Post­mor­ta­le Urlaubs­ab­gel­tung

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub geht mit sei­nem Tod nicht unter. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten ent­ge­gen, die für den Fall des Todes des Arbeit­neh­mers die Abgel­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub aus­schlie­ßen.

Post­mor­ta­le Urlaubs­ab­gel­tung

Die Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung 1 sieht vor, dass jeder Arbeit­neh­mer Anspruch auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen hat und dass die­ser Urlaub außer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den darf.

Im vor­lie­gen­den Fall war der ver­stor­be­ne Arbeit­neh­mer, Herr Boll­a­cke; vom 01.08.1998 bis zu sei­nem Tod am 19.11.2010 bei dem Unter­neh­men K+K beschäf­tigt. Von 2009 bis zu sei­nem Tod war er auf­grund einer schwe­ren Erkran­kung mit Unter­bre­chun­gen arbeits­un­fä­hig. Bis er starb hat­te er 140,5 Tage offe­nen Jah­res­ur­laub ange­sam­melt.

Die Wit­we von Herrn Boll­a­cke for­der­te von K+K eine Abgel­tung für den von ihrem Ehe­gat­ten nicht genom­me­nen Jah­res­ur­laub. Das Unter­neh­men wies die For­de­rung zurück und äußer­te Zwei­fel an der Ver­erb­bar­keit der Abgel­tung.

Das mit der Sache befass­te Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge, ob das Uni­ons­recht ein­zel­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten gestat­tet, wonach im Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Tod des Arbeit­neh­mers der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ohne Begrün­dung eines Abgel­tungs­an­spruchs für nicht genom­me­nen Urlaub unter­geht. Fer­ner möch­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt wis­sen, ob eine sol­che Abgel­tung von einem Antrag des Betrof­fe­nen im Vor­feld abhängt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Uni­ons­ge­richts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht jedoch über den eigent­li­chen Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil erin­nert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­an, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ein beson­ders bedeut­sa­mer Grund­satz des Sozi­al­rechts ist und dass die Ansprü­che auf Jah­res­ur­laub und auf Bezah­lung wäh­rend des Urlaubs zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs dar­stel­len 2.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der Arbeit­neh­mer, wenn das Arbeits­ver­hält­nis geen­det hat, Anspruch auf eine Ver­gü­tung hat, um zu ver­hin­dern, dass ihm jeder Genuss des Anspruchs auf Urlaub vor­ent­hal­ten wird 3. Das Uni­ons­recht steht ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten ent­ge­gen, nach denen dem Arbeit­neh­mer am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne finan­zi­el­le Ver­gü­tung geschul­det wird, obwohl er krank­heits­be­dingt nicht in den Genuss sei­nes bezahl­ten Jah­res­ur­laubs kom­men konn­te.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on betont in sei­nem Urteil, dass der Begriff des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs bedeu­tet, dass für die Dau­er des Jah­res­ur­laubs das Ent­gelt des Arbeit­neh­mers fort­zu­zah­len ist.

Ein finan­zi­el­ler Aus­gleich im Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Tod des Arbeit­neh­mers stellt die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Urlaubs­an­spruchs sicher. Der unwäg­ba­re Ein­tritt des Todes des Arbeit­neh­mers darf nicht rück­wir­kend zum voll­stän­di­gen Ver­lust des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub füh­ren.

Der Gerichts­hof stellt des­halb klar, dass das Uni­ons­recht ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten ent­ge­gen­steht, wonach der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ohne Begrün­dung eines Abgel­tungs­an­spruchs für nicht genom­me­nen Urlaub unter­geht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet.

Er stellt wei­ter fest, dass die­se Abgel­tung nicht davon abhängt, dass der Betrof­fe­ne im Vor­feld einen Antrag gestellt hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Juni 2014 – C ‑118/​13

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. L 299, S. 9[]
  2. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C‑350/​06 und C‑520/​06 [Schultz-Hoff][]
  3. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – C‑337/​10 [Nei­del][]