"Pro­jekt Büro­ar­beit" – Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis mit einer Opti­ons­kom­mu­ne

Die Beru­fung auf den Sach­grund eines vor­über­ge­hen­den Bedarfs im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG kommt nicht in Betracht, wenn die befris­te­te Beschäf­ti­gung der Wahr­neh­mung von Dau­er­auf­ga­ben dient.

<span class="dquo">"</span>Pro­jekt Büro­ar­beit" – Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis mit einer Opti­ons­kom­mu­ne

Die im Rah­men des Pro­jekts Bür­ger­ar­beit erfol­gen­de inten­si­vier­te Betreu­ung von arbeits­lo­sen Hil­fe­be­dürf­ti­gen durch einen beschäf­ti­gungs­be­glei­ten­den Coach mit dem Ziel, die­se in den ers­ten Arbeits­markt zu ver­mit­teln, ist von einer Opti­ons­kom­mu­ne oblie­gen­den Dau­er­auf­ga­ben nicht hin­rei­chend abgrenz­bar. Die Dau­er­auf­ga­be der Arbeits­ver­mitt­lung wird dadurch nicht zu einer abgrenz­ba­ren Zusatz­auf­ga­be, dass sich die Metho­dik und die Her­an­ge­hens­wei­se an die Erle­di­gung der Auf­ga­be ver­än­dert.

Ein sach­li­cher Grund liegt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Der vor­über­ge­hen­de betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung kann auf unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­ten beru­hen. Er kann sich zum Bei­spiel aus dem Umstand erge­ben, dass für einen begrenz­ten Zeit­raum in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le zusätz­li­che Arbei­ten anfal­len, die mit dem Stamm­per­so­nal allein nicht erle­digt wer­den kön­nen, oder dar­aus, dass sich der Arbeits­kräf­te­be­darf künf­tig ver­rin­gert, etwa wegen der Inbe­trieb­nah­me einer neu­en tech­ni­schen Anla­ge. Der vor­über­ge­hen­de Bedarf an der Arbeits­leis­tung kann auch auf einer zeit­wei­se über­nom­me­nen Son­der­auf­ga­be beru­hen oder auf einer im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers vor­über­ge­hend ange­stie­ge­nen Arbeits­men­ge, für deren Erle­di­gung das vor­han­de­ne Stamm­per­so­nal nicht aus­reicht 1.

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges kann dage­gen nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG gestützt wer­den, wenn der vom Arbeit­ge­ber zur Begrün­dung ange­führ­te Bedarf an der Arbeits­leis­tung tat­säch­lich nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern objek­tiv dau­er­haft besteht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, son­dern auch aus den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 und der inko­ope­rier­ten EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vom 18.03.1999, deren Umset­zung die befris­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten des TzB­fG die­nen. § 5 Nr. 1 Buch­sta­be a der Rah­men­ver­ein­ba­rung steht der Anwen­dung einer Rege­lung natio­na­len Rechts, die den Abschluss auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge zur Deckung eines zeit­wei­li­gen Bedarf gestat­tet, ent­ge­gen, wenn der Bedarf nicht nur zeit­wei­lig, son­dern stän­dig und auf Dau­er besteht 2.

Eine Befris­tung wegen eines nur vor­über­ge­hen­den betrieb­li­chen Bedarfs an der Arbeits­leis­tung setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers in dem Betrieb kein dau­er­haf­ter Bedarf mehr besteht 1. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Die Pro­gno­se ist Teil des Sach­grun­des für die Befris­tung 3.

Wird die Befris­tung auf einen zusätz­li­chen Arbeits­kräf­te­be­darf im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben gestützt, hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­tun, auf­grund wel­cher Umstän­de bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges davon aus­zu­ge­hen war, das künf­tig nach Ablauf der mit dem befris­tet beschäf­tigt Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit das zu erwar­ten­de Arbeits­pen­sum mit dem vor­han­de­nen Stamm­per­so­nal wür­de erle­digt wer­den kön­nen. Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­den Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Sie gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, dass er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges auf die Arbeit­neh­mer abwäl­zen kann 4. Es reicht dem­nach nicht aus, dass sich ledig­lich unbe­stimmt abzeich­net, auf­grund wel­cher Abläu­fe eine Tätig­keit des Arbeit­neh­mers in der Zukunft ent­behr­lich sein könn­te 5.

Wird die Befris­tung auf die nur vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung oder Wahr­neh­mung einer sozi­al­staat­li­chen (Dauer-)Aufgabe gestützt, ver­mag dies für sich gese­hen die Befris­tung nicht zu recht­fer­ti­gen 6. So liegt etwa in den Fäl­len, in denen sich eine (über­tra­ge­ne) Maß­nah­me nicht als zeit­lich begrenz­tes Pro­jekt, son­dern als Teil einer Dau­er­auf­ga­be des staat­li­chen Auf­trags­ge­bers dar­stellt, in der Über­tra­gung der sozi­al­staat­li­chen Auf­ga­be allein kein hin­rei­chen­der Sach­grund für die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des bei einem Auf­trag­neh­mer ange­stell­ten Arbeit­neh­mers 7.

Bei der gebo­te­nen Anwen­dung vor­ste­hen­der Grund­sät­ze ist die von dem beklag­ten Land­kreis vor­ge­tra­ge­ne Pro­gno­se, im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Arbeit­neh­me­rin sei mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten gewe­sen, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr bestehe, nicht begrün­det.

Die Pro­gno­se des beklag­ten Land­krei­ses stützt sich dar­auf, dass es sich bei dem Pro­jekt "JobAs­sist-Bür­ger­ar­beit" um ein zeit­lich befris­te­tes Modell­pro­jekt han­delt und bei dem die drei­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­pha­se, die eigent­li­che "Bür­ger­ar­beit" bis zum 31.12 2014 abge­schlos­sen sein muss. Bei dem Modell­pro­jekt han­de­le es sich um ein frei­wil­lig über­nom­me­ne vor­über­ge­hen­de Zusatz­auf­ga­be. Das beglei­ten­de Coa­ching wäh­rend der Beschäf­ti­gungs­pha­se sei zu 50% aus Lan­des­mit­teln geför­dert wor­den und die Betreu­ung der Bür­ger­ar­beits­plät­ze sei aus­schließ­lich durch die drei zusätz­lich beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen, dar­un­ter auch die Arbeit­neh­me­rin, erfolgt.

In sei­ne Pro­gno­se hät­te der beklag­te Land­kreis auch ein­stel­len müs­sen, dass die Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de nicht "an sich" eine Auf­ga­be von begrenz­ter Dau­er ist. Als steu­er­fi­nan­zier­tes staat­li­ches Für­sor­ge­sys­tem, das für erwerbs­fä­hi­ge Hilfs­be­dürf­ti­ge vor­ran­gig Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt bzw. in eine Beschäf­ti­gung erbringt, han­delt es sich viel­mehr um eine sozi­al­staat­li­che Dau­er­auf­ga­be. Der beklag­te Land­kreis ist als zuge­las­se­ne Opti­ons­kom­mu­ne gemäß § 6 a SGB II dau­er­haft kom­mu­na­ler Trä­ger für die Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de. Die Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung von Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung von Arbeits­lo­sen in den Arbeits­markt ist somit bei dem beklag­ten Land­kreis nicht zeit­lich begrenzt.

Die Auf­ga­ben des beklag­ten Land­krei­ses im Rah­men der Beschäf­ti­gungs­pha­se des Kon­zep­tes Bür­ger­ar­beit las­sen sich nicht aus­rei­chend von den von ihm wahr­zu­neh­men­den Dau­er­auf­ga­ben abgren­zen. Die Tätig­kei­ten der Arbeit­neh­me­rin unter­schei­den sich inhalt­lich nicht von den Auf­ga­ben, die der beklag­te Land­kreis nach §§ 1, 2, 14 ff. SGB II i.V.m. §§ 35 ff. SGB III wahr­zu­neh­men hat. Zu den in § 1 Abs. 1 SGB III defi­nier­ten Zie­len der Arbeits­för­de­rung, die dem Ent­ste­hen von Arbeits­lo­sig­keit ent­ge­gen­wir­ken, die Dau­er der Arbeits­lo­sig­keit abkür­zen und den Aus­gleich von Ange­bot und Nach­fra­ge auf dem Aus­bil­dungs- und Arbeits­markt unter­stüt­zen sol­len, gehört die Ver­bes­se­rung der indi­vi­du­el­len Beschäf­ti­gungs­fä­hig­keit der Arbeits­su­chen­den. Ins­be­son­de­re Lang­zeit­ar­beits­lo­se bedür­fen regel­mä­ßig einer beson­de­ren För­de­rung und Betreu­ung. Auch die Ver­mitt­lung von der­ar­ti­gen Arbeits­lo­sen gehört zu den Pflicht­auf­ga­ben und damit den Dau­er­auf­ga­ben des beklag­ten Land­krei­ses. Die Auf­ga­ben der fest­an­ge­stell­ten Arbeits­ver­mitt­ler und der im Rah­men des Modell­pro­jekts Bür­ger­ar­beit befris­tet beschäf­tig­ten sind gleich. Lang­zeit­ar­beits­lo­se sol­len durch eine geziel­te Ver­mitt­lungs­ak­ti­on und För­de­rungs­ak­ti­on wie­der in den ers­ten Arbeits­markt inte­griert wer­den. Die Arbeit­neh­me­rin war im Rah­men des Modell­pro­jekts Bür­ger­ar­beit als Arbeits­ver­mitt­le­rin ein­ge­setzt. Ent­spre­chend der Tätig­keits­be­schrei­bung soll­te ihre Betreu­ung zur Inte­gra­ti­on der zuge­teil­ten Bür­ger­ar­bei­ter in den Regel­ar­beits­markt füh­ren. Hier­zu dien­te eine kon­ti­nu­ier­li­che enge Abstim­mung zwi­schen den Pro­jekt­ver­ant­wort­li­chen und dem Job­cen­ter des beklag­ten Land­krei­ses. Wäh­rend der Pro­jekt­lauf­zeit soll­ten zusam­men die Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen in den ers­ten Arbeits­markt inten­si­viert und über­wacht wer­den. Die Bür­ger­ar­bei­ter soll­ten moti­viert wer­den, Bewer­bungs­be­mü­hun­gen aus eige­nem Antrieb auf­zu­neh­men. Neben der "pro­zess­be­glei­ten­den" Ein­zel­be­treu­ung soll­ten je nach Bedarf auch wei­te­re Grup­pen­mo­du­le bzw. Work­shops ange­bo­ten wer­den, um die sozia­le Kom­pe­tenz der Bür­ger­ar­bei­ter zu stär­ken. Es soll­te ein klas­si­sches Bewer­bungs­coa­ching statt­fin­den. Bei allen Tätig­kei­ten der Arbeit­neh­me­rin stand die Ver­mitt­lung der am Modell­pro­jekt Teil­neh­men­den in den ers­ten Arbeits­markt im Vor­der­grund. Sofern durch Ver­mitt­lung eines Teil­neh­mers auf einen regu­lä­ren Arbeits­platz ein Bür­ger­ar­beits­platz frei wur­de, wur­de die­ser umge­hend neu besetzt.

Zwar kommt die Beschäf­ti­gungs­pha­se erst dann zum tra­gen, wenn die Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen wäh­rend der Akti­vie­rungs­pha­se erfolg­los geblie­ben sind. Das ange­streb­te Ziel ist iden­tisch, Arbeits­lo­se sol­len auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt eine Beschäf­ti­gung fin­den. Im Vor­der­grund des Modell­pro­jekts "Bür­ger­ar­beit" stand nicht die zeit­lich befris­te­te sub­ven­tio­nier­te Beset­zung der sog. Bür­ger­ar­beits­plät­ze. Die Beset­zung der­ar­ti­ger Plät­ze war nur ein Zwi­schen­schritt, um die Teil­neh­mer der­art zu sta­bi­li­sie­ren, damit auch die Bür­ger­ar­bei­ter Zugang in den ers­ten Arbeits­markt fin­den kön­nen ((vgl. auch: Fra­gen und Ant­wor­ten zur Durch­füh­rung von Modell­pro­jek­ten "Bür­ger­ar­beit" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit . Die­sem Ziel trägt das Schrei­ben des Job­cen­ters des beklag­ten Land­krei­ses an die Kreis­volks­hoch­schu­le vom 27.11.2012 betref­fend "Bürgerarbeit/​Jobcoaches" Rech­nung, wenn es dort unter Zif­fer 3 heißt, dass vor­ran­gi­ges Ziel des Pro­jek­tes sei, einen Wech­sel der Bür­ger­ar­bei­ter aus der geför­der­ten Beschäf­ti­gung in den regu­lä­ren Arbeits­markt zu errei­chen. Auch in die­sem Schrei­ben bringt das Job­cen­ter des beklag­ten Land­krei­ses wört­lich zum Aus­druck, dass das The­ma Ver­mitt­lung "zen­tra­le Auf­ga­be und zen­tra­les Ele­ment" in der Bür­ger­ar­beit sei.

Die Ver­mitt­lung von Arbeits­lo­sen ist für den beklag­ten Land­kreis kei­ne zeit­lich begrenz­te Maß­nah­me, son­dern eine Dau­er­auf­ga­be. Dar­auf, ob der beklag­te Land­kreis für die Durch­füh­rung die Kreis­volks­hoch­schu­le ein­ge­schal­tet hat­te, kommt es nicht an. Die­se Dau­er­auf­ga­be des beklag­ten Land­krei­ses wird nicht dadurch zu einer abgrenz­ba­ren Zusatz­auf­ga­be, dass sich die Metho­dik und Her­an­ge­hens­wei­se an die Erle­di­gung die­ser Auf­ga­be ver­än­dert. Eine kla­re und ein­deu­ti­ge Abgren­zung als Zusatz­auf­ga­be oder eine von einer all­ge­mei­nen Ziel­set­zung zu tren­nen­de begrenz­te Pro­jekt­durch­füh­rung ist nicht erkenn­bar. Das im Rah­men des Modell­pro­jek­tes gege­be­nen­falls ein ande­rer Betreu­ungs­schlüs­sel und bestimm­te indi­vi­du­el­le Ansät­ze prak­ti­ziert wer­den, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Letzt­lich hat der beklag­te Land­kreis im Rah­men des Modell­pro­jek­tes ledig­lich auf­grund von zusätz­li­chen finan­zi­el­len Mit­teln eine inten­si­ve­re und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Betreu­ungs­mög­lich­keit von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen gewählt. Dies steckt aber ledig­lich den finan­zi­el­len Rah­men der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin ab, macht die­se aber nicht zu einer Zusatz­auf­ga­be. Auch hat es sich bei dem Modell­pro­jekt nicht um ein rein dritt­mit­tel­fi­nan­zier­tes Pro­jekt gehan­delt. Der beklag­te Land­kreis hat das Modell­pro­jek­tes "Bür­ger­ar­beit" aus­weis­lich sei­nes Schrei­bens vom 11.10.2012 mit­fi­nan­ziert.

Da der genann­te Befris­tungs­grund nicht vor­lag und sich der beklag­te Land­kreis auf ande­re Befris­tungs­grün­de nicht beru­fen hat, war dem Fest­stel­lungs­an­trag der Arbeit­neh­me­rin im Ergeb­nis statt­zu­ge­ben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 18. Juni 2014 – 2 Sa 1242/​13

  1. BAG, 20.02.2008 – 7 AZR 950/​06 – AP TzB­fG § 14 Nr. 45[][]
  2. BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 640/​08 – EzA § 14 TzB­fG Nr. 63 unter Hin­weis auf EuGH, 23.04.1999 – C 378/​07 bis C 380/​07 – Angeli­da­ki[]
  3. BAG, 3.11.1999 – 7 AZR 846/​98 – AP BAT § 2 SR 2 y Nr.19[]
  4. BAG, 9.03.2011 – 7 AZR 728/​09 – EzA TzB­fG § 14 Nr. 76[]
  5. BAG, 15.05.2012 – 7 AZR 35/​11 – AP TzB­fG § 14 Nr. 97[]
  6. vgl. BAG, 11.02.2014 – 7 AZR 362/​03BAGE 109, 339[]
  7. BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12 – EzA TzB­fG § 14 Nr. 96; BAG, 4.12 2013 – 7 AZR 277/​12NZA 2014, 480[]