Pro­be­zeit im zwei­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als sol­che unter­liegt als zwin­gen­des Recht kei­ner Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab der §§ 307 ff. BGB. Die Dau­er der Pro­be­zeit ist bei Ver­ein­ba­rung durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen als normaus­fül­len­de Klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB zu unter­zie­hen.

Pro­be­zeit im zwei­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Kei­ne Inhalts­kon­trol­le[↑]

Die Pro­be­zeit­ver­ein­ba­rung als sol­che ist kei­ner Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB zu unter­zie­hen.

Bei der Pro­be­zeit­ver­ein­ba­rung im Aus­bil­dungs­ver­trag vom 01.09.2011 han­del­te es sich aller­dings um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zwar nicht aus­drück­lich geprüft. Es ist aber, wie sei­ne Aus­füh­run­gen unter III 2 c der Ent­schei­dungs­grün­de zei­gen, still­schwei­gend davon aus­ge­gan­gen, ohne dass dem eine der Par­tei­en ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Zudem begrün­det bereits das äuße­re Erschei­nungs­bild des auf einem For­mu­lar der Hand­werks­kam­mer erstell­ten Aus­bil­dungs­ver­trags, in dem eine Pro­be­zeit von vier Mona­ten vor­ge­druckt vor­ge­se­hen ist, eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung 1.

§ 10 Abs. 2 BBiG eröff­net die Mög­lich­keit einer AGB-Kon­trol­le auch im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis 2. Die Pro­be­zeit­ver­ein­ba­rung als sol­che unter­liegt jedoch kei­ner Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab der §§ 307 ff. BGB, weil sie zwin­gen­des Recht ist 3.

§ 20 Satz 1 BBiG ord­net zwin­gend an, dass das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit der Pro­be­zeit beginnt. Die­se gesetz­li­che Bestim­mung schränkt von vorn­her­ein die Aus­übung pri­va­ter Gestal­tungs­macht durch den Aus­bil­den­den ein, indem sie ihm vor­schreibt, dass eine Pro­be­zeit zu ver­ein­ba­ren ist. Eine abwei­chen­de Rege­lung, die von jeder Pro­be­zeit absieht, ist gemäß § 25 BBiG unwirk­sam 4. Die Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen § 20 Satz 1 BBiG erge­ben sich damit bereits aus der gesetz­li­chen Anord­nung iVm. § 25 BBiG. Für eine Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le ist inso­weit kein Raum 5.

Aller­dings neh­men der Bun­des­ge­richts­hof 6 und das zivil­recht­li­che Schrift­tum 7 an, zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten und §§ 307 ff. BGB sei­en neben­ein­an­der anwend­bar, so dass Klau­seln, die gegen zwin­gen­des Recht ver­stie­ßen und des­we­gen nach § 134 BGB nich­tig sei­en, schon des­halb der Inhalts­kon­trol­le nicht stand­hiel­ten 8. Eine sol­che (zusätz­li­che) Her­an­zie­hung AGB-recht­li­cher Kon­troll­maß­stä­be ist jedoch im Arbeits­recht ent­behr­lich 9. Der zivil­recht­li­che Rück­griff auf §§ 307 ff. BGB ver­folgt den Zweck, eine Klau­sel­kon­trol­le im Ver­bands­pro­zess schon im Vor­feld der Klau­sel­an­wen­dung zu ermög­li­chen 10. Eine sol­che Kon­trol­le war bis zur Schuld­rechts­re­form nach § 13 AGBG nur bei Ver­stö­ßen gegen §§ 9 bis 11 AGBG eröff­net und ist seit­dem gemäß §§ 1, 3 UKlaG bei Ver­stö­ßen gegen §§ 307 bis 309 BGB mög­lich. Der Gesetz­ge­ber hat aber eine sol­che abs­trak­te gericht­li­che Kon­trol­le vor­for­mu­lier­ter Arbeits­ver­trä­ge im Wege einer Unter­las­sungs­kla­ge sowohl durch Ver­brau­cher­ver­bän­de als auch durch Gewerk­schaf­ten in § 15 UKlaG bewusst aus­ge­schlos­sen 11. Dar­über hin­aus wird im Arbeits­recht der Aus­gleich der typi­scher­wei­se gestör­ten Ver­hand­lungs­pa­ri­tät vor­ran­gig durch zwin­gen­des Arbeit­neh­mer­schutz­recht und kol­lek­ti­ves Arbeits­recht ange­strebt 12.

Pro­be­zeit­ver­ein­ba­rung im zwei­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis[↑]

Die erneu­te Ver­ein­ba­rung der Pro­be­zeit zu Beginn des zwei­ten Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en als sol­che wich nicht zuun­guns­ten der Aus­zu­bil­den­den von § 20 BBiG ab und war des­halb nicht gemäß § 25 BBiG unwirk­sam.

In Recht­spre­chung und Schrift­tum wird kon­tro­vers beur­teilt, ob die Ver­ein­ba­rung einer erneu­ten Pro­be­zeit zuläs­sig ist, wenn zwi­schen den Par­tei­en eines Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach Been­di­gung des ers­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses durch Kün­di­gung ein wei­te­res Aus­bil­dungs­ver­hält­nis in dem­sel­ben oder einem art­ver­wand­ten Aus­bil­dungs­be­ruf begrün­det wird.

Nach einer Ansicht soll in einem sol­chen Fall die erneu­te Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit unzu­läs­sig sein, weil die Ver­trags­par­tei­en bereits im ers­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis aus­rei­chend Gele­gen­heit gehabt hät­ten, die dem Zweck der Pro­be­zeit ent­spre­chen­den Über­prü­fun­gen vor­zu­neh­men 13.

Die wohl über­wie­gen­de Ansicht will nach Per­son des Kün­di­gen­den und Kün­di­gungs­grund dif­fe­ren­zie­ren. Danach soll die Ver­ein­ba­rung einer erneu­ten Pro­be­zeit zuläs­sig sein, wenn der Aus­zu­bil­den­de selbst gekün­digt hat 14. Außer­dem soll sie wirk­sam sein, wenn bei objek­ti­ver Betrach­tung für die Kün­di­gung des ers­ten Aus­bil­dungs­ver­trags ein hin­rei­chend wich­ti­ger Grund iSd. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG vor­lag. In bei­den Kon­stel­la­tio­nen erschei­ne der Aus­zu­bil­den­de als nicht schutz­wür­dig 15.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat mit zutref­fen­den Erwä­gun­gen erkannt, dass die­se Ansich­ten Wort­laut sowie Sinn und Zweck des gesetz­lich ange­ord­ne­ten Zwan­ges, zu Beginn des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses eine Pro­be­zeit zu ver­ein­ba­ren, nicht gerecht wer­den 16.

Gemäß § 20 Satz 1 BBiG beginnt "das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis" mit einer Pro­be­zeit. Ihrem Wort­laut nach knüpft die­se Vor­schrift damit allein an den (recht­li­chen) Bestand des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses an. Danach beginnt jedes nach einer recht­li­chen Unter­bre­chung neu begrün­de­te Aus­bil­dungs­ver­hält­nis erneut mit einer Pro­be­zeit.

Eine solch enge, allein am Wort­laut haf­ten­de Aus­le­gung wür­de jedoch dem Geset­zes­zweck nicht gerecht.

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Pro­be­zeit soll einer­seits sicher­stel­len, dass der Aus­bil­den­de den Aus­zu­bil­den­den dahin­ge­hend über­prü­fen kann, ob die­ser für den zu erler­nen­den Beruf geeig­net ist 17 und sich in das betrieb­li­che Gesche­hen mit sei­nen Lern­pflich­ten ein­ord­nen kann. Ande­rer­seits muss die Prü­fung, ob der gewähl­te Beruf sei­nen Vor­stel­lun­gen und Anla­gen ent­spricht, auch dem Aus­zu­bil­den­den mög­lich sein 18. Letzt­lich soll die Pro­be­zeit bei­den Ver­trags­part­nern aus­rei­chend Gele­gen­heit ein­räu­men, die für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis im kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­ruf wesent­li­chen Umstän­de ein­ge­hend zu prü­fen 19.

Aus­ge­hend von die­sem Geset­zes­zweck ist § 20 Satz 1 BBiG teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren 20. Eine erneu­te Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit ist bei Ver­ein­ba­rung eines recht­lich neu­en Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses unzu­läs­sig, wenn zu einem vor­he­ri­gen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis der­sel­ben Par­tei­en ein der­art enger sach­li­cher Zusam­men­hang besteht, dass es sich sach­lich um ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis han­delt. In einem sol­chen Fall ist kein Grund ersicht­lich, die wech­sel­sei­ti­ge Prü­fung der wesent­li­chen Umstän­de des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ein wei­te­res Mal vor­zu­neh­men und dem Aus­bil­den­den die Mög­lich­keit zur ent­fris­te­ten ordent­li­chen Kün­di­gung ohne Kün­di­gungs­grund ein­zu­räu­men.

Ob ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang vor­liegt, ist anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Zu berück­sich­ti­gen sind dabei neben der abso­lu­ten Dau­er der Unter­bre­chung zwi­schen den Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen auch mög­li­che Beson­der­hei­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses oder der betref­fen­den Bran­che. Ins­be­son­de­re hängt es vom Anlass der Unter­bre­chung und der Neu­be­grün­dung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ab, ob ein sach­li­cher Zusam­men­hang gege­ben ist 21. Zu berück­sich­ti­gen ist auch, ob die Been­di­gung des vor­he­ri­gen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses auf Ver­an­las­sung des Aus­bil­ders oder des Aus­zu­bil­den­den erfolgt ist (vgl. für § 90 SGB IX BAG 19.06.2007 – 2 AZR 94/​06, Rn. 13, BAGE 123, 185). Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen eines in die­sem Sin­ne tat­säch­lich ein­heit­li­chen Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses trägt der Aus­zu­bil­den­de 22.

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag vom 01.09.2011 ver­ein­bar­te Pro­be­zeit sei als sol­che wirk­sam, weil die Aus­zu­bil­den­de kei­nen engen sach­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen der Par­tei­en dar­ge­legt habe, hält sich im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums als Tat­sa­chen­in­stanz. Revi­si­ons­recht­lich erheb­li­che Feh­ler zeigt die Revi­si­on nicht auf.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass am 1.09.2011 ein neu­es, recht­lich selb­stän­di­ges Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en begrün­det und nicht ledig­lich das am 1.09.2008 begon­ne­ne Aus­bil­dungs­ver­hält­nis fort­ge­setzt wor­den ist. Die Par­tei­en haben am 1.09.2011 vor­be­halt­los einen neu­en Aus­bil­dungs­ver­trag geschlos­sen und jeden­falls dadurch deut­lich gemacht, dass es auf die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung vom 21.12 2010 nicht ankom­men soll­te 23. Ohne­hin war nach Ablauf der für die ers­te Aus­bil­dung vor­ge­se­he­nen Aus­bil­dungs­zeit am 31.08.2011 gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG der Abschluss eines recht­lich selb­stän­di­gen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses recht­lich erfor­der­lich, damit die Aus­zu­bil­den­de von der Arbeit­ge­be­rin erneut aus­ge­bil­det wer­den konn­te.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat mit Recht auf die erheb­li­che zeit­li­che Unter­bre­chung zwi­schen den bei­den Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen von mehr als acht Mona­ten abge­stellt. Es hat wei­ter rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass im Sep­tem­ber 2011 auf­grund der nach wie vor psy­chisch labi­len Gesund­heits­si­tua­ti­on der Aus­zu­bil­den­den auch unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Aus­bil­dungs­si­tua­ti­on im über­be­trieb­li­chen "Reha-Aus­bil­dungs­be­trieb" der Arbeit­ge­be­rin für die­se wei­ter­hin ein berech­tig­tes und sach­lich begrün­de­tes Bedürf­nis bestan­den habe, zu prü­fen, ob die Lebens­si­tua­ti­on der Aus­zu­bil­den­den sich nach­hal­tig so geän­dert habe, dass nun­mehr von ihrer Eig­nung für die Aus­bil­dung in dem gewähl­ten Beruf aus­zu­ge­hen sei und die Aus­bil­dung erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den kön­ne. Auch wenn die Arbeit­ge­be­rin spe­zi­ell Jugend­li­che mit Teil­leis­tungs­hin­der­nis­sen aus­bil­det, muss es ihr grund­sätz­lich ent­spre­chend dem Zweck des auch für sol­che Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se gel­ten­den § 20 BBiG mög­lich sein, zu prü­fen, ob Aus­zu­bil­den­de unter Berück­sich­ti­gung ihrer Beein­träch­ti­gun­gen für den gewähl­ten Beruf geeig­net sind und von ihr mit den vor­han­de­nen Mit­teln, die nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung bzw. Behand­lung ermög­li­chen, aus­ge­bil­det wer­den kön­nen. Ein sol­cher Prü­fungs­be­darf bestand ange­sichts der psy­chisch labi­len Situa­ti­on der Aus­zu­bil­den­den auch noch zu Beginn des zwei­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en offen­kun­dig.

Ent­ge­gen der von der Revi­si­on ver­tre­te­nen Ansicht ergibt sich der erfor­der­li­che enge sach­li­che Zusam­men­hang auch nicht aus der von der Arbeit­ge­be­rin nach Been­di­gung des ers­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses in Aus­sicht gestell­ten Mög­lich­keit der Fort­set­zung der Aus­bil­dung. Der Aus­zu­bil­den­de war damit nur eine "zwei­te Chan­ce" zum Abschluss der Aus­bil­dung bei der Arbeit­ge­be­rin in Aus­sicht gestellt wor­den, ohne dass die Arbeit­ge­be­rin dabei auf die Ver­ein­ba­rung einer wei­te­ren Pro­be­zeit ver­zich­tet hät­te. Zudem hat die Aus­zu­bil­den­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst dar­auf hin­wei­sen las­sen, dass es auch wäh­rend der von ihr absol­vier­ten Maß­nah­me bei einem ande­ren Aus­bil­dungs­trä­ger zwi­schen den bei­den Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen zu Fehl­zei­ten gekom­men ist. Die­se Fehl­zei­ten, nicht aber deren Grund, waren der Arbeit­ge­be­rin unstrei­tig bekannt. Danach lag die Vor­aus­set­zung für den in Aus­sicht genom­me­nen Abschluss der Aus­bil­dung, näm­lich die Sta­bi­li­sie­rung der Lebens­si­tua­ti­on der Aus­zu­bil­den­den und die kon­struk­ti­ve Arbeit an der Über­win­dung der bestehen­den Pro­ble­me, aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin im Sep­tem­ber 2011 an sich nicht vor. Mit dem am 1.09.2011 geschlos­se­nen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis woll­te die Arbeit­ge­be­rin der Aus­zu­bil­den­den gleich­wohl eine letz­te Chan­ce geben, durch ein neu­es Aus­bil­dungs­ver­hält­nis doch noch einen Berufs­aus­bil­dungs­ab­schluss im gewähl­ten Beruf zu errei­chen, ohne sich jedoch der Mög­lich­keit einer Kün­di­gung ohne Kün­di­gungs­grund in der Pro­be­zeit zu bege­ben. Das stand vor dem Hin­ter­grund der nach wie vor labi­len psy­chi­schen Situa­ti­on der Aus­zu­bil­den­den mit dem Zweck des § 20 BBiG im Ein­klang. Die Arbeit­ge­be­rin hat unwi­der­spro­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie ohne Pro­be­zeit der Aus­zu­bil­den­den kei­ne zwei­te Chan­ce gege­ben hät­te. Inso­weit lag eine ande­re Situa­ti­on vor als bei einer Stu­fen­aus­bil­dung iSv. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBiG, dh. einer in sach­lich und zeit­lich beson­ders geglie­der­ten, auf­ein­an­der auf­bau­en­den Stu­fen erfol­gen­den Aus­bil­dung, bei der der Aus­bil­den­de Eig­nung und Nei­gung bereits in frü­he­ren Stu­fen geprüft hat und des­halb bei Zwei­feln an der Eig­nung des Aus­zu­bil­den­den für die anschlie­ßen­de Stu­fe vom Abschluss eines Anschluss­ver­trags abse­hen kann und muss 24.

Aus vor­ste­hen­den Grün­den führt auch die Anrech­nung von 24 Mona­ten Aus­bil­dungs­zeit aus dem ers­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht zu dem erfor­der­li­chen engen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen. Mit die­ser Anrech­nung wur­den nur die in der ers­ten Aus­bil­dung erwor­be­nen fach­li­chen Vor­kennt­nis­se der Aus­zu­bil­den­den berück­sich­tigt, wäh­rend die erneu­te Pro­be­zeit aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin gera­de wegen der labi­len psy­chi­schen Situa­ti­on der Aus­zu­bil­den­den erfor­der­lich war.

Dau­er der Pro­be­zeit[↑]

Auch die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit in der gesetz­lich zuge­las­se­nen Höchst­dau­er von vier Mona­ten hält einer Inhalts­kon­trol­le stand. Sie benach­tei­lig­te die Aus­zu­bil­den­de nicht unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Grund­sätz­lich unter­lie­gen auch normaus­fül­len­de (rechts­er­gän­zen­de) All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB. Sol­che Klau­seln, mit denen der Ver­wen­der von einer gesetz­lich vor­ge­se­he­nen rechts­ge­schäft­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­keit Gebrauch macht, sind grund­sätz­lich kei­ne ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Wie­der­ga­be von Rechts­vor­schrif­ten. Eine der­ar­ti­ge Klau­sel "ent­spricht" zwar dem Gesetz. Gleich­wohl "ergänzt" sie die gesetz­li­che Rege­lung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Es erfolgt eine eigen­stän­di­ge Rege­lung der Rechts­la­ge in bestimm­ter, gesetz­lich eröff­ne­ter Wei­se. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, die eine bestimm­te Gestal­tungs­mög­lich­keit eröff­nen, berück­sich­ti­gen aber regel­mä­ßig das beson­de­re Schutz­be­dürf­nis des ande­ren Teils, das sich gera­de aus der Ver­wen­dung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ergibt, nicht. Ob die Aus­übung der Gestal­tungs­mög­lich­keit durch den Ver­wen­der im Ver­trags­kon­text gese­hen ange­mes­sen ist, kann dar­um im All­ge­mei­nen erst im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB beant­wor­tet wer­den. Die­se soll gera­de gewähr­leis­ten, dass die inhalt­li­chen Begren­zun­gen, denen die ein­sei­ti­ge Aus­übung ver­trag­li­cher Gestal­tungs­frei­heit begeg­net, ein­ge­hal­ten wer­den 25. Soll­ten die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 16.12 2004 26; und vom 24.01.2008 27 anders zu ver­ste­hen sein, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Die Ver­ein­ba­rung der Pro­be­zeit von vier Mona­ten ist unge­ach­tet der Aus­bil­dungs­zeit von effek­tiv nur einem Jahr, die mit dem Ver­trag vom 01.09.2011 ver­ein­bart wor­den ist, im Ver­trags­kon­text ange­mes­sen.

Die von § 20 BBiG vor­ge­schrie­be­ne Pro­be­zeit soll, wie aus­ge­führt, bei­den Ver­trags­part­nern aus­rei­chend Gele­gen­heit ein­räu­men, die für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis im kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­ruf wesent­li­chen Umstän­de ein­ge­hend zu prü­fen. Die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit liegt also nicht nur im Inter­es­se des Aus­bil­den­den, son­dern auch und gera­de im Inter­es­se des Aus­zu­bil­den­den. Der Gesetz­ge­ber hat dafür einen Zeit­rah­men von ein bis vier Mona­ten als ange­mes­sen ange­se­hen 28. Eine Staf­fe­lung der Höchst­dau­er der Pro­be­zeit nach der Dau­er der Aus­bil­dung, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBiG zwei bis drei Jah­re betra­gen soll, wobei es ver­ein­zelt auch Aus­bil­dungs­be­ru­fe von nur 18-mona­ti­ger oder von 42-mona­ti­ger Dau­er gibt 29, hat der Gesetz­ge­ber – offen­kun­dig auch im Inter­es­se des Aus­zu­bil­den­den – nicht vor­ge­se­hen. Dem Gesetz lässt sich auch kein Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, nach wel­chen Kri­te­ri­en und Maß­ga­ben die Pro­be­zeit zu bemes­sen ist. Inner­halb des gesetz­li­chen Rah­mens ist die tat­säch­li­che Dau­er der Pro­be­zeit viel­mehr frei ver­ein­bar 30.

Aus­ge­hend von die­sen gesetz­li­chen Vor­ga­ben ist ein Unter­schrei­ten des vom Gesetz­ge­ber mit § 20 BBiG für den Aus­zu­bil­den­den ange­streb­ten Schutz­ni­veaus auch dann regel­mä­ßig nicht fest­zu­stel­len, wenn der Aus­bil­den­de die gesetz­li­che Höchst­dau­er der Pro­be­zeit durch eine AGB-Klau­sel aus­schöpft. Dem gesetz­li­chen Schutz­an­lie­gen und den Inter­es­sen des Aus­zu­bil­den­den ist grund­sätz­lich auch bei einer vier­mo­na­ti­gen Pro­be­zeit noch in vol­lem Umfang Rech­nung getra­gen. So ist es dem Aus­zu­bil­den­den mög­lich, ua. die Zusam­men­ar­beit mit dem Aus­bil­den­den bzw. dem kon­kre­ten Aus­bil­der sowie die Aus­bil­dungs­stät­te zu prü­fen 31. Stellt er dabei fest, dass der gewähl­te Beruf zwar sei­nen Vor­stel­lun­gen und Anla­gen ent­spricht, er aber die Aus­bil­dungs­stät­te wech­seln will, kann er dies nur wäh­rend der Pro­be­zeit tun, ohne sich scha­den­er­satz­pflich­tig zu machen, sofern nicht aus­nahms­wei­se ein wich­ti­ger Grund iSd. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG vor­liegt 32. Ein Scha­den­er­satz­an­spruch ist nur bei einer Kün­di­gung nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG wegen Auf­ga­be der gewähl­ten Berufs­aus­bil­dung aus­ge­schlos­sen 33. Eine Pro­be­zeit im Umfang der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Höchst­dau­er steht dar­um im Gerech­tig­keits­kern mit der gesetz­li­chen Bewer­tung und Gewich­tung der von § 307 BGB geschütz­ten Inter­es­sen des Aus­zu­bil­den­den im Ein­klang und ist des­halb grund­sätz­lich nicht unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB 34.

Inso­weit bleibt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt auch die Rüge ohne Erfolg, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe nicht berück­sich­tigt, dass die Par­tei­en auf die Aus­bil­dungs­zeit im zwei­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis 24 Mona­te des ers­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ange­rech­net hät­ten, so dass allen­falls eine Pro­be­zeit hät­te ver­ein­bart wer­den dür­fen, deren Dau­er dem Ver­hält­nis zur ver­kürz­ten Aus­bil­dungs­zeit ent­spro­chen hät­te. Wie bereits unter Rn. 35 aus­ge­führt, hat die Arbeit­ge­be­rin mit der Ver­kür­zung der Aus­bil­dungs­zeit ledig­lich dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass die Aus­zu­bil­den­de aus dem ers­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis fach­li­che Vor­kennt­nis­se besaß. Auf­grund des Ver­hal­tens der Aus­zu­bil­den­den im ers­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis und in der Maß­nah­me bei einem ande­ren Trä­ger konn­te sie jedoch nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­hen, dass sich die Aus­zu­bil­den­de in das betrieb­li­che Gesche­hen und die sich dar­aus erge­ben­den Lern­pflich­ten ein­ord­nen wür­de. Die­sem berech­tig­ten Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin ist bei der Prü­fung, ob die durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­bar­te Län­ge der Pro­be­zeit den Aus­zu­bil­den­den unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB benach­tei­ligt, Rech­nung zu tra­gen 35. Die Arbeit­ge­be­rin durf­te vor die­sem Hin­ter­grund trotz der Anrech­nung eines Groß­teils der im ers­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zurück­ge­leg­ten Aus­bil­dungs­zeit eine Pro­be­zeit im Umfang der gesetz­li­chen Höchst­dau­er durch eine AGB-Klau­sel ver­ein­ba­ren. Dies hat im Übri­gen auch die zustän­di­ge Innung so gese­hen, die die Pro­be­zeit des zwei­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en nicht bean­stan­det hat. Ob etwas ande­res gegol­ten hät­te, wenn die Dau­er der ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit die Aus­bil­dungs­zeit des zwei­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses erreicht oder sogar über­schrit­ten hät­te, hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – 6 AZR 831/​13

  1. vgl. st. Rspr., zuletzt BAG 19.03.2014 – 5 AZR 252/​12 (B), Rn. 56[]
  2. Krau­se in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht Ein­füh­rung Rn. 113; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Däubler AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 29[]
  3. vgl. BAG 16.12 2004 – 6 AZR 127/​04, zu II 1 der Grün­de[]
  4. vgl. Schaub/​Vogelsang ArbR-Hdb 15. Aufl. § 174 Rn. 86[]
  5. vgl. Krau­se in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht Vor § 307 Rn. 2 ff.; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Deinert AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. § 307 Rn. 39; vgl. auch Bene­dict JZ 2012, 172, 179[]
  6. st. Rspr. seit 26.01.1983 – VIII ZR 342/​81, zu II 7 der Grün­de; vgl. auch 29.03.1995 – VIII ZR 102/​94, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 129, 186[]
  7. Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Vorb. v. § 307 BGB Rn. 56 mwN; WLP/​Pfeiffer 6. Aufl. § 307 Rn. 13 mwN[]
  8. vgl. BGH 25.09.2002 – VIII ZR 253/​99, zu B II 3 der Grün­de, BGHZ 152, 121[]
  9. Coes­ter FS Löwisch (2007) S. 57, 64; Krau­se in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht Vor § 307 Rn. 3[]
  10. vgl. BGH 26.01.1983 – VIII ZR 342/​81, zu II 7 der Grün­de; Krau­se aaO; Fuchs aaO[]
  11. BT-Drs. 14/​7052 S. 189, 190; vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu V 1 b cc der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  12. vgl. Krau­se aaO; Bene­dict JZ 2012, 172, 175, 179[]
  13. LAG Schles­wig-Hol­stein 12.08.2010 – 4 Sa 120/​10, zu 1 der Grün­de; Schu­li­en in Hurlebaus/​Baumstümmler/​Schulien Berufs­bil­dungs­recht Stand Sep­tem­ber 2014 § 20 Rn. 27b f.[]
  14. Lakies in Lakies/​Malottke BBiG 4. Aufl. § 20 Rn. 14[]
  15. Lakies aaO Rn. 13; Pep­ping in Wohl­ge­muth BBiG § 20 Rn. 6; Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 20 Rn. 21[]
  16. zustim­mend ErfK/​Schlachter 15. Aufl. § 20 BBiG Rn. 1[]
  17. vgl. BT-Drs. V/​4260 S. 10[]
  18. BAG 16.12 2004 – 6 AZR 127/​04, zu II 2 b der Grün­de[]
  19. BT-Drs. 15/​4752 S. 35[]
  20. zu die­ser Rechts­fi­gur BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 32 ff.[]
  21. vgl. zur Stu­fen­aus­bil­dung BAG 27.11.1991 – 2 AZR 263/​91, zu B IV 2 und 3 der Grün­de; zur Unter­bre­chung der War­te­zeit des § 1 KSchG BAG 20.06.2013 – 2 AZR 790/​11, Rn. 13[]
  22. vgl. für ein ein­heit­li­ches Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 1 Abs. 1 KSchG BAG 20.06.2013 – 2 AZR 790/​11, Rn. 15[]
  23. vgl. für die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge st. Rspr. seit BAG 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 51, BAGE 139, 109[]
  24. vgl. dazu BAG 27.11.1991 – 2 AZR 263/​91, zu B IV 3 c der Grün­de[]
  25. BGH 24.11.1988 – III ZR 188/​87, zu II 4 a der Grün­de, BGHZ 106, 42; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 307 Rn. 32; WLP/​Pfeiffer AGB-Recht 6. Aufl. § 307 Rn. 338; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Däubler AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. § 307 Rn. 260; ErfK/​Preis 15. Aufl. §§ 305 bis 310 BGB Rn. 34[]
  26. 6 AZR 127/​04, zu II 1 der Grün­de zu § 13 Satz 2 BBiG aF[]
  27. 6 AZR 519/​07, Rn. 28, BAGE 125, 325 zu § 622 Abs. 3 BGB[]
  28. vgl. BT-Drs. 15/​4752 S. 35[]
  29. Wohl­ge­muth in Wohl­ge­muth BBiG § 5 Rn. 4[]
  30. Lakies in Lakies/​Malottke BBiG 4. Aufl. § 20 Rn. 6; Pep­ping in Wohl­ge­muth BBiG § 20 Rn. 12[]
  31. ErfK/​Schlachter 15. Aufl. § 20 BBiG Rn. 1[]
  32. vgl. ErfK/​Schlachter aaO § 22 BBiG Rn. 5[]
  33. vgl. BAG 8.02.1966 – 1 AZR 363/​65, BAGE 18, 118; Schnorr von Carols­feld Anm. AP BGB § 611 Lehr­ver­hält­nis Nr. 23 zu III[]
  34. vgl. zu die­sem Prü­fungs­maß­stab WLP/​Pfeiffer 6. Aufl. § 307 Rn. 115, 125; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 307 Rn. 229; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Bonin AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. § 307 Rn. 223; Klumpp in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht § 307 Rn. 71[]
  35. vgl. BGH 25.06.1991 – XI ZR 257/​90, zu II 2 b dd der Grün­de, BGHZ 115, 38[]