Probezeit – und das vorausgegangene Praktikum

Die Zeit eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen.

Probezeit – und das vorausgegangene Praktikum

§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht bewarb sich der spätere Azubi im Frühjahr 2013 bei der Arbeitgeberin um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Die Arbeitgeberin versprach ihm die Aufnahme der Ausbildung zum 1.08.2013. Zur Überbrückung schlossen die Parteien einen „Praktikantenvertrag“ mit einer Laufzeit bis zum 31.07.2013. Nach dem gesonderten Berufsausbildungsvertrag begann anschließend die Ausbildung mit einer Probezeit von drei Monaten. Mit Schreiben vom 29.10.2013, welches dem Azubi am gleichen Tag zuging, kündigte die Arbeitgeberin das Berufsausbildungsverhältnis zum 29.10.2013. Der Azubi hält die Kündigung für unwirksam. Sie sei erst nach Ablauf der Probezeit erklärt worden. Das dem Berufsausbildungsverhältnis vorausgegangene Praktikum sei auf die Probezeit anzurechnen. Die Arbeitgeberin habe sich bereits während des Praktikums ein vollständiges Bild über ihn machen können.

Arbeitsgericht und Landesarabeitsgericht Hamm1 haben die Klage abgewiesen. Und auch die hiergegen gerichtete Revision des Azubis hatte nun vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Das Berufsausbildungsverhältnis konnte während der Probezeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Tätigkeit des Azubis vor dem 1.08.2013 ist nicht zu berücksichtigen. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2015 – 6 AZR 844/14

  1. LAG Hamm, Urteil vom 30.07.2014 – 3 Sa 523/14[]
  2. vgl. BAG 16.12 2004 – 6 AZR 127/04[]