Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei „equal pay“-Ansprüchen

Die hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge darf im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens nicht ver­neint wer­den, wenn streit­ent­schei­dend eine schwie­ri­ge und unge­klär­te Rechts­fra­ge ist.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei „equal pay“-Ansprüchen

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 10 Abs. 2 AÜG gegen den Ver­lei­her besteht nicht, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer gegen­über dem Ent­lei­her auf Nach­zah­lungs­an­sprü­che nach dem Grund­satz des „equal pay“ ver­zich­tet hat.

Ob § 10 Abs. 4 S. 4 AÜG auf alle Fäl­le ille­ga­ler Arbeit­neh­mer­über­las­sung ana­log anzu­wen­den ist, wie dies eine ver­brei­te­te Lite­ra­tur­an­sicht ver­tritt, ist eine schwie­ri­ge und unge­klär­te Rechts­fra­ge, die nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zu beant­wor­ten ist.

Die Höhe des Scha­dens des Leih­ar­beit­neh­mers besteht in der Dif­fe­renz zwi­schen der Ver­gü­tung nach einer Ein­grup­pie­rung in die ein­schlä­gi­ge beim Ent­lei­her ange­wand­te Ver­gü­tungs­ord­nung (hier: TVöD) und dem beim Ver­lei­her erziel­ten Ver­dienst. Zur Dar­le­gung die­ser Dif­fe­renz hat der Pro­zess­kos­ten­hil­fe begeh­ren­de Klä­ger die Ein­grup­pie­rungs­vor­rau­set­zun­gen schlüs­sig dar­zu­le­gen.

Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht auf­brin­gen kann, auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass das Gericht den Rechts­stand­punkt der PKH-begeh­ren­den Par­tei auf­grund ihrer Sach­dar­stel­lung und der vor­han­de­nen Unter­la­gen min­des­tens für ver­tret­bar hält und von der Mög­lich­keit der Beweis­füh­rung über­zeugt ist. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren dient dabei nicht dem Zweck, über zwei­fel­haf­te Rechts­fra­gen abschlie­ßend vor­weg zu ent­schei­den. Eine Unter­in­stanz darf etwa die Erfolgs­aus­sicht nicht ver­nei­nen, wenn eine schwie­ri­ge, ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge nicht geklärt ist und es ange­bracht ist, dass die höhe­re Instanz sich mit ihr befasst [1].

Ob der Arbeit­neh­me­rin für ihr Begeh­ren eine Anspruchs­grund­la­ge zur Ver­fü­gung steht, ist nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zu klä­ren. Die sich inso­weit stel­len­den Rechts­fra­gen sind schwie­rig und unge­klärt. Dies bezieht sich nament­lich dar­auf, ob vor­lie­gend ein Anspruch ana­log § 10 Abs. 4 AÜG für die Arbeit­neh­me­rin in Betracht kommt.

Nach § 10 Abs. 2 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le der Unwirk­sam­keit sei­nes Ver­trags mit dem Ver­lei­her nach § 9 Nr. 1 von die­sem Ersatz des Scha­dens ver­lan­gen, den er dadurch erlei­det, dass er auf die Gül­tig­keit des Ver­trags ver­traut. Ersetzt wird also der Ver­trau­ens­scha­den [2]).

Nach § 10 Abs. 2 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le der Unwirk­sam­keit sei­nes Ver­trags mit dem Ver­lei­her nach § 9 Nr. 1 von die­sem Ersatz des Scha­dens ver­lan­gen, den er dadurch erlei­det, dass er auf die Gül­tig­keit des Ver­trags ver­traut. Ersetzt wird also der Ver­trau­ens­scha­den [2]).

Nach § 10 Abs. 4 Satz 4 AÜG hat der Ver­lei­her für den Fall der Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ver­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer nach § 9 Nr. 2 AÜG dem Leih­ar­beit­neh­mer die im Betrieb des Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts zu gewäh­ren.

Die Vor­schrift ist nicht ein­schlä­gig, weil die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin als Leih­ar­beit­neh­me­rin und der Arbeit­ge­be­rin als Ver­lei­her im Sin­ne des § 10 Abs. 4 Satz 4 AÜG nicht nach § 9 Nr. 2 unwirk­sam gewe­sen ist, son­dern nach § 9 Nr. 1 AÜG.

Strei­tig ist indes, ob in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on nicht ein Anspruch der Arbeit­neh­me­rin ana­log § 10 Abs. 4 Sät­ze 1 und 4 AÜG in Betracht kommt.

Zutref­fend weist die Arbeit­neh­me­rin dar­auf hin, dass eine ver­brei­te­te Lite­ra­tur­an­sicht

§ 10 Abs. 4 AÜG auf alle Fäl­le ille­ga­ler Arbeit­neh­mer­über­las­sung anwen­det. So heißt es im Kom­men­tar von Ulb­er [3], Satz 4 sei auch in den Fäl­len anwend­bar, in denen der Arbeits­ver­trag ins­ge­samt unwirk­sam sei. Eben­so sei der Leih­ar­beit­neh­mer in Fäl­len ille­ga­ler Arbeit­neh­mer­über­las­sung hin­sicht­lich aller Arbeits­be­din­gun­gen mit einem ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gleich­zu­stel­len. Dem hat sich auch Schü­ren [4] aus­drück­lich ange­schlos­sen. Folgt man die­ser Auf­fas­sung, lie­ße sich der hier gel­tend gemach­te Anspruch auf die Dif­fe­renz zwi­schen der bei der Gemein­de G. theo­re­tisch erziel­ba­ren Ver­gü­tung und den tat­säch­li­chen Zah­lun­gen durch die Arbeit­ge­be­rin auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 10 Abs. 4 Satz 4 AÜG stüt­zen.

Zu Recht hat das Arbeits­ge­richt aller­dings auf erheb­li­che sys­te­ma­ti­sche Beden­ken gegen die­se Auf­fas­sung hin­ge­wie­sen. Höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen zu die­ser Fra­ge gibt es nicht.

Damit ist nach Ein­schät­zung des Beschwer­de­ge­richts die Rechts­la­ge zumin­dest zwei­fel­haft und unge­klärt. Es spricht viel dafür, dass in einem Fall der vor­lie­gen­den Art das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on gegen sei­ne Ent­schei­dung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) zulas­sen müss­te. Damit kann die Vor­aus­set­zung einer hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht für die Kla­ge nicht ver­neint wer­den.

Der Höhe nach bestehen im hier ent­schie­de­nen Fall aller­dings nur Erfolgs­aus­sich­ten für eine Kla­ge auf Basis der Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 1 TVöD-VKA.

In die Ent­gelt­grup­pe 1 sind nach der Anla­ge 3 zum TVÜ-VKA Beschäf­tig­te mit ein­fachs­ten Tätig­kei­ten ein­grup­piert. Hier­zu gehö­ren nach den aus­drück­lich im Tarif­ver­trag genann­ten Regel­bei­spie­len u. a. Essens- und Getränkeausgeber/​innen sowie Spü­len und sons­ti­ge Tätig­kei­ten im Haus- und Küchen­be­reich.

Die Arbeit­neh­me­rin ist zu die­sen Beschäf­tig­ten mit ein­fachs­ten Tätig­kei­ten zu rech­nen. Sie hat nach ihren eige­nen Anga­ben in der Kla­ge vor allem das Essen vor­be­rei­tet und aus­ge­ge­ben sowie die Geträn­ke für die betreu­ten Kin­der und das Per­so­nal zube­rei­tet. Gekocht hat die Arbeit­neh­me­rin nicht. Das Essen wur­de von einem exter­nen Cate­ring­un­ter­neh­men ange­lie­fert.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 1 Ta 72 b/​15

  1. Zöl­ler, 29. Auf­la­ge, § 114, Rn 19 und 21; vergl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 – 1 BvR 2096/​13[]
  2. vergl. etwa BAG, Urteil vom 28.08.2013 – 10 AZR 185/​12 (A[][]
  3. Ulb­er, AÜG, 4. Auf­la­ge, § 10, Rn 137[]
  4. Schü­ren, AÜG, 4. Auf­la­ge, § 10, Rn 232[]