Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen been­de­ten Rechts­streit

Nach § 114 Satz 1 ZPO kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe ledig­lich für eine „beab­sich­tig­te“ Rechts­ver­fol­gung gewährt wer­den.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen been­de­ten Rechts­streit

Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie ent­spre­chen­de Bele­ge bei­zu­fü­gen. § 117 Abs. 4 ZPO schreibt vor, dass sich die Par­tei­en für die Erklä­rung der amt­li­chen Vor­dru­cke zu bedie­nen haben. Grund­sätz­lich kann erst zu dem Zeit­punkt, in dem die­sen Anfor­de­run­gen genügt ist, Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den [1].

Jedoch kann die Rück­wir­kung bis zu dem Zeit­punkt erstreckt wer­den, in dem der Antrag­stel­ler durch einen form­ge­rech­ten Bewil­li­gungs­an­trag von sei­ner Sei­te aus alles für die Bewil­li­gung Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re getan hat [2]. Soweit die Vor­aus­set­zun­gen für eine rück­wir­ken­de Bewil­li­gung vor­lie­gen, sind aus der Staats­kas­se die Tätig­kei­ten des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts zu ver­gü­ten, die die­ser auf die Haupt­sa­che bezo­gen bei oder nach dem Ein­gang des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags erbracht hat [3].

Nach Abschluss der Instanz ist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht mehr mög­lich [4].

Die­se Begren­zung der Rück­wir­kung folgt aus dem Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Der mit­tel­lo­sen Par­tei sol­len die Pro­zess­hand­lun­gen ermög­licht wer­den, die für sie mit Kos­ten ver­bun­den sind. Haben die Par­tei bzw. deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die aus ihrer Sicht not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen schon vor der ord­nungs­ge­mä­ßen Bean­tra­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­ge­nom­men, so hän­gen die Pro­zess­hand­lun­gen nicht mehr davon ab, dass die Par­tei zuvor die ent­spre­chen­den Kos­ten – etwa durch einen Vor­schuss gem. § 9 RVG – deckt. Eine wei­ter rück­wir­ken­de Bewil­li­gung dien­te nur noch dazu, einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch die nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe einen Zah­lungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se zu ver­schaf­fen. Das ist nicht Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe [5].

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lagen damit die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst­mals mit Ein­gang der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Klä­ge­rin vor. Zu die­sem Zeit­punkt war der Rechts­streit bereits seit einer Woche durch den bestands­kräf­ti­gen, durch Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO fest­ge­stell­ten Ver­gleich been­det.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe war nicht des­halb rück­wir­kend zu bewil­li­gen, weil das Arbeits­ge­richt vor Fest­stel­lung des Ver­gleichs nicht dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag der Klä­ge­rin noch nicht beschei­dungs­fä­hig war, weil kei­ne Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor­lag. Das Arbeits­ge­richt war weder nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ver­pflich­tet, vor Fest­stel­lung des Ver­gleichs auf die feh­len­de Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hin­zu­wei­sen noch lässt sich eine ent­spre­chen­de Hin­weis­pflicht aus § 139 ZPO her­lei­ten.

Nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO lehnt das Gericht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab, wenn der Antrag­stel­ler inner­halb einer von dem Gericht gesetz­ten Frist Anga­ben zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht glaub­haft gemacht oder bestimm­te Fra­gen nicht oder unge­nü­gend beant­wor­tet hat. Das Arbeits­ge­richt hat den Antrag der Klä­ge­rin auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht zurück­ge­wie­sen, weil die Klä­ge­rin Anga­ben zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht glaub­haft gemacht oder bestimm­te Fra­gen nicht oder unge­nü­gend beant­wor­tet hat, son­dern weil bis zum Abschluss des Rechts­streits am 27.10.2011 nicht ein­mal eine Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor­lag.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de war das Arbeits­ge­richt auch nicht ver­pflich­tet, vor Fest­stel­lung des Ver­gleichs am 27.10.2011 auf die feh­len­de For­mu­lar­er­klä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hin­zu­wei­sen. Die Klä­ge­rin hat­te in der Kla­ge­schrift vom 19.10.2011 ange­kün­digt, die For­mu­lar­er­klä­rung nach­rei­chen zu wol­len. Der Klä­ge­rin war daher die Not­wen­dig­keit der Ein­rei­chung des For­mu­lars über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bekannt [6]. Eines Hin­wei­ses bedurf­te es daher nicht.

Das Arbeits­ge­richt hat kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand dahin gehend geschaf­fen, dass es nach Abschluss des Rechts­streits ein­ge­reich­te Unter­la­gen noch berück­sich­ti­gen wer­de. Ein sol­cher Ver­trau­ens­tat­be­stand ergibt sich nicht dar­aus, dass das Arbeits­ge­richt mit Ver­fü­gung vom 24.10.2011 die Kla­ge zuge­stellt und zugleich der Beklag­ten Gele­gen­heit gege­ben hat, zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag Stel­lung zu neh­men. Damit ist das Arbeits­ge­richt nur sei­ner Ver­pflich­tung aus § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach­ge­kom­men, wonach dem Geg­ner vor der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben ist. Dar­in liegt jeden­falls dann kein Hin­weis an die Klä­ge­rin, dass ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such voll­stän­dig vor­liegt, wenn sie in der zuzu­stel­len­den Kla­ge­schrift gera­de selbst mit­teilt, dass die For­mu­lar­er­klä­rung noch nicht bei Gericht ein­ge­gan­gen ist.

Die in dem Schrift­satz der Klä­ge­rin, mit dem der aus­for­mu­lier­te Ver­gleich über­mit­telt wur­de, ent­hal­te­ne Bit­te der Klä­ge­rin, über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu ent­schei­den, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Auch zu die­sem Zeit­punkt war der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels einer Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht voll­stän­dig und damit nicht posi­tiv beschei­dungs­fä­hig.

Der Umstand, dass es in dem zugrun­de lie­gen­den Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung gege­ben hat, gebie­tet eben­falls kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zwar steht im Ver­fah­ren nach § 278 Abs. 6 ZPO der kon­kre­te Zeit­punkt der Been­di­gung des Rechts­streits durch die Beschluss­fas­sung des Gerichts nicht fest. Jedoch ist jeden­falls dann, wenn die Par­tei­en sich außer­ge­richt­lich geei­nigt haben und die­se Eini­gung dem Gericht mit wort­glei­chen Ver­gleichs­tex­ten mit­tei­len, damit zu rech­nen, dass unver­züg­lich eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung erfol­gen wird. Den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­be­en­di­gung kön­nen die Par­tei­en damit selbst beein­flus­sen.

Das Arbeits­ge­richt war nicht ver­pflich­tet, nach § 139 ZPO einen Hin­weis zu gege­ben, zu wel­chem Zeit­punkt es beab­sich­tig­te, den Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO zu erlas­sen. Die Klä­ge­rin muss­te damit rech­nen, dass dies zeit­nah zu der Mit­tei­lung des Ver­gleichs­schlus­ses erfol­gen wür­de. Die Klä­ge­rin hat im Übri­gen auch nicht vor­ge­tra­gen, wes­halb sie zwar den Ver­gleichs­text am 26.10.2011 dem Arbeits­ge­richt zuge­lei­tet hat, nicht jedoch die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, obwohl sie im glei­chen Schrift­satz an die Beschei­dung ihres Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags erin­nert hat.

Aus der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen vom 10.06.2011 [7] kann die Klä­ge­rin nichts zu ihren Guns­ten her­lei­ten. Dort war eine Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor­ge­legt wor­den, die ledig­lich nicht voll­stän­dig war, weil Zah­lun­gen des Job­cen­ters nicht ent­hal­ten waren, die aller­dings auf­grund des Par­tei­vor­trags für das Gericht erkenn­bar waren. Die Klä­ge­rin des hier zugrun­de lie­gen­den Rechts­streits hat­te in der Kla­ge­schrift ledig­lich mit­tei­len las­sen, dass sie finan­zi­ell nicht in der Lage sei, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen; eine Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se fehl­te voll­stän­dig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2012 – 3 AZB 40/​12

  1. BGH 8.10.1991 – XI ZR 174/​90NJW 1992, 839; BFH 13.05.1992 – II S 1/​92, zu II der Grün­de[]
  2. BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11, Rn. 13, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 8.11.2004 – 3 AZB 54/​03, zu II 2 b der Grün­de, BAG-Report 2005, 379; BGH 8.10.1991 – IX ZR 174/​90, zu 2 der Grün­de, aaO[]
  3. BGH 10.10.1995 – VI ZR 396/​94, zu II 1 der Grün­de, AGS 1997, 141[]
  4. BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11, Rn. 13, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3.12 2003 – 2 AZB 19/​03, zu II 2 b der Grün­de, MDR 2004, 415[]
  5. BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11, Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3.12 2003 – 2 AZB 19/​03, zu II 2 b der Grün­de, MDR 2004, 415[]
  6. vgl. BGH 8.04.1987 – IVb ZB 77/​87 – EzFamR ZPO § 117 Nr. 3[]
  7. LG Tübin­gen, Beschluss vom 10.06.2011 – 1 T 40/​11[]