Prozesskostenhilfe – und die Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes

Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens bleibt ein steuerfreier Verpflegungsmehraufwand unberücksichtigt.

Prozesskostenhilfe - und die Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes

Ein Verpflegungszuschlag ist vom Einkommen abzuziehen, § 115 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1.a) i. V. m. § 82 Absatz 2 Nr. 4 SGB XII und §§ 3 Nr. 16, 9 Absatz 4a EStG, wenn sich aus der vorgelegten Abrechnung ergibt, dass der Verpflegungszuschlag steuerfrei ausgezahlt wird.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 Ta 75/16