Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit eines Kam­mer­rechts­bei­stands vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Kam­mer­rechts­bei­stän­de (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ArbGG iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG pos­tu­la­ti­ons­fä­hig.

Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit eines Kam­mer­rechts­bei­stands vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren müs­sen die Beru­fungs- und die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift von einem nach § 11 Abs. 4 ArbGG pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein. Fehlt es hier­an, so ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig 1. Gemäß § 11 Abs. 4 müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt, außer im Ver­fah­ren vor einem beauf­trag­ten oder ersuch­ten Rich­ter oder bei Pro­zess­hand­lun­gen, die vor dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind außer Rechts­an­wäl­ten nur die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 bezeich­ne­ten Orga­ni­sa­tio­nen zuge­las­sen. Zum Kreis der nach den genann­ten Vor­schrif­ten pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zählt ein ver­kam­mer­ter Rechts­bei­stand nicht. Er ist im Beru­fungs­ver­fah­ren auch nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 RDGEG einem Rechts­an­walt gleich­ge­stellt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG ste­hen Kam­mer­rechts­bei­stän­de – im Sin­ne des § 209 Abs. 1 BRAO – in § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes einem Rechts­an­walt gleich. Aus die­ser Ver­wei­sung lässt sich noch nicht mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit erschlie­ßen, ob Kam­mer­rechts­bei­stän­de nur in der ers­ten Instanz oder auch in der zwei­ten Instanz ver­tre­tungs­be­fugt sind. Zwar ist die Ver­tre­tungs­be­fug­nis vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in § 11 Abs. 4 ArbGG gere­gelt. Da jedoch § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG mit der For­mu­lie­rung "außer Rechts­an­wäl­ten" auf § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Bezug nimmt und dort – anders als in Satz 2 – ohne Beschrän­kung auf eine bestimm­te Instanz die Ver­tre­tungs­be­fug­nis durch Rechts­an­wäl­te gere­gelt wird, könn­te die Schluss­fol­ge­rung gezo­gen wer­den, dass Kam­mer­rechts­bei­stän­de auch in den höhe­ren Instan­zen des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens pos­tu­la­ti­ons­fä­hig sind.

Bereits die Geset­zes­sys­te­ma­tik weist jedoch auf ein ande­res Ver­ständ­nis des § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG hin. So stellt § 3 Abs. 1 Nr. 1 RDGEG den Kam­mer­rechts­bei­stand für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren einem Rechts­an­walt nur hin­sicht­lich der Vor­schrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 ZPO und der dar­an anknüp­fen­den Vor­schrif­ten gleich. Deut­li­cher als aus § 11 Abs. 2 und 4 ArbGG lässt sich aus den Vor­schrif­ten der §§ 78, 79 ZPO ablei­ten, dass Kam­mer­rechts­bei­stän­de nur im soge­nann­ten Par­tei­pro­zess einem Rechts­an­walt gleich­ste­hen sol­len. Denn die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Kam­mer­rechts­bei­stands beschränkt sich aus­drück­lich auf den in § 79 ZPO gere­gel­ten Par­tei­pro­zess. Der in § 78 ZPO gere­gel­te Anwalts­pro­zess wird von der Ver­wei­sung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 RDGEG nicht erfasst.

Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te ergibt zudem mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit, dass der Gesetz­ge­ber die Kam­mer­rechts­bei­stän­de nur im Par­tei­pro­zess den Rechts­an­wäl­ten gleich­stel­len woll­te.

Im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren waren Kam­mer­rechts­bei­stän­de bis zum Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes vom 12. Dezem­ber 2007 am 1. Juli 2008 nach ein­hel­li­ger Mei­nung nur im Par­tei­pro­zess vor den Amts­ge­rich­ten, nicht aber im Anwalts­pro­zess ver­tre­tungs­be­fugt 2. Hier­ge­gen bestan­den nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die unter­schied­li­che Behand­lung von Rechts­an­wäl­ten und Kam­mer­rechts­bei­stän­den wur­de damit gerecht­fer­tigt, dass die Tätig­keit als Kam­mer­rechts­bei­stand nicht die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt erfor­de­re. Die auf erwor­be­ne Abschlüs­se abstel­len­de Berufs­zu­las­sungs­vor­aus­set­zung die­ne dem Schutz der Zivil­rechts­pfle­ge.

Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren waren Kam­mer­rechts­bei­stän­de bis zum Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes vom 12. Dezem­ber 2007 am 1. Juli 2008 auch im Par­tei­pro­zess vor den Arbeits­ge­rich­ten nicht zur Pro­zess­ver­tre­tung befugt 3. Das Ver­tre­tungs­ver­bot galt aller­dings nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des dama­li­gen § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nur für das Auf­tre­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung 4. Ein Rechts­bei­stand konn­te somit außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung wirk­sam Pro­zess­hand­lun­gen vor­neh­men.

An die­ser – wenig kon­se­quen­ten – Rechts­la­ge hielt der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung in § 3 Abs. 1 RDGEG aus­drück­lich nicht mehr fest. Die Ent­wurfs­be­grün­dung zu § 3 Abs. 1 RDGEG hat fol­gen­den Wort­laut 5:

§ 79 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 ZPO wird sicher­ge­stellt, dass die Kam­mer­rechts­bei­stän­de auch künf­tig im Par­tei­pro­zess als Bevoll­mäch­tig­te tätig wer­den kön­nen. Eine Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung ist bei ihnen nicht mög­lich. Das spricht dem gel­ten­den Recht.

Zugleich wird die Vor­schrift inhalt­lich auf die Ver­tre­tung in den übri­gen Ver­fah­rens­ord­nun­gen aus­ge­dehnt. Wie im gel­ten­den Recht sol­len Kam­mer­rechts­bei­stän­de auch künf­tig vor den Ver­wal­tungs- und Sozi­al­ge­rich­ten auf­tre­ten dür­fen. Ein Grund, sie künf­tig von der Ver­tre­tung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, besteht nicht. Vor den Finanz­ge­rich­ten waren Rechts­bei­stän­de hin­ge­gen nie ver­tre­tungs­be­fugt, da sich ihre Erlaub­nis nicht auf die Ver­tre­tung in Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten erstreckt."

Aus die­ser Begrün­dung geht deut­lich der Wil­le des Gesetz­ge­bers her­vor, einer­seits den Kam­mer­rechts­bei­stän­den den Sta­tus Quo bei der Pro­zess­ver­tre­tung im zivil‑, ver­wal­tungs- und sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu sichern 6. Dar­über hin­aus soll­te die – umfas­sen­de – Ver­tre­tungs­be­fug­nis auf das arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren erstreckt wer­den. Aus der Ent­wurfs­be­grün­dung folgt aber auch zugleich, dass der Gesetz­ge­ber die Ver­tre­tungs­be­fug­nis der Kam­mer­rechts­bei­stän­de nicht erwei­tern woll­te, d.h. es bei der Ver­tre­tungs­be­fug­nis im Par­tei­pro­zess belas­sen woll­te.

Schließ­lich spricht auch der Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 RDGEG gegen die Annah­me einer Ver­tre­tungs­be­fug­nis der Kam­mer­rechts­bei­stän­de im Anwalts­pro­zess. Die Beschrän­kung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis auf Rechts­an­wäl­te im Anwalts­pro­zess dient einer­seits der Sicher­stel­lung einer sach­ge­rech­ten Ver­tre­tung der Par­tei und ande­rer­seits der Ord­nung des Pro­zes­ses. Auf­grund ihrer foren­si­schen Aus­bil­dung und der Able­gung des Asses­sor­ex­amens sind Rechts­an­wäl­te in beson­de­rer Wei­se für das Auf­tre­ten vor Gericht qua­li­fi­ziert 7. Die­se ist bei Kam­mer­rechts­bei­stän­den bei einer typi­sie­ren­den Betrach­tung nicht in glei­cher Wei­se gege­ben, weil die­se, anders als Rechts­an­wäl­te, nicht die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt besit­zen müs­sen.

Auf die­sen Gesichts­punkt weist auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in sei­nem Beschluss vom 07.11.2008 8 betr. die Ver­tre­tungs­be­fug­nis der Kam­mer­rechts­bei­stän­de vor den Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten zutref­fend hin. Es führt aus, durch die Ver­wei­sung in § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG habe in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der Sta­tus Quo fest­ge­schrie­ben wer­den sol­len. Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Pro­zess­ver­tre­tung in ers­ter und zwei­ter Instanz sei sach­lich begrün­det, weil Kam­mer­rechts­bei­stän­de regel­mä­ßig über eine weni­ger fun­dier­te fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on als Rechts­an­wäl­te ver­füg­ten.

Dem wider­spricht nicht, dass die Kam­mer­rechts­bei­stän­de im Ver­fah­ren vor den Lan­des­so­zi­al­ge­rich­ten pos­tu­la­ti­ons­fä­hig sind 9. Im Unter­schied zum arbeits- und sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten vor dem Sozi­al­ge­richt und dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt den Rechts­streit selbst füh­ren (§ 73 Abs. 1 SGG). Aus­schließ­lich vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 73 Abs. 4 SGG, außer im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist somit auch der zweit­in­stanz­li­che Pro­zess ein Par­tei­pro­zess, mit der Fol­ge, dass sich der den Kam­mer­rechts­bei­stän­den gesi­cher­te Sta­tus Quo auch auf die Ver­tre­tung vor den Lan­des­so­zi­al­ge­rich­ten erstreckt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – Urteil vom 18. Novem­ber 2013 – 1 Sa 12/​13

  1. BAG 11.08.1987 – 7 AZB 17/​87, AP ZPO § 54 Nr. 54; BAG 30.05.1978 – 1 AZR 664/​65, AP ZPO § 518 Nr. 42[]
  2. BGH 18.09.2003 – V ZB 9/​03, NJW 2003, 3765[]
  3. BAG 21.04.1988 – 8 AZR 394/​86, AP ArbGG 1979 § 11 Pro­zess­ver­tre­ter Nr. 10; Ger­mel­mann, ArbGG, 6. Aufl., 2008, § 11 Rn 29[]
  4. BAG 26.09.1996 – 2 AZR 661/​95, AP ArbGG 1979 § 11 Nr. 2; Ger­mel­mann aaO Rn 35[]
  5. BT-Drs. 16/​3655 S. 79[]
  6. Krenz­ler, RDG, 2010, § 3 RDGEG Rn 7[]
  7. BT-Drs. 16/​3655 S. 34[]
  8. OVG NRW, 07.11.2008 – 20 A 2504/​08, NJW 2009, 386[]
  9. vgl. BSG 18.11.2009 – B 1 KR 111/​09 B, NJW 2010, 1166[]