PKH-Bele­ge – sor­tiert mit ent­spre­chen­den Beleg­num­mern

Es kann von einer um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Par­tei jeden­falls dann, wenn es sich um eine Viel­zahl von Bele­gen han­delt (Anla­gen­kon­vo­lut), erwar­tet wer­den, dass sie dem Gericht zum Nach­weis ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die Bele­ge sor­tiert und unter Ver­wen­dung von im Antrags­for­mu­lar ein­ge­tra­ge­ner Beleg­num­mern vor­legt.

PKH-Bele­ge – sor­tiert mit ent­spre­chen­den Beleg­num­mern

Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich durch eine unsor­tier­te Viel­zahl von Bele­gen durch­zu­ar­bei­ten und zu ver­su­chen, die dort beleg­ten Beträ­ge den Ein­tra­gun­gen in dem PKH-For­mu­lar zuzu­ord­nen und auf ihre Rele­vanz für das PKH-Bewil­li­gungs­ver­fah­ren in Abgren­zung zu den Vor­aus­set­zun­gen eines etwai­gen Abän­de­rungs­ver­fah­ren gemäß § 120a Abs. 1 ZPO hin zu über­prü­fen.

Ein blo­ßer Ver­weis auf ein Anla­gen­kon­vo­lut ohne irgend­ei­ne Struk­tu­rie­rung und ohne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Grün­den, die bereits bei Abfas­sung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses vor­la­gen und sol­chen, die erst im Nach­hin­ein ent­stan­den sind, ver­mag den PKH-Anspruch nicht zu begrün­den. Gemäß § 117 Abs. 4 ZPO muss sich die bedürf­ti­ge Par­tei der For­mu­la­re für die "Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se" bedie­nen. Maß­geb­lich für den Umfang der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung sind die dort ein­ge­tra­ge­nen und beleg­ten Beträ­ge. Der Antrag­stel­ler hat mit­hin die im PKH-Vor­druck ein­ge­tra­ge­nen Ein­kom­men und Belas­tun­gen durch Bei­fü­gung ent­spre­chen­der Bele­gen glaub­haft zu machen. Die ein­zel­nen Bele­ge sind den Ein­tra­gun­gen im For­mu­lar durch ent­spre­chen­de Beleg­num­mern zuzu­ord­nen.

Schon nach dem all­ge­mein gül­ti­gen zivil­pro­zes­sua­len Bei­brin­gungs­grund­satz genügt es nicht, ohne schrift­sätz­li­che Erläu­te­run­gen und ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs oder eines Rechts­mit­tels auf als Anla­gen bei­gefüg­te Schrift­stü­cke zu ver­wei­sen. Es ist nicht Auf­ga­be des (Beschwer­de-)Gerichts, ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt aus den ein­ge­reich­ten Unter­la­gen her­aus­zu­su­chen 1. Die­ser Grund­satz gilt auch im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Arbeits­ge­richt den Klä­ger wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­weis auf ein Anla­gen­kon­vo­lut kei­ne schlüs­si­ge Beschwer­de­be­grün­dung ersetzt. Es kann von einer um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­den Par­tei jeden­falls dann, wenn es sich wie vor­lie­gend um eine Viel­zahl von Bele­gen han­delt (Anla­gen­kon­vo­lut), erwar­tet wer­den, dass sie dem Gericht zum Nach­weis ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die Bele­ge sor­tiert und unter Ver­wen­dung von im Antrags­for­mu­lar ein­ge­tra­ge­ner Beleg­num­mern vor­legt. Denn es ist nicht Auf­ga­be des die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe prü­fen­den Gerichts, sich durch eine unsor­tier­te Viel­zahl von Bele­gen durch­zu­ar­bei­ten und zu ver­su­chen, die dort beleg­ten Beträ­ge den Ein­tra­gun­gen in dem PKH-For­mu­lar zuzu­ord­nen und auf ihre Rele­vanz für das PKH-Bewil­li­gungs­ver­fah­ren in Abgren­zung zu den Vor­aus­set­zun­gen eines etwai­gen Abän­de­rungs­ver­fah­ren gemäß § 120a Abs. 1 ZPO hin zu über­prü­fen 2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 19. Febru­ar 2015 – 5 Ta 25/​15

  1. BVerfG, Beschluss vom 04.09.2000 – 1 BvR 142/​96, juris; BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – IX ZR 299/​12[]
  2. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2013 – 13 WF 499/​13 –, Rn. 11[]