Pres­se­mit­tei­lung statt rich­ter­li­cher Hin­weis­pflicht

Ein gewis­sen­haf­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter prüft, ob bereits Ent­schei­dun­gen des maß­geb­li­chen Spruch­kör­pers zur streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­fra­ge vor­lie­gen; und vom Gericht dazu eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht wur­de.

Pres­se­mit­tei­lung statt rich­ter­li­cher Hin­weis­pflicht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern.

Dabei kann es in beson­de­ren Fäl­len auch gebo­ten sein, die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf eine Rechts­auf­fas­sung hin­zu­wei­sen, die das Gericht der Ent­schei­dung zugrun­de legen will, damit sie bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­che Gesichts­punk­te es für die Ent­schei­dung ankom­men kann.

Es kann im Ergeb­nis der Ver­hin­de­rung eines Vor­trags zur Rechts­la­ge gleich­kom­men, wenn das Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt abstellt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­falt ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nicht zu rech­nen braucht.

Jedoch müs­sen Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, auch wenn die Rechts­la­ge umstrit­ten oder pro­ble­ma­tisch ist, grund­sätz­lich alle ver­tret­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punk­te von sich aus in Betracht zie­hen und ihren Vor­trag dar­auf ein­stel­len [1].

Wie gewis­sen­haf­te und kun­di­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te wis­sen, gibt das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei Ent­schei­dun­gen zu grund­le­gen­den Rechts­fra­gen Pres­se­mit­tei­lun­gen her­aus. Ein gewis­sen­haf­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter prüft, wenn er – wie hier die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten – ein Revi­si­ons­ver­fah­ren zur sog. Escape­klau­sel führt, in dem es auf eine grund­le­gen­de Rechts­fra­ge ankommt, ob bereits Ent­schei­dun­gen des maß­geb­li­chen Spruch­kör­pers vor­lie­gen und dazu eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht ist.

Das gilt umso mehr, wenn Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ihre Sach­kun­de bereits öffent­lich gemacht haben [2], ins­be­son­de­re wenn ihnen die betref­fen­den Akten­zei­chen der beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren zu die­ser Fra­ge bekannt sind [3].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 255/​20 (F)

  1. zum Gan­zen nur BVerfG 27.09.2018 – 1 BvR 426/​13, Rn. 2 mwN[]
  2. vgl. Kielkowski/​Schmalz BB 2019, 2420[]
  3. vgl. Kielkowski/​Schmalz BB 2019, 2420, 2423 Fuß­no­te 41[]