Pro­be­zeit – und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Prak­ti­kum

Die Zeit eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist auf die Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­rech­nen.

Pro­be­zeit – und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Prak­ti­kum

§ 20 Satz 1 BBiG ord­net zwin­gend an, dass das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit einer Pro­be­zeit beginnt. Bei­de Ver­trags­part­ner sol­len damit aus­rei­chend Gele­gen­heit haben, die für die Aus­bil­dung im kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­ruf wesent­li­chen Umstän­de ein­ge­hend zu prü­fen. Dies ist nur unter den Bedin­gun­gen des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mit sei­nen spe­zi­fi­schen Pflich­ten mög­lich. Die Dau­er eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist des­halb nicht auf die Pro­be­zeit in einem fol­gen­den Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis anzu­rech­nen. Auf den Inhalt und die Ziel­set­zung des Prak­ti­kums kommt es nicht an.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt bewarb sich der spä­te­re Azu­bi im Früh­jahr 2013 bei der Arbeit­ge­be­rin um eine Aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del. Die Arbeit­ge­be­rin ver­sprach ihm die Auf­nah­me der Aus­bil­dung zum 1.08.2013. Zur Über­brü­ckung schlos­sen die Par­tei­en einen "Prak­ti­kan­ten­ver­trag" mit einer Lauf­zeit bis zum 31.07.2013. Nach dem geson­der­ten Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag begann anschlie­ßend die Aus­bil­dung mit einer Pro­be­zeit von drei Mona­ten. Mit Schrei­ben vom 29.10.2013, wel­ches dem Azu­bi am glei­chen Tag zuging, kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis zum 29.10.2013. Der Azu­bi hält die Kün­di­gung für unwirk­sam. Sie sei erst nach Ablauf der Pro­be­zeit erklärt wor­den. Das dem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor­aus­ge­gan­ge­ne Prak­ti­kum sei auf die Pro­be­zeit anzu­rech­nen. Die Arbeit­ge­be­rin habe sich bereits wäh­rend des Prak­ti­kums ein voll­stän­di­ges Bild über ihn machen kön­nen.

Arbeits­ge­richt und Lan­de­s­arabeits­ge­richt Hamm 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Azu­bis hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis konn­te wäh­rend der Pro­be­zeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Die Tätig­keit des Azu­bis vor dem 1.08.2013 ist nicht zu berück­sich­ti­gen. Das­sel­be wür­de auch dann gel­ten, wenn es sich hier­bei nicht um ein Prak­ti­kum, son­dern um ein Arbeits­ver­hält­nis gehan­delt hät­te 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 6 AZR 844/​14

  1. LAG Hamm, Urteil vom 30.07.2014 – 3 Sa 523/​14[]
  2. vgl. BAG 16.12 2004 – 6 AZR 127/​04[]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.