent­schei­dung mit der Beru­fung angrei­fen will, kann sich dar­auf beschrän­ken, inner­halb der Beru­fungs­frist einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­fü­gung der nach § 117 Abs. 2 ZPO erfor­der­li­chen Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst ent­spre­chen­den Bele­gen beim Pro­zess­ge­richt ein­zu­rei­chen und die Beru­fungs­ein­le­gung bis zur Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zurück­zu­stel­len.

Ist dies gesche­hen, muss das Beru­fungs­ge­richt zunächst über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schei­den.

Wird über den Antrag nach Ablauf der Beru­fungs­frist ent­schie­den, ist dem Antrag­stel­ler Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist aber nur dann zu gewäh­ren, wenn Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird oder – im Fal­le ihrer Ver­sa­gung – der Antrag­stel­ler ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te und die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung – hier: die Ein­le­gung der Beru­fung – inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO), die regel­mä­ßig nicht vor der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu lau­fen beginnt, nach­ge­holt wird 1.

Dabei darf das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Klä­gers nicht mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen wer­den, ein für den Fall der Mit­te­lo­sig­keit mög­li­cher Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung kön­ne kei­nen Erfolg haben, da der Klä­ger ent­ge­gen § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht inner­halb der Beru­fungs­frist zumin­dest in Grund­zü­gen auf­ge­zeigt habe, wes­halb die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz der Anfech­tung unter­lie­gen sol­le und wor­aus sich die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels ablei­ten las­se.

Hat der Klä­ger einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gestellt und die­sem Antrag die erfor­der­li­che Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen bei­gefügt, hat er alles Erfor­der­li­che getan, damit auf­grund der von ihm ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ohne Ver­zö­ge­rung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­schie­den wer­den konn­te. Einer sach­li­chen Begrün­dung sei­nes Antrags bedarf es nicht 2.

Zwar ist eine sach­li­che Begrün­dung des für eine beab­sich­tig­te Beru­fung ange­brach­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs zweck­mä­ßig und erwünscht. Eine sol­che Begrün­dung kann jedoch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den von der mit­tel­lo­sen Par­tei nicht ver­langt wer­den 3. Ein Zwang zur Begrün­dung eines in der Beru­fungs­in­stanz ange­brach­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wäre mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Chan­cen­gleich­heit von bemit­tel­ten und mit­tel­lo­sen Par­tei­en nicht zu ver­ein­ba­ren 4. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag von einer durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Par­tei oder von der Par­tei selbst gestellt wird.

iVm. Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes 5. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern nur zugäng­lich machen. Dem genügt das Gesetz in § 114 Satz 1 ZPO, indem es die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits dann vor­sieht, wenn nur hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten bestehen, ohne dass der Pro­zesserfolg schon gewiss sein muss. Danach darf Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur ver­wei­gert wer­den, wenn ein Erfolg in der Haupt­sa­che zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, die Erfolgs­chan­ce aber nur eine ent­fern­te ist 6. Ob die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint, hat das Gericht unter jedem denk­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punkt von Amts wegen zu prü­fen 7.

Da eine bedürf­ti­ge Par­tei nicht über die Mit­tel ver­fügt, um einen Rechts­an­walt zu kon­sul­tie­ren, wür­de sie gegen­über einer bemit­tel­ten Par­tei benach­tei­ligt, wenn der Erfolg ihres Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs von einer Stel­lung­nah­me zu Fra­gen abhän­gig gemacht wür­de, deren sach­ge­rech­te Beant­wor­tung juris­ti­sche Sach­kun­de erfor­dert, wie dies im Hin­blick auf ein Rechts­mit­tel regel­mä­ßig der Fall ist. Fin­det eine sol­che Par­tei einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für die Stel­lung eines iso­lier­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags, dann kann von dem zur Ver­tre­tung berei­ten Anwalt regel­mä­ßig nicht erwar­tet wer­den, dass er ohne Kos­ten­vor­schuss und vor einer gera­de erst bean­trag­ten Bei­ord­nung eine umfas­sen­de Sach- und Rechts­prü­fung vor­nimmt. Im Übri­gen läuft die Rechts­auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts dar­auf hin­aus, dass eine mit­tel­lo­se Par­tei inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung eine, wenn auch über­schlä­gi­ge Prü­fung der Aus­sich­ten des beab­sich­tig­ten Rechts­mit­tels vor­neh­men müss­te, wäh­rend der bemit­tel­ten Par­tei zur Begrün­dung der Beru­fung eine Frist von min­des­tens einem wei­te­ren Monat zur Ver­fü­gung steht, die auf Antrag ver­län­gert wer­den kann 8.

Aus § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO folgt nichts Abwei­chen­des. Zwar muss nach die­ser Bestim­mung in dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag das Streit­ver­hält­nis unter Anga­be der Beweis­mit­tel dar­ge­stellt wer­den. Wird jedoch – wie hier – Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Beru­fung bean­tragt und wird das Gesuch nicht näher begrün­det, ergibt sich das Streit­ver­hält­nis ein­schließ­lich der Beweis­mit­tel ohne Wei­te­res aus der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung und den Gerichts­ak­ten. Wird dar­über hin­aus – wie hier – Pro­zess­kos­ten­hil­fe unein­ge­schränkt bean­tragt, kann das Beru­fungs­ge­richt aus die­sem Umstand zudem ent­neh­men, dass das erst­in­stanz­li­che Urteil auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Streit­stan­des im Rah­men der jewei­li­gen Beschwer zur Über­prü­fung gestellt wird 9. In einem sol­chen Fall besteht regel­mä­ßig kein begrün­de­ter Anlass zu der Annah­me, ein­zel­ne Streit­punk­te soll­ten als end­gül­tig berei­nigt behan­delt wer­den. Dann ist das Beru­fungs­ge­richt in der Lage und gehal­ten, auf der Grund­la­ge der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung und der Gerichts­ak­ten im Wege einer zwar nicht erschöp­fen­den, aber doch ein­ge­hen­den Prü­fung des gestell­ten Antrags die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels zu beur­tei­len 10.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs 11. Die Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof hat­ten nicht Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Beru­fung, son­dern Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­su­che für eine beab­sich­tig­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Gegen­stand. Hier­um geht es vor­lie­gend aber nicht, wes­halb offen­blei­ben kann, ob und ggf. wel­che Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines sol­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs zu stel­len sind.

Auch soweit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­sa­gen ist, wenn das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nicht ein Min­dest­maß an Begrün­dung ent­hält 12; und vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­langt wur­de, dass wenigs­tens im Kern deut­lich gemacht wur­de, wel­che Bean­stan­dun­gen gegen die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung vor­ge­bracht wer­den sol­len 13, führt dies zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Zum einen betra­fen die­se Ent­schei­dun­gen wie­der­um Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de; zum ande­ren wur­de auch hier teil­wei­se zusätz­lich geprüft, ob sich jeden­falls aus dem Beru­fungs­ur­teil "greif­ba­re Anhalts­punk­te" für eine zu Unrecht unter­blie­be­ne Zulas­sung der Revi­si­on erga­ben 14.

Eine mit­tel­lo­se Par­tei wird dadurch, dass das Beru­fungs­ge­richt eine ein­ge­hen­de Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht des beab­sich­tig­ten Rechts­mit­tels vor­nimmt, obgleich der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht näher oder gar nicht begrün­det wur­de, nicht gegen­über einer bemit­tel­ten Par­tei dadurch bevor­teilt, dass sich die mit­tel­lo­se Par­tei das Ergeb­nis der recht­li­chen Prü­fung des Rechts­mit­tel­ge­richts zu Eigen machen könn­te. Inso­weit wird vom Lan­des­ar­beits­ge­richt und von der Beklag­ten nicht berück­sich­tigt, dass sich ein sol­cher Vor­teil nur erge­ben kann, wenn die gericht­li­che Ent­schei­dung eine Begrün­dung ent­hält. Soweit das Gericht die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung bejaht, bedarf die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung aller­dings kei­ner Begrün­dung; nur dann, wenn Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gert wird, muss der Beschluss eine Begrün­dung ent­hal­ten 15. Wird die Erfolgs­aus­sicht nur teil­wei­se ver­neint, ist auch nur inso­weit eine Begrün­dung erfor­der­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 8 AZB 1/​16

  1. vgl. etwa BGH 5.02.2013 – VIII ZB 38/​12, Rn. 10; vgl. auch BAG 22.11.1968 – 1 AZB 31/​68, zu II 2 der Grün­de[]
  2. offen­ge­las­sen von BAG 24.08.2010 – 3 AZB 13/​10, Rn. 13[]
  3. grund­le­gend BGH 11.11.1992 – XII ZB 118/​92, zu II 2 der Grün­de; vgl. auch 6.12 2000 – XII ZB 193/​00, zu II 2 der Grün­de; 18.10.2000 – IV ZB 9/​00, zu II der Grün­de[]
  4. BGH 8.05.2007 – VIII ZB 113/​06, Rn. 12; 11.11.1992 – XII ZB 118/​92 – aaO[]
  5. ua. BVerfG 15.10.2015 – 1 BvR 1790/​13, Rn.19; 13.03.1990 – 2 BvR 94/​88, zu C I 1 der Grün­de mwN, BVerfGE 81, 347[]
  6. BVerfG 13.03.1990 – 2 BvR 94/​88, zu C I 2 b der Grün­de, aaO[]
  7. vgl. etwa BVerfG 20.03.2000 – 1 BvR 69/​00, 1 BvR 70/​00, 1 BvR 71/​00, 1 BvR 101/​00, 1 BvR 102/​00, zu II 2 a bb der Grün­de; vgl. für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: BGH 25.10.2011 – X ZR 3/​11, Rn. 11 mwN; 29.01.2009 – VII ZR 187/​08, Rn. 11, BGHZ 179, 315[]
  8. so grund­le­gend BGH 11.11.1992 – XII ZB 118/​92, zu II 2 der Grün­de[]
  9. vgl. BGH 11.11.1992 – XII ZB 118/​92, zu II 2 der Grün­de[]
  10. vgl. etwa BGH 6.12 2000 – XII ZB 193/​00, zu II 2 der Grün­de; vgl. auch 11.11.1992 – XII ZB 118/​92 – aaO[]
  11. BFH 22.05.2003 – I S 2/​03 (PKH), zu II 2 der Grün­de; 20.01.1999 – IV S 3/​98, zu 2 der Grün­de; 22.08.1994 – III S 3/​94, zu 2 der Grün­de; 8.08.1990 – X S 18/​90[]
  12. vgl. BVerwG 13.09.1989 – 1 ER 619.89[]
  13. vgl. BAG 17.01.2007 – 5 AZA 15/​06, Rn. 2; 9.05.2005 – 10 AZA 1/​05, zu II 2 c der Grün­de; offen­ge­las­sen 26.01.2006 – 9 AZA 11/​05, Rn.19[]
  14. BAG 17.01.2007 – 5 AZA 15/​06, Rn. 2[]
  15. ua. Zöller/​Geimer ZPO 31. Aufl. § 127 Rn. 3 ff.; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 74. Aufl. § 127 Rn. 11[]