“Projekt Büroarbeit” – Befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Optionskommune

Die Berufung auf den Sachgrund eines vorübergehenden Bedarfs im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG kommt nicht in Betracht, wenn die befristete Beschäftigung der Wahrnehmung von Daueraufgaben dient.

"Projekt Büroarbeit" - Befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Optionskommune

Die im Rahmen des Projekts Bürgerarbeit erfolgende intensivierte Betreuung von arbeitslosen Hilfebedürftigen durch einen beschäftigungsbegleitenden Coach mit dem Ziel, diese in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, ist von einer Optionskommune obliegenden Daueraufgaben nicht hinreichend abgrenzbar. Die Daueraufgabe der Arbeitsvermittlung wird dadurch nicht zu einer abgrenzbaren Zusatzaufgabe, dass sich die Methodik und die Herangehensweise an die Erledigung der Aufgabe verändert.

Ein sachlicher Grund liegt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen. Er kann sich zum Beispiel aus dem Umstand ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb oder der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden können, oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringert, etwa wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage. Der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung kann auch auf einer zeitweise übernommenen Sonderaufgabe beruhen oder auf einer im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers vorübergehend angestiegenen Arbeitsmenge, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht1.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann dagegen nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 und der inkooperierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18.03.1999, deren Umsetzung die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG dienen. § 5 Nr. 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung steht der Anwendung einer Regelung nationalen Rechts, die den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Bedarf gestattet, entgegen, wenn der Bedarf nicht nur zeitweilig, sondern ständig und auf Dauer besteht2.

Eine Befristung wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht3. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung4.

Wird die Befristung auf einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich der Daueraufgaben gestützt, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages davon auszugehen war, das künftig nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigt Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können. Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten rechtfertigt die Befristung nicht. Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, dass er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auf die Arbeitnehmer abwälzen kann5. Es reicht demnach nicht aus, dass sich lediglich unbestimmt abzeichnet, aufgrund welcher Abläufe eine Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Zukunft entbehrlich sein könnte6.

Wird die Befristung auf die nur vorübergehende Übertragung oder Wahrnehmung einer sozialstaatlichen (Dauer-)Aufgabe gestützt, vermag dies für sich gesehen die Befristung nicht zu rechtfertigen7. So liegt etwa in den Fällen, in denen sich eine (übertragene) Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftragsgebers darstellt, in der Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein kein hinreichender Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses des bei einem Auftragnehmer angestellten Arbeitnehmers8.

Bei der gebotenen Anwendung vorstehender Grundsätze ist die von dem beklagten Landkreis vorgetragene Prognose, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Arbeitnehmerin sei mit hinreichender Sicherheit zu erwarten gewesen, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr bestehe, nicht begründet.

Die Prognose des beklagten Landkreises stützt sich darauf, dass es sich bei dem Projekt “JobAssist-Bürgerarbeit” um ein zeitlich befristetes Modellprojekt handelt und bei dem die dreijährige Beschäftigungsphase, die eigentliche “Bürgerarbeit” bis zum 31.12 2014 abgeschlossen sein muss. Bei dem Modellprojekt handele es sich um ein freiwillig übernommene vorübergehende Zusatzaufgabe. Das begleitende Coaching während der Beschäftigungsphase sei zu 50% aus Landesmitteln gefördert worden und die Betreuung der Bürgerarbeitsplätze sei ausschließlich durch die drei zusätzlich beschäftigten Mitarbeiterinnen, darunter auch die Arbeitnehmerin, erfolgt.

In seine Prognose hätte der beklagte Landkreis auch einstellen müssen, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht “an sich” eine Aufgabe von begrenzter Dauer ist. Als steuerfinanziertes staatliches Fürsorgesystem, das für erwerbsfähige Hilfsbedürftige vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. in eine Beschäftigung erbringt, handelt es sich vielmehr um eine sozialstaatliche Daueraufgabe. Der beklagte Landkreis ist als zugelassene Optionskommune gemäß § 6 a SGB II dauerhaft kommunaler Träger für die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist somit bei dem beklagten Landkreis nicht zeitlich begrenzt.

Die Aufgaben des beklagten Landkreises im Rahmen der Beschäftigungsphase des Konzeptes Bürgerarbeit lassen sich nicht ausreichend von den von ihm wahrzunehmenden Daueraufgaben abgrenzen. Die Tätigkeiten der Arbeitnehmerin unterscheiden sich inhaltlich nicht von den Aufgaben, die der beklagte Landkreis nach §§ 1, 2, 14 ff. SGB II i.V.m. §§ 35 ff. SGB III wahrzunehmen hat. Zu den in § 1 Abs. 1 SGB III definierten Zielen der Arbeitsförderung, die dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit abkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen sollen, gehört die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitssuchenden. Insbesondere Langzeitarbeitslose bedürfen regelmäßig einer besonderen Förderung und Betreuung. Auch die Vermittlung von derartigen Arbeitslosen gehört zu den Pflichtaufgaben und damit den Daueraufgaben des beklagten Landkreises. Die Aufgaben der festangestellten Arbeitsvermittler und der im Rahmen des Modellprojekts Bürgerarbeit befristet beschäftigten sind gleich. Langzeitarbeitslose sollen durch eine gezielte Vermittlungsaktion und Förderungsaktion wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Arbeitnehmerin war im Rahmen des Modellprojekts Bürgerarbeit als Arbeitsvermittlerin eingesetzt. Entsprechend der Tätigkeitsbeschreibung sollte ihre Betreuung zur Integration der zugeteilten Bürgerarbeiter in den Regelarbeitsmarkt führen. Hierzu diente eine kontinuierliche enge Abstimmung zwischen den Projektverantwortlichen und dem Jobcenter des beklagten Landkreises. Während der Projektlaufzeit sollten zusammen die Vermittlungsbemühungen in den ersten Arbeitsmarkt intensiviert und überwacht werden. Die Bürgerarbeiter sollten motiviert werden, Bewerbungsbemühungen aus eigenem Antrieb aufzunehmen. Neben der “prozessbegleitenden” Einzelbetreuung sollten je nach Bedarf auch weitere Gruppenmodule bzw. Workshops angeboten werden, um die soziale Kompetenz der Bürgerarbeiter zu stärken. Es sollte ein klassisches Bewerbungscoaching stattfinden. Bei allen Tätigkeiten der Arbeitnehmerin stand die Vermittlung der am Modellprojekt Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund. Sofern durch Vermittlung eines Teilnehmers auf einen regulären Arbeitsplatz ein Bürgerarbeitsplatz frei wurde, wurde dieser umgehend neu besetzt.

Zwar kommt die Beschäftigungsphase erst dann zum tragen, wenn die Vermittlungsbemühungen während der Aktivierungsphase erfolglos geblieben sind. Das angestrebte Ziel ist identisch, Arbeitslose sollen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden. Im Vordergrund des Modellprojekts “Bürgerarbeit” stand nicht die zeitlich befristete subventionierte Besetzung der sog. Bürgerarbeitsplätze. Die Besetzung derartiger Plätze war nur ein Zwischenschritt, um die Teilnehmer derart zu stabilisieren, damit auch die Bürgerarbeiter Zugang in den ersten Arbeitsmarkt finden können ((vgl. auch: Fragen und Antworten zur Durchführung von Modellprojekten “Bürgerarbeit” des Bundesministeriums für Arbeit . Diesem Ziel trägt das Schreiben des Jobcenters des beklagten Landkreises an die Kreisvolkshochschule vom 27.11.2012 betreffend “Bürgerarbeit/Jobcoaches” Rechnung, wenn es dort unter Ziffer 3 heißt, dass vorrangiges Ziel des Projektes sei, einen Wechsel der Bürgerarbeiter aus der geförderten Beschäftigung in den regulären Arbeitsmarkt zu erreichen. Auch in diesem Schreiben bringt das Jobcenter des beklagten Landkreises wörtlich zum Ausdruck, dass das Thema Vermittlung “zentrale Aufgabe und zentrales Element” in der Bürgerarbeit sei.

Die Vermittlung von Arbeitslosen ist für den beklagten Landkreis keine zeitlich begrenzte Maßnahme, sondern eine Daueraufgabe. Darauf, ob der beklagte Landkreis für die Durchführung die Kreisvolkshochschule eingeschaltet hatte, kommt es nicht an. Diese Daueraufgabe des beklagten Landkreises wird nicht dadurch zu einer abgrenzbaren Zusatzaufgabe, dass sich die Methodik und Herangehensweise an die Erledigung dieser Aufgabe verändert. Eine klare und eindeutige Abgrenzung als Zusatzaufgabe oder eine von einer allgemeinen Zielsetzung zu trennende begrenzte Projektdurchführung ist nicht erkennbar. Das im Rahmen des Modellprojektes gegebenenfalls ein anderer Betreuungsschlüssel und bestimmte individuelle Ansätze praktiziert werden, führt zu keiner anderen Beurteilung. Letztlich hat der beklagte Landkreis im Rahmen des Modellprojektes lediglich aufgrund von zusätzlichen finanziellen Mitteln eine intensivere und einzelfallbezogene Betreuungsmöglichkeit von Langzeitarbeitslosen gewählt. Dies steckt aber lediglich den finanziellen Rahmen der Tätigkeit der Arbeitnehmerin ab, macht diese aber nicht zu einer Zusatzaufgabe. Auch hat es sich bei dem Modellprojekt nicht um ein rein drittmittelfinanziertes Projekt gehandelt. Der beklagte Landkreis hat das Modellprojektes “Bürgerarbeit” ausweislich seines Schreibens vom 11.10.2012 mitfinanziert.

Da der genannte Befristungsgrund nicht vorlag und sich der beklagte Landkreis auf andere Befristungsgründe nicht berufen hat, war dem Feststellungsantrag der Arbeitnehmerin im Ergebnis stattzugeben.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18. Juni 2014 – 2 Sa 1242/13

  1. BAG, 20.02.2008 – 7 AZR 950/06 – AP TzBfG § 14 Nr. 45 []
  2. BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 640/08 – EzA § 14 TzBfG Nr. 63 unter Hinweis auf EuGH, 23.04.1999 – C 378/07 bis C 380/07 – Angelidaki []
  3. BAG, 20.02.2008 – 7 AZR 950/06 – AP TzBfG § 14 Nr. 45 []
  4. BAG, 3.11.1999 – 7 AZR 846/98 – AP BAT § 2 SR 2 y Nr.19 []
  5. BAG, 9.03.2011 – 7 AZR 728/09 – EzA TzBfG § 14 Nr. 76 []
  6. BAG, 15.05.2012 – 7 AZR 35/11 – AP TzBfG § 14 Nr. 97 []
  7. vgl. BAG, 11.02.2014 – 7 AZR 362/03BAGE 109, 339 []
  8. BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 107/12 – EzA TzBfG § 14 Nr. 96; BAG, 4.12 2013 – 7 AZR 277/12NZA 2014, 480 []