PKH-Belege – sortiert mit entsprechenden Belegnummern

Es kann von einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei jedenfalls dann, wenn es sich um eine Vielzahl von Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular eingetragener Belegnummern vorlegt.

PKH-Belege – sortiert mit entsprechenden Belegnummern

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem PKH-Formular zuzuordnen und auf ihre Relevanz für das PKH-Bewilligungsverfahren in Abgrenzung zu den Voraussetzungen eines etwaigen Abänderungsverfahren gemäß § 120a Abs. 1 ZPO hin zu überprüfen.

Ein bloßer Verweis auf ein Anlagenkonvolut ohne irgendeine Strukturierung und ohne Differenzierung zwischen Gründen, die bereits bei Abfassung des angefochtenen Beschlusses vorlagen und solchen, die erst im Nachhinein entstanden sind, vermag den PKH-Anspruch nicht zu begründen. Gemäß § 117 Abs. 4 ZPO muss sich die bedürftige Partei der Formulare für die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ bedienen. Maßgeblich für den Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung sind die dort eingetragenen und belegten Beträge. Der Antragsteller hat mithin die im PKH-Vordruck eingetragenen Einkommen und Belastungen durch Beifügung entsprechender Belegen glaubhaft zu machen. Die einzelnen Belege sind den Eintragungen im Formular durch entsprechende Belegnummern zuzuordnen.

Schon nach dem allgemein gültigen zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz genügt es nicht, ohne schriftsätzliche Erläuterungen und entsprechenden Tatsachenvortrag zur Begründung eines Anspruchs oder eines Rechtsmittels auf als Anlagen beigefügte Schriftstücke zu verweisen. Es ist nicht Aufgabe des (Beschwerde-)Gerichts, entscheidungserheblichen Sachverhalt aus den eingereichten Unterlagen herauszusuchen1. Dieser Grundsatz gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren.

Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht den Kläger wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verweis auf ein Anlagenkonvolut keine schlüssige Beschwerdebegründung ersetzt. Es kann von einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei jedenfalls dann, wenn es sich wie vorliegend um eine Vielzahl von Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular eingetragener Belegnummern vorlegt. Denn es ist nicht Aufgabe des die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe prüfenden Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem PKH-Formular zuzuordnen und auf ihre Relevanz für das PKH-Bewilligungsverfahren in Abgrenzung zu den Voraussetzungen eines etwaigen Abänderungsverfahren gemäß § 120a Abs. 1 ZPO hin zu überprüfen2.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 19. Februar 2015 – 5 Ta 25/15

  1. BVerfG, Beschluss vom 04.09.2000 – 1 BvR 142/96, juris; BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – IX ZR 299/12[]
  2. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2013 – 13 WF 499/13 –, Rn. 11[]