Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Aufgrund der Abführung der auf die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen entfallenden Steuern erwirbt die Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, mit dem sie wirksam gegen dessen (Netto-)Zahlungsansprüchen aufrechnen kann.

Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Hat der Arbeitgeber von Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer verlangen1. Denn der Arbeitgeber haftet zwar für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat, deren Schuldner ist jedoch allein der Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Etwas anderes gilt nur, wenn der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen2. Für den Erstattungsanspruch ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Steuerforderung freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheids der Finanzbehörde erfüllt3.

Danach war in dem hier entschiedenen Fall ein Erstattungsanspruch zugunsten der Arbeitgeberin im geltend gemachten Umfang entstanden:

Unstreitig hat der Arbeitnehmer in der Zeit von Januar bis Dezember 2015 Fahrzeuge, die ihm nacheinander aufgrund des Arbeitsverhältnisses überlassen worden sind, auch zu privaten Zwecken genutzt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Arbeitgeberin die Privatnutzung als geldwerten Vorteil nachversteuert und dabei den Nutzungswert entsprechend der in § 8 Abs. 2 Satz 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG vorgesehenen Berechnungsmethode (“1 %-Regelung”) in Ansatz gebracht. Dass sie die berechneten Steuern an das Betriebsstättenfinanzamt abgeführt hat, ist durch das Berufungsgericht bindend festgestellt4.

Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, die auf die Privatnutzung der Dienstwagen entfallende Lohnsteuer für den Arbeitnehmer zu übernehmen. Eine Nettolohnabrede oder Anhaltspunkte für einen in anderer Weise zum Ausdruck gebrachten Willen der Parteien, dass in ihrem Verhältnis – anders als üblich – der Arbeitgeber die Steuerlast tragen sollte, hat der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Arbeitnehmer5 nicht aufgezeigt. Der Umstand, dass die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die Fahrzeuge unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen hat, führt gerade dazu, dass bei ihm ein als Lohnzufluss zu erfassender steuerpflichtiger Nutzungsvorteil entstanden ist6, besagt aber nichts darüber, welche Vertragspartei im Innenverhältnis die Steuerlast tragen soll. Sollten die Parteien anfänglich der Auffassung gewesen sein, unter den im Streitfall gegebenen Umständen stelle die Privatnutzung der Fahrzeuge durch den Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn dar, führte auch dies nicht zu einer Verpflichtung der Arbeitgeberin, bei abweichender Beurteilung der Rechtslage die Steuerlast zu übernehmen7.

Ohne Erfolg bleibt hierbei auch die Rüge, dass eine Steuerpflicht des Arbeitnehmers wegen der Privatnutzung von Dienstwagen nicht, zumindest nicht in Höhe der abgeführten Steuern bestanden habe:

Selbst wenn der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer objektiv nicht geschuldete Lohnsteuer abführt, leistet er sowohl aus seiner eigenen Sicht als auch aus derjenigen der Finanzbehörde für Rechnung des Arbeitnehmers8. Ein daraus resultierender Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt steht deshalb dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber zu9. Etwa “zu viel” gezahlte Steuer wird bei der Veranlagung des Arbeitnehmers auf dessen Einkommensteuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 EStG) und kann von ihm bei der Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG geltend gemacht werden10.

Dementsprechend sind die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich nicht befugt, die Berechtigung und die Höhe einer vom Arbeitgeber nachvollziehbar dargelegten Abführung von Lohnsteuer zu überprüfen. Der Arbeitnehmer ist auf die steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Steuerpflicht des Arbeitnehmers nicht besteht11. Solche Umstände sind nicht dargetan. Soweit der Arbeitnehmer vorbringt, bei den im Jahr 2015 überlassenen Fahrzeugen habe es sich nicht um “betriebliche Kraftfahrzeuge” gehandelt, ist dies unerheblich. § 8 Abs. 2 EStG setzt nicht voraus, dass das vom Arbeitnehmer privat genutzte Fahrzeug Eigentum des Arbeitgebers ist. Es reicht vielmehr aus, wenn es ihm wirtschaftlich zuzurechnen ist. Das kann auch dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug zivilrechtlich im Eigentum eines Dritten steht12.

Ob die Wahl der vom Arbeitgeber nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG zugrunde gelegten Bewertungsmethode überhaupt der Überprüfung durch die Gerichte für Arbeitssachen unterliegt, kann dahinstehen. Die Würdigung, auch insoweit habe die Arbeitgeberin keine für sie erkennbar fehlerhafte Bewertung vorgenommen, ist jedenfalls für das Bundesarbeitsgericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Bewertung nach der “Fahrtenbuchmethode” setzt voraus, dass Fahrtenbücher zeitnah und laufend in geschlossener Form geführt werden13. Daran fehlte es im Streitfall. Das Landesarbeitsgericht hat bindend festgestellt (§ 559 Abs. 2 ZPO), dass der Arbeitnehmer im Jahr 2015 Fahrtenbücher, die steuerrechtlichen Anforderungen genügten, nicht beigebracht, insbesondere solche Bücher nicht kontinuierlich geführt hat. Soweit der Arbeitnehmer mit der Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe streitiges Vorbringen als unstreitig angesehen und von ihm gehaltenen Vortrag übergangen, versäumt er es darzulegen, in welchem Schriftsatz er ggf. welche Angaben zur Ordnungsmäßigkeit und insbesondere Vollständigkeit der vorgelegten Fahrtenbücher gemacht hat.

Ein dem Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versteuerung14, steht dem Arbeitnehmer nicht zu. Weder aus § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG noch aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf etwaige Defizite bei der Führung von Fahrtenbüchern hinzuweisen. Wählt der Arbeitnehmer diese Besteuerungsmethode, hat er selbst für eine ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuchs zu sorgen. Insoweit kommt zum Tragen, dass der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG Schuldner der Lohnsteuer ist und als Steuerpflichtiger die Wahl zwischen der “1 %-Methode” oder der “Fahrtenbuchmethode” zu treffen hat15. Entscheidet er sich für Letztere, hat er dafür zu sorgen, dass er das Fahrtenbuch den gesetzlichen Anforderungen entsprechend führt. Es ist Sache des steuerpflichtigen Arbeitnehmers, sich in Zweifelsfällen selbst entsprechend kundig zu machen.

Ein derartiger Erstattungsanspruch des Arbeitgebers unterliegt auch nicht einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung wegen “Ansprüchen … aus dem Arbeitsverhälnits”. Das sind nur solche Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben16. Maßgeblich für die Einordnung ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs17.

Daran gemessen unterfällt der Erstattungsanspruch wegen nachentrichteter Lohnsteuer aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht einer Verfallklausel, die nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht auch solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen18, erfasst. Denn der Entstehungsbereich dieses zivilrechtlichen Anspruchs liegt nicht im Arbeitsverhältnis, sondern in dem – im Streitfall steuerrechtlichen – öffentlich-rechtlichen Pflichtengefüge, das beide Parteien des Arbeitsverhältnisses trifft19. Die Gesamtschuld zwischen Arbeitgeber als “bloßem” Haftungsschuldner und dem Arbeitnehmer als Steuerschuldner findet ihre Grundlage im Steuerrecht, das mit § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG, der ausschließlich dem Arbeitnehmer die Steuerlast zuweist, auch den Inhalt des Erstattungsanspruchs vorgibt.

Der Arbeitgeberin war die Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt (§ 242 BGB), weil sie die Versteuerung der Fahrzeuggestellung nicht zeitnah vorgenommen oder weil sie sich die Möglichkeit eines Rückgriffs nicht spätestens bei Zustandekommen des Vergleichs vorbehalten hatte. Der Arbeitnehmer musste damit rechnen, dass die Arbeitgeberin einen aus der Nachversteuerung erwachsenden Erstattungsanspruch auch geltend machen würde, zumal der Vergleich im Kündigungsschutzprozess keine umfassende Abgeltungsklausel enthält.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 538/17

  1. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/16, Rn. 16 mwN, BAGE 157, 336 []
  2. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/03, zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 111, 131 []
  3. vgl. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/03 – aaO []
  4. oben Rn.19 []
  5. vgl. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/03, zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 131 []
  6. BFH 6.10.2011 – VI R 56/10, Rn. 11, BFHE 235, 383 []
  7. vgl. BAG 23.07.1986 – 5 AZR 120/85, zu II 3 c der Gründe []
  8. BFH 29.11.2000 – I R 102/99, zu II 1 a der Gründe, BFHE 194, 69 []
  9. BFH 17.06.2009 – VI R 46/07, Rn. 18 f., BFHE 226, 53 []
  10. vgl. BAG 19.04.2005 – 9 AZR 188/04, zu II 3 b der Gründe []
  11. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/16, Rn.20 mwN, BAGE 157, 336 []
  12. vgl. BFH 26.07.2001 – VI R 122/98, zu II 3 der Gründe, BFHE 196, 165; zum Ganzen Rundshagen in Korn EStG Stand 1.02.2018 § 8 Rn. 34; Schmidt/Krüger EStG 37. Aufl. § 8 Rn. 32 []
  13. dazu und zu weiteren Anforderungen vgl. BFH 21.03.2013 – VI R 31/10, Rn. 25, BFHE 241, 167; 15.02.2017 – VI R 50/15, Rn. 15; Schmidt/Kulosa EStG 37. Aufl. § 6 Rn. 533 []
  14. vgl. BAG 13.11.2014 – 8 AZR 817/13, Rn. 17; 16.06.2004 – 5 AZR 521/03, zu II 3 der Gründe, BAGE 111, 131 []
  15. vgl. dazu BFH 20.03.2014 – VI R 35/12, Rn. 14, 16, BFHE 245, 192 []
  16. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/11, Rn. 39, BAGE 144, 306 []
  17. BAG 21.01.2010 – 6 AZR 556/07, Rn.19; 19.01.2011 – 10 AZR 873/08, Rn.20 f. mwN []
  18. zu einer solchen Klausel sh. BAG 1.12 1967 – 3 AZR 459/66, zu II 1 der Gründe, BAGE 20, 230 []
  19. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 273/16, Rn. 12, BAGE 157, 341 []