Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit­kün­di­gung

Die Dau­er eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist auf die Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­rech­nen.

Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit­kün­di­gung

Nach § 22 Abs. 1 BBiG kann ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wäh­rend der Pro­be­zeit jeder­zeit ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung wur­de form­ge­recht wäh­rend der im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag vom 22.06.2013 ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit erklärt. Die Zeit der Tätig­keit des Aus­zu­bil­den­den vom 11.03.2013 bis zum 31.07.2013 auf der Grund­la­ge des sog. Prak­ti­kan­ten­ver­trags vom 27.03.2013 fin­det kei­ne Anrech­nung auf die Pro­be­zeit im anschlie­ßen­den Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Aus­zu­bil­den­de in die­ser Zeit tat­säch­lich ein Prak­ti­kum absol­viert hat oder ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Bezeich­nung in einem Arbeits­ver­hält­nis stand.

Nach § 20 Satz 1 BBiG beginnt das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit der Pro­be­zeit. Eine Anrech­nung von Zei­ten, in denen zwi­schen dem Aus­bil­den­den und dem Aus­zu­bil­den­den bereits ein ande­res Ver­trags­ver­hält­nis bestand, sieht § 20 BBiG nicht vor. Die Vor­schrift knüpft allein an den recht­li­chen Bestand des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses an. Selbst bei meh­re­ren Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en beginnt dem­nach jedes nach einer recht­li­chen Unter­bre­chung neu begrün­de­te Aus­bil­dungs­ver­hält­nis erneut mit einer Pro­be­zeit. Eine erneu­te Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit ist nur dann unzu­läs­sig, wenn zwi­schen dem neu­en Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis und dem vor­he­ri­gen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis der­sel­ben Par­tei­en ein der­art enger sach­li­cher Zusam­men­hang besteht, dass es sich sach­lich um ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis han­delt. Inso­weit ist § 20 Satz 1 BBiG teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren 1.

Dem­ge­gen­über ste­hen Zei­ten eines ande­ren Ver­trags­ver­hält­nis­ses der­sel­ben Par­tei­en vor Beginn des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses weder der Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ent­ge­gen noch fin­det eine Anrech­nung auf die gemäß § 20 Satz 1 BBiG zu ver­ein­ba­ren­de Pro­be­zeit statt. Dies ergibt sich aus dem kla­ren Wort­laut des § 20 Satz 1 BBiG und dem Zweck der Pro­be­zeit unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Rech­te und Pflich­ten in ande­ren Ver­trags­ver­hält­nis­sen.

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Pro­be­zeit soll einer­seits sicher­stel­len, dass der Aus­bil­den­de den Aus­zu­bil­den­den dahin­ge­hend über­prü­fen kann, ob die­ser für den zu erler­nen­den Beruf geeig­net ist 2 und sich in das betrieb­li­che Gesche­hen mit sei­nen Lern­pflich­ten ein­ord­nen kann. Ande­rer­seits muss die Prü­fung, ob der gewähl­te Beruf sei­nen Vor­stel­lun­gen und Anla­gen ent­spricht, auch dem Aus­zu­bil­den­den mög­lich sein 3. Letzt­lich soll die Pro­be­zeit bei­den Ver­trags­part­nern aus­rei­chend Gele­gen­heit ein­räu­men, die für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis im kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­ruf wesent­li­chen Umstän­de ein­ge­hend zu prü­fen 4.

Dies ist nur unter den Bedin­gun­gen des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mit sei­nem spe­zi­fi­schen Pflich­ten­ka­ta­log nach §§ 13, 14 BBiG mög­lich. Ande­re Ver­trags­ver­hält­nis­se wei­chen hier­von ab.

Dies gilt zum einen für Arbeits­ver­hält­nis­se. Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se und Arbeits­ver­hält­nis­se sind nicht gene­rell gleich­zu­set­zen, weil bei­de Ver­trags­ver­hält­nis­se unter­schied­li­che Pflich­ten­bin­dun­gen auf­wei­sen 5. Dies berück­sich­tigt § 10 Abs. 2 BBiG, wonach die für den Arbeits­ver­trag gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und Rechts­grund­sät­ze auf den Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag nur anzu­wen­den sind, soweit sich aus des­sen Wesen und Zweck und aus dem BBiG nichts ande­res ergibt. Inhalt eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist nach § 611 BGB die Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung gegen Zah­lung eines Ent­gelts. Dem­ge­gen­über schul­det der Aus­zu­bil­den­de, sich aus­bil­den zu las­sen, wäh­rend die Haupt­pflicht des Aus­bil­den­den nach § 14 BBiG dar­in besteht, dem Aus­zu­bil­den­den die zum Errei­chen des Aus­bil­dungs­ziels erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten zu ver­mit­teln. Der Aus­zu­bil­den­de schul­det im Gegen­satz zu einem Arbeit­neh­mer kei­ne Arbeits­leis­tung gegen Zah­lung eines Ent­gelts, son­dern hat sich nach § 13 Satz 1 BBiG zu bemü­hen, die beruf­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit zu erwer­ben, die zum Errei­chen des Aus­bil­dungs­ziels erfor­der­lich ist 6. Folg­lich ist die in einem vor­her­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­leg­te Zeit nicht auf die Pro­be­zeit in einem fol­gen­den Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis anzu­rech­nen 7.

Die Dau­er ande­rer Ver­trags­ver­hält­nis­se iSd. § 26 BBiG ist wegen deren Unter­schie­de zu einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis eben­falls nicht auf eine nach § 20 BBiG ver­ein­bar­te Pro­be­zeit anzu­rech­nen. Dies gilt auch für die hier in Streit ste­hen­de Zeit eines unmit­tel­bar vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums. Auf den Inhalt und die Ziel­set­zung des Prak­ti­kums kommt es ent­ge­gen der Revi­si­on nicht an. Ihre dies­be­züg­lich erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen sind des­halb unbe­acht­lich.

§ 26 BBiG ord­net die Anwend­bar­keit der für das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 10 bis 23 und 25 BBiG für Rechts­ver­hält­nis­se an, die nicht als Arbeits­ver­hält­nis­se aus­ge­stal­tet sind und die Per­so­nen betref­fen, die ein­ge­stellt wer­den, um beruf­li­che Fer­tig­kei­ten, Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten oder beruf­li­che Erfah­run­gen zu erwer­ben. § 26 BBiG erfasst damit nur sol­che Rechts­ver­hält­nis­se, die im Gegen­satz zur Umschu­lung oder Fort­bil­dung auf die erst­ma­li­ge Ver­mitt­lung beruf­li­cher Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten oder Erfah­run­gen gerich­tet sind, wie dies etwa bei Anlern­lin­gen, Volon­tä­ren oder Prak­ti­kan­ten der Fall ist 8.

Für die Aus­bil­dung in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf unter­sagt § 4 Abs. 2 BBiG, wonach nur nach der Aus­bil­dungs­ord­nung aus­ge­bil­det wer­den darf, hin­ge­gen die Ver­ein­ba­rung eines ande­ren Ver­trags­ver­hält­nis­ses nach § 26 BBiG 9. Dies ist der Struk­tur der Berufs­aus­bil­dung geschul­det. Mit ihr soll beruf­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit in einem geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang ver­mit­telt wer­den (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BBiG). Bei einem Prak­ti­kum ist das nicht der Fall. Ein Prak­ti­kant ist in aller Regel vor­über­ge­hend in einem Betrieb tätig, um sich die zur Vor­be­rei­tung auf einen Beruf not­wen­di­gen prak­ti­schen Kennt­nis­se und Erfah­run­gen anzu­eig­nen 10. Dabei fin­det aber kei­ne sys­te­ma­ti­sche Berufs­aus­bil­dung statt 11. Prak­ti­kan­ten sind auch nicht zur Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt und an Prü­fun­gen ver­pflich­tet (vgl. § 13 Satz 2 Nr. 2, § 15 BBiG).

An der Unter­schei­dung von Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis und Prak­ti­kum hat sich durch das Min­dest­lohn­ge­setz nichts geän­dert. Zwar ent­hält § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG für die­ses Gesetz mit Wir­kung ab dem 16.08.2014 nun­mehr eine Legal­de­fi­ni­ti­on der Prak­ti­kan­ten­stel­lung in Anleh­nung an den Erwä­gungs­grund 27 der Emp­feh­lung des Rates der Euro­päi­schen Uni­on vom 10.03.2014 zu einem Qua­li­täts­rah­men für Prak­ti­ka 12. Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG ist ein Prak­ti­kum aber kei­ne Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des BBiG ("ohne dass es sich dabei um eine Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes … han­delt").

Mit die­ser gesetz­li­chen Dif­fe­ren­zie­rung von Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis und Prak­ti­kum ist eine Anrech­nung von Zei­ten eines Prak­ti­kums auf die Pro­be­zeit in einem spä­te­ren Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht ver­ein­bar 13. Die Zweck­set­zung von Prak­ti­kum und Pro­be­zeit ist unter­schied­lich, es besteht auch kei­ne rele­van­te Tei­li­den­ti­tät 14. Wegen der grund­sätz­li­chen Unter­schie­de kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls nicht an. Es ist auch ohne Bedeu­tung, ob Prak­ti­kum und Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen 15. Glei­ches gilt bzgl. der tat­säch­li­chen Gestal­tung des Prak­ti­kums und des Besuchs eines Berufs­schul­un­ter­richts. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung ist zugleich ein Gebot der Rechts­si­cher­heit, denn die Abgren­zung eines "anrech­nungs­fä­hi­gen" Prak­ti­kums von einem ande­ren Prak­ti­kum im Ein­zel­fall wäre nur schwer mög­lich.

Für die Nicht­an­rech­nung einer Prak­ti­kums­zeit spricht fer­ner, dass der Gesetz­ge­ber sogar bei gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men im Vor­feld einer Berufs­aus­bil­dung eine Anrech­nung auf die Pro­be­zeit im fol­gen­den Aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht vor­ge­se­hen hat 16. Dies betrifft die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung nach § 54a SGB III, wel­che der Ver­mitt­lung und Ver­tie­fung von Grund­la­gen für den Erwerb beruf­li­cher Hand­lungs­fä­hig­keit dient und nach § 54a Abs. 2 Nr. 1 SGB III auf der Grund­la­ge eines Ver­trags iSd. § 26 BBiG durch­ge­führt wer­den kann. Auch die Berufs­aus­bil­dungs­vor­be­rei­tung nach §§ 68 f. BBiG ist eine vor­ge­la­ger­te Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me, bzgl. deren Dau­er der Gesetz­ge­ber kei­ne Anrech­nung auf die Pro­be­zeit der spä­te­ren Berufs­aus­bil­dung ange­ord­net hat. Dies ent­spricht der Unter­schied­lich­keit der Rechts­ver­hält­nis­se.

Wol­len die Par­tei­en bei der Begrün­dung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses den Umstand berück­sich­ti­gen, dass sie sich bereits im Rah­men eines Prak­ti­kums ken­nen­ge­lernt haben, bleibt ihnen daher nur die Ver­ein­ba­rung der Min­dest­pro­be­zeit von einem Monat gemäß § 20 Satz 2 BBiG 17. Eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Anrech­nung eines Prak­ti­kums, die zu einer wei­ter gehen­den Redu­zie­rung oder zum Ent­fall der Pro­be­zeit führt, wäre gemäß § 25 BBiG nich­tig. Es wür­de sich um eine Ver­ein­ba­rung han­deln, die zuun­guns­ten des Aus­zu­bil­den­den von § 20 BBiG abweicht. Die Pro­be­zeit ermög­licht, wie aus­ge­führt, die bei­der­sei­ti­ge Prü­fung der Umstän­de des Aus­bil­dungs­be­rufs. Die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit liegt dar­um gera­de auch im Inter­es­se des Aus­zu­bil­den­den 18. Eine Rege­lung, die von einer Pro­be­zeit absieht, ist folg­lich unwirk­sam 19. Die gesetz­li­che Vor­ga­be der Min­dest­pro­be­zeit kann auch nicht dadurch unter­lau­fen wer­den, dass ver­trag­lich die Anrech­nung eines Prak­ti­kums ver­ein­bart wird.

Nach § 20 Satz 2 BBiG muss die Pro­be­zeit min­des­tens einen Monat und darf höchs­tens vier Mona­te betra­gen. Dem Gesetz lässt sich kein Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, nach wel­chen Kri­te­ri­en und Maß­ga­ben die Pro­be­zeit zu bemes­sen ist. Inner­halb des gesetz­li­chen Rah­mens ist die tat­säch­li­che Dau­er der Pro­be­zeit viel­mehr frei ver­ein­bar 20. Ist die Rege­lung der Pro­be­zeit in einem For­mu­lar­aus­bil­dungs­ver­trag des Aus­bil­den­den ent­hal­ten, unter­liegt eine Klau­sel hin­sicht­lich der Dau­er der Pro­be­zeit einer Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB, da es sich inso­weit um eine normaus­fül­len­de (rechts­er­gän­zen­de) All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt. Ein Unter­schrei­ten des vom Gesetz­ge­ber mit § 20 BBiG für den Aus­zu­bil­den­den ange­streb­ten Schutz­ni­veaus ist jedoch regel­mä­ßig auch dann nicht fest­zu­stel­len, wenn der Aus­bil­den­de die gesetz­li­che Höchst­dau­er der Pro­be­zeit durch eine AGB-Klau­sel aus­schöpft. Dem gesetz­li­chen Schutz­an­lie­gen und den Inter­es­sen des Aus­zu­bil­den­den ist grund­sätz­lich auch bei einer vier­mo­na­ti­gen Pro­be­zeit noch in vol­lem Umfang Rech­nung getra­gen. Eine Pro­be­zeit im Umfang der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Höchst­dau­er steht dar­um im Gerech­tig­keits­kern mit der gesetz­li­chen Bewer­tung und Gewich­tung der von § 307 BGB geschütz­ten Inter­es­sen des Aus­zu­bil­den­den im Ein­klang und ist des­halb grund­sätz­lich nicht unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB 21.

Vor­lie­gend sieht der For­mu­lar­aus­bil­dungs­ver­trag ine Pro­be­zeit von drei Mona­ten vor. Dies ist nicht zu bean­stan­den. Die gesetz­li­che Höchst­dau­er wur­de um einen Monat unter­schrit­ten. Die Zeit des Prak­ti­kums ist aus den genann­ten Grün­den unbe­acht­lich.

Die Kün­di­gung erfolg­te damit im hier ent­schie­de­nen Fall gemäß § 22 Abs. 1 BBiG wäh­rend der Pro­be­zeit und ging dem Aus­zu­bil­den­den auch wäh­rend der Pro­be­zeit zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 6 AZR 844/​14

  1. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 29 ff.[]
  2. vgl. BT-Drs. V/​4260 S. 10[]
  3. BAG 16.12 2004 – 6 AZR 127/​04, zu II 2 b der Grün­de[]
  4. BT-Drs. 15/​4752 S. 35; BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 28[]
  5. BAG 10.07.2003 – 6 AZR 348/​02, zu 2 a bb der Grün­de, BAGE 107, 72; vgl. auch 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 37, BAGE 145, 371[]
  6. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 845/​13, Rn. 37; 18.05.2011 – 10 AZR 360/​10, Rn. 13 mwN[]
  7. vgl. zu § 13 BBiG aF BAG 16.12 2004 – 6 AZR 127/​04, zu II 2 der Grün­de[]
  8. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 120/​11, Rn. 12[]
  9. BAG 27.07.2010 – 3 AZR 317/​08, Rn. 23, BAGE 135, 187; kri­tisch Ben­ecke NZA 2012, 646[]
  10. BAG 29.04.2015 – 9 AZR 78/​14, Rn. 18[]
  11. vgl. BAG 13.03.2003 – 6 AZR 564/​01, zu II 2 b der Grün­de[]
  12. BT-Drs. 18/​2010 (neu) S. 24; HK-MiLo­G/­Schu­ber­t/Je­r­chel § 22 Rn. 17[]
  13. vgl. Herkert/​Töltl BBiG Stand Novem­ber 2013 § 20 Rn. 6; Reinartz DB 2015, 1347; Schieckel/​Oestreicher/​Decker/​Grüner BBiG Bd. I Stand 1.05.2015 § 20 nF Rn. 4; Schu­li­en in Hurlebaus/​Baumstümmler/​Schulien Berufs­bil­dungs­recht Stand Sep­tem­ber 2014 § 20 Rn. 22; Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 20 Rn. 8; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 174 Rn. 86; KR/​Weigand 10. Aufl. §§ 21 bis 23 BBiG Rn. 43b; LAG Ber­lin 12.10.1998 – 9 Sa 73/​98, zu II 1 der Grün­de[]
  14. aA ErfK/​Schlachter 16. Aufl. § 20 BBiG Rn. 2[]
  15. aA Ben­ecke in Benecke/​Hergenröder BBiG § 20 Rn. 7; Lakies in Lakies/​Malottke BBiG 4. Aufl. § 20 Rn. 15[]
  16. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 8.11.2011 – 22 Sa 35/​11[]
  17. vgl. Reinartz DB 2015, 1347[]
  18. vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 39; 15.01.1981 – 2 AZR 943/​78, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 36, 94[]
  19. vgl. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn.19[]
  20. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 39[]
  21. BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 37, 40[]