Poli­zei­an­ge­stell­ter als Dro­gen­pro­du­zent

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die frist­ge­mä­ße Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten im Objekt­schutz wegen des Ver­dachts eines Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (Her­stel­lung von GHB „liquid ecsta­sy“ in nicht gerin­ger Men­ge) als wirk­sam ange­se­hen.

Poli­zei­an­ge­stell­ter als Dro­gen­pro­du­zent

Bei einem Poli­zei­an­ge­stell­ten im Objekt­schutz wur­den ca. 266 g GHB gefun­den. Das Land Ber­lin erklär­te nach Vor­lie­gen der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft, mit der Ankla­ge auf­grund eines Ver­bre­chens erho­ben wur­de, nach Anhö­rung des Ange­stell­ten die frist­ge­mä­ße Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Anhalts­punk­te für einen Kon­sum wäh­rend der Arbeits­zeit oder ein sons­ti­ges Fehl­ver­hal­ten wäh­rend der Arbeits­zeit lie­gen nicht vor.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kün­di­gung auf­grund des Ver­dachts die­ser Straf­tat für wirk­sam ange­se­hen. Ein drin­gen­der Ver­dacht der ange­klag­ten Straf­tat liegt vor, erheb­li­che Straf­ta­ten – auch außer­halb der Arbeits­zeit – sind mit der Tätig­keit eines Ange­stell­ten der Poli­zei nicht zu ver­ein­ba­ren.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urtiel vom 29. März 2011 – 50 Ca 13388/​10