Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Bei der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung im Sin­ne des § 54 a SGB III han­delt es sich um ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eige­ner Art, das weder ein Arbeits­ver­hält­nis noch ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis dar­stellt. Es liegt ein ande­res Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 26 BBiG vor. Weder die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung noch eine in der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung absol­vier­te Pro­be­zeit von zwei Mona­ten sind auf die Pro­be­zeit der Berufs­aus­bil­dung anzu­rech­nen.

Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Weder die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung noch die in der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung absol­vier­te Pro­be­zeit von zwei Mona­ten sind auf die Pro­be­zeit der Berufs­aus­bil­dung anzu­rech­nen. Für eine Anrech­nung fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der dem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor­aus­ge­gan­ge­nen Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung als Pro­be­zeit der Berufs­aus­bil­dung ist ins­be­son­de­re nicht rechts­miss­bräuch­lich.

Es ist hier­bei von der Recht­spre­chung des BAG aus­zu­ge­hen 1: Nach § 15 Abs. 1 BBiG kann das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wäh­rend der Pro­be­zeit jeder­zeit ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den.

Eine Pro­be­zeit von drei Mona­ten benach­tei­ligt die Aus­zu­bil­den­de nicht unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Pro­be­zeit­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en weicht von der Rege­lung in § 13 Satz 2 BBiG nicht ab, wonach die Pro­be­zeit min­des­tens einen Monat betra­gen muss und höchs­tens drei Mona­te betra­gen darf. Die in einem vor­her­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­leg­te Zeit ist nicht auf die Pro­be­zeit anzu­rech­nen, soweit die­se die gesetz­li­che Min­dest­frist von einem Monat über­schrei­tet. Für eine Anrech­nung fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge. Der Wort­laut des § 13 Satz 2 BBiG ent­hält kei­ne Anga­ben dar­über, dass die Par­tei­en des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses bei einer län­ge­ren Vor­be­schäf­ti­gung des Aus­zu­bil­den­den in einem Arbeits­ver­hält­nis die gesetz­li­che Min­dest­pro­be­zeit ver­ab­re­den müs­sen. Ein sol­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis gibt auch der Zweck der Pro­be­zeit nicht vor. § 13 BBiG will einer­seits sicher­stel­len, dass der Aus­bil­den­de den Aus­zu­bil­den­den dahin­ge­hend über­prü­fen kann, ob die­ser für den zu erler­nen­den Beruf geeig­net ist 2 und sich in das betrieb­li­che Gesche­hen mit sei­nen Lern­pflich­ten ein­ord­nen kann 3. Nach der Pro­be­zeit kann der Aus­bil­den­de das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nur noch aus einem wich­ti­gen Grund kün­di­gen. Ande­rer­seits muss die Prü­fung, ob der gewähl­te Beruf sei­nen Vor­stel­lun­gen und Anla­gen ent­spricht, auch dem Aus­zu­bil­den­den mög­lich sein. Die­se Prü­fungs­pflicht bei­der Par­tei­en ent­fällt nicht auf Grund einer Vor­be­schäf­ti­gung des Aus­zu­bil­den­den in einem Arbeits­ver­hält­nis. Berufs­aus­bil­dung und Arbeits­leis­tung sind nicht gleich­zu­set­zen 4. Dem ste­hen die ganz unter­schied­li­chen Pflich­ten­bin­dun­gen bei­der Ver­trags­ver­hält­nis­se ent­ge­gen 5. Wäh­rend ein Arbeit­neh­mer nach § 611 Abs. 1 BGB die Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te gegen Zah­lung eines Ent­gelts schul­det, hat ein Aus­zu­bil­den­der sich zu bemü­hen, die erfor­der­li­chen Fer­tig­kei­ten und Kennt­nis­se zu erwer­ben, die erfor­der­lich sind, um das Aus­bil­dungs­ziel zu errei­chen (§ 9 Satz 1 BBiG). Ver­rich­tun­gen hat er nach § 9 Satz 2 Nr. 1 BBiG nur im Rah­men des Aus­bil­dungs­zwecks aus­zu­füh­ren.

Aber auch bei der rich­ti­gen Annah­me, die Zeit der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung sei nicht im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erbracht wor­den, ergibt sich, dass die Ver­ein­ba­rung der gesetz­lich mög­li­chen Pro­be­zeit im Rah­men des Aus­bil­dungs­ver­tra­ges nicht zu bean­stan­den ist.

Bei der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung im Sin­ne des § 54 a SGB III han­delt es sich um ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eige­ner Art, das weder ein Arbeits­ver­hält­nis noch ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis dar­stellt, obwohl auch hier Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erwor­ben wer­den 6. Es liegt ein ande­res Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 26 BBiG vor, denn zwi­schen einer Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung und einer Berufs­aus­bil­dung besteht kei­ne recht­li­che oder tat­säch­li­che Deckungs­gleich­heit 7. Das Gesetz sieht eine Anrech­nung von ande­ren Ver­trags­ver­hält­nis­sen bzw. von Pro­be­zei­ten im Rah­men ande­rer Ver­trags­ver­hält­nis­se auf die Berufs­aus­bil­dung nicht vor.

§ 26 BBiG regelt abschlie­ßend, dass auf ande­re Ver­trags­ver­hält­nis­se die §§ 10 bis 23 und 25 BBiG anwend­bar sind, mit der Maß­ga­be, dass die gesetz­li­che Pro­be­zeit abge­kürzt, auf die Ver­trags­nie­der­schrift ver­zich­tet und bei vor­zei­ti­ger Lösung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nach Ablauf der Pro­be­zeit abwei­chend von § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG Scha­den­er­satz nicht ver­langt wer­den kann. Die Vor­schrift sieht nur eine Ver­kür­zung der Pro­be­zeit und in Ver­bin­dung mit § 20 BBiG eine Min­dest- und eine Höchst­frist der Pro­be­zeit vor. Eine etwai­ge Anrech­nung auf ein spä­te­res Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist nicht gere­gelt. Im Hin­blick auf den abschlie­ßen­den Cha­rak­ter der Vor­schrift des § 26 BBiG und eine feh­len­de Anrech­nungs­re­ge­lung auch in § 20 BBiG ist somit nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber eine gene­rel­le Anrech­nung ande­rer Ver­trags­ver­hält­nis­se oder in deren Rah­men absol­vier­ter Pro­be­zei­ten auf das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis und eine dies­be­züg­li­che Pro­be­zeit beab­sich­tig­te.

Kon­se­quen­ter­wei­se hat der Gesetz­ge­ber mitt­ler­wei­le die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung nach § 54a SGB III aus­drück­lich aus den – ansons­ten auch für Prak­ti­kan­ten gel­ten­den – Bestim­mun­gen über den Min­dest­lohn her­aus­ge­nom­men, § 22 Abs. 1 Nr. 4 MiLoG. Nach der Begrün­dung wur­de es für ent­behr­lich gehal­ten, berufs­prak­ti­sche Pha­sen im Rah­men von Maß­nah­men der akti­ven Arbeits­för­de­rung nach dem SGB III und im Rah­men von Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in Arbeit nach dem SGB II in den Kata­log auf­zu­neh­men. Denn es han­delt sich inso­weit um Maß­nah­men­be­stand­tei­le, bei denen – weil die Inte­gra­ti­on in den Aus­bil­dungs- und Arbeits­markt im Vor­der­grund steht – die Anwen­dung des Arbeits­rechts aus­ge­schlos­sen ist 8. Der Gesetz­ge­ber stellt klar, dass nach sei­ner Auf­fas­sung eine Berufs­aus­bil­dungs­vor­be­rei­tung kein Prak­ti­kum iSd. § 26 BBiG ist. Die­se Ergän­zung dient dazu, Inte­gra­ti­ons- und För­der­pro­gram­me, die hel­fen sol­len, die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­bil­dung zu schaf­fen, und die teil­wei­se deut­lich gerin­ge­re Ver­gü­tun­gen vor­se­hen als Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen in den jewei­li­gen Bran­chen, nicht aus­zu­he­beln 9.

Die­se vom Gesetz­ge­ber nun­mehr im Rah­men der Min­dest­lohn­ge­setz­ge­bung noch­mals beton­te Beson­der­heit der Berufs­aus­bil­dungs­vor­be­rei­tung zeigt, dass es dar­um geht, die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen so zu gestal­ten, dass Men­schen, denen es an den schu­li­schen und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fehlt, unter allen erdenk­li­chen Gesichts­punk­ten doch noch zu einem Aus­bil­dungs­platz zu ver­hel­fen. Die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ist "Tür­öff­ner" 10 in die betrieb­li­che Aus­bil­dung im Rah­men des Natio­na­len Pak­tes für Aus­bil­dung und Fach­kräf­te­nach­wuchs 11.

Es geht also um die Hin­füh­rung zu einer anschlie­ßen­den Berufs­aus­bil­dung und zwar inner­halb des­sel­ben Betrie­bes 12. Die betrieb­li­che Berufs­aus­bil­dung wird durch die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung gera­de nicht ersetzt 13. Es sind damit zwei unter­schied­lich gestal­te­te Ver­trags­ver­hält­nis­se.

Eine Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung soll – wie das Arbeits­ge­richt zu Recht aus­führt – den Teil­neh­mern all­ge­mei­ne Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­mit­teln, die die Grund­la­ge zum Erwerb beruf­li­cher Hand­lungs­fä­hig­keit ver­schaf­fen sol­len. Die Grund­vor­aus­set­zun­gen für das Erler­nen (irgend-)eines Beru­fes wer­den mit­hin erst geschaf­fen, wes­halb die Teil­neh­mer auch Ein­blick in ver­schie­de­ne Beru­fe und bei­spiels­wei­se Bewer­bungs­tech­ni­ken erlan­gen. Im Gegen­satz dazu berei­tet eine Berufs­aus­bil­dung auf einen ganz kon­kre­ten Beruf vor. Die Grund­vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­bil­dung und den Erwerb der beruf­li­chen Hand­lungs­fä­hig­keit, ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Rei­fe, hat der Aus­zu­bil­den­de in die­sem Fall schon erlangt. Ihm wird dar­über hin­aus­ge­hend in der Berufs­aus­bil­dung das Erler­nen spe­zi­fi­scher Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se abver­langt, er trägt eine höhe­re Ver­ant­wor­tung und ist in grö­ße­rem Maße in den Aus­bil­dungs­be­trieb ein­ge­glie­dert. Dabei ist sei­ne Tätig­keit allein auf das Errei­chen des kon­kre­ten Aus­bil­dungs­ziels gerich­tet. Aus die­sen unter­schied­li­chen Pflich­ten­bin­dun­gen der Ver­trags­ver­hält­nis­se ergibt sich, dass auch in den jewei­li­gen Pro­be­zei­ten eine Prü­fung mit unter­schied­li­cher Ziel­set­zung statt­fin­det.

In der Pro­be­zeit der Aus­bil­dung hat der Aus­bil­der – wie das Arbeits­ge­richt zu Recht aus­führt – zu prü­fen, ob der Aus­zu­bil­den­de für den kon­kret zu erler­nen­den Beruf geeig­net und in der Lage ist, sowohl die prak­ti­schen als auch die theo­re­ti­schen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten in dem kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­trieb und des­sen Orga­ni­sa­ti­on zu erler­nen. Wäh­rend der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung besteht eine der­art enge Bin­dung nicht. So wird die Qua­li­fi­zie­rung von ande­ren Aus­bil­dern in ande­ren orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hän­gen orga­ni­siert. Auch wird den Teil­neh­mern Ein­blick in ver­schie­de­ne Beru­fe gewährt. Die ver­mit­tel­ten theo­re­ti­schen Kennt­nis­se sind eher all­ge­mein gehal­ten und gehen nicht in die Tie­fe eines spe­zi­el­len Aus­bil­dungs­be­ru­fes. Inso­fern kann weder in der Pro­be­zeit der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung noch in der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ins­ge­samt hin­rei­chend geprüft wer­den, ob ein Kan­di­dat geeig­net ist, den spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen einer bestimm­ten Berufs­aus­bil­dung in einem bestimm­ten Aus­bil­dungs­be­trieb gerecht zu wer­den. Allen­falls kön­nen die Grund­hal­tung und das all­ge­mei­ne Geschick des Teil­neh­mers beur­teilt wer­den.

Des­halb kann das Bestehen einer Pro­be­zeit in der Berufs­vor­be­rei­tungs­pha­se nicht das Bestehen einer Pro­be­zeit in einer klas­si­schen Aus­bil­dung vor­weg­neh­men, erset­zen. Des­halb besteht auch kein Anlass, bei der gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen und nach allem auch nicht ange­mes­se­nen Anrech­nung von einem Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben, § 242 BGB, zu spre­chen.

Auch die tat­säch­li­che Durch­füh­rung der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis: Auch hier ist dem Arbeits­ge­richt zu fol­gen: Der Aus­zu­bil­den­de wur­de in der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung Ein­blick in ver­schie­de­ne Beru­fe gege­ben. Der theo­re­ti­sche Unter­richt war all­ge­mein gehal­ten. Dies zeigt sich an den bewer­te­ten The­men­fel­dern des Zeug­nis­ses der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung. Die­se sind all­ge­mein gehal­ten, wie z. B. "Mathe", "Eng­lisch", "Pünkt­lich­keit", "Team­fä­hig­keit". Ein­zig die The­men "Fach­fer­tig­kei­ten" und "fach­li­che Berufs­ori­en­tie­rung" las­sen auf bestimm­te Kennt­nis­se schlie­ßen, wobei auch bei die­sen kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung im Hin­blick auf einen bestimm­ten Beruf vor­ge­nom­men wird. Auch die im Zer­ti­fi­kat der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung auf­ge­führ­ten Inhal­te sind eher all­ge­mein gehal­ten. Die Inhal­te "Ein­set­zen von Gerä­ten, Maschi­nen und Gebrauchs­gü­tern", "Arbeits­pla­nung", "Hygie­ne", "Ser­vice", "Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Arbeit", "Umgang mit Gäs­ten, Bera­tung und Ver­kauf" sowie "Umwelt­schutz" las­sen nicht auf die Vor­be­rei­tung eines ganz kon­kre­ten Beru­fes schlie­ßen. Sie deu­ten viel­mehr dar­auf hin, dass den Teil­neh­mern all­ge­mei­ne Grund­kennt­nis­se für das Erler­nen eines Beru­fes bei­gebracht wur­den.

Außer­dem hat die Aus­zu­bil­den­de die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung "Gast­ge­wer­be-Ser­vice" absol­viert. Die­ser Bereich umfasst Tätig­kei­ten in Rich­tung Gas­tro­no­mie und Hotel­le­rie. Die Aus­zu­bil­den­de hat sich indes für eine kauf­män­ni­sche Aus­bil­dung ent­schie­den, die zur Rei­se­be­ra­te­rin oder Zug­be­glei­te­rin befä­higt. Eine inhalt­li­che Über­ein­stim­mung der Aus­bil­dungs­in­hal­te ist daher nicht anzu­neh­men. Dies ergibt sich auch dar­aus, dass kei­ne Anrech­nung der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung auf die Aus­bil­dungs­zeit ins­ge­samt erfolg­te.

Auch ein Ein­satz der Aus­zu­bil­den­den in den Zügen der Arbeit­ge­be­rin und ihre Beschäf­ti­gung mit dem Cad­dy spricht nicht gegen die­ses Ergeb­nis: im Rah­men einer Berufs­vor­be­rei­tung gilt es auch zu ler­nen, sich an Dienst­plä­ne zu hal­ten, pünkt­lich zu sein, den Tag durch­zu­ste­hen, freund­lich gegen­über Kun­den und Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen zu blei­ben usw. Ein prak­ti­scher Teil von 43% an der Gesamt­zeit oder – nach Auf­fas­sung der Kam­mer – auch mehr der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ist völ­lig ange­bracht und zwar selbst dann, wenn auf die­se Wei­se sogar mehr als die Kos­ten, die nach För­de­rung blei­ben, abge­deckt wer­den. Es spricht nicht gegen eine Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung, wenn der Aus­bil­der auf sei­ne Kos­ten kommt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 4. Novem­ber 2015 – 5 Sa 31/​15

  1. 16.12.2004 – 6 AZR 127/​04[]
  2. vgl. BT-Drs. V/​4260 S. 10[]
  3. BAG 27.11.1991 – 2 AZR 263/​91 – AP BBiG § 13 Nr. 2[]
  4. BAG 17.08.2000 – 8 AZR 578/​99 – AP BBiG § 3 Nr. 7[]
  5. BAG 10.07.2003 – 6 AZR 348/​02 []
  6. Nomos-Kom­men­tar zum Berufs­bil­dungs­ge­setz, 1. Auf­la­ge 2011, § 26, Rn. 31 f.[]
  7. vgl. eben­da, § 20, Rn. 5[]
  8. BT-Drs. 18/​1558, Begrün­dung zu § 22 MiLoG (Per­sön­li­cher Anwen­dungs­be­reich), vgl. Düwell, juris­PR-ArbR 32/​2014 Anm. 1[]
  9. Ulb­er Per­so­nel­le Aus­nah­men und Ein­schrän­kun­gen im MiLoG Aur 14, 404[]
  10. BT-Drs. 16/​5714 S. 9[]
  11. vgl. Mutsch­ler-Wag­ner SGB 3, 5. Aufl.2012 Nr. 15 zu § 54a[]
  12. Wag­ner aaO. Nr. 21[]
  13. Wag­ner aaO Nr. 24[]